10.10.2019
Rechtsterrorismus in Halle KOMMENTAR

Trauer, Mitgefühl und Wut – es war rechtsextremer Terror in Halle - MAHNWACHE update

Brennende Kerze / Foto © Jo Geschke

Der Trauer und dem tiefen Mitgefühl, dass den Angehörigen der Opfer, Verletzten und den Jüdischen Gemeinden in ganz Deutschland gilt, fügt sich noch etwas hinzu: Eine gehörige Portion Wut. Deutsche Institutionen wie Verfassungsschutz und Geheimdienst und vor allem die sächsische Polizei müssen zum Beispiel mal erklären, warum es vor der Synagoge keine Bewachung durch Polizei gab. Schließlich war „Jom Kippur“, der höchste Feiertag der Jüdischen Gemeinden. Und es war ja wohl in einschlägigen Foren bekannt, dass der 27-Jährige Deutsche einen Anschlag plante. Es gibt ein Manifest des Täters, das detailliert Anschlagpläne beschreibt – auf Juden, Muslime und Linke. Und das ist laut einer spezialisierten (englischen) Website am 1. Oktober verfasst worden. Die Polizei in Halle / Sachsen sprach laut „Tagesschau“-Bericht von einer „Amok-Lage“. Das ist falsch: Es war rechtsextremer Terror.

Es bleibt auch eine gewisse Fassungslosigkeit, dass noch immer behauptet wird, der 27-jährige Deutsche sei ein „Einzeltäter“. Solche Taten haben immer eine Vorgeschichte, und  man kann dem Geschäftsführer der Jüdischen Gemeinde in Düsseldorf zustimmen, der in der WZ Düsseldorfer Nachrichten der AfD eine Mitschuld an diesem Attentat gibt. Den „schlechten Worten“, so wird er zitiert, „folgen schlechte Taten“. In der von den Ideologen der AfD wie Verleger Götz Kubitschek und etwa Jörg Meuthen AfD verfolgten Strategie wird die Grenze des in Deutschland Sagbaren, die Grenze des aufgeklärten Humanismus, immer wieder verbal verletzt. Das ist Absicht, um den Boden zu bereiten für eine rechtsextreme Ideologie und Praxis. Historiker Volker Weiß hat die Hintergründe der „Neuen Rechten“ aufgezeigt in „Die autoritäre Revolte“ (Klett-Cotta).

Zitat Spiegel online : „Im Internet ist auch ein Manifest aufgetaucht, in dem detailliert Anschlagspläne beschrieben werden. Experten des International Centre for the Study of Radicalization (ICSR) in London haben es in einem rechten Forum entdeckt. Nach SPIEGEL-Informationen liegt das aus drei PDF-Dateien bestehende Dokument den Ermittlern vor.

Nach ersten Prüfungen wird es als "authentisch" bewertet, wie aus Sicherheitskreisen verlautete….“ (https://www.spiegel.de/panorama/justiz/halle-was-ueber-den-anschlag-und-den-verdaechtigen-stephan-b-bekannt-ist-a-1290760.html)

Und Focus schreibt: Ein mögliches "Manifest" des Angreifers von Halle ist nach Angaben des US-Analyseunternehmens SITE Intelligence Group im Internet aufgetaucht. In dem PDF-Dokument würden Fotos von bei der Attacke verwendeten Waffen und Munition gezeigt, schrieb SITE-Chefin Rita Katz am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter. Auch werde auf den Livestream der Tat verwiesen. Als Ziel der Attacke werde in dem Dokument genannt, soviele "Anti-Weiße" wie möglich zu töten, vorzugsweise Juden. Das Dokument sei anscheinend am 1. Oktober angefertigt worden, schrieb Katz weiter. SITE ist auf die Überwachung extremistischer Websites spezialisiert. …“

(https://www.focus.de/politik/deutschland/sachsen-anhalt-taeter-auf-der-flucht-schiesserei-in-halle-mehrere-toter_id_11221622.html?utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_campaign=facebook-focus-online&fbclid=IwAR0tRXLlJXY2R786Z74M8VCdt_JPObfL5Qre4P6zKNg1a_DdyxPHDDWDcQI )

Diese Dokumente müssen in einschlägigen rechten Foren bekannt gewesen sein, dem Täter ging es ja auch darum, bekannt zu werden. Wenn es den englischsprachigen Analysten bekannt ist – warum dann nicht dem deutschen Verfassungsschutz oder Geheimdienst? Warum hatte die sächsische Polizei keine Informationen, warum gab es am höchsten jüdischen Feiertag keine Polizeipräsenz dort? Und warum redet Innenminister Horst Seehofer CSU auch noch davon, der Täter sei zuvor nicht bekannt gewesen?

Fragen, die geklärt werden müssen. Und die fassungslos machen in einem Deutschland, dessen demokratische Mehrheit weiß, wie die neue Rechte und die Rechtsextremen sich immer mehr radikalisieren und gewaltbereit sind.

(Autor Jo Achim Geschke)

update:

DONNERSTAG, 10. Oktober, 17:00 Uhr

Bastian Fleermann (Förderkreis der Mahn- und Gedenkstätte) und Volker Neupert (Respekt und Mut) rufen zu einer stillen Mahnwache vor der Düsseldorfer Synagoge auf, um Solidarität und Anteilnahme vor dem Hintergrund der schrecklichen Ereignisse in Halle zu bekunden. Alle Düsseldorfer Demokratinnen und Demokraten, alle Verbände, Kirchen und Gewerkschaften sind dazu aufgerufen, mit Kerzen zum Paul-Spiegel-Platz zu kommen: DONNERSTAG, 10. Oktober, 17:00 Uhr. Diese Veranstaltung ist mit der Jüdischen Gemeinde abgestimmt. Details folgen später.