30.01.2016
Rechtspopulisten im CCD - Protest

DGB protestiert gegen Rechtspopulisten im CCD

Facebook-Seite der AfD / EKR Veranstaltung / screenshot

Gegen den Auftritt der „Europäischen Konservativen und Reformer (EKR)“ und der AfD im Congress Center Düsseldorf (CCD) protestiert jetzt der DGB in einem offenen Brief an den Oberbürgermeister. „Nicht nur der Anmelder, sondern sämtliche Redner die ankündigt sind, haben sich in der Vergangenheit mit rechtsradikalen und rechtspopulistischen Äußerungen an die Öffentlichkeit gewandt. Wir als DGB fordern deshalb die Stadt als Eigentümer der Messe auf, die Veranstaltung abzusagen und den Vertrag aufzulösen“, so der DGB und die Vorsitzende Sigrid Wolf. Das Bündnis gegen Rechts DSSQ protestiert ebenso und plant eine Kundgebung vor dem CCD.

Angemeldet für das Podium der Veranstaltung für den 13. Februar  „Europäische Visionen“sind unter anderem die Bundesvorsitzende der AfD, Frauke Petry, der NRW-Landesvorsitzende  Marcus Pretzell, Vertreter der rechtspopulistischen österreichischen FPÖ und der slowakischen SaS.  Mitglied der "Europäischen Konservativen und Reformer" (EKR), die den „Kongress“ anmeldeten, ist zum Beispiel die polnische  Partei „PiS“, die durch Einschränkungen der Pressefreiheit und eine Art Gleichschaltung der Justiz jetzt sogar den Unwillen der EU-Kommission auf sich zog, die will Polen auf Rechtsstaatlichkeit überprüfen.  Mit dazu gehört auch die AfD und die separatistische Nieuw-Vlaamse Alliantie aus Belgien.

Am Congress Center Düsseldorf (CCD) an der Messe ist die Stadt Hauptanteilseigner. Warum CCD-Hallenchef Hilmar Guckert und die CCD-Verwaltung die Rechtspopulisten zugelassen hat, ist unverständlich. Anscheinend hat dort niemand nachgeprüft, wer die Veranstaltung anmeldete, oder sich von der Farktion der EKR im Europaparlament blenden lassen. Nun bestehen Verträge, und die CCD muss juristische Auseinandersetzungen fürchten, wenn sie die Veranstaltung absagt. Politiker wie Andreas Rimkus (MdB SPD) und auch Marie-Agnes Strack Zimmermann (FDP) haben bereits ihr Unverständnis für eine solche Vermietung formuliert.

Besonders unverständlich ist die Vermietung der CCD an Rechtspopulisten, weil in Luftlinie  nur wenige Meter entfernt in einer Messehalle die Flüchtlinge untergebracht sind, gegen die von der AfD ständig gehetzt wird. Auf der Veranstaltungsseite der AfD in Facebook finden sich denn auch Aufrufe, einen „Pegida“-Aufmarsch am 6. Februar gegen die „Masseneinwanderung“ zu besuchen.

„Uns bleibt unverständlich, warum die Stadt Düsseldorf als Haupteigentümerin der Messe den Rechtspopulisten der AfD Räume vermietet“ sagt Oliver Ongaro, Sprecher des Bündnisses „Düsseldorf stellt sich quer“. „Wir fordern die Stadt und die Messe auf, den Vertrag mit der AfD zu stornieren. Wird die Stadt nicht reagieren, werden wir der AfD laut und bunt zeigen, dass in Düsseldorf kein Platz für ihre rassistische Stimmungsmache ist.“

 „Düsseldorf stellt sich quer“ DSSQ ruft für den 13. Februar  ab 14 Uhr vor dem Messe Congress Center, Stockumer Kirchstr. 61, zu einer Kundgebung gegen Rechts auf.