08.11.2017
Sondersitzung im Rat – restliche Kosten der Tour

CDU und FDP lehnen im Stadtrat Bezahlung ausstehender Rechnungen ab – Kommentar

Jan Wellem und Radfahrer auf Trafohaus Fürstenplatz / Collage & Fotos (C) Jo Geschke

Der Rat hat zwar insgesamt dem Start der Tour de France (Grand Départ) Ende Juni 2016 zugestimmt. Die geschätzen Mehrkosten wurden im Juli vorigen Jahres ebenfalls im Rat vorgelegt. Jetzt allerdings haben CDU und FDP in einer Sondersitzung am gestrigen Dienstag zum zweiten Mal die Begleichung der ausstehenden Rechnungen an beteiligte Firmen abgelehnt. Da fragt sich mancher Bürger schon, was das soll. Offensichtlich geht es den Konservativen im Rat nur darum, OB Geisel an die Karre zu radeln oder eher: mit dem SUV anzurempeln. Eigentlich, um mal ein beliebtes Zitat des verstorbenen OB Joachim Erwin (CDU) zu bringen, heißt es juristisch „pacta sunt servanda“ - Verträge sind zu erfüllen. Erstaunlich auch die öffentliche Begründung des CDU-Ratssprechers Rüdiger Gutt:

Gutt(CDU) sagte z.B. im WDR Fernsehen (Aktuelle Stunde), die Rechnungen über die 2,9 Millionen Euro seien „völlig legitim, die sollen bezahlt werden und nach unserer Rechtsauffassung können sie auch heute schon bezahlt werden….“

(Link http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/lokalzeit-duesseldorf/video-lokalzeit-aus-duesseldorf-1426.html )

Da fragt sich ein rationaler Mensch schon, egal ob man den Tourstart gut oder nicht findet : Warum dann die erneute Ablehnung in der Sondersitzung? Statt rationaler Politik und rational nachvollziehbarer Opposition wird ziemlich irrational gegen OB Thomas Geisel getreten. Der hat sicherlich einige Fehler – z.B. unterschätzt er die Macht der Presse-Berichterstattung. Aber es geht ja gar nicht um den SPD-OB – es geht Bezahlung von Rechnungen.

Ein Verwaltungsrechtler stellte klar: Die Firmen haben Leistungen erbracht, die müssen bezahlt werden, dem könne sich auch der Rat nicht entziehen.

Die Stadt, hatte Kämmerin Dorothee Schneider erklärt, habe bereits Mahnungen bekommen und daher Rechnungen (260.000 €) bezahlt – schließlich drohen sonst rechtliche Schritte gegen die Stadt und erhebliche Mehrkosten. („pacta sunt servanda“)

Gutt kritisierte, der Rat sei nicht mit einbezogen worden bei der Begleichung von Rechnungen und das sei ein Fehler des Verwaltungschefs Geisel. Nun denn: Wenn dem so ist, warum kann das nicht deutlich in einer Debatte als Kritik vor der Öffentlichkeit und der – sehr interessierten – Presse dargelegt werden? Um dann, mit dem Zusatz der Kritik, der Bezahlung von Rechnungen zuzustimmen? Auf die Zahlungen warten Handwerker und die so oft gelobten mittelständischen Betriebe dringend!

Nun geht das Ganze an die Bezirksregierung, und die muss den Beschluss des OB und die Ablehnung des Rates prüfen.. Das kann dauern.

Jetzt wird das ganze zu einer Krise zwischen „Verwaltung“ und Rat hochgespielt. Die FDP fährt da eine eigen-tümliche Tour. Im Oktober hatte bereits eine Ablehnung der zusätzlichen Kosten im Rat durch die CDU und FDP gegeben. Dass die Grünen sich enthalten und damit eine Mehrheit für den Beschluss zur Bezahlung von Rechnungen verhindern, ist nur bedingt nachzuvollziehen: Die Begründung der Grünen, die Mehrheit solle nicht durch die Rechten zustande kommen, zieht nicht so ganz. Die Frage ist, ob ausstehende Rechnungen für eine Veranstaltung bezahlt werden müssen, zu der es eine mehrheitliche Zustimmung des Rates gab.

Wenn Politik immer nur unter taktischen Aspekten abläuft, wie hier im Rat, dann muss man sich über „Wutbürger“ oder rational: über die Ablehnung von Politik in der Bevölkerung nicht wundern. Anders gesagt: Solche taktischen Spielchen erhöhen die „Politikverdrossenheit“.

Übrigens: Es gibt weit wichtigere Themen für eine politische Debatte – zum Beispiel wie die dringend nötige Sanierung von Schulen etc. finanziert werden können, zumal die Altlasten einer CDU-Verwaltungsspitze den Etat und die Rücklagen durch laufende Kosten so schöner Projekte wie den Kö-Bogen, die Tunnel und die Wehrhahnlinie arg belasten. Aber da steht die neoliberale „Schuldenbremse“ auf der Stirn der Konservativen (jaja, auch die FDP). Wo die herkommt, wurde ja sehr gut durch die gestrige Sendung „Die Anstalt“ erläutert ...

(Kommentar Jo Achim Geschke)

Die komplette Vorlage für den Rat mit allen Zahlen kann jeder nachlesen unter

https://ratsinfo.duesseldorf.de/ratsinfo/duesseldorf/72681/Vm9ybGFnZW5kb2t1bWVudCAob2VmZmVudGxpY2gp/14/n/302917.doc