16.12.2016
Rat verabschiedet Etat für das Jahr 2017

Haushalt 2017: 299 Millionen Euro Investitionen, davon 55 Millionen € für Schulbauten

Justitia am Rathaus mit Geld / Collage und Foto Archiv Jo Achim Geschke

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf hat gestern Abend den Haushalt für das Jahr 2017 mit den Stimmen von OB, SPD, Grüne, FDP und dem Ratsherrn der Piraten verabschiedet. Der verabschiedete Haushalt 2017 hat ein Gesamtvolumen von gut 2,7 Milliarden Euro und ist ausgeglichen. Die Ausgleichsrücklage bleibt 2017 bestehen, sie verringert sich um 44 Millionen Euro.

Das Investitionsvolumen beträgt 2017 gut 299 Millionen Euro. Diese Investitionen fließen vor allem in Schulen, Flüchtlingsunterkünfte, die Verlängerung der Straßenbahnlinie 701, Kindertagesstätten und städtische Bäder.

Alleine für soziale Leistungen stehen knapp 558 Millionen Euro zur Verfügung. Ebenfalls ein neues Rekord-Niveau erreicht der Bereich Kinder, Jugend und Familienhilfe mit 483 Millionen Euro, 35 Millionen Euro mehr als 2016. Davon sind für den Betrieb von Kindertageseinrichtungen und Horten 262,7 Millionen Euro vorgesehen - über 8 Millionen Euro mehr also noch 2016. Auch für Kultur und Wissenschaften mit gut 146,4 Millionen Euro ( plus 9 Millionen Euro) und die Sportförderung mit 39,7 Millionen Euro (+ 0,7 Millionen Euro) stehen 2017 mehr Geld als im verabschiedeten Haushalt 2016 zur Verfügung.

Weitere Aufwendungen sind: Personalaufwendungen mit 552,9 Millionen Euro, die Versorgungsaufwendungen mit 45,6 Millionen Euro, die Landschaftsumlage mit 203 Millionen, die Gewerbesteuerumlagen mit 132 Millionen und die Leistungen für Unterkunft und Heizung (Hartz IV) mit knapp 181 Millionen Euro.

Die wesentlichen Erträge des Etats 2017 machen die Gewerbesteuer mit veranschlagten 857 Millionen Euro, der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit 356 Millionen und die Grundsteuer A und B mit 148 Millionen Euro aus. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer bleibt bei 440 v.H.

Nach der Haushaltssatzung 2017 bleibt der mögliche Höchstbetrag zur Aufnahme von kurzfristigen Krediten mit 438,6 Millionen Euro auf dem Niveau der Haushaltssatzung für 2016, es sind in der Haushaltssatzung keine Kreditaufnahmen bei Banken für Investitionen vorgesehen.

Schulsanierungen und neue Sporthallen

Das Gesamtinvestitionsvolumen für die Sanierung und den Ausbau von Schulstandorten samt Sporthallen-Neubauten, unter anderem wegen steigenden Schülerzahlen, beläuft sich dabei auf rund 55 Millionen Euro. Zudem hat der Rat die Verwaltung beauftragt, die vom Land NRW im Rahmen des Förderprogramms "Gute Schule 2020" bereitgestellten Gelder in Höhe von insgesamt 32,5 Millionen Euro abzurufen.

Die zusätzlichen Landesmittel werden für die Modernisierung Düsseldorfer Schulstandorte - unter anderem Teilabriss und Neubau des Lore-Lorenz-Berufskollegs sowie Ausbau der digitalen Infrastruktur - eingesetzt. Hier ein Überblick über die sechs Schulbaumaßnahmen, die der Rat beschlossen hat: 


Städtisches Gymnasium Koblenzer Straße
Das städtische Gymnasium Koblenzer Straße in Urdenbach soll ausgebaut und saniert werden mit dem Ziel, die Zügigkeit von vier auf fünf Züge zu erhöhen. Das Gymnasium erhält zudem eine neue Dreifach-Sporthalle. Die Kosten liegen bei insgesamt 16 Millionen Euro. Realisiert werden soll das Bauprojekt von der städtischen Schul- und Hochbaufirma IPM (Immobilien Projekt Management Düsseldorf GmbH). Der Zeitplan sieht einen Baubeginn im dritten Quartal 2017 vor. Nach einer Bauzeit von rund 20 bis 22 Monaten soll die Fertigstellung im zweiten Quartal 2019 erfolgen.

Grundschule Max-Halbe-Straße
Die Grundschule Max-Halbe-Straße 14 in Mörsenbroich soll für rund 2,57 Millionen Euro ausgebaut und saniert werden mit dem Ziel, die Zügigkeit von zwei auf drei Züge zu erhöhen. Der Zeitplan sieht einen Baubeginn im zweiten Quartal 2017 vor. Nach achtmonatiger Bauzeit soll die Fertigstellung im ersten Quartal 2018 erfolgen.

Cecilien-Gymnasium
Das Cecilien-Gymnasium in Niederkassel soll um zwei Züge auf insgesamt fünf Züge erhöht werden. Die Kosten für den notwendigen Erweiterungsbau sowie die erforderliche Sanierung im Bestand werden sich auf 12,46 Millionen Euro belaufen. Vorgesehen ist die Errichtung eines dreigeschossigen Erweiterungsbau östlich des Schulhofes. Die dort stehenden sanierungsbedürftigen Pavillonbauten werden zurückgebaut, die Funktionen in den Neubau integriert. Während der Bauzeit werden die erforderlichen Klassenräume in Containeranlagen auf dem Schulgrundstück untergebracht. Im Erdgeschoss des Erweiterungsbaus sieht die Planung zwei Mehrzweckräume, drei Klassenräume für die Sekundarstufe I und die Mensa mit Cook and Chill-Küche vor. Die beiden Obergeschosse beherbergen je sechs Klassenräume sowie die Fachräume für Musik und Kunst. Auch hier werden die Vorgaben für Barrierefreiheit umgesetzt. Der Zeitplan sieht einen Rückbau des Pavillons im vierten Quartal 2017 vor. Der Baubeginn für den Neubau ist für das erste Quartal 2018 geplant. Nach 19 Monaten Bauzeit soll die Fertigstellung im dritten Quartal 2019 erfolgen.

Carl-Sonnenschein-Grundschule
Die katholische Carl-Sonnenschein-Grundschule in Düsseltal wird von zwei auf vier Züge erhöht und erhält zudem eine Sporthalle. Die veranschlagten Kosten belaufen sich auf 12,69 Millionen Euro. Das Bauvorhaben beinhaltet neben der Einfach-Sporthalle die Erweiterung der bestehenden Carl-Sonnenschein-Schule um Klassen-, Gruppen- und Mehrzweckräume, Verwaltung sowie eine Mensa mit Cook an Chill-Küche. Der Erweiterungsbau wird an der östlichen Seite des bestehenden Schulgebäudes geplant. Der neue Baukörper besteht aus einem viergeschossigen Schultrakt mit angrenzender Sporthalle. Der gesamte Standort ist barrierefrei konzipiert. Der Zeitplan sieht einen Baubeginn für das vierte Quartal 2017 vor. Nach 20 Monaten Bauzeit soll die Fertigstellung im dritten Quartal 2019 erfolgen.

Grundschule Fleher Straße
Die städtische katholische Grundschule Fleher Straße soll ausgebaut und saniert werden mit dem Ziel, die Zügigkeit von zwei auf drei Züge zu erhöhen. Die Grundschule erhält im Rahmen des Bauprojektes einen Erweiterungsbau für Unterrichts- und Ganztagsräume sowie eine neue Einfach-Sporthalle. Das Investitionsvolumen liegt bei insgesamt 9 Millionen Euro. Realisiert werden soll das Bauprojekt von der städtischen Schul- und Hochbaufirma IPM (Immobilien Projekt Management Düsseldorf GmbH). Der Zeitplan sieht einen Baubeginn im zweiten Quartal 2017 vor. Nach einer Bauzeit von rund 18 bis 20 Monaten soll die Fertigstellung im vierten Quartal 2018 erfolgen.

Luisen-Gymnasium
Das Luisen-Gymnasium an der Bastionsstraße 24 soll für 2,27 Millionen Euro die Natursteinfassade saniert bekommen. Anfang des Jahres 2012 hatten sich Teile der Sandsteinfassade gelöst. Aus Sicherheitsgründen wurde der Fassadenbereich eingerüstet und ein Fußgängertunnel entlang der Kasernenstraße aufgestellt. Im Rahmen der Fassadensanierung werden aus Synergieeffekten die schadhaften Dachanschlüsse repariert sowie Fenster angestrichen und holztechnisch ertüchtigt. Der Zeitplan sieht einen Baubeginn für das zweite Quartal 2017 vor. Nach 24 Monaten Bauzeit soll die Fertigstellung im zweiten Quartal 2019 erfolgen.