29.04.2016
Ratssitzung - Kritik an Verwaltung und OB

Kritik wegen Kämmerei, Gebäude marode - warum eigentlich? Ein Kommentar

Rathaus und Finanzen / Collage und Foto Jo Geschke

Die CDU beschwert sich, dass das leerstehende Gebäude der ehemaligen Kämmerei in der Altstadt monatlich Kosten von 175.000 Euro verursacht. In der Ratssitzung am 28. April hakte die CDU nach. Schon am 14. April hieß es in einer Pressemeldung: „Die CDU-Ratsfraktion sorgt sich um den Zustand der städtischen Gebäude.“ Die hohen Kosten sind ohne Frage ein Ärgernis. Nun fragt sich der geneigte Leser allerdings: Warum sind denn Kämmerei und andere städtischen Gebäude so sanierungsbedürftig, dass sie letztlich Millionen Euro kosten?

Wir wollten ja eigentlich nicht schon wieder eine Satire bringen, aber das hier reizt einfach dazu, denn es erinnert irgendwie an Realsatire:

Am 14. April sorgte sich die CDU-Fraktion also um die vielen städtischen Gebäude, die saniert werden müssen ... Zitat: „Die CDU-Ratsfraktion sorgt sich um den Zustand der städtischen Gebäude.“ Ja, das ist schon bedenklich. Seit September 2014 stellt die Ampel die Stadtspitze – wie konnten denn von den 1200 städtischen Gebäude so viele so schnell kaputt gehen?

CDU-Fraktionsvize Andreas Hartnigk ist jetzt laut Pressemeldung empört: „Seit Oktober 2014 wirft die Stadt jeden Monat rund 175.000 Euro an Steuergeldern für das stillgelegte Gebäude und die Ersatzanmietungen raus. Und das nur, weil man sich in Geisels Chefetage bis heute nicht auf ein Nutzungskonzept einigen kann.“

Pikant daran: Die CDU greift politisch fast nur OB Geisel an, und die Formulierung „Chefetage“ ist auch ziemlich interessant: Der ehemalige Bau- und Planungsdezernent Gregor Bonin war ziemlich CDU-nah. Und sein jetziger kommissarischer Stellvertreter Stephan Keller galt ebenfalls als CDU-nah.  Übersetzt in rationale Formulierungen heißt es also: Warum haben diese Dezernenten bisher kein Tempo gemacht?  

Sind die Gebäude etwa schon in den vergangenen Jahren nicht richtig gepflegt worden? Hatte das Gebäudemanagement und das zuständige Dezernat (von Ex-Dezernent Bonin) denn zu wenig Geld ausgegeben für die Häuser – und auch für die Kämmerei?

Ältere Düsseldorfer erinnern sich: Der Bau des Rathauses gegenüber vom Karnevalsmuseum an der Zollstraße, in dem Grüne und auch SPD untergebracht sind, war lange so schwach auf den Mauern, dass schon der Regen Zugang zu den Räumen hatte, bis alles endlich saniert wurde. Und die Schwimmbäder waren auch nicht so top, und so fort ...

Denn oberstes Ziel der damaligen Stadtspitze (CDU) und der Ratsmehrheit (CDU und FDP) war das Sparen. Nicht gerade an den Kosten für die Kö-Bogentunnel, aber ansonsten musste eben die mythisch-mystische Schuldenfreiheit, die Monstranz der neoliberalen, „marktkonformen“ Wirtschaftsideologie, hoch gehalten werden.

Die CDU argumentiert in Sachen Kämmerei auch mit Kosten , Zitat: „in Sachen Unterbringung und Integration von Asylsuchenden und Geflüchteten. Bei Letzterem mauern SPD, Grüne und FDP. Das ist finanzpolitisch unverantwortlich. ....“, sagt CDU-Fraktionssprecher Rüdiger Gutt.

Auch da kann man sich, wie bei den kaputten städtischen Gebäuden und der Kämmerei, fragen: Wieso ist die Situation eigentlich so? Haben nicht beispielsweise Klaudia Zepuntke (SPD) und andre schon Ende 2012 – zu CDU-Zeiten – gemahnt, dass  es einen Zustrom von  Flüchtlingen geben werde und dafür Vorsorge – also Unterbringungsmöglichkeiten – geschaffen werde müssten?  Leider ist damals nichts passiert.

Jetzt fordert die CDU, die Stadt solle doch Häuser bauen statt Modulanlagen zu kaufen ..: eigentlich eine gute Idee. In der Vergangenheit (da saß Herr Gutt schon im Rat) fehlte es allerdings in der CDU-Spitze an Motivation, reichlich Sozialwohnungen bauen zu lassen. Häuser jetzt bauen ist eine prima Idee – OB Geisel hat sich ja schon stark gemacht, dass mehr Sozialwohnungen gebaut werden. Dafür wurde ohne die CDU das Handlungskonzept Wohnen überarbeitet.  Hausbau dauert aber etwas, so mit allen Genehmigungen mindestens zwei Jahre. Bis dahin müssten die rund 6000 bis 7000 Geflüchteten allerdings in Containern oder Turnhallen ausharren – oder wo ?

Und nun hat die Stadtverwaltung einen dicken finanziellen Brocken zu stemmen, denn sie soll ja die städtischen Gebäude sanieren, die Schwimmbäder haben es nötig, und so weiter.... Das ist doch nicht etwa alles, ebenso wie die alte Kämmerei, eine der Hinterlassenschaften früherer Zeiten?

Dass die Kämmerei nun schnellstens saniert  werden sollte, ist gar keine Frage.

Aber ab und an sollte die CDU-Fraktionssitze vielleicht doch das ablegen, was FDP-Ratsmitglied Manfred Neuenhaus in einer Ratssitzung 2015 mal „Geschichtsvergessenheit“ der CDU nannte. Manche Argumente in der politischen Debatte sind bisher nämlich so dünn wie die Model-Figuren im Laden von Karl Lagerfeld auf der Kö.

Und auf einem so eingeschränkten Areal der Sichtweisen wollte man doch wirklich nicht über’m Zaun hängen.  Oder?

(Autor Jo Achim Geschke)