17.03.2016
RRX und Verkehrswegeplan des Bundes

RRX-Halt Benrath soll realisiert werden

Andreas Rimkus mit dem Vorsitzenden der NRW-SPD-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post MdB (v.r.) / Foto Rimkus

Der Halt des Rhein-Ruhr-Express RRX in Benrath wird wohl realisiert. Im jetzt veröffentlichten Bundesverkehrswegeplan des Bundes ist der RRX-Halt in Benrath in die höchste Dringlichkeitskategorie aufgenommen worden. MdB Andreas Rimkus (SPD) freut sich, weil er und die NRW-Verkehrspolitiker der SPD auf den RRX und diesen Halt hin gearbeitet haben. Rimkus ist stellvertretender verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Koordinator für Verkehrspolitik der NRW-Landesgruppe in der Berliner SPD-Fraktion. Neu beim Bundesverkehrswegeplan (BVWP 2030) ist eine Bürgerbeteiligung ab 21. März.

Die Einstufung des RRX in die höchste Dringlichkeitskategorie des BVWP ist auch eine erfolgreiche und wichtige Hürde für den notwendigen RRX-Halt in Benrath. Schon beim Besuch Verkehrsminister Alexander Dobrindt in Düsseldorf hatten MdB Andreas Rimkus und OB Thomas Geisel auf einen RRX-Halt in Benrath gedrängt. „Die gute Bewertung der Maßnahme macht deutlich, welche Bedeutung der RRX nicht nur für unsere Region, sondern für die Gesamtnetzplanung des Bundes hat. Die Anstrengungen der nordrhein-westfälischen SPD-Verkehrspolitiker haben sich gelohnt“, so MdB Andreas Rimkus (SPD).

In der Kategorie VB-E sind jene Verkehrsvorhaben aufgenommen worden, die aus fachlicher Sicht eine besonders hohe Bedeutung haben und deshalb frühzeitig umgesetzt werden sollen. Der RRX weist mit einem Nutzen-Kosten-Verhältnis von 1,8 einen besonders positiven Nutzen auf und trägt entscheidend dazu bei, den verkehrlichen Engpass auf dieser bei den Fahrgästen hoch frequentierten und beliebten Strecke zwischen Köln und Dortmund zu beseitigen.

Das Bundesverkehrsministerium wird nun in einer insbesondere durch das Engagement von Andreas Rimkus und der Stadt Düsseldorf erreichten Sensitivitätsbetrachtung die technischen Details und volkswirtschaftlichen Parameter für den RRX-Halt in Benrath sehr konkret analysieren. „Ich erwarte von der nun anstehenden Sensitivitätsbetrachtung einen positiven Ausgang für die Entscheidung des RRX-Haltes in Benrath. Eine gute Versorgung mit attraktiven Bahnangeboten ist elementarer Bestandteil einer modernen und zukunftsfähigen Verkehrspolitik für unsere Metropole Düsseldorf und den Süden unserer Stadt“, so der SPD-Abgeordnete.

Lärmschutz für Angermund, Eller und Rat

Rimkus will sich im Zuge der Realisierung des RRX und des wichtigen transeuropäischen Güterzugnetzes auch weiterhin für optimale Lärmschutzmaßnahmen an den Güterzugstrecken engagieren. Dies ist zum Beispiel für die Anwohner der Güterzugtrassen in Rath, Eller und Angermund von besonderer Bedeutung.  „Von unserem Berliner Koalitionspartner in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwarte ich hier zukünftig mehr politische Unterstützung für eine menschen- und umweltgerechte Realisierung von ambitionierten Lärmschutzmaßnahmen“, so Rimkus.

Bürgerbeteiligung ab 21. März

Beim jetzt vorgestellte Entwurf für den Bundesverkehrswegeplan gibt es erstmals auch für die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, eine Stellungnahme zum BVWP und Anregungen und Hinweise für einzelne Verkehrsprojekte einzureichen.

„Die Bürgerbeteiligung beginnt am 21. März und wird sechs Wochen dauern. Die Homepage des Bundesverkehrsministeriums wird hierfür alle notwendigen Informationen bereithalten. Ich würde sich mich sehr freuen, wenn auch möglichst viele Düsseldorferinnen und Düsseldorfer an dieser Öffentlichkeitsbeteiligung teilnehmen“, betont Rimkus.

Bundesverkehrsministerium Plan und Bürgerbeteiligung:

http://www.bmvi.de/DE/VerkehrUndMobilitaet/Verkehrspolitik/Verkehrsinfrastruktur/Bundesverkehrswegeplan2030/bundesverkehrswegeplan2030_node.html

 Nach der Auswertung der Anregungen der Bürgerinnen und Bürger durch das Bundesverkehrsministerium geht der Bundesverkehrswegeplan in die Ressortabstimmung und in die Kabinettsbefassung. Im September 2016 beginnt dann das abschließende parlamentarische Verfahren zur Verabschiedung des BVWP.

Ausbau der A3 und A 46

Der verkehrspolitische Einsatz für Düsseldorf und die Region habe sich auch für den geplanten Ausbau der A3 vom Autobahnkreuz Leverkusen, über das Kreuz Hilden bis zum Autobahnkreuz Ratingen Ost ausgezahlt, meint Rimkus. Auch dieses Vorhaben ist im Entwurf für den BVWP in die Premium-Kategorie Vordringlicher Bedarf mit Engpassbeseitigung aufgenommen worden. Hinzu kommt, dass der Düsseldorfer Abschnitt der A46 zwischen Holthausen und dem Kreuz Hilden nun auch im Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wurde und die Dringlichkeitsstufe Weiterer Bedarf erhält, meint Rimkus, Vize-Vorsitzender im Verkehrsausschuss.

Bei MdB Thomas Jarzombek (CDU), Mitglied  klingt dies nach einer schnellen Realisierung : „Sowohl der Rhein-Ruhr-Express als auch der Ausbau der A46 von Düsseldorf nach Hilden und der Ausbau der A59 durch Duisburg als Fortsetzung der B8 im Norden sowie der Autobahnkreuze Breitscheid, Kaarst und Meerbusch werden in den nächsten Jahren umgesetzt. Diese Projekte stehen im Bundesverkehrswegeplan erfreulicherweise in der höchsten Kategorie. Dies wird zu einer deutlichen verkehrlichen Entlastung in der Region führen.“

(Dazu Referentenentwurf Tabellen NRW ab S. 136)

Binnenschifffahrt

Wünschenswert wäre allerdings für den BVWP, die Binnenschifffahrt weiter auszubauen und erheblich mehr zu fördern, Wenn mehr Güter aus den Seehäfen auf Binnenschiffen transportiert werden können, reduziert sich damit die Zahl der Lkw auf und Autobahnen.

Im BVWP heißt es in einer Zusammenfassung: „Durch die Wasserstraßenvorhaben des VB/VB-E werden an den Bundeswasserstraßen insgesamt acht qualitative Engpässe auf Seeschifffahrtsstraßen mit einer Gesamtlänge von rd. 300 km sowie sieben qualitative Engpässe und ein quantitativer Engpass auf Binnenschifffahrtsstraßen mit einer Gesamtlänge von rd. 370 km beseitigt. Weitere vier qualitative Engpässe auf Binnenschifffahrtsstraßen mit einer Gesamtlänge von rd. 430 km werden im Planfall in ihrer Engpasswirkung reduziert.“

Was ist der Bundesverkehrswegeplan

Der Bundesverkehrswegeplan ist ein Planungsinstrument der Bundesregierung, das dem Ziel einer langfristigen und integrierten Verkehrspolitik dienen soll. Er legt verkehrsträgerübergreifend (Straße, Schiene, Wasser) fest, wo der Bund auf Grundlage seiner Verkehrsprognosen Investitionsbedarf sieht. Der Betrachtungshorizont liegt bei etwa 15 Jahren.

Vom Gesamtvolumen des Plans von rund 264,5Milliarden € fließen allein bis 2030 rund 141,6 Milliarden  in den Erhalt der Bestandsnetze. Für Aus- und Neubauprojekte sind rund 95 Milliarden € vorgesehen.

Im BVWP heißt es: Die Verkehrsleistung im Personenverkehr in Deutschland wird bis zum Jahr 2030 im Vergleich zu 2010 um insgesamt 12,2 % zunehmen. Dies entspricht gemäß Verkehrsprognose 2030 einem jährlichen Wachstum von 0,6 %. Die Transportleistung im Güterverkehr soll im selben Zeitraum mit 38 % noch deutlich stärker ansteigen. An vielen Stellen der Netze besteht daher ein Bedarf für Aus- und Neubauvorhaben.“

 Erstmalig unterliegt der jetzt vorgestellte BVWP der strategischen Umweltprüfung (SUP). Teil ist die am Montag, den 21.03.2016 beginnende sechswöchige Öffentlichkeitsbeteiligung.

Gleichzeitig startet die Bundesregierung ihre Beratungen über den Arbeitsentwurf. Im Anschluss an die Bürgerbeteiligung erarbeitet das Bundesverkehrsministerium den zweiten Arbeitsentwurf und schließt die Ressortabstimmung ab. Danach beginnt das parlamentarische Verfahren mit intensiven Beratungen und Anhörungen im Deutschen Bundestag. Die Ausbaugesetze sollen bis Ende Dezember im Parlament beschlossen werden.

Für den neuen BVWP 2030 wurden mehr als 2.500 Infrastrukturprojekte angemeldet, die hinsichtlich ihres Nutzen-Kosten-Verhältnisses, einer Alternativenprüfung und der zu erwartenden Projektwirkungen – auch in Bezug auf umwelt- und naturschutzfachliche sowie raumordnerische und städtebauliche Effekte – im Verlauf der letzten 18 Monate von externen Gutachtern untersucht und bewertet wurden.