26.08.2015
Über den demokratischen Umgang -Kommentar

CDU beleidigt Kämmerei-Kandidatin Schneider

Rathaus mit Portrait Dorothee Schneider / Fotos Archiv NDOZ.de/ Stadt

Nach seiner Wahl 1999 hat der (2008 verstorbene) Oberbürgermeister Joachim Erwin sofort begonnen, Schaltstellen im Rathaus und der Verwaltung mit CDU-nahen MitarbeiterInnen zu besetzen. Jetzt pöbelt die CDU-Fraktion gegen die designierte Kämmerin Dorothee Schneider mit dem Argument, Geisel habe „keine Skrupel, Schaltstellen in der Verwaltung mit SPD-Genossinnen und SPD-Genossen zu besetzen. Für ihn zählt nur das Parteibuch.“ Zudem vergreift sich CDU Fraktionschef Rüdiger Gutt mit Vokabeln, die weitab vom Ton demokratischer Auseinandersetzungen liegen, weil sie die Fähigkeiten der Kandidatin (die seit 2012 die Kämmerei der Millionenstadt Köln leitet) herabsetzen und unserer Meinung nach den Tatbestand einer Beleidigung erfüllen.

Die Auseinandersetzung um die designierte Kämmerin zeigt einmal mehr, wie die CDU im Frust über den Machtverlust im Rathaus die jüngste Stadtgeschichte ignoriert und, wie es in einer Ratssitzung ein FDP-Vertreter formulierte, an „Geschichtsvergessenheit“ laboriert. Die CDU setzt offenbar unverfroren darauf, dass auch der Wähler / Bürger vergisst, was in 14 Jahren CDU-Mehrheit und CDU-Stadtspitze so abgelaufen ist an Personalpolitik. Eine Verdrängungs-Strategie, die dem CDU-Image wohl eher schadet.  

Rüdiger Gutt formuliert in einer Pressemeldung, warum die CDU im Rat die Wahl der designierten, von OB Thomas Geisel vorgestellten Kandidatin am 10. September ablehnen wird :  „Die Schuhe sind ihr definitiv zu groß. Es macht einen Unterschied, ob jemand eine Kämmerei bloß leitet oder selbst Kämmerer ist. ... Sie ist keine Haushalts- und Finanzexpertin, sondern gelernte Architektin und war unter anderem für die Stadtteilplanung zuständig. Die Berufung nach Düsseldorf hat offenbar mit Gefälligkeit zu tun: Frau Schneider muss vor der Kölner OB-Wahl, die die SPD wohl verliert, schnell noch versorgt werden.“

Einer designierten Kämmerin vorzuwerfen, sie sei „keine Haushalts- und Finanzexpertin“, heißt auf Deutsch: Sie sind unfähig für diesen Posten. Solche Wortwahl grenzt an Mobbing, wenn sie nicht durch Fakten oder Beispiele belegt wird.

Dazu der Auszug aus der offiziellen Kurzvita von Dorothee Schneider (54): „Seit 2012 leitet sie die Kämmerei der Stadt Köln und trägt  die Verantwortung für die zentrale Finanzsteuerung (Haushalt und Controlling), die Beteiligungsverwaltung, die Vermögens- und Schuldenverwaltung sowie die Stiftungsverwaltung der Stadt Köln. Seit 2014 ist sie Stellvertretendes Mitglied im Verwaltungsrat der Sparkasse KölnBonn, Mitglied im Aufsichtsrat der KölnMusik und Vertreterin der Stadt Köln in der Verbandsversammlung des Dachverbandes kommunaler IT-Dienstleister (KDN).

Sie ist außerdem Mitglied im Leitungsteam eines Forschungsprojektes zur nachhaltigen Finanzpolitik, das die Stadt Köln in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Institut für Urbanistik und dem Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitut an der Universität zu Köln durchführt.“

Hintergrund der Neubesetzung des Kämmerers: Der bisherige Kämmerer Manfred Abrahams geht zum Vorstand der Stadtwerke – „weggelobt“, schrieb die WZ Düsseldorf. Übrigens ist Kämmerer Manfred Abrahams nach einem vieldiskutierten Loch von etlichen Millionen Euro in der Stadtkasse Krefeld von Krefeld 2010 nach Düsseldorf gewechselt.

Es ist wohl eindeutig, dass die Kandidatin mit einer Ampel-Mehrheit gewählt werden wird. Will die CDU-Fraktion ihre eigenen Anhänger besänftigen mit einem scharfen Ton als Opposition oder Aktion darstellen? Es ist nicht das erste Mal, dass Fakten aus der politischen Stadtgeschichte verdrängt werden, jüngstes Beispiel RXX-Halt in Benrath und die Stellungnahme von CDU-Vorsitzendem Thomas Jarzombek, der eigene Äußerungen in der Presse schlichtweg ignorierte --  und prompt widerlegt wurde ( Link: rathausstart-analyse-und-bericht/).

Die Äußerungen von CDU-Fraktionschef Gutt entsprechen nicht gerade einer Politik-Kultur der demokratischen Auseinandersetzung. Fehler in der Kämmerei in Köln hätte die CDU ja aufzeigen können. Dort wird übrigens im September ein neuer OB gewählt – es ist also Wahlkampf in der Nachbarstadt.

Im Rathaus wird, das ist Alltagspolitik, bereits über Umbesetzungen in der Dezernentenriege diskutiert, da Sozial-Dezernent Burkhard Hintzsche als neuer Stadtdirektor gehandelt wird und Dezernate neu zugeschnitten werden sollen. Es heißt, Planungsdezernent Gregor Bonin gehe lieber nach Mönchengladbach als in der Landeshauptstadt zu bleiben, und in der Diskussion ist auch Gesundheits- und Personaldezernent Andreas Meyer-Falcke – der einzige FDP-Dezernent in der Verwaltungsspitze – und daher wohl kaum antastbar.