08.02.2015
Rat-Nachlese : Flüchtlinge und Albrecht-Dürer-BK

„Kullern“ statt „Rolle Rückwärts“ und populistische Flugblätter

Plenarsaal Rat, Foto Archiv NDOZ

Wenn die CDU-Opposition im Rat von einer „Rolle Rückwärts“ beim Albrecht-Dürer Berufskolleg spricht, und Wolfgang Scheffler (Grüne) dann der CDU mit einem „Lexikon für Kleinkinderturnen“ klarmacht, dass die Aktivitäten der CDU seit Jahren nur mit „kullern“ zu beschreiben sind – dann kommt so etwas wie eine interessante politische Debatten-Kultur im Rat auf. Tatsächlich geht es im Rat bei den Themen Albrecht Dürer-BK und Flüchtlingen aber um sehr unterschiedliche politische Grundauffassungen zwischen CDU und Ampel zum Thema Schul- und Flüchtlingspolitik. Dabei sucht die CDU noch immer nach ihrer Rolle als Opposition, und die offenliegenden Fakten werden manchmal etwas marginal behandelt.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Anfragen aus aktuellem Anlass“ hatte die CDU im Rat nach der Unterbringung der Flüchtlinge, insbesondere an der Bergischen Kaserne, gefragt. Das Thema wird seit der Amtseinführung von OB Thomas Geisel (SPD) diskutiert, weshalb Geisel lapidar meinte: „Ich weiß zwar nicht, was daran aktuell ist, aber bitte."

Was Olaf Lehne (CDU) und dann auch Rüdiger Gutt (CDU Fraktionsspitze) schon als erstes zu expressiven Entgegnungen brachte. Olaf Lehne begründete die Nachfrage mit „einer erheblichen Verunsicherung bei den Bürgern“, der OB müsse die Bürger aufklären.

Tatsächlich gibt es in Hubbelrath, Ludenberg und Gerresheim bereits das, was in der Debatte um „Pegida“ immer wieder als „besorgte Bürger“ beschrieben wird. In Gerresheim werden bereits Flugblätter verteilt, in denen die Rede ist von „monatlich ca. 1300 Personen/ jährlich ca. 15.600 Personen“, die in der Bergischen Kaserne „als Durchgangslager“ untergebracht werden sollten, vor allem von OB Geisel. Diese „Größenordnung“  sei „völlig inakzeptabel“ heißt es. Dabei wird allerdings, offenbar um Angst zu schüren, völlig falsch zusammengerechnet, was aus der Antwort des Sozialdezernenten im Rat hervorgeht.

Wie berichtet, sollen in der Bergischen Kaserne etwa 500 Flüchtlinge untergebracht werden – allerdings für höchstens sechs bis sieben Tage. Diese Flüchtlinge, so Sozialdezernent Burkhard Hintzsche, seien erst seit rund fünf Tagen in Deutschland, brauchten ihre Ruhe zum Eingewöhnen,  und würden dann nach wenigen Tagen auf andere Unterkünfte verteilt.

Hintzsche stellte klar: Das Land habe Kommunen gebeten, Standorte für die Erstaufnahme zu nennen. Düsseldorf habe bereits 2012 die Bergische Kasernen genannt. Stadt und Land hätten bisher ein Gespräch geführt zur Erstaufnahme, weitere Entscheidungen vom Land stünden noch aus. Baudezernent Bonin ergänzte, dass mögliche Standorte zur Zeit vorgeschlagen und geprüft würden.

Bürgermeisterin Klaudia Zepuntke (SPD) führte der CDU vor Augen, das bereits in Zeiten der CDU Mehrheit das Flüchtlingsproblem diskutiert wurde: „Seit drei Jahren reden wir im Sozialausschuss darüber. Schon vor drei Jahren gab es Flüchtlinge in Hotels, aber seit drei Jahren ist nichts passiert.“

Wie berichtet, wird OB Thomas Geisel (SPD) am Dienstag, 10. Februar, ab 18 Uhr in Gerresheim, Gymnasium  am Poth 60, Bürger informieren und mit ihnen über Flüchtlingsunterkünfte diskutieren.

 

Rolle oder Kullern

Die Anfrage der CDU nach den möglichen Standorten für das neue Berufskolleg (BK) stand unter der Überschrift: „… Rolle rückwärts?“ Ein möglicher Neubau für das BK ist seit Wochen in der Diskussion (NDOZ berichtete, siehe Links). Zum einen war ein Bau an der Völklinger Straße im Gespräch, OB Geisel hatte allerdings einen Standort an der Telleringstraße in Paulsmühle / Benrath auf dem brachliegenden Thyssen-Krupp Areal vorgeschlagen. Andreas Hartnigk (CDU) betonte zur Anfrage, die CDU wolle „Verzögerungen verhindern“, der Standort Benrath sei schließlich mit erheblichen Altlasten versehen.

Eine „Rolle Rückwärts“, begann schließlich Scheffler (Grüne), Vorsitzender im Schulausschuss, gehöre zum Bodenturnen, er habe mal ein Sportlexikon zu Rate gezogen. Und ein Lexikon zum Kleinkinderturnen. „Was sie hier machen“, so Scheffler in Richtung CDU, „nennt sich Kullern. Was wir jetzt hier machen, nennt sich Hechtrolle.“ Nämlich „Hindernisse überwinden, die sie hinterlassen haben.“

Tatsächlich wurde, wie NDOZ berichtete, bereits seit etwa zehn Jahren über ein neues Berufskolleg diskutiert, vor rund sechs Jahren ernsthaft  ein Bau in Benrath diskutiert, den Standort Völklinger Straße hatte der frühere CDU-OB im Wahlkampf an die erste Stelle gerückt. Erste Gutachten kamen aber vor Jahren schon zum Schluss, die Altlasten des brachliegenden Industrieareals seien beherrschbar. OB Geisel und Bau- und Planungsdezernent  Gregor Bonin verwiesen denn auch darauf, dass jetzt erneut städtebauliche Gutachten zu Altlasten in Auftrag gegeben seien. „Man hat hier zuvor zehn Jahre rumgeeiert“, meint OB Geisel kurz.

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