14.08.2015
Rathausstart: Analyse und Bericht

Cannabis, das liebe Geld und der RXX-Halt Benrath

Rathaus mit Janwellem/ Foto Archiv NDOZ.de

In der kommenden Woche geht es wieder darum, wie wir in der Stadt leben werden: Die Politischen Diskussionen in den Ausschüssen des Rates starten ab Montag. Klar ist, dass wegen der Folgekosten der Kö-Bogentunnel, des Orkans „Ela“ mit Zigtausend zerstörten Bäumen und den immer mehr zugewiesenen Flüchtlingen und den Engpässen bei der Unterbringung dem Stadtkämmerer für das kommende Jahr rund 50 bis 70 Millionen Euro fehlen. Das bestimmt schon jetzt die Diskussionen in den Ausschüssen. Die etwas fehllaufende Strategie der CDU-Opposition zeigt die Auseinandersetzung um und RXX-Halt in Benrath.

Mittwoch tagt neben dem Verkehrs- und Ordnungsausschuss auch der Gesundheits- und Sozialausschuss. Flüchtlingsbeauftragte Miriam Koch berichtet mündlich über den Stand der Unterbringungen. Aufregerthema im Ausschuss:  Die Linke im Rat beantragt die streng kontrollierte lizensierte Abgabe von Cannabis, die Grünen stellen dazu einen Änderungsantrag. Hintergrund: Grüne und Linke verweisen darauf, dass die kontrollierte Abgabe von Cannabis in anderen Ländern nicht zu einem Anstieg des Konsums geführt habe. Zudem werde, so Linke wie Grüne, durch die kontrollierte Abgabe der mafiöse Handel eingeschränkt, wenn nicht unterbunden. Für eine kontrollierte Abgabe muss eine Sondergenehmigung beim Bund beantragt werden.

Die Ampel beantragt zudem ein Verzeichnis zu erstellen von Ärzten mit Fremdsprachenkenntnissen – was die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen sicherlich deutlich unterstützen  kann.  Außerdem steht die Gesundheitskarte für Flüchtlinge  als Antrag der Ampel auf dem Ticket.

Bereits am kommenden Dienstag geht es um die Schulen: Es gibt dabei u.a. einen Bericht zur schulischen Versorgung und eine Anfrage der CDU zur Weiterentwicklung der Berufskollegs.

Und am Montag geht es im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen u.a. um den Beitritt der Stadt zum „Bündnis für biologische Vielfalt“ und den Sachstand bei Aufräumarbeiten nach dem Orkan Ela. Im gleichfalls tagenden Wohnungsausschuss steht auch das Thema Mietpreisbremse (Anfrage der Linken) sowie ein Bericht des Wohnungsamtes zum barrierefreien Wohnen auf der Tagesordnung.

Diskussion um RXX Halt in Benrath

In allen Ausschüssen wird die CDU-Opposition wieder wie bisher versuchen, die Ampel-Kooperation vorzuführen. Dabei tritt die CDU-Opposition allerdings Diskussionen los, deren Themen schwer auf sie zurückfallen könnten. Beispiel: Das Sommertheater um den RXX-Halt in Benrath.

Es ist wahrlich nicht der Schönste dieser Vorplatz am Hauptbahnhof.  Für den Bereich mit den Haltestellen, der zur Stadt gehört, gibt es schon lange Pläne zur Umgestaltung – die aber in den vergangenen Legislaturperioden wegen des Sparzwangs nicht weiter verfolgt wurden. Jetzt  kommt Bewegung in die Sache. Denn OB Geisel hat gemeinsam mit MdB Andreas Rimkus (SPD) auf dessen Vermittlung hin mit dem neuen Vorstand der Deutschen Bahn (DB), Ronald Pofalla, im Rathaus gesprochen. Der Anlass war allerdings eher die Diskussion um den Halt des R XX in Benrath, der nun anscheinend doch näher rücken könnte. Darum hatte es ein kleines Sommertheater zwischen CDU-Vorsitzenden und MdB Thomas Jarzombek, MdB Rimkus und indirekt OB Thomas Geisel gegeben.

Der RXX soll das Ruhrgebiet schneller mit der Rheinschiene Düsseldorf und Köln  verbinden. CDU-Vorsitzender Thomas Jarzombek MdB  hatte unter der Überschrift „Geisel allein zu Haus“  unter anderem „Debakel um die Flüchtlingsunterbringung in der Bergischen Kaserne“ kritisiert und für den RRX Halt in Benrath beklagt, „dass Geisel und Rimkus das Angebot der CDU nicht angenommen hat, geneinsam an einem Strang zu ziehen“ in Sachen RXX Halt in Benrath. „Ich fürchte, dass Benrath aufgrund des äußerst ungeschickten Vorgehens (des OB, die Red.) am Ende ohne Unterstützung an den entscheidenden Stellen in Bund und Land ein Problem bekommt“ so Thomas Jarzombek. Jarzombek ist Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags, ebenso SPD-Vorsitzender und MdB Andreas Rimkus. Und Rimkus konnte nach dieser Steilvorlage sofort kontern:

„Im Januar 2015 hat OB Thomas Geisel meine Bundestagskollegen Sylvia Pantel und Thomas Jarzombek sowie mich angeschrieben und uns gebeten, gegenüber dem Bundesverkehrsministerium für einen RRX-Systemhalt in Düsseldorf-Benrath zu werben. Wie u. a. im Express vom 09. März berichtet wurde, haben die beiden Düsseldorfer CDU-Bundestagsabgeordneten aber offenbar nicht an das Bundesverkehrsministerium geschrieben, um wie von OB Thomas Geisel angeregt über die neuesten Entwicklungen in Düsseldorf und die Breite der Argumente (Einwohnerentwicklung im Düsseldorfer Süden, Programm Garath 2.0, Ansiedlung des Albrecht-Dürer-Berufskollegs) für einen RRX-Systemhalt in Benrath zu informieren.  Leider kam ein auch von mir unterstützter gemeinsamer Brief nicht zustande, da die CDU-Seite die von Thomas Geisel vorangetriebene Stadtplanung auf dem Benrather Paulsmühlen-Gelände durch die Ansiedelung des Albrecht-Dürer-Berufskollegs nicht zur Kenntnis nehmen wollte“ Rimkus zitiert nun Artikel der Rheinischen Post und des Express Düsseldorf vom 2. Januar und vom 9. März.

Fakt ist: OB Geisel wollte den Neubau es Albrecht-Dürer-Berufskollegs in Benrath auch deshalb, da allein die 4000 Schüler täglich ein gutes Argument für einen Halt des schnellen RXX in Benrath darstellte. Die CDU Ratsfraktion hatte wie berichtet diesen Standort des Berufskollegs aber abgelehnt.

Nun kann man zum CDU-Politiker Pofalla und seine verschiedenen beruflichen Weichenstellungen bis hin zum DB-Vorstand unterschiedlicher Meinung sein – laut der Stellungsnahme des OB und MdB Rimkus hat Pofalla aber als Bahnvorstand signalisiert, dass die DB Interesse an einem RXX-Halt in Benrath habe und dies in den Bundesverkehrswegeplan aufnehmen wolle. Was ja schon mal ein Fortschritt ist.

Bahnhofsvorplatz und Lärmschutz in Angermund

Zudem hat die Bahn großes Interesse dran, den Bahnhofsvorplatz attraktiver zu gestalten. Was ja auch dringend nötig ist.  OB  Thomas Geisel erklärtedazu, man werde „gemeinsam dafür sorgen, den Platz mit einem erweiterten Einzelhandelsangebot aufzuwerten.“
Außerdem habe der Bahnvorstand Pofalla erklärt, dass es „zu einer erneuten öffentlichen Anhörung in Angermund kommen werde, bei der auch konstruktiv über die Vorschläge der Bürgerinitiative ("Einhausung") diskutiert werde. Zum Ausbau der Betuwe-Linie setzt die Bahn auf eine Umstellung ihres Güterverkehrsparks mit einer modernen geräuschärmeren Fahrwerkstechnik.“ Heißt: Die dringend benötigte Güterzugstrecke von den Seehäfen bis ins Ruhrgebiet und nach Düsseldorf, die die Straßen und Autobahnen vom LKW-Verkehr entlasten könnte, werde leiser werden. Bis zur Realisierung dürfte es allerdings noch etliche Jahre dauern.

(Text Jo Achim Geschke)