16.06.2016
Stadtsparkasse Verwaltungsrat schließt Kompromiss zur Ausschüttung

Stadtsparkasse: Jetzt liegt es beim Vorstand - Verwaltungsrat schließt Kompromiss – Ausschüttung 25 Millionen

Stadtsparkasse / Foto Jo Achim Geschke

Der Verwaltungsrat der Stadtsparkasse hat sich in der Mehrheit auf einen Kompromiss geeinigt zum Streit über die Ausschüttung der Stadtsparkasse an den Träger Stadt. Danach soll die Sparkasse 25 Millionen Euro aus 2015 ausschütten, der Jahresabschluss 2014 bleibt wie er ist. Dieser Kompromiss wird, wie mehrfach berichtet, bundesweit beachtet. Denn OB Thomas Geisel hat mit diesem Kompromiss ein Vorbild für alle Sparkassen gegeben: Die Frage, „Wem gehört die Sparkasse?“, die überregionale Medien wie FAZ, Wirtschaftswoche und andere als Kern der Auseinandersetzung titelten, ist und zugunsten der Kommunen geklärt: Der Träger ist die Stadt (Kommune), ihr gebührt ein Mitspracherecht, der Vorstand kann nicht allein über Ausschüttungen entscheiden. Das wird viele klamme Kommunen freuen.

OB Thomas Geisel als Vorsitzender des Veraltungsrats hatte immer betont, er strebe einen Kompromiss an im sogenannten Sparkassenstreit. Vorstand Arndt Hallmann hatte aber auf seiner Entscheidungsbefugnis bestanden – und von anderen Sparkassen-Vorständen sicherlich viel Schulterklopfen, etwa beim vorigen Sparkassentag in Düsseldorf am 27./ 28 April.  Die Finanzaufsicht beim Finanzministerium hatte, wie berichtet, dem Vorstand eine klare Entscheidung zugestellt: Über die Verwendung des Gewinns und damit der Ausschüttung kann der Vorstand nicht allein entscheiden. Sparkassen in Deutschland waren bisher eher als generöse Spender aufgetreten und hatten oft eine Ausschüttung abgelehnt. OB Geisel hatte wie berichtet beanstandet, dass die Stadtsparkasse den Löwensanteil des Gewinns 2014 (130 Millionen Euro) in die Rücklagen stecken wollte.

OB Geisel bestand auf einem Mitsprachrecht des Verwaltungsrats – und damit des Trägers Stadtsparkasse – zumal die Rücklagen weit über dem von Basel II geforderten Marge lag, und erhielt von der Sparkassenaufsicht Recht.

Der Vorstand hatte gerade wieder abgelehnt, dass der Verwaltungsrat – in dem ja Vertreter der Stadt als Träger sitzen – über eine Verwendung des Gewinns mit entscheiden darf und damit über eine Ausschüttung. Der Verwaltungsrat hat sich nun auf einen Beschluss geeinigt:

Der beanstandete Jahresabschluss 2014 bleibt bestehen. Der Jahresbaschluss 2015 dagegen wird neu aufgestellt, ein überplanmäßiger Gewinn von 50 Millionen Euro wird zur Entscheidung dem Verwaltungsrat vorgelegt. Der Verwaltungsrat schlägt der Trägerversammlung dann vor, 25 Millionen in die Rücklage zu geben (sogenannte Thesaurierung) und 25 Millionen an den Träger auszuschütten.

Zwar hat die Arbeitnehmerseite sich noch Bedenkzeit bis zum morgigen Freitag ausgebeten, das wird aber den Vorschlag des Verwaltungsrats nicht gefährden, heißt es.

Der Vorstand, der bisher auf seiner alleinigen Entscheidungsbefugnis beharrt, müsste nun bis Montag kommender Woche ein entsprechendes Papier dem Verwaltungsrat vorlegen. Dann könnte der Stadtrat in dr Sitzung am 7. Juli der Ausschüttung von 25 Millionen Euro zustimmen.

Damit hätte die bundesweit beachtete Auseinandersetzung zwischen OB Geisel und dem Sparkassenvorstand ein Ende. Und viele deutsche Gemeinden würde es freuen. Offenbleibt, ob Vorstandsvorsitzender Hallmann nicht doch vor Gericht zieht.

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