01.05.2015
Ratssitzung am 30. April

Polemik und Beschlüsse zum Schulneubau

Rathaus / Foto NDOZ.de

CDU-Oppositionsführer Rüdiger Gutt nutzte den Jahresabschluss 2014 vom Kämmerer und die daraus resultierende schlechte Finanzlage der Stadt zur Polemik gegen OB Thomas Geisel und die Ampel. Darauf brachte es Manfred Neuenhaus (FDP) auf den Punkt: „Ich weiß nicht, was mich mehr erstaunt: Der riesige Gedächtnisverlust bei der CDU oder die Dreistigkeit, sich hier so hinzustellen. Die Jahresabrechnung 2014 fällt in Ihre, Herr Gutt, und meine Verantwortung. Die Ampel hat damit nichts zu tun.“ Dieser politische Disput kennzeichnet in etwa die Ratssitzung am gestrigen Donnerstag. In ihr ging es vor allem um die neue Schulbaufirma IPM (Immobilien Projekt Management GmbH) die Schulneubauten und die Schulsanierungen in den kommenden Jahren.

Tatsächlich ist die Finanzlage der Stadt alles andere als rosig. Kämmerer Manfred Abrahams (der bald zu den Stadtwerken wechseln wird) legte eine Bilanz vor, die ein erhebliches Minus von rund 136 Millionen Euro ausweist. Ursachen sind laut Kämmerer weniger Einnahmen bei der Gewerbesteuer als 2014 noch angenommen. Gleichzeitig stiegen die Ausgaben etwa durch die vom Orkan „Ela“ verursachten Schäden in Millionenhöhe, durch das Gesetz geforderte Ausbauten von Kitas, sowie die höheren Personalausgaben wegen des Tarifabschlusses. Die Rücklagen der Stadt, die „Nettofinanzposition“ mit allen Mitteln auch der städtischen Töchter, verringerte sich auf nur noch rund 156 Millionen Euro.

CDU-Fraktionschef  Gutt nutzte den Jahresabschluss allerdings dazu, die mögliche Finanzierung der künftigen Schulneubauten durch die neue Stadttochter IPM, eine Tochter der IDR (Industrie Terrain Reisholz) anzuprangern. OB Geisel, so Gutt, habe Konzepte zu Schulbauten und Bädern vorgelegt, aber keine „belastbaren Zahlen“ zur Finanzierung, und wann denn die geplanten Maßnahmen etatisiert werden sollten. Nach Neuenhaus und SPD-Fraktionschef Markus Raub („Was Sie hier abgezogen haben, Herr Gutt, ist schäbig“) kritisierte auch Norbert Czerwinski und Wolfgang Scheffler (Grüne) Gutts Argumentation, die sich langsam in Luft auflöste, weil sie am falschen Punkt ansetzte. Scheffler etwa kritisierte, dass die CDU-Mehrheit im Rat in 6 Jahren nur 2 mal einen ausgeglichenen Haushalt ohne Griff in die Rücklagen geschafft habe, und diese Rücklagen seien nun langsam aufgebraucht. Und, so Scheffler, „ihre Prioritäten waren eben nicht Schulbauten und Bäder. Jetzt sind andere dran, und die haben andere Prioritäten. Wir werden in der Ampel die Probleme lösen.“

Damit war bereits die Überleitung zum Thema Schulneubauten durch die IPM angesagt. Düsseldorf erwartet, so Mirko Rohloff (FDP), bis 2020 rund 6000 zusätzliche Schüler. Mit den jetzigen Plänen für Erweiterungen und Neubauten würden etwa 115 zusätzliche Unterrichts-Räume geschaffen. Das, so betonte auch Hintzsche, reiche bei weitem nicht aus, um den künftigen Bedarf an Schulraum zu decken.

Die neue GmbH IPM wurde vom Rat mit großer Mehrheit beschlossen. Sie soll einen Aufsichtsrat bekommen, der die Planungen und Maßnahmen der neuen Firma überwacht. Schul- und Jugenddezernent  Burhard Hintzsche machte deutlich, dass die IPM etwa 10 Maßnahmen zur Schulneubauten abwickeln soll, das (bisher zuständige ) Amt für Gebäudemanagement noch acht Maßnahmen.  Wenn ein Neubau oder eine Erweiterung von der IPM geplant sei, komme er mit dem onkreten Vorschlag einer Finanzierung mit einem „Bedarfsbeschluss“ und einem „Finanzierungsbeschluss“ in den zuständigen Ausschuss und den Rat.

Damit ist zum einen die politische Kontrolle durch den Rat gewährleistet, zum anderen wurde damit deutlich, dass über konkrete Finanzierungen der Bauvorhaben durch die IPM noch gar nicht geredet werden kann. In den Aufsichtsrat der IPM gewählt wurden : Beigeordneter Burkhard Hintzsche, Ratsfrau Claudia Bednarski (SPD), Ratsherr Peter Knäpper (SPD), Ratsherr Andreas Hartnigk (CDU), Ratsherr Stefan Wiedon (CDU), Ratsherr Wolfgang Scheffler (Grüne), Ratsherr Mirko Rohloff (FDP).

Vorteil der IPM ist zudem, dass sie ohne langwierige Ausschreibung auch Baumaßnahmen bis zu rund 5 Millionen Euro vergeben kann – was zu einer schnelleren Abwicklung der Vorhaben führt.

Die IPM soll zunächst unter anderem neben Erweiterungsbauten an drei Schulen auch die Um- und Erweiterungsbauten an der Lindenstraße 140 / Rosmarinstraße  planen, die zu einer 4-zügigen Gesamtschule führen sollen. Die hatte die Ampel beschlossen. Im August sollen im Rahmen der Diskussion zum neuen Schulentwicklungsplan weitere konkrete Projekte vorgestellt werden.

Über die Finanzierungen der Neubauten etwa des Albrecht-Dürer-Berufskollegs-  dass übrigens seit zehn Jahren auf einen Neubau wartet -  müssen wir aber noch reden, stellte Rohloff die FDP-Position dar. Denn die FDP beharrt darauf, dass auch über die städtischen Töchter keine „verdeckten“ Schulden / Kredite gemacht werden dürften. Die „Schuldenfreiheit“ müsse erhalten bleiben.

Kommentar:

Auch die CDU argumentiert damit. Was ein wenig verwundert, denn die sogenannte Schuldenfreiheit aus der CDU/ FDP-Zeit war, wie seit vorigem Jahr allgemein anerkannt, bis 2014 nur dadurch erreicht worden, dass die Schulden der städtischen Tochtergesellschaften  nicht als städtische Schulden gerechnet wurden. Heißt: Die städtischen Tochtergesellschaften hatten auch zu Zeiten der CDU/ FDP-Mehrheit Kredite aufgenommen, also Schulden gemacht. Und wenn Töchter Schulden machen, zahlen im Endeffekt die Eltern das Geld ...

Das Mantra der Schuldenfreiheit ist allerdings ein neoliberaler Mythos. Denn eine Begrenzung der Ausgaben zum jetzigen Zeitpunkt bedeutet eine Beschränkung von Investitionen. Daraus folgert, dass fehlende Investitionen wie etwa in Schulen, Schulerweiterungen, Straßenbau  oder Verbesserung des ÖPNV zu einem späteren Zeitpunkt getätigt werden müssen. Wenn denn das Geld überhaupt vorhanden ist zum späteren Zeitpunkt. Daraus folgert aber auch, dass nötige Investitionen der öffentlichen Hand (Staat, Kommune) aufgeschoben werden, was zu Beeinträchtigungen für Bürger und Unternehmen führen kann. Das beste Beispiel auf Bundesebene: Die fehlenden Sanierungen von Straßen und Brücken, die zu Sperrungen von Brücken führen, die wiederum Umwege für Speditionen bedeuten, die dadurch Millionen Euro Verluste einfahren  .... Sparen führt dabei also zu Verlusten, nicht zu einer Gewinn-Situation. Am Beispiel von seit langem fehlenden Erweiterungen etwa an Gymnasien zeigt sich, dass durch das Spardiktat die Situation für Schüler und Lehrer, die beispielsweise in Containern lernen und unterrichten müssen, verschlechtert. (Jo Achim Geschke)

 Weitere Beschlüsse des Rates:

Die Abrissgenehmigung für die leerstehende „Waldschänke“ in Vennhausen wurde beschlossen – bei den Grünen mit einigen Bauchschmerzen, die CDU stellte sich deutlich hinter die dortige Bürgerinitiative.

Das Bäderkonzept 2020 wurde beschlossen. Mehr dazu in der kommenden Woche. 

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