01.09.2015
OB Geisels Bilanz 1 Jahr im Amt

Bilanz des OB – stimmt alles ?

OB Thomas Geisel im Gespräch mit NDOZ.de Redakteur Jo Achim Geschke beim Interview / Foto NDOZ.de Archiv

OB Thomas Geisel ist am morgigen 2. September ein Jahr im Amt. Nach rund 15 Jahren, in denen unter einem CDU-Oberbürgermeister und mit CDU/ FDP-Mehrheit im Rathaus Politik gemacht wurde, bildete sich nach der Kommunalwahl in langen Verhandlungen eine Ampel-Kooperation aus SPD, Grünen und FDP. Die Erfolge von OB Geisel sind also auch auf dem Hintergrund der neuen Mehrheit im Plenarsaal und in der Rathausspitze zu sehen. Denn die Ampel setzte andere Prioritäten als die bestimmenden Konservativen. NDOZ.de stellt neben die offizielle Bilanz des OB die Frage: Stimmt’s ?

Schon im Interview mit NDOZ.de stellte OB Thomas Geisel klar, dass er einen anderen Kurs fährt als die frühere Rathausspitze. Und dass die Stadtspitze sehr viel aufzuholen hat, was, so geisel, „liegengeblieben“ ist.

Nun die Bilanz (Stadtbilanz und NDOZ-Check)

Schulen

So wurde im Bereich "Schulen" mit der Gründung der IPM und der "Projektgruppe schulische Hochbaumaßnahmen" bürokratische Hürden aus dem Weg geräumt. Insgesamt werden drei Maßnahmenpakete angegangen – alleine die ersten beiden mit einem Volumen von 115 Millionen Euro. Sofortmaßnahmen für drei Millionen Euro wurden umgesetzt. Auch der Masterplan Schulen ist voran getrieben worden: So wurden alleine in den Sommerferien dieses Jahres 125 Sanierungen und Projekte unterschiedlichster Art mit einem Volumen von rund 15,4 Millionen Euro an 73 Schulstandorten fortgesetzt oder abgeschlossen – in den Sommerferien 2014 waren es noch 8,2 Millionen Euro. Auch der Bau des Albrecht-Dürer-Kollegs in Benrath wird nun endlich angepackt, eine Machbarkeitsstudie der IDR liegt bereits vor.

NDOZ.de : Stimmt’s? Ja – die Zahlen stimmen. Zudem sind zwei weitere Gesamtschulen angekündigt und in Planung, da bisher jedes Jahr rund 240 Kinder wegen Überfüllung nicht an den Gesamtschulen abgewiesen werden mussten. Am Donnerstagwird im Schulausschuss der neue „Schulentwicklungsplan“ diskutiert.

Verkehr

Ein besonderes Augenmerk lag in den vergangenen zwölf Monaten auch auf der Verkehrsinfrastruktur. Die Verlängerung der 701 bis zum ISS Dome und die U81 bis zum Flughafen sind auf den Weg gebracht. Im Zuge der Inbetriebnahme der Wehrhahn-Linie und des neuen erweiterten ÖPNV-Netzangebotes am 21. Februar 2016 sollen 32 ÖPNV-Be-schleunigungsmaßnahmen für Bus und Bahn umgesetzt werden. Hinzu kommen neue Buslinien, sowie probeweise der Tagestakt bis 22 Uhr auf der Linie U71. Schwerpunkt bilden dabei Maßnahmen auf den sogenannten Vorlaufstrecken der Wehrhahn-Linie, aber auch entlang der Strecke der U75. Im Juni ist die Umgestaltung der Benderstraße einschließlich des mobilitätsgerechten Umbaus von drei Haltestellen gestartet. Weiterer Schwerpunkt ist auch das 300 Kilometer lange Radhauptnetz. "Rad und ÖPNV sind die Verkehrsmittel der Zukunft – und diesen Weg werden wir konsequent weiter verfolgen", kündigte Oberbürgermeister Thomas Geisel an.

NDOZ.de : Stimmt’s? Der Umbau der Verkehrsstruktur hin zu mehr Rad und ÖPNV ist auf den Weg gebracht. Allerdings: Bei Radwegen hat die neue Rathausmehrheit noch eine Menge zu tun, denn die sind eine Katastrophe. Verlängerungen des Betriebs in die Nacht wie beispielsweise bei der Linie 715 (Eller – Innenstadt, ab 24 Uhr luft da nix mehr) wären auch nicht schlecht. Insgesamt ist aber der Umbau zu Rad und ÖPNV zumindest auf dem Weg.

Wohnen

Die Städtische Wohnungsgesellschaft wurde im Jahr 2015 mit 5,0 Millionen Euro für Sanierung und Instandhaltung des städtischen Wohnungsbestandes ausgestattet. Aktuell werden gesellschaftsrechtliche Maßnahmen vorbereitet, damit die SWD eine stärkere Rolle auf dem Wohnungsmarkt ausüben kann. Dabei liegt Düsseldorf bei dem Ziel, 3.000 Wohnungen im Jahr zu schaffen, im Plan – wie zum Beispiel durch UpperNord Tower, Living Circle, Neubaugebiet Grafental, Paulsmühlenstraße, Glasmacherviertel und Rheinkilometer 740. Zudem wurde mit dem Land NRW eine Vereinbarung über ein globales Förderbudget für bezahlbaren Wohnraum (40 Millionen Euro pro Jahr) geschlossen. Überdies wird dem Stadtrat im Herbst eine überarbeitete Stellplatzvorschrift vorgelegt. Die Übernahme des Geländes der Bergischen Kaserne – perspektivisch auch für Wohnbebauung – ist auf einem guten Weg.

NDOZ.de : Stimmt’s? Im Bereich Wohnen ist die bessere finanzielle Ausstattung der SWD  ein guter erster Schritt. Zumindest wird nach langen Jahren des Trödelns jetzt der Bau von geförderten (Sozial-)Wohnungen vorangetrieben. Rund 50 % der Haushalte haben schließlich Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS)  und damit auf eine Sozialwohnung.

Das die Stadt die Bergische Kaserne erwerben will, ist geplant, denn dort sollen schließlich schon nach bisherigen Planungen Wohnungen entstehen.

Die Stellplatzvorschrift muss dringend geändert werden, das ist auch Wille der Ampel, schließlich brauchen Altenheime oder Studentenwohngen längst nicht mehr  pro Wohneinheit einen Parkplatz.

Wirtschaft

Am 30. September wird das StartUp.Zentrum STARTPLATZ im Medienhafen eröffnet – ein Projekt der von Oberbürgermeister Thomas Geisel vorangetriebenen StartUp-Initiative. Oberbürgermeister Thomas Geisel: "Ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zum StartUp-Hub Düsseldorf!" Die Koordinierungsstelle Kultur- und Kreativwirtschaft bei der Wirtschaftsförderung wurde eingerichtet.

NDOZ.de : Stimmt’s? Nun ja – OB Geisel kann gegen den Wegzug von Unternehmen schwerlich etwas tun. Aber die Initiativen für die jungen Start-Ups und die Kreativwirtschaft sind zumindest ein Schritt, der hilft und auch das Image der Stadt poliert. Ansonsten:  OB Geisel wird mit der jetzigen Ampel-Mehrheit wohl kaum die industriellen Arbeitsplätze aus den Augen verlieren.

 

Ehrenamt/Engagement

Zum 1. Januar 2015 wurde die Ehrenamtskarte eingeführt. Bislang wurden rund 1.200 Karten ausgegeben. Das "Fest der Vielfalt" als Dank für das bürgerschaftliche Engagement für Toleranz und für die Beseitigung der Sturmschäden "Ela" war ein Erfolg.

NDOZ.de : Stimmt’s? OB Geisel lässt kaum eine Möglichkeit aus, das (ehrenamtliche) Engagement der Düsseldorfer bei der Beseitigung er Sturmschäden nach „Ela“ und vor allem jetzt bei der Hilfe für Flüchtlinge zu loben. Ohne die Hilfe von Initiativen wie „Flüchtlinge willkommen in Düsseldorf“ und vielen vielen ehrenamtlichen Helfern wäre der Zuwachs bei den Vertriebenen trotzt engagierter Flüchtlingsbeauftragter wohl kaum zu schaffen.

Stadtentwicklung

Nach Gesprächen mit der Deutschen Bahn (unter anderem mit Ronald Pofalla) steht die Neugestaltung des Hauptbahnhofvorplatzes im Focus. Auch der Stadtentwicklungsprozess Garath 2.0 unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist gestartet.

NDOZ.de : Stimmt’s? Der RXX-Halt in Benrath und der Bahnhofsvorplatz kommen auf die Schiene (NDOZ.de berichtete). Dazu kommt, dass mit einer anderen Verkehrsführung am geplanten Glasmacherviertel in Gerresheim (2 Spuren plus Straßenbahnverlängerung statt 4 spurige Schnellstraße) sich die Entwicklung weg vom Primat des Autoverkehrs bewegt, also lange geäußerte Forderungen der Grünen (und auch von SPD und Piraten sowie Linken) in Gang kommen.

Bäderkonzept 2020

Bereits im März wurde das Bäderkonzept 2020 vorgelegt. Mit dem Kombibad Flingern, Gesundheitsbad Benrath, Sport- und Familienbad Unterrath und Oberkassel ("Schwimmen mit Rheinblick") stellt sich die Bäderlandschaft in Düsseldorf neu auf. Die Gegenfinanzierung erfolgt zum Teil durch Grundstückserlöse.


NDOZ.de : Stimmt’s? Nun ja – das sind gute Pläne, aber der Sprung ins kalte Nass kommt, wenn es an die Finanzierung geht. Allerdings sind die Pläne nicht kurzfristig zu sehen und auf die nächsten fünf Jahre angelegt. Insofern stimmt’s.

Kritik der CDU:

OB Geisel wird von der CDU-Opposition – das ist ihr Recht und ihre Pflicht – allerdings heftig kritisiert. „Er ist der eilige Thomas“, formuliert CDU-Fraktionssprecher Rüdiger Gutt. Kritisiert wird vor allem sein „Rabiates Personalschach“ – allerdings hatte schon der (2008 verstorbene) CDU-OB Joachim Erwin nach seinem Amtsantritt damit begonnen, Posten nach der eigenen (und der  Rathausmehrheit) politischen Linie zu besetzen. Das ist legitim – und verständlich, wenn die praktische Umsetzung einer neuen Politik auf Verwaltungsebene funktionieren soll. Dass Planungsdezernent Gregor Bonin nun nach Mönchengladbach gehen will – das ist seine Entscheidung. Und die ist verständlich, denn in den Ampel-Parteien hat Planer Bonin nicht ganz so viel Rückhalt.

Nicht ganz nachzuvollziehen ist Gutts Kritik: „Mit seinem Schweigen zu Flüchtlingsfragen hat Geisel die Menschen dort (in den Stadtteilen, die Red.) über Wochen vor den Kopf gestoßen“, so Gutt. Schließlich ist seine Flüchtlingsbeauftragte ständig in den Stadtteilen unterwegs und informiert Bürger. Interessant bei der Kritik ist, dass der frühere CDU-OB Dirk Elbers bei weitem nicht so präsent war in den Stadtteilen und bei kulturellen Terminen.

Was das CDU-Thema Sparen und Finanzen anbelangt, verweisen wir auf unseren Artikel

 

kommentar-und-analyse-zur-stadtpolitik/ - Wollen wir für uns sorgen oder sparen? oder: Reden wir über Neoliberalismus und Umkrempeln

sowie das Interview mit OB Thomas Geisel

(Text: Jo Achim Geschke / Stadtpresseamt)