21.01.2016
Ratssitzung zum Riesenrad Kö

Verwaltungsgericht: Ratssitzung muss einberufen werden

Riesenrad im November 2014 / Foto Archiv Jo Achim Geschke, DOZ.de

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat gestern entschieden, dass OB Thomas Geisel jetzt eine Sondersitzung des Rates einberufen muss. Thema muss die Aufstellung des Riesenrads an der Kö sein. Wie berichtet, hatte die Tierschutzpartei / Freie Wähler diese Sondersitzung verlangt. Begründung: Vögel könnten am Riesenrad Schaden nehmen. Dafür gibt es, wie berichtet, keine Hinwieie, bisher ist auch kein toter Vogel am Riesenrad vorgekommen. Die Verwaltungsspitze hatte bisher argumentiert, das Thema könne auch beispielsweise im Umweltausschuss diskutiert werden, ohne eine teure Sondersitzung des Rates einzuberufen.

Update: Die Ratssitzung beginnt am Montag, 25. Januar, um 16:30 Uhr.


Das Riesenrad wird am Burgplatz abgebaut und nun am Corneliusplatz, zwischen Kö und Hofgarten, bis zum 28. Februar aufgestellt werden. Dazu hat es eine  „Sondernutzungserlaubnis“ der Stadtverwaltung  gegeben. Mit dem Riesenrad soll nach Absprache mit der Rheinbahn der Start der Wehrhahnlinie gefeiert werden. Laut 1. Kammer des Verwaltungsgerichts muss nun das Thema im Rat behandelt werden. Das Verwaltungsgericht gab damit dem Antrag der Freien Wähler/ Tierschutzpartei auf Erlass einer einstweiligen Anordnung statt.

Die Verwaltungsspitze kann gegen diese Entscheidung beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschwerde einlegen.

Der Vorsitzende Richter des Verwaltungsgerichts Andreas Heusch ist gerade jener, der OB Geisel „Rechtsungehorsam“ vorgeworfen hatte. Dabei ging es darum, dass OB Geisel aus Protest gegen den Aufmarsch der Rechtsextremen Dügida das Licht am Rathaus ausschalten ließ, das hiesige Verwaltungsgericht dies zunächst untersagte. OB Geisel bekam vor dem Oberverwaltungsgericht dann doch Recht.

Die Begründung der Kammer laut Pressemeldung vom gestrigen Abend (Ausschnittt):

„Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt: Die Voraussetzungen des § 47 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung NRW seien eindeutig erfüllt. Danach ist der Oberbürgermeister zur unverzüglichen Einberufung einer Ratssitzung verpflichtet, wenn eine Ratsfraktion dies verlangt. Der Oberbürgermeister könne dem Anspruch auf Einberufung einer Ratssitzung eine seiner Ansicht nach fehlende Zuständigkeit des Rates für das Beratungsthema nicht entgegenhalten, da er insoweit kein Prüfungsrecht habe. Genauso wenig könne er gegen den einer Fraktion gesetzlich gewährten Anspruch auf Befassung des Rates einwenden, das Sachanliegen sei bereits verschiedentlich in Ausschusssitzungen behandelt worden....“ (Aktenzeichen 1 L 103/16 )

Die Stadt wird nun eine Sondersitzung des Rates einberufen.

Update: Die Ratssitzung beginnt am Montag, 25. Januar, um 16:30 Uhr.

Kommentar:

Die haben ein Rad ab: Angeblicher Tierschutz, um auf sich aufmerksam zu machen, was den Freien Wählern/ Tierschutzpartei ja sonst kommunalpolitisch kaum gelingt. Es bleibt der eindeutige Eindruck, dass hier mit den Rechtsmitteln der Demokratie von dieser Fraktion eher ein Missbrauch betrieben wird. Für die Gefährdung von Vögeln liegen keine Hinweise vor, die Betreiber der Familie um Oskar Bruch reisen seit vielen Jahren mit Riesenrädern durch Europa und mussten noch keine toten Vögel feststellen.  

Die Aufstellung des Riesenrads ist Geschäft der laufenden Verwaltung. Aber das Thema hätte durchaus auch in Umwelt- und Ordnungsausschuss diskutiert werden können. Eine Sondersitzungen des Rates, die etliche tausend Euro kosten wird, schadet eher dem Anliegen des Tierschutzes, da nun auf breiter Ebene festgestellt werden wird, dass bisher keine Vögel zu Schaden kamen. Zitat aus unserem Kommentar vom 5. Januar: „Seit 100 Jahren reist die bekannte Familie Bruch mit Riesenrädern umher, seit 10 Jahren mit drei Riesenrädern durch Großstädte und Kleinstädte in Europa, ob in Luxemburg, Metz, oder in Danzig. Noch nie sei ein Vogel gegen die Gestänge des Riesenrads geflogen, betont  Oscar Bruch auf Anfrage von NDOZ.de heute.

Nun treffen sich etwa die grünen Halsbandsittiche allabendlich an der Kö, um in den Bäumen ein abendlichen Zwitscher-Konzert abzuhalten. Die Sittiche fliegen dabei in der fortschreitenden Dunkelheit sehr geschickt durch die Äste der jetzt kahlen  Bäume hin und her. Und das Licht auf der Kö, etwa zur Vorweihnachtszeit, hat die Halsbandsittiche bisher nicht von ihren allabendlichen Treffen abgehalten.  Wie diese Papageienart wohl im Urwald zurecht gekommen ist ??

Lesen Sie dazu :

Das Rad der Eitelkeiten – Hintergrund und Kommentar

(Text Jo Achim Geschke )

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