09.12.2015
Personalengpass und Geldfragen im Etat 2016

Von wegen 2000 Stellen – oder: Was morgen im Rat verhandelt wird

Langen Atem wie den Hals der Giraffe braucht die Beratung zum Etat 2016 im Rathaus / Collage u & Foto Jo Geschke NDOZ.de

Medien informieren nicht nur über Politik - Medien machen Politik. Das sieht man an Überschriften oder Inhalten, jetzt vor allem an Sätzen wie „Kürzungen von 2000 Stellen“ – die in dieser Formulierung gar nicht stimmen. Bei der gestrigen Vorstellung der Ampel-Parteien zu ihren Anträgen zum Etat 2016 wurde klar : SPD, Grüne und FDP gemeinsam haben einen deutlich anderen politischen Weg für die Stadtgestaltung eingeschlagen als die frühere CDU-Spitze, und die hat ihre Oppositionsrolle noch nicht so recht gefunden. Aber deutlich wurde auch: Es fehlt wegen der Ausgabenpolitik der vergangenen Jahre an Geld, und mit dem knappen Mitteln müssen die Ampel-Parteien nun auskommen. Mit einem Sperrvermerk werden dennoch 750.000 Euro für eine umfassende Flüchtlingshilfe bereit gestellt – die also erst nach der Vorlag eine Handlungskonzepts der Verwaltung zum Tragen kommen können.

Am morgigen Donnerstag ab 9 Uhr beginnt im Rat die Diskussion um das Geld, das der Stadt für die Düsseldorfer Bürger 2016 zur Verfügung steht.  (Die Sitzung ist öffentlich – Düsseldorfer können dort hin gehen und zuhören.) Knackpunkte der Diskussion zeigen sich bereits. Es geht um das Personal der Stadtverwaltung, Schulneubauten wie das Albrecht-Dürer Berufskolleg und das Jüdische Gymnasium, die Betreuung  der Flüchtlinge, Klimaschutz und Verkehrspolitik.

Personal der Stadtverwaltung

690 MitarbeiterInnen werden pro Jahr bis 2020 aus dem Dienst ausscheiden oder in Pension gehen – macht insgesamt 3450 MitarbieterInnenbis 2020. Demnächst fehlen also in der Verwaltung viele qualifizierte MitarbeiterInnen, die jahrelange Erfahrung haben.  Die Stadtspitze mit OB Thomas Geisel (SPD) hat nun den Amtsleitern und Dezernenten vorgeschlagen zu ermitteln, ob und wie man in den nächsten Jahren mit rund 20 Prozent weniger Personal auskommen kann. Denn es kommen jetzt die geburtenschwachen Jahrgänge aus der Ausbildung, und qualifizierte Fachleute sind schwer zu finden, so dass möglicherweise nicht alle Stellen rechtzeitig besetzt werden können.

OB Geisel hatte betont:  "Ziel ist ein zukunftsfähiger und transparenter Stellenplan, der die Verwaltung stärkt. Es geht also nicht darum, kurzfristig und mit dem Rasenmäher pauschal 20 Prozent Personal zu streichen", so der OB. "Im Gegenteil: Freigewordene Stellen, die für Aufgaben vorgesehen sind, die weiterhin wahrgenommen werden, können zukünftig sofort und in Eigenverantwortung der Amts- oder Institutsleitung wiederbesetzt werden."

Im Klartext: Es geht nicht um pauschal 2000 gestrichene Stellen in der Stadtverwaltung, schon gar nicht in sensiblen Bereichen wie der Feuerwehr.

Ampel und Personal:

Die Ampelparteien (SPD, Grüne und FDP) machten in einer gestrigen Pressekonferenz klar, dass sie das Personal-Konzept der Verwaltung stützen. „Die Ampel begrüßt das Projekt „Verwaltung 2020“, und wir wollen bis 2017 einen veränderten Stellenplan vorliegen haben“, so Markus Raub, Fraktionschef der SPD. Es brauche, machten Raub, Manfred Neuenhaus (FDP) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) klar, eine Aufgabenkritik aus der Verwaltung, was sie leisten müsse und was sie nicht machen müsse oder anders bewältigen könne als bisher. Und Stephan Soll, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, betont, das Konzept hätte ganz klar zuerst mit den Betroffenen, den Amtsleitern und Personalrat besprochen werden müssen, bevor es in einen Personalausschuss kommt. Angela Hebeler (Fraktionssprecherin der Grünen): „Wir trauen das den Amtsleitern zu“, eine Aufgabenkritik aufzustellen und zu sagen, was anders gemacht werden kann. Es gebe zwar 1000 unbesetzte Stellen, aber auch 500 überplanmäßige Stellenbesetzungen...

Strack-Zimmermann (FDP)  appellierte an den Personalrat, er solle sich jetzt „konstruktiv beteiligen“, und Neuenhaus betonte : Wenn es nicht gelänge, die Personalausgaben (900 Euro Pro Einwohner, das sind 150 € mehr als in anderen Städten) zu senken, „gibt es nur Verlierer.“ Er machte aber auch die Schwierigkeiten deutlich: Qualifizierte Mitarbeiterinnen, die ohnehin in Zukunft rar werden, werden nach öffentlichem Tarif bezahlt, und die Stadt gehe also in den Wettbewerb um die Köpfe mit eben diesem Tarif.

Mitarbeiter etwa für die Stadtplanung oder die Verkehrsplanung müssten schon mehr als  einen Bachelor-Abschluss vorwiesen, hieß es am Rande der Pressekonferenz. (Anmerkung der Redaktion: Der BA zählt ohnehin kaum etwas für Einstellungen und ist eine Bildungspolitische Fehlplanung.)

Das Argument der CDU, es könnten doch nicht 20 Prozent der Stellen bei der Feuerwehr gekürzt werden, erntete eher Spott , da ausdrücklich eine „Rasenmäher-Kürzung“ schon von OB Geisel abgelehnt worden war: „Das Verhältnis der CDU zur Feuerwehr war nicht immer so nah“,  witzelte Neuenhaus in Anlehnung an den früheren Feuerwehr-Skandal mit CDU-OB Elbers .

Ampel beantragt 900.000 Euro die gedeckt sind

Bei einem Etatvolumen von rund 2,5 Milliarden Euro seien die Anträge der Ampel mit 900.000 Euro nur wenig mehr als ein „Tropfen auf den heißen Stein“, meinte Strack-Zimmermann – aber sehr wichtig und zielführend, ergänzte Raub (SPD) .

Die wichtigsten Posten betreffen Schulbau, Wohnungsbau und Klima und Verkehr.

Verkehr und Radwege

Die Vorrangschaltung für Bahnen sei auf dem Weg und nur eine Station bei der Verbesserung des ÖPNV, ebenso wie der Ausbau der Radwege, so Angela Hebeler (Grüne) für die Ampel. Mittel und Personal für Ausbau des Radverkehrs  seien ohnehin schon mit 2,7 Millionen Euro auf einem Rekordniveau. Eine Fachgruppe Radwegehauptnetz sei bereits tätig.

Neuenhaus (FDP) ergänzte: Vom Start der Wehrhahnlinie im Februar 2016 erhoffe man sich eine Steigerung bei den fahrgästezahlen. Zudem werde man bei der U 81  „einen entscheidenden Schritt weiter kommen, denn wenn das nicht gelingt, wird der ÖPNV nicht das, was wir für die Einpendler brauchen.“  Einer Bahn von Garath in die Innenstadt, ein Vorschlag der CDU, erteilte Neuenhaus eine Absage: Die S-Bahn von Garath / Hellerhof sei so schnell in der Innenstadt, damit könne eine (teure) Stadtbahn nicht konkurrieren.

Schulbau

Der Neubau des Albrecht-Dürer-Berufskollegs in Benrath, - der „seit 10 Jahren auf der Agenda steht“, erinnerte Strack-Zimmermann-  könne wohl schon im Januar starten, die IDR habe das Grundstück gekauft, im Frühjahr 2018 bei der Fertigstellung werde klar werden, ob die Stadt eigenes Vermögen schaffe und Grundstück sowie Schule in den eigenen Besitz nehme.

Im Sommer 2016 werde das neue Jüdische Gymnasium zunächst in einem Gebäude der IDR beginnen und im August dann das eigentliche Gymnasium eröffenen, dass auch für Kinder nicht-jüdischen Glaubens offen sei.

Wohnungen

Im Wohnungsbau seien entscheidende Weichen gestellt, lobte Markus Raub (SPD) die neue Ratsmehrheit, 40 Millionen vom Land NRW kämen für die Stärkung des Wohnungsbaus, es werde bereits eine Agentur aufgestellt für Gruppen und Vereine, die Wohnungen bauen wollen. 7000 städtische Wohnungen (für die bisher die SWD als Verwalterin Einnahmen an die Stadt abführte) würden nun in die Städtische Wohnungsgesellschaft SWD überführt. Die Stellplatzsatzung werde zudem geändert (NDOZ.de berichtete).

Flüchtlinge

Die Ampel geht davon aus, dass die Verwaltung noch im Dezember das angekündigte Handlungskonzept Flüchtlinge vorstellt. Die Verwaltung, so Markus Raub, solle alle Fördermöglichkeiten aus Bund und Land ausschöpfen. Mit einem Sperrvermerk versehen sollen 750.000 Euro bereitgestellt werden für „Sprach- und KulturmitterInnen,  Deutschkurse, Stärkung des Psychosozialen Zentrums (PSZ), Migrationsberatung“ und Arbeit und Ausbildung, so der Antrag der Ampel.  Nach der Vorstellung des Konzept können die Mittel – eventuell gekürzt um mehr Zuschüsse von Bund und Land – freigegeben werden.

Die Jugendberufshilfe erhält 100.000 Euro ebenso das Berufsbildungszentrum für Projekte zur Förderung und Begleitung von jugendlichen Flüchtlingen.

Jugendhilfe und Mädchenhaus

In den kommenden Jahren werde die Stadt pro Jahr eine neue Jugendfreizeitenrichtung bauen, so Angla Hebeler (Grüne). Bei der  Schulsozialarbeit ser eine eckung an den Schulen von 67 Prozent erreicht, an Haupt- und Realschulen sogar flächendeckende Schulsozialarbeit.

Erstmals werde mit „Pro Mädchen“ eine Zufluchtstätte für Mädchen von 12 bis 14 Jahren eingerichtet, ermöglicht durch eine Landesförderung von 500.000 Euro für drei Jahre, so Hebeler.

Kultur

Erstmals werden im Kulturetat auch die Boulevardtheater berücksichtigt: So erhält das Theater an der Kö einen Zuschuss von 60.000 Euro, weil dort die Kühlmaschinerie ersetzt werden muss, so Neuenhaus. Zudem werde die freie Szene gefördert, ermöglicht etwa durch Umschichtung im Haushalt von 250.000 Euro.  

Bücherbus

Den Bücherbus werde die Stadt aus finanziellen Gründen nicht halten können. Es ginge um rund 500.000 Euro für 400 Nutzer, so Neuenhaus (FDP), dagegen stehe auch die zunehmende Online-Ausleihe bei den Stadtbüchereien.

Aber „die Menschen brauchen soziale Treffpunkte, sie haben sich an diesem Bücherbus getroffen.“ Die Verwaltung solle daher nun Treffpunkte schaffen etwa bei Kirchengemeinden,  an Schulbüchereien, oder an Altentreffs.

Stadtsparkasse und Ausschüttung

Auf eine mögliche Ausschüttung der Stadtsparkasse, die den Haushalt ja entlasten würde, wollte sich Jurist Markus Raub(SPD) bis zu einer Entscheidung nicht äußern. Es geht um eine lange diskutierte Ausschüttung der Stadtsparkasse von möglicherweise 26 Millionen Euro, die die Stadtsparkasse ja wie berichtet in dieser Form verweigert hatte. Strack-Zimmermann (FDP) allerdings machte deutlich: „Hier kann sich keiner vom Acker machen.“ Und Neuenhaus (FDP ergänzte: „Die Stadtsparkasse als kommunales Unternehmen hat ihren Beitrag zu leisten, dass der Haushalt nicht in Schieflage gerät. Wir würden das Geld gerne in eine Art Sparbuch für Schulbauten legen.“

 (Text Jo Achim Geschke)