18.11.2016
Schauspielhaus Debatte im Rat – Bericht und Kommentar

Wie bereits, auch vom OB, angekündigt : Das Schauspielhaus wird saniert und bleibt

Schauspielhaus und Bagger / Foto Jo Achim Geschke für NDOZ.de

Dass dieses Schauspielhaus saniert und an seinem Platz bestehen bleibt, war ja schon vor der gestrigen Ratssitzung klar: Sowohl OB Thomas Geisel als auch mehrere Fraktionen hatten sich bereits zuvor dafür ausgesprochen. Nun hat der Stadtrat nach einer teils unsäglichen Debatte zum einen die Mehrkosten (4,9 Millionen €) für die bereits laufende technische Sanierung beschlossen, die kommt auf insgesamt 21 Millionen Euro. Außerdem wurden 750.000 Euro für die Planung einer Fassaden- und Dach-Sanierung vom Rat bereit gestellt. Zuvor gab es eine Debatte, die am frühen Abend teilweise ins postfaktische abglitt.

Stadt und Land sind für das Schauspielhaus zuständig. Für Dach und Fassade ist, wie berichtet, allein die Stadt zuständig. Für die technische Sanierung stellt nun die Stadt rund 4.9 Millionen Euro Zuschuss zu den Gesamtkosten bereit. Die Mehrkosten entstanden laut Verwaltung vor allem dadurch, dass ein erster Projektsteuerer bei der Auflistung der Sanierung von Lüftung, Heizung, Elektrik einiges wohl vergaß und zum Beispiel bei Durchbrüchen für Leitungen das Schließen der Löcher schlicht nicht einkalkulierte. Die Geschäftsführung der Schauspielhaus GmbH hat eine Anwaltskanzlei mit der Prüfung auf Schadensersatz beauftragt.

Die Stadt ist vertraglich (rechtlich) verpflichtet, die Fassade zu sanieren. Die Aufhängung der weißen Außenhautteile wurde 1970 aus verzinktem Stahl hergestellt – das geht nach 46 Jahren eben nicht mehr gut. Das Gebäudemanagement geht von 15 Millionen Kosten aus – es kann aber auch 40 % teurer werden. … oder noch teurer, falls bei der Sanierung noch andere Macken entdeckt werden. Eine Planung zur Dach- und Fassadensanierung soll nun beginnen, Kosten 450.000 € für Architekt und Projektsteuerer und 300.000 € für Fachplaner.

Norbert Czerwinski (Grüne) stellte zum einen heraus, eine Projektsteuerung könne verhindern, dass der Kostenrahmen gesprengt werde. Zudem könnten Bürger beteiligt werden bei der Finanzierung, meinte Czerwinski ebenso wie andere Redner.

Die rechtlichen Möglichkeiten sollen nun geprüft werden.

In der Debatte waren mehrere Redner bemüht, die hochgepuschte Debatte zu beenden, schließlich lag die Vorlage der Verwaltung zur Sanierung ja auf dem Tisch.

Philipp Tacer (SPD) warf Friedrich G. Conzen (CDU) allerdings vor, „sie verlängern die Debatte ums Schauspielhaus, die sie beenden wollen. Das Schauspielhaus am Gründgens-Platz stand nie zur Debatte!“ Das will die CDU-Opposition aber partout nicht wahrhaben …

Debatte als postfaktische Polemik eines Wahlkampfs

Die eigentliche Debatte im Schauspielhaus wurde aber wieder mal zur Schlammschlacht mit Wahlkampf. Es ist ganz deutlich gewesen in den vergangenen Wochen, dass OB Thomas Geisel ganz klar für den Standort des Hauses am Gründgens-Platz eintrat und auch dafür, das Haus zu sanieren. Allerdings wurde seine Absicht, frühzeitig eine Diskussion über die hohen Kosten dieser Sanierung zu starten, durch zwei Umstände zu einer unseligen Debatte umgedreht: OB Geisel hatte – redlich, aber politisch ungeschickt – alle Möglichkeiten aufgeführt, darunter auch andere Nutzungen etc. Zum zweiten wurden seine Äußerungen in Medien, vor allem der marktbeherrschenden RP, zugespitzt, missverstanden und hochgepuscht.

Geisel hatte, zuletzt in der öffentlichen Diskussion auf der Bühne des Central, mehrfach klargestellt, dass er eine Diskussion über die hohen Kosten anschieben wollte, und dass er nie einen Abriss oder eine andere Nutzung des Schauspielhauses in Erwägung gezogen habe. Alle Dementis vom OB kamen danach aber nicht gegen Vorurteile an. Geisel unterschätze auch die Macht von Pressemedien in einem Wahlkampfmodus (siehe Bericht von NDOZ.de Schauspielhaus – Diskussion zur Zukunft – Kommentar und Bericht - Schauspielhaus-Diskussion oder : Die Macht des Vorurteils)

Geisels ungeschickte Kommunikationsstrategie ist aber kein Grund, von Fakten abzuweichen. Es gilt immer noch das Wort von ZDF-Moderator Claus Kleber: „Jeder hat das Recht auf eine eigene Meinung, aber nicht auf eigene Fakten.“

Wenn nun ein vor allem alt und auch ehrwürdiger CDU-Ratsherr (und Bürgermeister) wie Friedrich G. Conzen dem Oberbürgermeister vorwirft, er habe „der Stadt geschadet“ und „nicht zum Wohle der Stadt gehandelt“ (diese Vorwürfe sind womöglich justitiabel) , seine „Dreistigkeit sei unbegrenzt“, er habe den „unverschämten Vorschlag gemacht, das Haus nicht zu sanieren“ (was nicht stimmt), dann – ja dann ist die CDU mit ihrem Bürgermeister Conzen im postfaktischen angekommen, polemisiert nur noch mit geschürten Ängsten herum. So kann man höchstens Vorurteile anheizen und eine Art amerikanischen Wahlkampf machen, aber nicht ernsthaft diskutieren. Dass CDU-Fraktionssprecher Rüdiger Gutt sich darüber beschwerte, dass OB Geisel traditionell bei der Eröffnung des Weihnachtsmarkts vor dem Rathaus sei statt bei der Debatte, gehört in die gleiche Abteilung. Etwas „Heute-Show“-reif war dagegen seine Erklärung, die CDU werde ihren Antrag auf eine Resolution zum Schauspielhaus zurückziehen, wenn die anderen Fraktionen der nicht zustimmen wollten.

Fazit: Das Schauspielhaus wird saniert, was Anderes war ja auch nicht vorgesehen. Was dies aber für den ohnehin angespannten Haushalt der Stadt im kommenden Jahr heißt, wird im Dezember bei der Diskussion zum Haushalt 2017 deutlich werden. Denn den irrationalen Fetisch eines Spardiktats und einer angeblichen Schuldenfreiheit wird weder die CDU noch die FDP verteidigen können, bei den wahrscheinlich explodierenden Kosten in den kommenden Jahren. Aber 2017 sind Wahlen, und daher ist – vom rationalen Standpunkt aus gesehen – noch einiges zu befürchten.

(Text Jo Achim Geschke)