29.10.2015
Themenschwerpunkt Flüchtlinge bei der SPD

Flüchtlinge und Wohnen Themen beim SPD Parteitag – Bericht und Kommentar

Flüchtlinge helfen beim Bettenbau / Foto Archiv NDOZ.de Jo Geschke

Keine Kita Gebühren, hat die SPD-Ratsfraktion auf ihrer Klausurtagung beschlossen. Dabei hatte OB Thomas Geisel wohl nur laut nachgedacht, als er öffentlich über diese Möglichkeit spekulierte. Auf dem Parteitag der SPD am kommenden Freitag (ab 17:30 Uhr ) stehen allerdings unter dem Titel „Verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik“ die Themen Flüchtlinge und Wohnen oben an auf der Agenda. Aber die Finanzen der Stadt, der Haushalt 2016, spielen bei allen Themen mit – Stichwort ist die eher einem Schäuble zuzuschreibende „Schuldenbremse“.

„ Die SPD-Ratsfraktion hat auf ihrer Klausur beschlossen, der Wiedereinführung von KiTa-Gebühren im Bereich der über 3-jährigen Kinder nicht zuzustimmen. Zusätzliche Mittel und Entlastungen vom Bund und vom Land werden wir dann in den zusätzlichen Ausbau investieren“, so Fraktionsvorsitzender Markus Raub kurz und bündig.   Allerdings gibt es für den Parteitag bereits einen Antrag der AfA in der SPD gegen genau diese Gebühren, zudem soll der Bücherbus der Stadtbibliothek weiter rollen, der von der Stadtverwaltung allerdings abgeschafft werden soll. Die Forderung in diesem Antrag : „Schluss mit der Schuldenbremse“ ist zwar ökonomisch sinnvoll,  wirft aber ein Schlaglicht auf den gordischen Knoten, den die  Ampel-Kooperation jetzt durchschlagen muss.

Allein in diesem Jahr muss die Stadt 12,5 Millionen Euro für Unterbringung und Verpflegung der zugewiesenen Flüchtlinge zusätzlich ausgeben. Da, wie berichtet, die Rücklagen in der vorigen Legislaturperiode (Mehrheit von CDU/ FDP) drastisch abgeschmolzen sind, die Kosten für den Kö-Bogentunnel  aber weiter laufen, ist das Portemonnaie  der Stadt etwas dünn geworden. Dennoch müssen Schulen wie das völlig überfüllte Albrecht-Dürer-Berufskolleg, das seit zehn Jahren auf einen Neubau wartet, dringend neu gebaut werden. Das soll ab 2016 auf den Weg gebracht werden. Außerdem warten seit Jahren Hunderte Eltern darauf, dass endlich neue Gesamtschulen errichtet werden. Vom Land gibt es zwar, wie MdL Weske (SPD) jetzt berichtet, 42 Millionen für die Stadt, darunter rund 19 Millionen für die Sanierung von Schulen. Aber bei der Sanierung der Schulen (der früher übertrieben genannte „Masterplan“)  ist die Liste der Aufgaben auch ziemlich lang geblieben. Und außerdem müssen dringendst neue Sozialwohnungen gebaut werden für die normalen Einkommen ( rund 50 % der Haushalte haben ein Anrecht darauf). Die Liste ist also lang.

Thema Wohnungsbau

Ein Antrag auf dem Parteitag fordert alle Instrumente zu nutzen, um bezahlbare Wohnungen bauen zu können. Dazu heißt es „Der Parteitag begrüßt hier die Vereinbarung mit dem Land NRW zur Schaffung von jährlich 1000 geförderten Wohnungen. Angesichts der aktuellen Herausforderungen durch die Wohnungsversorgung von Flüchtlingen wird hier der Bedarf jedoch deutlich steigen. Der Parteitag fordert die Stadt auf, ihre Wohnungsbedarfsprognose anzupassen und die Voraussetzung für eine deutliche Erhöhung der Neubauzahlen zu schaffen.“

Zu den geforderten Instrumenten gehört eine Satzung gegen Zweckentfremdung ebenso wie eine Erhaltungssatzung für Innenstadtgebiete, um Luxussanierungen und damit Mietsteigerungen auch im Umfeld der Luxusquartiere zu verhindern.

„Verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik“

Wenn Flüchtlinge schließlich nach einem (zu langen ) Verfahren arbeiten können und dürfen, soll dies nicht zu einem Niedriglohnsektor führen oder zu prekären Arbeitsverhältnissen, so unter anderem ein Antrag für den Parteitag.

In einem Statement des Parteivorstands heißt es dann: „Die vordringlichste Aufgabe ist eine menschenwürdige Unterbringung. Mit dem gleichen Nachdruck müssen wir ein bedarfsgerechtes Angebot an Sprach- und Integrationskursen sicherstellen. Für die Kinder und Jugendlichen, die zu uns kommen, brauchen wir Kita- und Schulplätze, viel mehr als bisher geplant. Und die, die auf Dauer bei uns bleiben, brauchen Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten und Arbeitsplätze, damit sie möglichst schnell auf eigenen Füßen stehen können. Schon die Bewältigung dieser Aufgaben verlangt den Kommunen, den Ländern und dem Bund, verlangt den Hilfsorganisationen und nicht zuletzt den vielen tausend ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern alles ab....“

„Sehr viele Düsseldorferinnen und Düsseldorfer wollen sich ehrenamtlich für Flüchtlinge engagieren. Für die Koordination des Ehrenamts wollen wir gemeinsam mit der Flüchtlingsbeauftragten, den Hilfsorganisationen und den Initiatoren des Online-Portals „Flüchtlinge sind in Düsseldorf willkommen“ eine stadtweite Lösung erarbeiten und entsprechend ausstatten.

In Düsseldorf sind verfügbare Flächen Mangelware. Flüchtlingsunterkünfte müssen daher dort entstehen, wo ein geeigneter Platz dafür ist. Kein Stadtbezirk und kein Stadtteil darf sich dabei seiner Verantwortung entziehen. Wir unterstützen ausdrücklich die Bemühungen, auf dem Gelände der Bergischen Kaserne eine Erstaufnahmeeinrichtung des Landes zu schaffen.

 

Das Erlernen der deutschen Sprache ist für Geflüchtete wichtig, unabhängig davon, ob sie eine dauerhafte Bleibeperspektive haben oder nicht. Da aber die Integrationskurse des Bundesamtes nicht  für alle Flüchtlinge zugänglich sind, brauchen wir in ausreichender Zahl ergänzende Deutschkurse an der Volkshochschule. Dafür wollen wir das Institut angemessen personell ausstatten. Die Zusage der Bundesregierung, die Integrationskurse auch für Flüchtlinge im Asylverfahren und mit Duldungsstatus zu öffnen, muss nun schnellstmöglich umgesetzt werden.

 

Die große Mehrheit der Flüchtlinge ist sehr am Bildungserfolg ihrer Kinder interessiert. Wir erwarten vom Land, ausreichend Lehrerinnen und Lehrer bereitzustellen, damit die Größe der Internationalen Klassen die Richtzahlen nicht übersteigt und die beste Förderung für Schülerinnen und Schüler auch in Zukunft möglich bleibt. .....“

„Für uns   steht fest: Wir brauchen keine Diskussion über eine „Leitkultur“. Die zentralen Leitwerte unserer Gesellschaft sind im Grundgesetz niedergelegt. Es ist Aufgabe einer verantwortungsvollen Integrationspolitik, diese Werte vorzuleben und zu vermitteln und die Voraussetzungen für ihre breite Akzeptanz bei den Zugewanderten in gleicher Weise wie in der Gesamtbevölkerung zu schaffen.“

So weit so gut. Jetzt muss nur noch in der europäischen Flüchtlingspolitik einiges geschehen, damit die humanitäre  Katastrophe ausbleibt.

Der Knackpunkt bei allen weiteren Bemühungen ist allerdings die finanzielle Ausstattung.: Bleibt die Ampelkoop  - vor allem die FDP und ein Teil der Grünen – bei der neoliberalen „Schuldenbremse“ und dem Mantra, Schulden auch dann auszuschließen, wenn es die Versorgung und Vorsorge für das Gemeinwesen erfordert, kommt die Stadt in eine Finanzklemme.