08.10.2016
OB Geisel, Berichte, und die angeblich teuren Personalien

Die angeblich teuren Personalien oder: parteitreue Postulate im „Postjournalismus“

Spiraltreppe im Vatikanischen Museum Rom / Foto Jo Achim Geschke für NDOZ.de

Der Wahlkampf hat begonnen: In der markt-dominierenden „Zeitung für Politik und christliche Kultur“ erschien am Freitag ein Artikel, über den nicht nur die SPD und das Rathaus, sagen wir: verwundert sind. Es geht um „Die teuren Personalien des Herrn Geisel“. (Ist der nicht mehr Ob, oder warum Herr Geisel?) Wir haben aus der jahrzehntelangen Erfahrung kommunalpolitischer Berichterstattung mal im Archiv nachgeschaut und kommen da doch zu einer ganz anderen Einschätzung.

Knackpunkt für den Bericht ist das Aus für den unter dem früheren CDU-OB Dirk Elbers verpflichteten Vorstandsvorsitzenden der Stadtsparkasse Arndt Hallmann. Nach Auseinandersetzungen um die Ausschüttung der Stadtsparkasse und einem Spruch der Finanzaufsicht gegen Hallmann (und für die Auffassung von OB Geisel) wurde jetzt sein Vertrag nicht verlängert. Ein Ärgernis für die CDU. Wir haben ausführlich und mehrfach über den bundesweit beachteten Sparkassenstreit berichtet.

Dass Hallmann nun, ebenso wie der Vorstand van Gemmeren, ein sattes Ruhegehalt zusteht - die Rede ist von 300.000 Euro jährlich – wird von den Konservativen OB Geisel angelastet, der ja Vorsitzender des Verwaltungsrats der Sparkasse ist.

Allerdings: Der Vertrag mit Hallmann wurde im Juli 2012 von CDU-OB Elbers geschlossen und dauert bis 30. Juni 2017. Dazu gehören auch die üppigen Versorgungsansprüche der Vorstände. Die sind, versichert ein Sparkassenkenner im Gespräch mit NDOZ.de, im ganzen Bundesgebiet äußerst üppig. Da Banken und auch Sparkassen inzwischen stark in die Kritik gerieten, gab es kürzlich eine Empfehlung des Sparkassenverbands, diese üppigen Regelungen nicht weiter zu verfolgen.

Fakt bleibt: Die Verträge, die Ex-OB Elbers mit Hallmann und van Gemmeren abschloss, lassen sich nicht einfach revidieren, sie müssen erfüllt werden. Würden allerdings Verträge nur verlängert, weil sonst erhebliche Abfindungen drohten, wäre das fatal. Allerdings werden neue Verträge mit Vorständen der Stadtsparkasse unter OB Geisel nicht mehr in dieser Form abgeschlossen werden, heißt es aus dem Rathaus.

NDOZ.de hat mehrfach darauf hingewiesen, dass der Austausch von Führungspersonal in der Stadtverwaltung nichts neues ist: Auch der verstorbene OB Erwin (CDU) hatte nach dem Jahr 2000 CDU-Leute in Spitzenpositionen favorisiert und ausgetauscht.

Nun wird in der christlichen Zeitung auch Herr Biesenbach von der Rheinbahn angeführt. Biesenbachs Vertrag wurde nicht verlängert. Kosten für die Stadt laut Zeitungsbericht: 74.000 Euro. Allerdings hatte sich Biesenbach mehrfach gegen einen starken Ausbau des ÖPNV ausgesprochen, den Ampelparteien und OB Geisel auf den Weg bringen wollen. Es gibt wohl kein Unternehmen in Deutschland, in dem sich eine Führungskraft gegen den Kurs des Vorstands ausspricht und dennoch auf seinem Posten bleibt.

Noch eigenartiger ist die Erwähnung von Ludger Dohm, dem kurzzeitigen Flughafenchef. Ihn zu ersetzen, war nicht nur die Entscheidung von OB Geisel: Alle Parteien, auch die CDU, und dazu die Gesellschafter des Flughafens waren sich einig, dass er nicht der richtige Mann für diesen Posten war. Die Höhe von Abfindungen wird auch dabei von den Verträge bestimmt, die zuvor mit Gesellschaftern und den Vertretern der Parteien (auch der CDU) ausgehandelt wurden.

Auch Denis Rauhut, kurzzeitig Chef der IDR, musste nicht nur wegen des Votums von OB Geisel gehen. Alle Parteien, schreibt auch die RP, waren sich da einig. Die Kosten für die Stadt von 40.000 Euro sind im Vergleich zu einem Jahresgehalt von angeblich 160.000 Euro allerdings gering, machen ein Viertel des Jahresgehalts aus.

Das Eva-Marie Illigen-Günther in der Aufzählung von Geisels angeblich teuren Personalien auftaucht, ist ebenso verwunderlich. Gab es doch auch bei der RP Artikel, die ihre Stellung als Geschäftsführerin der Düsseldorf Marketing und Tourismus (DMT) sehr kritisch beleuchteten. Aus allen Parteien, nicht nur SPD und Grünen, gab es Kritik an ihren Marketing-Fähigkeiten. Illigen Günther kam aus der Kämmerei, und nun ist sie bei der städtischen Wohnungsgesellschaft SWD (Ihr Nachfolger wurde mit Frank Schrader ein Mann aus der Werbung). Die SWD hat wie berichtet wesentlich mehr Aufgaben durch die Ampel-Parteien erhalten, etwa im eigenen Wohnungsbau. Ein zweiter Vorstandsposten, der zudem noch mit einer Fachfrau aus der Kämmerei besetzt wurde, macht da durchaus Sinn. Zumal der Wechsel von Frau Illigen-Günther kein Geld kostet. Warum dass dann in den „teuren Personalien“ auftaucht? Weil Frau Illigen-Günther jetzt ein Vorstandsgehalt bezieht, laut RP rund 150.000 Euro im Jahr.

Über die angemessene Höhe von Vorstandsgehältern kann man reden. Dann muss man aber auch über die rund 700.000 Euro jährlich reden, die Sparkassenvorstand Hallmann laut Vertrag von 2012 bezogen hat.

Bleibt noch die Personalie Gudrun Hock, ehemals SPD-Bürgermeisterin. Sie sitzt seit dem Wechsel der Machtverhältnisse als dritte Geschäftsführerin bei der Congress Sport & Event GmbH, einer Messe-Tochter. Die Bauchschmerzen, die einige SPD-Leute bei dieser Personalie haben (150.000 € Jahresgehalt), werden allerdings gemildert durch zwei Tatsachen: Zum einen wird Hocks Vertrag nur verlängert, wenn die ehemalige Kämmerin Essens auch finanziellen Erfolg vorweisen kann. Zum anderen geht der Chef der Congress und Sport Event, Hilmar Guckert, 2017 in den Ruhestand. Dann wird erneut verhandelt, wie sich diese Gesellschaft aufstellen soll und welche Sport-“Events“ denn so organisiert wurden.

Fazit: Bei den angeblich teuren Personalentscheidungen von OB Geisel bleiben von sieben eigentlich nur zwei übrig, die von OB Geisel entschieden wurden: Gudrun Hock und Dirk Biesenbach bei der Rheinbahn. Das reduziert auch die angeblichen Millionenkosten (von 14 Millionen schreibt die RP) auf einen sechsstelligen Betrag von rund gerechnet 200.000 Euro. Alle anderen Personalien wurden entweder auf Grund von Verträgen aus der Zeit vor der Wahl von OB Geisel getroffen, oder im Einklang mit anderen Parteien und Gesellschaftern, siehe Flughafen.

Dass allerdings auch der freiwillige Fortgang von Planungschef Gregor Bonin nach Mönchengladbach in diesem Zusammenhang genannt wird, ist eine unsolide Verquickung: Bonin wusste, dass man ihm seine schönen Glitzerfassaden in Düsseldorf künftig stark eingetrübt hätte, und ging zur CDU-geführten Stadt Mönchengladbach. Auch dass Verkehrsdezernent Stephan Keller als Stadtdirektor nach Köln geht, geschieht auf dessen Wunsch und gehört nicht in „teure Personalien“. Keller hatte immer betont, dass sein Verhältnis zu OB Geisel gut sei. Als 46-Jähriger den Karrieresprung zum Stadtdirektor einer Millionenstadt auszuschlagen, wäre schon verwunderlich gewesen.

(Text Jo Achim Geschke)