19.04.2016
SPD-Parteitag zu Steuergerechtigkeit und Finanzpolitik

SPD-Parteitag: Steuerflüchtlinge, Mythos Schuldenfreiheit und ein Panama-Hut

NRW Finanzminister Walter-Borjans mit Panamahut und Buch „Oh wie schön ist Panama“ sowie SPD-Vorsitzender Andreas Rimkus auf dem Parteitag / Foto Jo Achim Geschke

Es war mehr als ein Gag, als SPD-Vorsitzender Andreas Rimkus (MdB) dem NRW Finanzminister Norbert Walter-Borjans nach dessen Rede einen Panama-Hut schenkte. Und der Finanzminister dazu gleich noch sein Buch von Janosch „Oh wie schön ist Panama“ zückte. Der Parteitag der SPD Düsseldorf stand bei allen tiefroten Umfragewerten ganz im Zeichen des Themas, dass die Diskussion in der Stadt und den Parteien nicht nur seit gestern dominiert: Die Finanzsituation, der Mythos von Schuldenfreiheit und Schuldenbremse und die künftige Finanzpolitik angesichts von Steuerflucht und Panama-Papers.

OB Thomas Geisel ging in seinem Grußwort als Sozialdemokrat gleich mit den Gegnern seiner Finanzpolitik hart  ins Gericht: Die Stadt sei eine starke Kommune, er könne das „schwadronieren“ nicht mehr verstehen, dass Düsseldorf „am Abgrund stehe“. Wenn er diese Rhetorik des „Theaterdonners“ höre, „welche Begriffe wollen jene denn für Kommunen benutzen, denen es wirklich finanziell schlecht geht?“

Ja, man habe Kredite aufnehmen müssen, weil es unvorhersehbare Steuererstattungen gegeben habe. „Die eigentlichen Ursachen liegen aber tiefer“, so Geisel, nämlich vor seinem Amtsantritt:  „die Stadt hat sechs Jahre lang über ihre Verhältnisse gelebt“ nach dem Motto: Wir können es uns leisten. Das Polster sei aber jetzt weg, für die Kö-Bogentunnel habe die Stadt „jeden Cent aus eigener Tasche bezahlt“, und noch seien nicht alle Rechnungen bezahlt.

As diesem Grund seien „viele Dinge liegen geblieben, die hätten angepackt werden müssen“, so Geisel, nämlich Schulen, Bäderkonzept, Erhalt der öffentlichen Gebäude. Einrichtungen, die „zum Kern einer Kommune gehören, in die wir jetzt dringend investieren müssen.“

Wenn Vermögenswerte für die Zukunft geschaffen werden, haben auch gute Kaufleute kein Problem, dies mit Krediten zu finanzieren, weil Vermögenswerte geschaffen werden, von denen die Zukunft der Stadt profitiere. Und damit war Geisel beim Kernthema des Parteitags uner dem Titel „Ein starker Staat braucht starke Finanzen“. .

Noch viel Überzeugungsarbeit nötig

 Aber auch ihm war klar, dass nicht alle in der SPD sich vom Mythos der Schuldenfreiheit lösen können. Denn gerade zu diesem Thema wabert seit Jahren in vielen Medien entgegen der Realität eine Ideologie des Neoliberalismus, der „marktkonformen Demokratie“ (Merkel) herum,  die allerdings nach sorgfältiger Analyse als Unding entlarvt werden kann – marktkonforme Demokratie ist ohnehin ein Widerspruch in sich.

Aber da müssen noch einige, auch in der SPD, überzeugt werden, dass ein Etat der Stadt aber auch gar nicht mit der berüchtigten „schwäbischen Hausfrau“  zu tun hat (schon von den Aufgaben her), und das die Mär von der „Schuldenfreiheit“ nicht mit intellektueller Redlichkeit vereinbar ist.

Inhaltliche Arbeit gegen Umfragetiefs

Parteivorsitzender Andreas Rimkus hatte  zuvor, angesichts der einstürzenden Umfragen, den 173 Delegierten mit seinem Verve an die Erfolge der Mandatsträger in Landtag und Ratsfraktion erinnert und appelliert : „Lasst Euch nicht kirre machen, wir müssen jetzt inhaltlich arbeiten!“

Die inhaltliche Arbeit der Landesregierung betonte auch NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD): Er sein nur ein halbes Jahr weniger als Wolfgang Schäuble im Amt, ätzte er. Und erinnerte daran, dass NRW mit den Steuer-CD bereits vor Jahren begonnen hatte, gegen Steuersünder vorzugehen.

NRW, machte der Finanzminister deutlich, habe 13 Städte mit mehr als 250.000 Einwohnern, Bayern nur drei. Da sei eben anders zu wirtschaften als in Bayern, etwa bei den Kosten für den ÖPNV, oder die Straßen und Brücken, die nach 41 Jahren in die Jahre gekommen seien, und bei denen nun eben investiert werden müsse.

Zudem seien die Flüchtlinge eine neue Herausforderung. „Es wird viel kosten, damit wir nicht die Fehler machen, die in Pariser Banlieus oder im belgischen Meulenbeek geschehen sind. Da müssen wir viel Geld in die Hand nehmen“, so Walter-Borjans.  Die Kommunen seien stark belastet, „aber jetzt geht es nicht an, dass sich der Bundesfinanzminister hinstellt und sagt, ich will die schwarze Null behalten.“

Und Walter-Borjans  rechnete vor, dass NRW vom Bund 670 Euro pro Kopf und Monat für die Flüchtlinge erhalte, aber nun 833 Euro pro Kopf und Monat an die Kommunen bezahle.

Anträge für  „mehr finanzpolitische Vernunft“  und kommunale Daseinsvorsorge

 Auf einen verkürzten Nenner gebracht plädierte die SPD Düsseldorf dafür, hohe und höchste Einkommen und Kapitaleinkünfte stärker zu besteuern, ebenso sehr hohe Erbschaften anders als bisher zu besteuern. Steueroasen sollen abgeschafft werden, sie seien ebenso wie jede Steuerflucht etwa großer ausländischer Unternehmen schädlich für einen sozialen Staat.

Die Anträge des SPD-Parteitags sind adressiert an die Gremien, in denen die Düsseldofer Mandatsträger sitzen: Ins EU-Parlament, in den Bundestag, in den Landtag und auch in die Ratsfraktion.

MandatsträgerInnen der SPD / Foto Jo Achim Geschke

Ratsherr Martin Volkenrath machte in der Debatte noch einmal klar, worum es beim Leitantrag ging:  „Wir wollen eine sozial gerechte Steuerpolitik, und nicht die Mehrwertsteuer erhöhen.“  Und: „Was nützt es den zukünftigen Generationen, wenn es keine bezahlbaren Wohnungen gibt, keine vernünftige Arbeit, marode Schulen und schlechte Universitäten?“

 „Verwahrlosungsbremse“ statt Schuldenfreiheit

Kommunen erhielten immer mehr Aufgaben, aber keine ausreichenden finanziellen Mittel dafür vom Bund und auch vom Land, so der Leitantrag. Die Städte seien daher in eine „Verschuldungsfalle“ geraten, die nur durch eine Reform der Finanzierung kommunaler Aufgaben gelöst werden kann.

Die Gewerbesteuer soll in Düsseldorf ebenso wie die Grundstuer nicht erhöht werden.

Gefordert wird mehr Steuergerechtigkeit, Steueroasen sollen nicht nur nicht nur ausgetrocknet werden, Unternehmen wie beispielswiese Starbucks oder Ikea und andere zahlen bekanntermaßen durch Verlagerung ins Ausland kaum Steuern auf Gewinne in Deutschland.

Gefordert wird zudem eine Besteuerung von sehr großen Vermögen und Kapitalerträgen, auch zur Finanzierung von Kommunalen Aufgaben.

Der Antrag fordert zudem eine Erhöhung des Rentensatzes.

Ein Antrag, das Konzept Verwaltung 2020 zu stoppen, wurde abgelehnt, da es nicht um eine pauschale Kürzung von 20 Prozent ginge. Das hatte OB Geisel auch in seinem Grußwort betont.

(Autor Jo Achim Geschke)