26.06.2015
Lautstarke Ratssitzung

Krach um Albrecht-Dürer-Berufskolleg / Beschluss keine Nachtabschiebungen

Protest gegen Abschiebungen vor dem Rathaus/ Foto Jo Achim Geschke

Der Rat hat sich mit Mehrheit von Grünen, Linke, FDP und SPD deutlich gegen unangekündigte Nachtabschiebungen ausgesprochen. Weitere Schwerpunktthemen: Das Glasmacherviertel und das Abrecht-Dürer-Berufskolleg(A-D BK). Bei dem Thema wurde es dann doch mal richtig laut im Plenum bei der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause. Die Ampelparteien regten sich über die Argumentation der CDU auf.

Und deren unzureichende Strategie lieferte schließlich auch eine Steilvorlage für SprecherInnen von Grünen, SPD und FDP.  Denn sowohl Rüdiger Gutt (CDU Fraktionschef) wie Andreas Hartnigk (CDU) brachten das Thema Finanzierung in die Debatte. Was da nicht hingehörte, da nur die Entwicklung des Standorts  durch Beschluss festgelegt werden sollte, wie Redner der Ampel teils lautstark und mit starken Worten betonten.

Am  A-D-Berufskolleg sollen etwa 4500 Schüler aus handwerklichen Berufen unterrichtet werden. OB Geisel hatte den Standort Benrath ins Gespräch gebracht, um allein mit den mehr als 4000 Schülern eine Entscheidung für einen RXX –Bahnhof in Benrath zu forcieren. Ursprünglich war ein Neubau des  Berufskollegs an der Volmerswerther Straße geplant, erst Überlegungen zu einem Neubau gab es 2006.  Unstrittig ist inzwischen der Standort in Paulsmühle/ Benrath. Gebaut werden soll von einer Tochter der IDR. Die Verwaltung schlug vor, nach einer Machbarkeitsstudie vom Architektenbüro Rhode, Kellermann, Wawrowsky (RKW) das 6,6 ha (60.600 m²) große Areal in sieben Baufelder aufzuteilen. Zitat: „Im Baufeld 1 und 2 ist der Neubau der Albrecht-Dürer-Schule (ADS) vorgesehen; im Baufeld 3 werden in einem Parkhaus die notwendigen Stellplätze für das gesamte Quartier nachgewiesen, in den Baufeldern 4 – 7 soll überwiegend Wohnbebauung erfolgen. Der Schwerpunkt der weiteren Ausführungen liegt im Neubau der ADS auf den Baufeldern 1 und 2.“

Die CDU brachte zum Verwaltungsentwurf einen langen Änderungsantrag ein.  Rüdiger Gutt (CDU) und – etwas verhaltener – Andreas Hartnigk (CDU)  machten klar, man sei nicht gegen Paulsmühle. Aber man wolle eine Finanzierung im internen Stadthaushalt, nicht durch eine Schulbaufirma. Die CDU-Forderung gehört zur Strategie, die ohnehin angeschlagenen Finanzen der Stadt weiter zu belasten, um OB Geisel im Wahlkampf 2017 Schuldenmacherei vorwerfen zu können.

Zudem forderte der CDU-Antrag und CDU-Fraktionssprecher Gutt einen Städtebaulichen Wettbewerb für die rund 320 geplanten Wohnungen auszuschreiben (was von der Ampel unterstützt wurde).  Außerdem müsse ein Konzept eine  Altlastensanierung des ehemaligen Industriegeländes her.  Das brachte die Ampelparteien auf. Während Wolfgang Scheffler sich noch über die CDU lustig machte und meinte der „Sammelsuriums-Antrag“ verdecke nur, dass die CDU für  die Berufskollegs zehn Jahre lang „nix“ gebracht habe, wurde  Markus Raub (SPD) laut, und Norbert Czerwinski (Grüne) warf Gutt in scharfem Ton „unlautere Argumentation“ vor: Gutt vermittle vor der Öffentlichkeit den Eindruck, die Verwaltung habe die Altlasten nicht berücksichtigt. Philipp Tacer (SPD) bezeichnete Gutts Argumentation als „unanständig“, denn im Umweltausschuss sei „klipp und klar“ dargelegt worden, welche Altlasten in Frage kämen und wie sie eventuell beseitigt werden könnten. Manfred Neuenhaus schließlich stellte gegenüber Gutt klar: „ich weise das zurück, und ihr Ton gefällt mir nicht.“ Und Neuenhaus wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann machten unmissverständlich deutlich, dass es bei diesem Beschluss und dieser Debatte noch gar nicht um die Finanzierung des rund 70 Millionen teuren Projekts gehen könnte. Neuenhaus äzte gar „Klar, wenn man kein Konzept hat, versucht man die Regierungsparteien durcheinander zu bringen.“

Und schließlich ging sogar OB Thomas Geisel ans Rednerpult: Der CDU-Antrag sei „unglaublich“. In Punkto Albrecht-Dürer Neubau sei „10 Jahre geschlafen worden“, Hier werde jetzt „Tempo gemacht“, und die CDU tue so, als ob die Verwaltung nicht wisse, was sie tue, als ob dort lauter Amateure säßen.  Und OB Geisel ging dann doch auf das „Gralshütertum“ der CDU beim Thema Schuldenfreiheit ein: „Wenn Sie sagen, sie lehnen Schulbau auf Pump ab, dann müssen Sie den Eltern sagen, wie sie den Kindern Schulen bereitstellen wollen, oder dass sie eben keine neuen Schulen bauen.“

Die Vorlage der Verwaltung wurde mit großer Mehrheit beschlossen.

Appell gegen Nachtabschiebungen

Es war offensichtlich eine schwierige Verhandlung zwischen Grünen und SPD, die bis in den Nachmittag immer wieder Gespräche führten: Die Linke hatte einen Antrag gestellt, Nachtabschiebungen gänzlich einzustellen in Düsseldorf. Die Grünen brachten daraufhin einen Änderungsantrag ein. Doch die SPD zögerte zunächst. Klar ist: Man will, dass Nachtabschiebungen nicht ohne Ankündigung durchgeführt werden. Ob Abschiebungen in der Nacht, wie sie etwa die Flüchtlingshilfe „Stay!“ in einer Demonstration vor dem Rathaus forderte, generell eingestellt werden können, ist  ist wegen der Rechtslage umstritten.

Schießlich einigten sich Grüne, Linke, FDP und SPD darauf, unangekündigte Nachtabschiebungen sollten vermieden werden.

OB Thomas Geisel hat allerdings bereits einen Brief an die Landesbehörden geschrieben, diese Praxis aufzugeben.

Siehe dazu auch http://www.neue-duesseldorfer-online-zeitung.de/politik/forderung-nach-stopp-der-nachtabschiebungen/

Zum Glasmacherviertel ausführlicher Bericht am Samstag.

(Text Jo Achim Geschke)