20.06.2016
Sparkassenstreit vorerst beendet – Auswirkung für viele Städte

Sparkassenstreit beendet – vorerst. Beispiel Düsseldorf macht Schule – mehrere Städte fordern jetzt mehr Ausschüttungen

Stadtsparkasse und OB Geisel / Fotos – Collage Jo Achim Geschke

Im Sparkassenstreit hat sich nach dem Spruch der Finanzaufsicht der Verwaltungsrat heute auf eine Lösung geeinigt. Die Sparkassenaufsicht beim Finanzministerium hatte wie berichtet OB Thomas Geisel Recht gegeben, der Jahresbericht 2014 wurde beanstandet und die Ausschüttungen an die Stadt mussten neu festgelegt werden. Dem Kompromissvorschlag von OB Geisel, nach dem der Verwaltungsrat und der Träger (mit Entscheidung des Stadtrats) über die Verwendung von 50 Millionen Euro beschließen und die Stadtsparkasse 25 Millionen ausschüttet, soll vom Verwaltungsrat nicht komplett mit getragen worden sein. OB Geisel als Vorsitzender des Verwaltungsrats nahm den Beschluss im Interesse eines vorläufigen Burgfriedens an: Die Stadtsparkasse wird 25 Millionen Euro an die Stadt ausschütten, aber über die 50 Millionen entscheidet nur die Sparkasse.

Das allein ist aber schon eine Sensation. Denn wie berichtet hatte OB Thomas Geisel im vorigen Jahr als erster Oberbürgermeister (und damit Vorsitzender des Verwaltungsrats) den Beschluss des Vorstands angefochten. Er wollte vom Gewinn der Sparkasse eine höhere Ausschüttung an die Stadt. Und bekam Recht vom Aufsichtsgremium beim Ministerium. Die renommierte „Wirtschaftswoche“ formulierte dazu  „Die Entscheidung ist wegweisend für viele Kommunen. Noch nie hat ein Kommunalpolitiker gewagt, den Jahresabschluss seiner Sparkasse anzufechten.“  Die Finanzaufsicht hatte klargestellt, dass der Träger – also die Stadt – bei einer Entscheidung wie der Ausschüttung mit bestimmen muss. Die Sparkasse, besonders Vorstand Arndt Hallmann, wollte den Gewinn von rund 135 Millionen fast komplett in Rücklagen stecken. Was laut Sparkassenexperten einer viel zu hohen Rücklage entsprochen hätte.

Knackpunkt: Wem gehört die Stadtsparkasse ?

Der Vorstand hat nun dem Verwaltungsrat vorgeschlagen, 25 Millionen € an die Stadt auszuschütten. Nach jetzigen Informationen sollen die Arbeitnehmervertreter im Gremium nicht zugestimmt haben, dass die Stadt – und damit der Stadtrat – außerdem über einen Überschuss von insgesamt 50 Millionen Euro entscheiden soll, wie es ein Kompromissvorschlag vorsah.

Laut OB Geisel ist die jetzige Lösung „Ein Schritt in die richtige Richtung“. Heißt im Klartext: Es ist nicht optimal, vielleicht auch nicht ganz im Sinne des Spruchs der Finanzaufsicht. Aber es dient der künftigen Zusammenarbeit.

Denn Knackpunkt dabei ist, dass die Stadtsparkasse zum allerersten Mal dazu verdonnert wird, dass über ihren Gewinn nicht allein der Vorstand, sondern auch der Träger (die Stadt)  darüber mit entscheidet. Was den Sparkassen im Land nicht gefallen wird.

Mehrere Städte fordern jetzt Ausschüttungen von ihren Stadtsparkassen

Der Spruch der Finanzaufsicht und das Düsseldorfer Beispiel wird im Land Schule machen. In mehreren Städte wie beispielsweise Krefeld fordern nun die Stadträte von ihren Stadtsparkassen, mehr von ihrem Gewinn an die Stadtkassen auszuschütten. Und drängen damit erstmals nach dem Düsseldorfer Beispiel darauf, dass sich die Stadt-Sparkassen solidarisch zeigen und ebenso wie andere Stadttöchter an der Hilfe für gebeutelte Finanzen der Kommunen mitwirken. Bisher hatten sich die meisten Sparkassen damit herausgeredet, dass sie ja so einiges für soziale Zwecke oder den Sport spendeten.

Spannend ist der Ausblick auch in Düsseldorf: Vorstandschef Arndt Hallmann, der bisher  knallhart gegen Geisels Vorschläge anging und an der alleinigen Entscheidung des Vorstands über Ausschüttungen festhielt, wird zumindest noch den Jahresbericht 2016 vorlegen müssen. Dann wird sich zeigen, ob er der Forderung der Finanzaufsicht nachgibt oder unnachgiebig bei seiner harten Linie bleibt.

(Autor Jo Achim Geschke)

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