04.07.2019
Klimanotstand, Klimawandel in der Ratssitzung

Klimawandel und Klimanotstand im Rat: Düsseldorf will den Klimanotstand erklären

Rhein unter Wolken, schwarz- weiß / Foto Jo Achim Geschke

In der heutigen Ratssitzung soll beschlossen werden, dass Düsseldorf den Klimanotstand ausruft. Das geht auf eine Initiative und einen Antrag des Jugendrates zurück. Jetzt allerdings stehen im Rat auch die Anträge von FDP und Grünen in der Tagesordnung zum „Climate Emergency“. Der Rat tagt ab 14:30 Uhr im Rathaus. „Friday for Future“ und der Jugendrat rufen zur Demo vor dem Rathaus auf (14 Uhr). Update: Ciwana Celebi konnte doch noch als Vertreterin des Jugendrates und für Friday for Future im Rat reden und erhielt starken Applaus. Bericht zur Ratssitzung morgen.

„Wir werden künftig auch in Deutschland wahrscheinlich jeden Sommer Temperaturen von über 40 Grad sehen.“ So beschreibt in einem Interview die renommierte Klimaforscherin (und promovierte Philosophin)  Frederike Otto die aktuellen Ergebnisse des internationalen Klimaforscher-teams von „World Weather Attribution Project" zur Hitzewelle in Frankreich im Juni. Und weiter: „Unsere Analyse zeigt, dass der Klimawandel diese Hitzewelle mindestens fünffach wahrscheinlicher gemacht hat.“ (Tagesspiegel 2. Juli 2019, LINK am Ende des Textes)

Der Beschluss zum Klimanotstand, dem „Climate Emergency“, wie es international heißt,  fordert, das Düsseldorf bis zum Jahr 2035 klimaneutral ist und nicht erst bis 2050. Das bedeutet, die bisherigen 6 Tonnen CO2 pro Kopf und Jahr auf 2 Tonnen CO 2 zu Reduzieren. Der Beschlusstext für den Rat im Wortlaut ab Punkt 3:

„Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf verpflichtet sich, seinen Beitrag zur Erreichung dieses Ziels zu leisten und damit die bisherige Zielsetzung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 deutlich ambitionierter zu gestalten. Dazu wird der Rat der Stadt die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei seinen Entscheidungen noch stärker als bisher berücksichtigen.

 

4. Im Sinne der Punkte 1 bis 3 beauftragt der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf die Verwaltung bis zur Sitzung am 21. November 2019 in einem „Konzept 2035“ darzulegen, wie die oben erwähnten 4,6 Tonnen pro Kopf und Jahr in den Sektoren

- private Haushalte (Wärme- und Strombereitstellung),

- Handel, Dienstleistungen, Industrie, Gewerbe,

- Verkehr und

- städtische Einrichtungen

reduziert werden können. Forderungen an die Landes- und Bundesregierung sind in den Konzeptvorschlag einzubinden.“

Seit 2017 gibt es bereits das vom Rat beschlossene Klimaschutzprogramm 2025, und bisher konnten in Düsseldorf im Vergleich zur CO2 Bilanz 1987 die Kohlendioxid-Emissionen um 48 Prozent gesenkt werden. Was aber bei der starken Erderwärmung bis heute nicht ausreicht. Außerdem kann die Kommune allein nicht eine wirksame Reduzierung bewirken, so dass Bund und Land mit Gesetzen mitwirken müssen.

Aber auch die Düsseldorfer Bürger*innen müssen ihren Anteil dazu beitragen. Etwa beim reduzierten Autoverkehr in der Stadt.

Nun gibt es dazu einen Antrag der FDP: Darin wird betont, dass die FDP die Forderung der Jugend „respektiert“, man wolle auch, dass die Klimaneutralitität bis 2035 erreicht werde (wie in der Resolution), fordert ebenso wie die Resolution, dass die Verwaltung konkrete Vorschläge machen soll (Bemerkung: Was auch sonst?) und „auch die Kosten und die Auswirkungen auf das Leben in Düsseldorf darzustellen.“ Das klingt nach: Wenn es zu teuer wird, müssen wir nochmal überlegen …

Dazu kommen zwei konkrete Vorschläge: Ausbau des Fernwärme-Netzes und mehr elektrischer ÖPNV. Die Wirtschaftsliberalen betonen zudem, man müsse „Wege zu einer gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung zu beschreiten, welche die Menschen mitnimmt, ihrer Lebenswirklichkeit gerecht wird und Chancen eröffnet.“

Außerdem gibt es einen Antrag der Grünen zum Klimanotstand. Darin enthalten sind eigentlich alle Forderungen, die auch in der von der Verwaltung vorgelegten Resolution stehen, auch wenn die Grünen das etwas verständlicher formulieren. Das ist verständlich, da die Grünen die große Nähe zu „Friday for Future“ sicherlich betonen wollen.

Im Grünen Antrag heißt es: „Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf unterstützt die Resolution des Jugendrates und

erklärt den „Climate Emergency“ / Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als seine Aufgabe von höchster Priorität an.“

Außerdem: „Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung,

ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei allen Beschlüssen zu berücksichtigen und CO2-emissionsmindernde Lösungen zu bevorzugen. Hierzu werden in allen Beschlussvorlagen ab August 2019 die Auswirkungen auf die Klimabilanz der Stadt angegeben („Positiv“, „Negativ“ oder „keine Auswirkungen“) und in der Begründung abgeschätzt und erläutert. Bei negativer Auswirkung muss eine klimaschonendere Alternative aufgezeigt und/oder eine mögliche Kompensationsmaßnahme vorgeschlagen werden.“

In der von der Verwaltung vorgelegten Resolution heißt das: „… Dazu wird der Rat der Stadt die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei seinen Entscheidungen noch stärker als bisher berücksichtigen.

 Im Sinne der Punkte 1 bis 3 beauftragt der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf die Verwaltung bis zur Sitzung am 21. November 2019 in einem „Konzept 2035“ darzulegen, wie die oben erwähnten 4,6 Tonnen pro Kopf und Jahr in den Sektoren - private Haushalte (Wärme- und Strombereitstellung), - Handel, Dienstleistungen, Industrie, Gewerbe,

- Verkehr und - städtische Einrichtungen reduziert werden können. Forderungen an die Landes- und Bundesregierung sind in den Konzeptvorschlag einzubinden.“

Da könnte man ja auch einen Grünen Änderungsantrag für die Resolution einbringen.

Jugendrat protestiert

Der Jugendrat mit seinen Verbindungen zu „Friday for Future“ protestiert, dass sein Antrag nicht zur Abstimmung steht, obwohl das Gremium ein Antragsrecht habe.

„Der Jugendrat ist die offizielle, direkt gewählte Vertretung der Düsseldorfer

Kinder und Jugendlichen gegenüber Politik und Verwaltung. Vor dem

Hintergrund der seit Monaten andauernden Fridays for Future-Jugendproteste

für konsequenten Klimaschutz haben die Jugendratsmitglieder auf ihrer Sitzung

am 16. Mai beschlossen, den Düsseldorfer Stadtrat aufzurufen, den

Klimanotstand auszurufen.

Doch für die Jugendlichen war klar, dass es nicht beim bloßen Titel bleiben

konnte. Deshalb umfasst ihr Antrag1 neben der Forderung, die Klimaneutralität

bereits im Jahr 2035 zu erreichen, auch die Maßgabe, dass die Stadt mit ihren

Verwaltungsstandorten und städtischen Töchtern bis 2030 zu 100% mit

erneuerbaren Energien versorgt werden soll. Außerdem fordern die

Jugendratsmitglieder eine 100%-ig erneuerbare Energieerzeugung durch die

Stadtwerke ebenfalls bis zum Jahr 2030.“

Das sei aber nichtmehr in den Ratsvorlagen vorhanden.

Dazu muss aber auch angemerkt werden sein, dass nach dem Verkauf der Stadtwerke-Anteile durch die CDU-Ratsspitze die Stadt keine Mehrheit mehr bei den Stadtwerken hat.

Anzumerken bleibt auch, dass nicht nur der Jugendrat die Erklärung des Klimanotstands gefordert hat, wie es in der Beschlussvorlage für den Rat heißt: „Neben dem Antrag des Jugendrates liegen der Stadt 7 Bürgeranregungen nach § 24 der Gemeindeordnung NRW vor, die die Stadt ebenfalls Bitten, die Resolution zu unterstützen.“

Und zum Schluss:

Sommer wie 2018 oder der extreme Sommer 2017 in England, so die Warnung der Wissenschaft, könnten demnächst Normalität sein - „als kühle Ausnahme“, warnt die renommierte Wissenschaftlerin Frederike Otto in ihrem Buch „Wütendes Wetter“.

(Autor Jo Achim Geschke)

Link zum Interview mit der Klimaforscherin:

 https://m.tagesspiegel.de/wissen/klimaforscherin-zur-hitze-in-europa-kuenftig-wahrscheinlich-jeden-sommer-ueber-40-grad/24517230.html?fbclid=IwAR1jLFbfULuIh-SeElSFRXdxBe_nVHpTNJryrf0pNZujjlN-qpClqeR6rvM )