20.10.2015
Kommentar zu Rechtsextremismus und Gewalt

Dügida sollte untersagt werden – jetzt !

350 Fahrräder gegen Dügida / Foto Archiv NDOZ.de Jo Geschke

Rechtsextreme hetzen Düsseldorf, seit Monaten – gibt es da noch eine Frage? Erschrocken müssen wir sehen, wie die Anmelderin der rechtsextremen Aufmärsche in einem Video Nahkampf mit Messern trainiert, während Demokraten noch bangen um die Gesundheit der neuen Kölner Oberbürgermeisterin nach der Messerattacke eines Mannes, der klar rechtsextremes Gedanken äußert. Galgen für Politiker bei Aufmärschen, Mails mit Beleidigungen und Gewaltandrohungen gegen Politiker und Menschen, die sich für Flüchtlinge einsetzen oder kritisch die Radikalisierungen von angeblich „ganz normalen Bürgern“ und Rechtsaußen kommentieren. Gibt es da noch eine Frage, dass ein weiterer Aufmarsch von Dügida in Düsseldorf untersagt werden muss?

Viele aus der sogenannten bürgerlichen Mitte haben sich zurück gehalten, als  auf der Straße gegen die ausländerfeindlichen Parolen sogar vor Moscheen demonstriert wurde. Manche meinten sogar, es seien ja lauter Linke, die da gegen Dügida und ihre menschenverachtenden Parolen demonstrierten. Und Linken lehnt der besorgte Deutsche ja seit der Kaiserzeit durchgängig ab. Dabei ließe sich trefflich diskutieren, ob es denn alles Linke waren, die da beispielsweise vor der Wochen mit Fahrrädern und zu Fuß gegen menschenverachtende Parolen  demonstrierten: Unter ihnen der DGB, Grüne, die Bezirksschülervertretung, die Diakonie (sogar deren Vorstand), die Piraten, Ratsleute auch aus der FDP, Kulturschaffende,  -- und ja, auch Die Linke.

In Düsseldorf leben inzwischen mehr als 6000 Flüchtlinge, viele sind Muslime. Tausende Ehrenamtliche helfen seit Monaten, ihnen ein menschenwürdiges Leben hier in der Stadt aufzubauen. Immer wieder ist von Willkommenskultur die Rede. Es sind Bürger der Stadt, die sich für sie einsetzen, sie begleiten, ihnen ganz praktisch helfen. Aber wie mag sich ein Mensch aus Afghanistan, aus Eritrea, aus Syrien fühlen, wenn er von dem Hass der Rechtsextremen erfährt, den Hass und die Diffamierung vielleicht sogar erlebt ? Wie fühlen sich Muslime, wenn sie die menschenverachtenden Parolen gegen den Islam (den die Schreier gar nicht kennen!) sogar vor Moscheen erleben müssen?

 Wer in Deutschland, wie etwa die kritische Fernsehjournalistin  Anja Reschke (Moderatorin von Panorama und Abteilungsleiterin Innenpolitik), auf der Basis von Fakten klare Kante gegen rechts zeigt, wird beschimpft und bedroht. Wer kritische Kommentare schriebt, wird bedroht (hat auch NDOZ.de schon erfahren müssen). Unser Zusammenleben wird von zunehmender Gewaltbereitschaft und Intoleranz bedroht. Es gibt keine Ausrede für Menschen, wie etwa „Wir sind nicht rechtsextrem, wir sind nur besorgt“ oder so – wer bei Dügida oder Pegida mit marschiert, muss wissen, dass er Rechtsextremen hinterherläuft, die immer gewaltbereiter werden.

 Schon allein die Befürchtung, es könnte  zu Gewalttaten aus der rechtsextremen Szene kommen, müsste ausreichen, Aufmärsche von Menschen, die Messerkämpfe üben, zu verbieten.

Allein, dass jetzt womöglich Kommunalpolitiker Sorge um ihre Gesundheit haben könnten, weil hier in Düsseldorf rechtsextremen Hetzparolen Raum gegeben wird, müsste für ein Verbot von Dügida-Aufmärschen reichen. Ein Hinweis auf die fraglos schützenswerte Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht zieht da nicht. Denn rationalen Argumenten sind diese Menschen, die sich in ihrer kleinen Welt einmauern und einfache Fakten ignorieren, ganz offensichtlich nicht zugänglich.  

Polizei und Verwaltungsgericht müssten allerdings begreifen, dass die Gewalt nicht ohne weiteres von angeblich Links ausgeht, sondern von zunehmend radikalisierten Rechtsextremen, die verbal Gewalt sähen – die sich immer häufiger offen zeigt.    

(Kommentar Jo Achim Geschke)