21.09.2017
Stadthaushalt, Schuldenfreiheit und Investitionsstau

Moderne Märchen: Schuldenfreiheit, Sparzwang etc. - Kommentar

Rathaus Düsseldorf / Foto Jo Geschke

Der Wahlkampf erreicht den Rat der Stadt. Die CDU fordert jetzt, OB Thomas Geisel solle die Uhr am Rathaus abbauen, die die angebliche Schuldenfreiheit der Stadt anzeigt. Ja geht’s noch? Die Stadt war in Wirklichkeit nie schuldenfrei, das war schon 2014 bekannt. Die CDU Stadtspitze hat zwischen 2009 und 2014 die Ausgleichsrücklage der Stadt von 570 auf 164 Millionen runter gewirtschaftet, da wurden also 406 Millionen Euro rausgehauen. Vornehmlich für Prestigeprojekte. Dafür wurden jahrelang Schwimmbäder und Schulen nur sehr langsam saniert. Jetzt werden Schulen gebaut, saniert, und Schwimmbäder dito. Das kostet eben. Zumal die Stadt z.B. auch noch beim Unterhalt städtischer Gebäude einen riesigen Investitionsstau aufholen muss.

Wenn die Stadtspitze jetzt einfach spart – dann gibt’s eben keine sanierten Schulen und Schwimmbäder für die Düsseldorfer, und die neu Zugezogenen ärgern sich. Vielleicht hofft die CDU, dass die dann CDU wählen.

Bezahlbare Wohnungen – auch so ein Thema: Es gab im Wohnungsausschuss einen CDU-Vertreter, der meinte noch vor wenigen Jahren, es gäbe genug Wohnungen in allen (allen!) Preisklassen. Ja geht’s noch? Jahrelang hat etwa die SPD (meist übrigens Andreas Rimkus im Wohnungsausschuss) vor der drohenden Wohnungsnot gewarnt. Vor der Wahl Geisels musste die städtische Wohnungsgesellschaft noch die Pachteinnahmen in Millionenhöhe an die Stadt abführen, inzwischen kann sie sogar selbst bezahlbare Wohnungen bauen.

Ein städtischer Haushalt ist eben nicht die Haushaltskasse einer schwäbischen Hausfrau, auch wenn Herr Schäuble das immer noch verwechselt. Nach deren Gusto Sparen jetzt hieße: Weniger sozialer Wohnungsbau, weniger Entwicklung der Schulen, bei Kitas – bei übrigens immer mehr Neubürgern in Düsseldorf – und weniger Infrastruktur für die Bürger.

Also liebe CDU, FDP und andere Kritiker, die immer noch aufs Sparen drängen: Schaut Euch mal an, wie ihr rund 400 Millionen für einen Autotunnel etc. ausgegeben habt, für Autos, für ein Verkehrsmittel in der Stadt, dass in zehn Jahren zum Dinosaurier des Individualverkehrs gehören wird. Die Tunnel in der City kosten die Stadt übrigens immer noch Millionen pro Jahr.

Der Trend geht zum Fahrrad und Car-Sharing. Übrigens Fahrrad: Mehr Werbung mit Millionen Zuschauern in der ganzen Welt als der Tourstart kann es für eine Stadt kaum geben. Da sind 8 Millionen, die für die Stadt an Kosten bleiben, mal gegen zu rechnen. Der Grand Depart war sicherlich werbemäßig erfolgreicher und billiger als die dämliche Eurovisions-Singerei in Düsseldorf, die der Stadt unter einem CDU-OB einen zweistelligen Millionenbetrag aus der Kasse gezogen hat.

Wenn jetzt 30 Millionen Euro in der Stadtkasse fehlen, bei 2700 Millionen Etat insgesamt, liegt das ja auch am Investitionsstau aus den Jahren bis 2014. Sinnvolle Investitionen wie etwa die Sanierung der Schwimmbäder und der Schulen bringen ja auch einen Vermögenszuwachs für die Stadt.

Man kann lange überlegen, wie man sinnvolle Investitionen etwa mit – übrigens noch sehr zinsgünstigen - Krediten auf eine kurze Formel bringen kann, aber die kürzeste hat OB Geisel schon 2015 gebracht: Soll man Schulen bauen wenn die Kinder da sind, oder erst wenn das Geld da ist?

Übrigens eine kleine Anmerkung noch: Die überwiegende Zahl von SUVs, die vor Schulen die Straße verstopfen oder durch den Köbogen-Tunnel fahren, sind laut Statistik auf Kredit gekauft …

Im Rat der Stadt wird heute (Donnerstag) der Haushalt 2018 von der Kämmerin und dem OB eingebracht, bis Dezember wird dann in den Gremien darüber diskutiert.

(Autor Jo Achim Geschke)