27.01.2015
Montags-Chaos – Bericht und Kommentar

Vier Stunden die Innenstadt lahmgelegt

Sperrung und Stau Hüttenstraße / Foto NDOZ

Zwei rechtsextreme Demonstranten wurden am Montagabend festgenommen: Einer hatte den Hitlergruß gezeigt, ein zweiter das „Horst-Wessel-Lied“ gesungen. Weniger als 100 Rechtsextreme, über vier Stunden wurde der Straßenbahn- und Busverkehr lahmgelegt, kilometerlange Autoschlangen von Bahnhofsnähe bis hin zum Lastring durch die Absperrungen von Verkehrsadern und Seitenstraßen in der Innenstadt, 1000 Polizisten im Einsatz: Fazit einer erneuten Demonstration der Rechtsextremen von Dügida.

Ab 17 Uhr hatte die Rheinbahn den Straßenbahn- und busverkehr am Knotenpunkt Hauptbahnhof einstellen müssen, erst gegen 21.30 Uhr konnte der ÖPNV wieder fahren.  Fahrradfahrer waren über die abgesperrte Strecke Karlsstraße gefahren und hatten sich am Stresemannplatz hingesetzt – ein „Sit-In“ nannte man das früher mal. Die Polizei schirmte  die Radler ab, leitete das Grüppchen der Rechten an ihnen vorbei. Angesichts der massiven Drohungen von extremen Rechten in Duisburg gegen ein Fernsehteam des WDR zur gleichen Zeit eine nötige Maßnahme.

Die Sicherheitsmaßnahmen der Polizei wegen des Aufmarschs der Rechten liegt in der Hauptverkehrszeit des Berufsverkehrs. Die Zufahrtsstraßen zur Hauptverkehrsader Graf-Adolfstraße  waren abgesperrt. Über die Graf-Adolf-Straße führte kein Weg mehr, auch Fußgänger konnten sie nicht kreuzen. Der Verkehr staute sich bereits vor 18 Uhr kilometerlang: Von der Hüttenstraße Richtung Herzog-Straße und Kniebrücke reichte die Autoschlange bis hin zum Lastring, die Corneliusstraße war eine einzige Autokolonne.

Die Polizei hatte den Organisatoren der Rechten eine andere Route und einen anderen Versammlungsort vorgeschlagen. Doch die Rechten hatten abgelehnt und am Verwaltungsgericht durchgesetzt, dass sie vom Bahnhof bis zum Graf-Adolf-Platz marschieren durften. Und das wollen sie jetzt jeden Montag wiederholen, die Demos sind angemeldet.

 

Rund 1000 Gegendemonstranten hatten sich gegen Dügida versammelt, einige gingen zum Essen in ein türkisches Restaurant am Demonstrationsweg, um ein Zeichen der Unterstützung zu zeigen.  Die Rechtsanwältin Gülsen Celebi hatte sich mit Freunden auf einem Balkon an der Graf-Adolf-Straße postiert und den Protest mit lautem Topfschlagen ausgedrückt. Die Geschäfte an der Graf-Adolf-Straße leiden unter den rechten Demos am Montag, denn bereits ab Nachmittag können Kunden wegen der Absperrungen kaum noch zu den Läden gelangen.

Kommentar:

Es hilft wohl kaum, in einem Restaurant essen zu gehen, einem großen Zigarrenladen hülfe es auch nicht, einige Cohibas zu kaufen. Anwältin Gülsen Celebi hatte wie berichtet ein Schreiben an den Polizeipräsidenten geschickt, unterzeichnet von mehr als 80 Geschäftsleuten der Graf-Adolf-Straße, weil die durch die Aufmärsche stark beeinträchtigt  werden. Die Polizei unterliegt aber vor dem Verwaltungsgericht, denn es gibt schon allein aus den Erfahrungen der Weimarer Republik und der Nazizeit sehr hohe Hürden, das Demonstrationsrecht einzuschränken.

Es gibt aber einen Abwägungsprozess für die Gerichte bei solchen Sachlagen. Die Juristen können abwägen zwischen dem Recht auf freie Demonstration, und der dadurch verursachten Beeinträchtigung der Allgemeinheit. Ohne Jurist zu sein: Wenn die halbe Stadt, wenn Menschenaus dem Umland, die hier arbeiten und nach Hause wollen,  wenn Düsseldorfer, die von Friedrichstadt und Oberbilk in die Innenstadt wollen – wenn Tausende Bürger durch den Aufmarsch einer kleinen Gruppe von 80 Leuten stundenlang behindert sind, dann läuft was schief mit der Abwägung. Denn der rechten Gruppierung geht es gar nicht mehr um die Kundgebung des eigenen Standpunkts – den Ausländerfeindlichen  geht es nur noch um die erhebliche Störung des Gemeinschaftslebens. Und nebenbei wollen sie noch  Krakeler gewinnen, die an der Behinderung des Lebens in der Stadt ihre Freude haben.

Die Polizei hatte verkürzte Wege für das rechte Grüppchen vorgeschlagen. Viele linke, sozialdemokratische und andere Demonstrationen sind in der Vergangenheit auf alternative Routen in der Stadt verwiesen worden, damit die Allgemeinheit nicht zu sehr  durch Kundgebungen behindert wird. Warum das bei diesem rechten Häuflein nicht  geschehen kann, bleibt nach wie vor unverständlich. (JG)