19.04.2017
Türkei-Referendum Analyse und Kommentar

Türkei-Referendum, Integration, Sprachkurse … Aufregung adé: Nur rund 3000 haben in Düsseldorf mit „Ja“ gestimmt

Birgün Redaktion 2011 in Istanbul / Foto (C) Jo Achim Geschke

Türkei-Referendum, Brexit, AfD, …. Ratlosigkeit und Kopfschütteln mancher in Medien oder Facebook über Abstimmungen gegen die eigenen Interessen kann ich nicht so ganz nachvollziehen. Wir haben es doch kommen sehen. Vor rund fünf Jahren waren wir in Istanbul unter anderem in der Redaktion der kritischen Zeitung „Birgün“ (siehe Foto). Schon damals im Herbst 2011 litten kritische Zeitungen in der Türkei und die Menschen vor allem in den Städten unter der Repression der AKP unter Erdogan. Doch das Mitfühlen nach den Protesten im Gezipark war abgeflaut. Es gab aus Europa und Deutschland nicht gerade viele Proteste gegen die damaligen Repressionen der Islamisten. 2011 mussten bereits die Bänke im Freien vor den vielen Kneipen abgebaut werden: Draußen Freizeit genießen oder gar Alkohol trinken sollte verhindert werden. Die Umwandlung der Türkei hatte 2011 längst begonnen. Haben wir mit Türken hier bei uns zu Hause darüber diskutiert?

In einer Istanbuler Galerie-Zeile, in der es viele Restaurants mit Tischen unter einer Glaskuppel gab, wurden 2011 die Glasscheiben der Dächer abgenommen, damit die Menschen nicht im Freien essen und trinken konnten. Auf den Straßen vor den Kneipen verhielten sich die Istanbuler wie Geheimagenten: Es gab überall Videoüberwachung. Zeitungen wurden damals zwar nicht verboten. Aber die Papierpreise für kritische Medien wurden eklatant heraufgesetzt – denn die Papierlieferanten waren fest in der Hand der AKP-Leute. Und den Vertrieb konnten sie auch behindern.

Viele fragen sich jetzt, warum Türken in Deutschland für Erdogan als Sultan gestimmt haben. Zunächst mal Zahlen: 1,4 Millionen mit Türkischem Pass waren in Deutschland wahlberechtigt, die Wahlbeteiligung lag laut türkischer Agentur bei rund 50 Prozent. Macht rund 700.000 die abgestimmt haben. 63 % stimmten mit Ja für Erdogan, macht 441.000 Stimmen in ganz Deutschland. Aber in Deutschland stimmten auch knapp 37 Prozent mit Hayir, mit „Nein“. Von denen, die wählen gingen, sind das mehr als 163.000. Nimmt man jene dazu, die nicht abgestimmt haben, sind das mehr als eine halbe Millionen „Türken“, die an dem Referendum nicht teilnahmen oder dagegen stimmten, heißt: Keine Erdogan-Fans.

In Düsseldorf lag die Wahlbeteiligung bei rund 31 %, also nicht ganz einem Drittel, davon stimmten 69 % mit Ja, das sind insgesamt auf alle Wahlberechtigten gerechnet 23 %. Knapp 30 % stimmten mit „Hayir“, mit Nein, das sind insgesamt gerechnet rund 10 %. Aber ….

Nur etwa 2850 Türken haben in Düsseldorf mit Ja gestimmt – von 14.000 insgesamt

In Düsseldorf lebten 2011 insgesamt rund 23.000 TürkInnen, davon 8700 Deutsche „mit Migrationshintergrund“, so das statistische Amt der Stadt. Laut IT NRW lebten 2014 in Düsseldorf rund 14.000 TürkInnen mit türkischer Staatsangehörigkeit, das deckt sich etwa mit der Zahl der städtischen Statistik. Laut Statistischem Amt sind rund 700 von ihnen unter 18 Jahren, bleiben rund 13.300 ab 18 Jahren. Etwa 31 Prozent haben gewählt, also haben in Düsseldorf von den über 18-Jährigen 4123 Menschen mit türkischem Pass wählen können. Davon 69 % (Ja Stimmen) sind 2845 Menschen (30 % „Nein“ macht 1200 Stimmen). Es sind statistische Zahlen aus vergangenen Jahren, die realen könnten nur leicht davon abweichen.

Was ist mit den rund 50 Prozent in Deutschland, die gar nicht abgestimmt haben? War es denen egal? Oder haben sie nicht mit gestimmt, weil sie integriert sind, sich eher als Deutsche fühlen? Was ja vor allem für die sogenannte „dritte Generation“ zutrifft, also die Jüngeren.

Die CDU fordert jetzt, die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen. Genau der falsche Schritt, ein Schritt gegen Integration. Dadurch würden in Deutschland lebende Türken noch weiter zur Abspaltung von der deutschen Gesellschaft gedrängt, zusätzlich diskriminiert und in die berüchtigte „Parallelgesellschaft“ geradezu gedrängt.

Türkische Jugendliche und junge Erwachsene sind überdurchschnittlich arbeitslos. Türkische Jugendliche haben in Düsseldorf die Erfahrung gemacht, dass sie in bestimmte Discos nicht hinein dürfen. Viele haben aus Erfahrung den Eindruck: Sie sind nicht wirklich integriert von den Deutschen. Eine Studienrätin mit eindeutig türkischem Namen (mit Staatsexamen in Deutschland) hat monatelang eine Wohnung gesucht, trotz gutem Einkommen und Beamtenstatus. Sie vermutete, dass ihr türkischer Name zur Ablehnung führte ….

Erdogan hat auf die Emotion gesetzt, (wie englische Politiker beim Brexit-Votum): Wir Türken können stolz sein. Die nationalistische Propaganda ist bei manchen Türken eben angekommen. Dazu kommen die Mediengewohnheiten: Noch immer gibt es viele Türken, sagen Experten, die zu Hause nur ihre Sprache sprechen - und türkisches Fernsehen schauen. Und das ist seit Jahren unter der AKP und Erdogan immer stärker reglementiert und inzwischen zum staatlichen Propagandafernsehen a la RT.de (Russia Today deutsch) geworden. Kritisches Hinterfragen von Ausnahmezustand oder der Konzentration der Macht auf einen Präsidenten ist da nicht unbedingt zu erwarten.

Dunja Hayali fragte sich in Facebook: „Haben die Leute wirklich alle gewusst, über was sie da abstimmen?“ Viele wohl nicht. Aber wissen die Leute, die AfD wählen, was sie da wählen? TürkInnen müssten mehr Zugang zu kritischen Medien bekommen, wie sie jetzt in Deutschland auch entstehen in türkischer Sprache. Und was in Moscheen von der staatlichen DITIB so gepredigt wird, könnte auch mal hinterfragt werden. Es geht darum, dass Deutsche und TürkInnen lernen können, Propaganda von faktenbasierten Informationen unterscheiden zu können.

Massenhaft Sprachkurse für Geflüchtete schaffen

Demokratie ist auch, wenn möglichst viele genug Bildung hatten, um sich in seriösen Quellen zu informieren und dann auch informiert über gesellschaftliche politische Fragen demokratisch abstimmen zu können.

Das heißt aber auch, dass Menschen, die aus anderen Sprachbereichen zu uns nach Deutschland kommen, eine schnelle und professionelle Hilfe beim Erlernen der Sprache erhalten. Und damit ist es – nicht nur in Düsseldorf – nicht so richtig gut bestellt.

Nicht nur Wohnungen für Geflüchtete schaffen ist das vorrangige Ziel – es muss zur Priorität für Wohlfahrtsorganisationen ebenso wie für die Stadt werden, dass möglichst alle jugendlichen und erwachsenen Geflüchtete die deutsche Sprache gut und kostenlos lernen können. Professionelle Sprachkurse – nicht von ehrenamtlichen ohne Ahnung von der Didaktik von Deutsch als Fremdsprache – in Massen anbieten heißt doch wohl jetzt die Devise. Das geht nicht gegen Ehrenamtliche! Aber es ist wirklich nicht leicht, Menschen die deutsche Grammatik beizubringen.

Die Lehre aus dem Türkei-Referendum ist wohl: Wir müssen wesentlich mehr für die Integration von Flüchtlingen tun. (Ja, auch gegen die hohe Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen mit „Migrationgeschichte“.) Und dafür muss der Bund den Ländern und Kommunen wesentlich mehr Geld zur Verfügung stellen, auch wenn Schäuble als „schwarze Null“ den Daumen auf den Finanzen hält. Wer sich aus Mangel an Sprachbeherrschung keinen guten Zugang zu Bildung und Ausbildung schaffen kann, und damit einem integrierten Leben in Deutschland, der wählt eben so, wie es nun bei vielen das Kopfschütteln verursacht.

Das gilt ähnlich für den Brexit und dem Abschneiden der AfD in Wahlen und Umfragen: Nur wer sich nicht über seriöse Quellen informiert, sitzt den Falschmeldungen, Verschwörungstheorien und der Propaganda auf.

Und die Lehre aus diesen Wahlen heißt auch: Wer sich abgehängt und an den Rand gestellt fühlt, wer tiefe Unsicherheit über seine Zukunft verspürt, der schafft sich schnell eine eigene Sicherheit in den einfachen Parolen und zieht sich auf kleine, einfache Schein-Wahrheiten zurück.

Und wählt gegen seine eigenen Interessen so, wie es jetzt geschehen ist, bei Türken, bei den Brexit-Wählern, bei AfD-Anhängern …

Ein Funken Hoffnung macht, dass sich jetzt viele junge Menschen denn doch für Politik engagieren, nicht nur wegen dem Schulz-Hype. Schaun wir mal.

(Autor Jo Achim Geschke)