28.01.2015
Offener Brief an Polizeipräsident

Türkeizentrum : Dügida betreibt Volksverhetzung

Aufmarsch Graf Adolf Straße/ Foto NDOZ

„Die Aufmärsche der Dügida sind nicht mehr durch das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit abgedeckt, sondern sind eine wiederholte Volksverhetzung. Deshalb fordern wir, dass der für den Straftatbestand der Volksverhetzung geschaffene § 130 angewendet wird.“ Mit der Forderung, deswegen den Aufmarsch zu stoppen, hat das Türkei-Zentrum einen offenen Brief an den Polizeipräsidenten geschrieben. Das Türkei Zentrum beklagt, dass sich Düsseldorfer mit Migrationsgeschichte „nicht mehr sicher fühlen“ und bedroht worden seien.

Das Schreiben des vom Vorsitzenden Kemal Kiran unterzeichneten Türkei-Zentrums, das zurzeit in sozialen Netzen verbreitet wird:

Sehr geehrter Herr Polizeipräsident Wesseler,

seit nunmehr drei Wochen gibt es jeden Montag einen Aufmarsch der „Dügida“, eines Ablegers der „Pegida“, in Düsseldorf. Die Organisatorin, Frau Melanie Dittmer, hat bis Ende des Jahres weitere wöchentliche Demonstrationen angekündigt.

Wir mussten während der letzten beiden Demonstrationen feststellen, dass es sich bei „Dügida“ nicht um ‚aufgebrachte Bürger‘ handelt, sondern um Anhänger rechtsradikaler Parteien und Organisationen wie der NPD, der „Rechten“ und Pro NRW. Angeführt wird Dügida von Frau Melanie Dittmer, die als Neonazi bekannt ist und den Holocaust an der jüdischen Bevölkerung Europas öffentlich relativiert. Auf den Demonstrationen werden rassistische, ausländerfeindliche, kulturalistische Parolen gerufen. Dadurch wird Ausländerhass geschürt. Damit fallen diese Versammlungen nicht mehr unter das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, sondern sind Hetze gegen Migrant_innen und Menschen mit anderen Glaubensvorstellungen und kulturellen Hintergründen.

Durch diese Demonstrationen fühlen wir uns als Düsseldorfer_innen mit Migrationshintergrund bedroht und nicht mehr sicher. Wir müssen in der türkischen Community feststellen, dass Empörung und Wut wachsen. Auch müssen wir insbesondere unter den Jugendlichen muslimischen Glaubens feststellen, dass ihre Geduld schwindet. Langsam entsteht bei Migrant_innen der Eindruck, dass sich die Dügida-Anhänger durch das Verhalten der Polizei in Düsseldorf zu ihrem unverschämten Auftreten ermutigt fühlen.

Auch unsere Mitglieder, die in den Geschäften auf der Graf-Adolf-Straße arbeiten, haben verbale Angriffe und Hetze durch Dügida-Anhänger persönlich erleben müssen. Dügida-Anhänger versuchten sie mit Sätzen wie „Wir kriegen euch!“ und „Euch muss man alle erschießen!“ einzuschüchtern, sie wurden körperlich bedroht und mit rassistischen Beschimpfungen wie „Scheiß-Türken“ konfrontiert.
Das Verstörendste war für uns jedoch, dass die angegriffenen Bürger_innen von der Polizei nicht vor den Dügida-Angreifern geschützt wurden, sondern schikaniert, in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt und sogar in ihren eigenen Geschäften eingesperrt wurden.

Die Aufmärsche der Dügida sind nicht mehr durch das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit abgedeckt, sondern sind eine wiederholte Volksverhetzung. Deshalb fordern wir, dass der für den Straftatbestand der Volksverhetzung geschaffene § 130 angewendet wird. Wir fordern Sie auf, die Dügida-Aufmärsche nicht mehr um den Hauptbahnhof herum und auf der Graf-Adolf-Straße, wo viele türkische Geschäftsleute ansässig sind, zu genehmigen. Ansonsten befürchten wir, dass in Düsseldorf eine zweite Keupstraße wie in Köln geschaffen wird. Am besten wäre es, diese Demonstrationen in Düsseldorf nicht mehr zu genehmigen.

Mit freundlichen Grüßen

TÜRKEI ZENTRUM e.V. Düsseldorf,  Kemal KIRAN, Vorsitzender