10.06.2016
Sparkassenstreit – OB bekommt Recht, Parteien schwiegen - Analyse

Sparkassenstreit : Die Angst des Rates vorm Elfmeter – Finanzaufsicht greift durch - Analyse

Stadtsparkasse Ratssaal Collage / Fotos – Collage Jo Achim Geschke

Sie könnten sich freuen, die Ratsmitglieder von SPD, Grünen und FDP – eigentlich. Die Sparkassenaufsicht beim Finanzministerium hat dem Vorstand der Stadtsparkasse und dem Rathaus jetzt seinen Beschluss zugestellt. Und damit dem Einspruch von OB Geisel gegen den Vorstand der Sparkasse offiziell und amtlich Recht gegeben. Parteien und Ratsmitglieder könnten sich freuen, dass endlich der Stadtrat mitreden kann bei der Sparkasse – deren Träger ja die Stadt und damit der Rat ist, der Entscheidungen wie Ausschüttungen etc absegnet. Eine Stärkung des Bürgers (seiner Vertretung) gegenüber dem bankähnlichen Institut – und mehr Geld in der vom Schwund gebeutelten Kasse. Aber darüber ist nichts zu hören bei den Parteien. Sparkassenvorstand Arndt Hallmann wird nun juristisch gegen den Beschluss vorgehen.

Das Finanzministerium teilt mit (Pressemeldung):
„Der Vorstand der Sparkasse Düsseldorf hätte nicht darüber entscheiden dürfen, den Gewinn von 104 Millionen Euro aus dem Jahresabschluss 2014 fast vollständig den Rücklagen zuzuführen, ohne die Interessen seiner Organe zu berücksichtigen. Das geht aus einem Bescheid hervor, den das Finanzministerium NRW als Aufsicht der Sparkassen des Landes am Donnerstag an Vorstand und Verwaltungsrat zustellte. Indem der Verwaltungsrat den Beschluss mehrheitlich gebilligt hat, war dieser ebenfalls rechtswidrig. „Der Beschluss des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse Düsseldorf zur Feststellung des Jahresabschlusses vom 26. Juni 2015, bestätigt durch Beschluss vom 1. August 2015, wird aufgehoben“, teilten die Aufseher mit. „Die Entscheidung der Sparkassenaufsicht ist sofort vollziehbar.“
 
Der Verwaltungsrat muss sich nun erneut mit dem Jahresabschluss 2014 befassen und diesen rechtsfehlerfrei feststellen.“

Heißt: Über die Verteilung des Gewinns der Sparkasse hatte der Vorstand allein entscheiden. Die Stadt ist Träger der Sparkasse. OB Thomas Geisel hatte als Vorsitzender des Verwaltungsrats den Vorstandsbeschluss 2015 beanstandet. Er wollte vom Gewinn der Sparkasse eine höhere Ausschüttung an die Stadt. Und bekam nun Recht vom Aufsichtsgremium beim Ministerium.

Die renommierte „Wirtschaftswoche“ hatte bereits zuvor getitelt: „Kampf der kommunalen Klüngelwirtschaft“ (21. Januar 2016) und nun „Sparkasse darf nicht allein über Gewinn entscheiden“ (http://www.wiwo.de/unternehmen/banken/sparkassen-sparkasse-duesseldorf-darf-nicht-allein-ueber-gewinn-entscheiden/13685730-all.html)

Zitat Wirtschaftswoche: „Die Entscheidung ist wegweisend für viele Kommunen. Noch nie hat ein Kommunalpolitiker gewagt, den Jahresabschluss seiner Sparkasse anzufechten.“

Die Finanzaufsicht hat ja nun klar gestellt, dass der Träger – also die Stadt – bei einer Entscheidung wie der Ausschüttung mit bestimmen muss . Die Sparkasse, besonders Vorstand Hallmann, wollte den Gewinn von rund 135 Millionen, in Rücklagen stecken. Was laut Sparkassenexperten einer unnötig hohen Rücklage entsprochen hätte.

Die Sparkasse (der Vorstand) sei allein für die Verwendung von Überschüssen zuständig, diesen Standpunkt vertrat Vorstandschef Hallmann, und hatte damit daneben getreten.  OB Geisel hatte – Oberbürgermeister sind meist Vorsitzende des Verwaltungsrats – nach dem ersten Streit und einer Forderung von 26 Millionen Euro Ausschüttung an die Stadt mehrere Kompromissvorschläge vorgelegt. Hallmann und der Vorstand hatten diese abgelehnt.

Der letzten Kompromissvorschlag des OB  vom Montag dieser Woche (NDOZ.de berichtete)  hatte am Mittwoch Hallmann abgelehnt – daher erfolgte der förmliche Beschluss der Sparkassenaufsicht.

Bundesweite Auswirkung von Geisels Beanstandung

Die Wirtschaftswoche :“Die Entscheidung zu Gunsten der Stadt Düsseldorf könnte einen Erdrutsch in Deutschland auslösen, wenn andere Kommunen dem Beispiel folgen und mehr Mitsprache bei der Gewinnverwendung ihrer Sparkasse fordern.“

Da geht es um 400 Kommunen immerhin, die nun für ihre klammen Kassen mehr Ausschüttungen von den Sparkassen erwarten könnten-

Der Verband der Sparkassen sieht die Entscheidung der Aufsicht beim Finanzministerium nun sicherlich nicht gerne. Viele Gemeinden erhalten keine Ausschüttung von ihrem Geldinstitut. Pikant dabei: Die Vorstande erhalten oft ziemlich hohe Vergütungen – und Boni ... In Düsseldorf kommen, wie berichtet, die fünf Vorstandsmitglieder auf rund 2,5 Millionen Euro pro Jahr ...

Den Sparkassen ist künftig eine Eigenkapitalquote von 13 % vorgeschrieben, die Sparkasse Düsseldorf kommt bereits auf  17 bis 19 Prozent. Das Argument der Risikoabsicherung zieht also nicht so ganz.

 Nun hatte OB Geisel am Montag vorgeschlagen, dass die Sparkasse 16 Millionen ausschüttet und sich mit 25 Millionen Euro an der Stiftung für darbende Museum Kunstpalast beteiligt. Dort war Finanzier EON abgesprungen.  Geisel hatte immer betont, er wolle durchaus einen Kompromiss mit der Sparkasse erreichen. Der Vorschlag zum Museum Kunstpalast, heißt es im Rathaus, kam übrigens ursprünglich von CDU-Ratsherr Friedrich Conzen. Auch diesen Vorschlag hatte Hallmann abgelehnt – wenn auch wohl nicht mit der Rückendeckung von allen Vorstandsmitgliedern. Die CDU Ratsfraktion ist jetzt übrigens gegen Geisels Vorschläge ...

Warum Zurückhaltung der Parteien ?

Die Parteien in der Ampel halten sich zurzeit sehr bedeckt zum Thema Sparkasse und Museum Kunstpalast.

Festzuhalten bleibt: OB Thomas Geisel hat offenbar mit seiner Erfahrung aus der Wirtschaft und guten Beratern eine ministerielle Entscheidung erreicht,  die viele Kommunen bundesweit bereits ersehnt hatten. Und die der Stadt ein wenig mehr Geld einbrächte in Zeiten, in der sie trotz weggebrochener  Rücklagen aus den Jahren  vor 2015 mit teuren neun Aufgaben (Flüchtlingsunterkünfte, Wohnungs- und Schulbauten, Baumsanierungen ....)  fertig werden muss.

Nun hat der Wahlkampf begonnen, und Politiker der Grünen und erst recht der FDP wollen sich da vielleicht nicht für einen Erfolg des SPD-Oberbürgermeisters aus dem Fenster hängen. Zudem könnte es sein, dass Grüne und FDP eigene Vorschläge etwa zum Erhalt und der Sanierung des Museums Kunstpalast vorlegen wollten.

Geisel hat aber ein wichtiges bundesdeutsches Tor geschossen – sozusagen einen durchaus schwierigen Elfmeter erfolgreich verwandelt.

Sie könnten sich freuen, die Ratsmitglieder von SPD, Grünen und FDP  – eigentlich.

(Autor Jo Achim Geschke)

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