20.05.2015
Streik in Kitas – Betragserstattung

Stadt will Eltern-Beiträge für Streiktage erstatten

Kinderwagen / Foto NDOZ.de Archiv

„Ich bin keine Bastel-Tante“ und „Wir sind es wert“ – so formulieren Erzieherinnen beim Streik eine ihre Forderngen nach mehr Anerkennung, auch finanziell. Viele Eltern erkennen die Forderungen der Mitarbeiterinnen in den Kitas an. Auch der DGB Düsseldorf stellt sich hinter die immer stärker geforderten Mitarbeiterinnen in den Kindertagesstätten. Die Stadtverwaltung will nun für die Zeit des Streiks den Eltern die Beiträge auf Antrag erstatten, der Rat soll dies in seiner Sitzung am 28. Mai beschließen. Dass Essensgeld für ausgefallene Betreuungstage wird bereits (auf Antrag) erstattet.

Eine entsprechende Vorlage wird die Verwaltung dem Rat am 28. Mai zur Entscheidung vorlegen. Bereits zuvor hat die Stadt beschlossen, den betroffenen Eltern das Essensgeld für nicht in Anspruch genommene Verpflegung auf Antrag nach dem Streik zurückzuzahlen. In den vergangenen Tagen war rund die Hälfte der städtischen Kindertagesstätten vom Streik betroffen. Nicht alle betroffenen Kinder konnten in Notplätzen betreut werden.

In Düsseldorf zahlen Eltern für die Betreuung in Kindertagesstätten oder der Tagespflege von Kindern im Alter von drei Jahren bis zum Schuleintritt keine Beiträge. Für die unter dreijährigen Kinder sind die Beiträge nach Einkommen gestaffelt. Von den insgesamt rund 6.400 Kinder in städtischer Betreuung werden nur für rund 360 Kinder überhaupt Beiträge von den Eltern gezahlt.

19 der insgesamt 101 städtischen Kindertagesstätten waren am  Dienstag, 19. Mai, in Düsseldorf streikbedingt geschlossen. In 37 weiteren Einrichtungen wurde nur ein Notdienst gefahren, das heißt, dort wurden nur 825 Kinder betreut. In diesen 56 Einrichtungen stehen normalerweise rund 3.460 Betreuungsplätze zur Verfügung. Insgesamt 264 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (209 Vollzeitkräfte und 55 Teilzeitkräfte) befanden sich in den Kindertagestätten im Ausstand.


Insgesamt 174 Kinder wurden bis einschließlich Dienstag über den i-Punkt Familie in Notplätze vermittelt. Dazu gingen gestern Nachmittag 17 und am Dienstag 4 Anrufe beim i-Punkt Familie ein. In den vergangenen Tagen haben sich bereits 124 Eltern dort gemeldet und in den meisten Fällen konnte Hilfestellung gegeben werden. Notplätze bedeutet, dass Kinder, die anderweitig nicht untergebracht werden können, im Rahmen der personellen Ressourcen in anderen städtischen Kitas oder bei freien Trägern betreut werden.

DGB : Für die Aufwertung der Sozial- und Erziehungsdienste

Der Deutsche Gewerkschaftsbund in Düsseldorf und seine Mitgliedsgewerkschaften unterstützen die Beschäftigten des kommunalen Sozial- und Erziehungsdienstes in ihren aktuellen Auseinandersetzungen mit den öffentlichen Arbeitgebern um die Aufwertung ihrer Arbeit.

Die Aufwertung sozialer Berufe muss auch mit tarifpolitischen Mitteln erfolgen. In sozialen Berufen sind überwiegend Frauen tätig. Die Anhebung der Eingruppierung ist also ein Schritt zur Entgeltgleichheit sowie ein Baustein zur weiterreichenden gesellschaftlichen Aufwertung.

Die erweiterten beruflichen Belastungen, die Verantwortung für das Kindeswohl und gestiegene Anforderungen bei der Ausbildung machen es erforderlich, in der aktuellen Tarifrunde zum kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst die Aufwertung zu erreichen. Durch eine verbesserte Eingruppierung muss eine angemessene Bezahlung der Beschäftigten ermöglicht werden.

Wir fordern die politisch Verantwortlichen in den Kommunen auch in Düsseldorf auf, diese Aufwertung zu unterstützen.

Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag verpflichtet, für mehr Entgeltgleichheit zu sorgen und die Arbeit in der Pflege, Betreuung und frühkindlicher Bildung aufzuwerten. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern die Koalitionsparteien auf, die Forderungen der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst zu unterstützen und ihren Worten Taten folgen zu lassen.

Dass die öffentlichen Arbeitgeber einen grundsätzlichen Handlungsbedarf nicht erkennen wollen und nur punktuelle Verbesserungen angeboten haben, können wir nicht akzeptieren.

Der ganzen Gesellschaft, auch den Beschäftigten anderer industrieller und dienstleistender Branchen, nützt die Arbeit der Sozial- und Erziehungsdienste. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften unterstützen die Beschäftigten der Sozial- und Erziehungsdienste in den aktuellen Tarifauseinandersetzungen daher solidarisch und werben in den Betrieben um Verständnis dafür, wenn es zu Ausfällen in der Kinderbetreuung kommt. Die in den DGB Mitgliedsgewerkschaften organisierten Betriebs- und Personalräte aller Branchen begleiten die laufenden Verhandlungen der Gewerkschaften verdi und GEW unterstützend.