07.06.2016
Sparkassenstreit II : OB Geisel im Video - Analyse

Sparkassenstreit II: OB Geisel formuliert Kompromisse, aber auch Forderungen

Stadtsparkasse und OB Geisel im Screenshot/ Collage & Foto Jo Achim Geschke

Im Sparkassenstreit, der bundesweit Aufsehen erregt, hat OB Thomas Geisel nun in einem seiner Videos in den sozialen Netzwerken seinen Vorschlag für eine Ausschüttung formuliert sowie für einen Kompromiss im Streit mit dem Sparkassenvorstand. Wie berichtet, hatte die Sparkassen-Aufsicht beim Finanzministerium OB Geisel vorige Woche Recht gegeben. Kommt es zu keinem Kompromiss, stellt die Sparkassenaufsicht im Ministerium die Entscheidung zu – und damit wird die Schlappe zumindest für zwei der Mitglieder im Vorstand quasi rechtsgültig.

Die Sparkasse hat einen Vorstand und einen Verwaltungsrat. OB Geisel hatte als Vorsitzender des Verwaltungsrats den Jahresabschluss 2014 beanstandet: Der Vorstand unter Arndt Hallmann hatte einen Gewinn von 135 Millionen Euro in die Rücklagen gesteckt und wollte nichts an die Stadt ausschütten. Begründung: Die Rücklagen müssten für die neuen Vorschriften und für Krisenzeiten ausgebaut werden. Allerdings wären dann die Rücklagen exorbitant hoch.  OB Geisel beanstandete das.

Pikant an den Auseinandersetzungen ist zudem, dass die Vorstände der Sparkasse ziemlich hohe Gehälter erhalten : Die fünf Vorstandsmitglieder bekommen laut Informationen von NDOZ.de – wie ebenso ähnlich schon in BILD veröffentlicht – rund 2,5 Millionen Euro Jahresgehälter inklusive Boni.

Die Auseinandersetzung hat bundesweite Folgen: Etliche Kommunen könnten ihre Schulden senken oder mehr investieren, wenn die Stadt- Sparkassen Teile des Gewinns – etwa 19 Prozent – ausschütten würden. Doch die Sparkassen haben bisher nach dem Motto verfahren: Wir allein entscheiden.

Geisels Vorgehen hat nun erreicht, dass die Finanzaufsicht klarstellt, dass die Städte und Gemeinden Träger der Sparkassen sind, und nicht allein die Bank über Ausschüttungen entscheidet (NDOZ.de berichtete ausführlich : (Stadtsparkassen-Streit: OB Geisel bekommt Recht ) .

Geisels Kompromiss-Vorschläge im Video:

Geisel formuliert den Kern des Streits so: Es gehe darum, „Wer hat das Sagen, wenn es um die Verwendung der Gewinne der Stadtsparkasse geht?“

Genau das ist der Knackpunkt für den hiesigen Vorstand und viele Sparkassen im Land – die wollen gern allein über Ausschüttungen von Gewinnen und indirekt damit auch über ihre Gehälter und Boni entscheiden.

Geisel weiter: Die Gewinne der Sparkasse seien in den vergangenen zwei Jahre sehr hoch gewesen und wesentlich höher als geplant, lagen im Jahr 2014 bei rund 135 Millionen Euro, 2015 wahrscheinlich bei 115 Millionen Euro. Der Vorstand, so Geisel, wollte den Gewinn von 2014 und den „Löwenanteil“ von 2015 in Rücklagen stecken, ohne dass Verwaltungsrat und Stadt als Träger mitzureden hätten.  Für den OB wird dadurch die Stadt „als Träger des Instituts“ faktisch entmachtet und enteignet.

 Geisel betont, es gehe ihm nach der Entscheidung der Finanzaufsicht nicht darum, vor den Verwaltungsgerichten den Streit auszufechten, sondern um eine weitere Zusammenarbeit.

Er habe dem Vorstand der Stadtsparkasse nun einen neuen Kompromiss unterbreitet: Für 2014 und 2015 soll nur eine Ausschüttung von 16 Millionen Euro erfolgen. Der Rest der Gewinne solle die Rücklagen der Sparkasse verstärken.

Allerdings solle die Sparkasse sich mit 25 Millionen Euro an der „Stiftung Museum Kunstpalast“ beteiligen. Dort ist ja der bisherige Finanzier EON abgesprungen.

„Aus meiner Sicht“, so OB Geisel,  „hätte dieser Kompromiss für alle Seiten Vorteile“: Der Streit wäre beendet, die Gremien könnten wieder zusammen arbeiten, die Sparkasse erhielte eine absichernde Rücklage, die mit die höchste aller rheinischen Sparkassen wäre.

Und die Sparkasse würde einen nachhaltigen Beitrag zur Finanzierung des gefährdeten Museums Kunstpalast leisten, was dem öffentlichen Auftrag des Instituts entspreche.

Ob der Vorstand unter Arndt Hallmann diesen Kompromiss annimmt, muss er bis Mittwoch entscheiden. Sonst wird der Spruch der Finanzaufsicht zugestellt und damit bindend.

Hallmann und Finanzvorstand van Gemmeren bliebe dann noch der Weg vor das Verwaltungsgericht. Die Verträge mit beiden Vorstandsmitgliedern müssten allerdings in einigen Monaten verlängert werden.

Fakt ist, dass die Rücklagen der Sparkasse, wie sie der Vorstand fordert und den auch CDU-Ratsherr Rüdiger Gutt in seiner Kritik an OB Geisel fordert, enorm hoch wäre und weit über die gängigen Rücklagen anderer Sparkassen hinaus ginge.

(Autor Jo Achim Geschke)