08.02.2017
Keine Abschiebung nach Afghanistan - Demonstration bundesweit

Abschiebestopp nach Afghanistan – Demonstration am Samstag

Bild der Afghanin Khadija Afzali (Ausschnitt) in einer Ausstellung / Foto Jo Achim Geschke

Ein Bündnis aus mehreren Organisationen ruft zum Protest gegen Abschiebungen nach Afghanistan am kommenden Samstag (11. Februar) auf. Unter den Organisatoren sind unter andrem der Flüchtlingsrat NRW, Flüchtlingsrat Düsseldorf und die Hilforganisation „Stay!“ In Düsseldorf. Afghanistan sei, entgegen der Behauptungen von Politikern wie Innenminister Thomas de Maizière (CDU), keineswegs ein sicheres Land. Im Jahr 2016 wurden von Januar bis September 5835 ZivilistInnen verletzt und 2562 getötet – so viele verletzte ZivilistInnen habe es in Afghanistan seit 2009 nicht gegeben. Der Stadtrat hatte sich bereits in der Ratssitzung am 2. Februar mit der Mehrheit von SPD, Grünen, Linke und FDP (die CDU stimmte ebenso wie AfD und der Republikaner dagegen)) gegen Abschiebungen nach Afghanistan ausgesprochen.

Nach einem Antrag der Linken im Rat und einem Änderungsantrag der Ampel-Kooperation fordert die große Mehrheit im Rat, dass die Landesregierung sich auf Bundesebene für einen Abschiebestopp einsetzen soll. Zudem soll das Land sich beim BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) dafür einsetzen, dass bei allen Entscheidungen die Sicherheitslage berücksichtigt wird. Die Ausländerbehörde der Stadt soll bei abgelehnten AsylbewerberInnen die Möglichkeiten einer verlängerten Duldung prüfen und die Asylbewerber darauf hinweisen, dass sie sich beraten lassen können. Abschiebungen nach Afghanistan sollen ausgesetzt werden.

Die Organisatoren der Demonstration am Samstag verweisen auf die aktuellen Zahlen des UNHCR-Berichts, Zitat: „Im Jahr 2016 wurden von Januar bis September 5835 ZivilistInnen verletzt und 2562 getötet – so viele verletzte ZivilistInnen hat es in Afghanistan seit 2009 nicht gegeben! Nicht nur einzelne Regionen – nein – das ganze Gebiet Afghanistans ist von einem innerstaatlichen Konflikt betroffen!
In den letzten Jahren wurden – zu Recht! – nie mehr als 12 afghanische Staatsbürger pro Jahr aus Deutschland in ihr Herkunftsland abgeschoben. Die Sammelabschiebung vom Flughafen Frankfurt/M.nach Kabul am 14.12.16 stellt einen Tabubruch dar. Es war die erste größere Abschiebung nach Afghanistan seit 12 Jahren. 2017 hat am 23. Januar bereits eine weitere
Sammelabschiebung nach Afghanistan stattgefunden.“
Weiter heißt es: „Abschiebungen in ein Kriegsland sind menschenrechtlich nicht zu verantworten! Wir fordern NRW-Innenminister Jäger auf, sich für einen bundesweiten, dauerhaften Abschiebungsstopp nach Afghanistan einzusetzen. In der Zwischenzeit müssen die Länder ihren Handlungsspielraum ausnutzen: Innenminister Jäger kann für Nordrhein-Westfalen einen dreimonatigen Abschiebungsstopp nach Afghanistan erlassen.“

Die Demostration beginnt am Samstag, 11. Februar, um 13:30 Uhr vor dem DGB Haus (Friedrich-Ebert-Str. 34) und geht dann zu Kundgebung um 15 Uhr vor dem Landtag NRW.

Weitere Demonstrationen sind am 11.02. bisher für Berlin, Hamburg, Hannover, Rostock, Nürnberg, Wiesbaden, Trier und Erfurt angekündigt.

(Das Foto zeigt ein Bild der Afghanin Kedhija Afzali, die mit ihremMann und ihrem Sohn nach Düsseldorf geflüchtet war und bei „Flüchtlinge willkommen in Düsseldorf“ eine Ausstellung hatte (NDOZ.de berichtete mit Video)).