28.08.2019
Umweltspur und Verweigerung der FDP – Kommentar

Umweltspuren und FDP: Miese Taktik gegen gute Luft – willkommen in geistiger Provinz – KOMMENTAR

OB Geisel in der Verkehrs-Leitzentrale / Archivfoto © Jo Geschke

Wenn die große Umweltspur wegen des „Nein“ der FDP nicht kommt, aber stattdessen das Diesel-Fahrverbot durch Gerichtsurteil: Wem wird das angelastet? Genau: OB Geisel und der SPD, aber auch den Grünen. Manfred Neuenhaus FDP ist der seit vielen Jahren geübte und gewiefte Taktiker und Strippenzieher im Rat. Die Ablehnung der Umweltspur, die ja seit langem diskutiert wird, kann ja nicht auf rationalen Überlegungen fußen, so dumm ist Manfred Neuenhaus FDP nicht. Eine Forderung der FDP - und ebenso der CDU übrigens - nach dem Ausbau des ÖPNV (Rheinbahn) vor der Einrichtung der Umweltspur ist realitätsfremd oder unsinnig oder wissentlich miese Stimmungsmache. Kann man sich aussuchen.

Denn ein derartiger Ausbau der Rheinbahn dauert länger als die nächste Legislaturperiode. Herr Neuenhaus ist aber seit Jahren Mitglied im Rheinbahn Aufsichtsrat und weiß das. Zudem ist der Ausbau des ÖPNV längst beschlossene Sache in der Ampel.  Übrigens läuft bereits eine Ausschreibung für neue Bahnen, aber da müssen nun mal rechtliche Rahmen eingehalten werden. Auch das weiß Herr Neuenhaus. Die Ausschreibung dauert so etwa ein Jahr, und der Bau der Bahnen dann so um die vier Jahre. Das weiß der Herr Neuenhaus FDP.

Was er nicht weiß, sagt Herr Neuenhaus, ist: Ob die Luft in der Stadt oder an den bereits bestehenden Umweltspuren, etwa an der Merowinger Straße, besser geworden ist. Und das will Herr Neuenhaus wissen, bevor er der neuen Umweltspur zustimmen kann. Und das ist realitätsfremd oder unsinnig oder wissentlich miese Stimmungsmache. Kann man sich aussuchen. Denn Herr Neuenhaus und die FDP haben ja im Januar zugestimmt im Rat, dass die bisherigen Umweltspuren ein Test sind, der nach einem Jahr dann ausgewertet wird. Das Jahr ist aber noch nicht vorbei, auch das weiß Herr Neuenhaus FDP. Und er weiß auch, dass die nötige Verkehrswende, die Menschen ohne Lobbyismus und bei klarem Verstand ja nicht ablehnen können, dass diese Verkehrswende aus mehreren kleineren Maßnahmen besteht.  Die von der Ampel aus SPD, Grünen und FDP und dem OB Geisel (SPD) bisher schon eingeleitet wurden.

Ein Politiker, der etwas weiß, der aber dieses Wissen versteckt und etwas gegenteiliges behauptet oder etwas, das nicht diesem Wissen um die Fakten entspricht, nennt man Populist. Da hat die SPD Fraktion im Rat schon Recht in ihrer Pressemeldung, es ist wohl „wahlkampfmotivierter Populismus“. Und der Vorsitzende des Umweltausschusses Philipp Tacer (SPD) meint, „Die Verweigerungshaltung der FDP-Ratsfraktion würde der Luft in Düsseldorf, der Verkehrswende und am Ende natürlich auch den Autofahrer*innen in Düsseldorf schaden, da mit dem Verzicht auf neue Umweltspuren ein richterlich angeordnetes Diesel-Fahrverbot leider wahrscheinlicher wird“.

Die Grünen sind übrigens ähnlich sauer wie SPD Fraktionschef Markus Raub. „Die FDP riskiert großflächige Diesel-Fahrverbote in Düsseldorf, wenn Sie die von der Bezirksregierung geforderte dritte Umweltspur ablehnt“, kommentiert Norbert Czerwinski, Sprecher der Grünen Ratsfraktion. „Der Ausbau von ÖPNV und Radverkehr ist keine Alternative zu den Umweltspuren. Wir brauchen beides! Denn der Platz in der Stadt und auf den Straßen ist begrenzt. Wir müssen ihn für die Verkehrswende zugunsten von Bussen, Bahnen und Radfahrer*innen umgestalten“, so Czerwinski.

Die von der FDP vorgeschlagenen ‚Sofortmaßnahmen‘ sind aus Sicht der GRÜNEN unrealistisch oder sogar schädlich. Czerwinski: „Die U81 ist frühestens in zehn Jahren fertig, wenn es schnell geht. Neue zusätzliche U-Bahnen brauchen mindestens fünf Jahre. Und die Optimierung von Ampeln für den fließenden Verkehr oder zusätzliche Parkplätzen in der Innenstadt führen zu noch mehr Autoverkehr in die Stadt. Die FDP bietet keine Alternativen. Sie stellt schlicht den Schutz des Autoverkehrs über den Schutz der Gesundheit der Düsseldorfer Bürger*innen“.“

Heißt: Es geht jetzt, wie erwartet, los mit dem Wahlkampf gegen OB Geisel und die SPD. Und die FDP schielt ja auf den Posten des Oberbürgermeisters, heißt es.  Aber selbst wenn das nicht das Movens sein sollte, dann ist die Argumentation Unsinn.  Siehe oben…

Wo ist eigentlich Frau Strack-Zimmermann FDP ?

Die CDU jedenfalls ist schon da, an der Seite der FDP: Herr Hartnigk CDU meint auch, dass …... Ach was, die CDU hat lehnt diese Formen der Verkehrswende ohnehin ab. Aber bei der CDU wundert die Verweigerung der Realität (Diesel, Abgas-Luft, drohende Fahrverbote) nicht so sehr. Die CDU hat 15 Jahre lang, unter Erwin und später Elbers, eher für eine autogerechte Stadt agiert. Und eine Politik für eine autogerecht Stadt ist völlig aus der Zeit gefallen. Städte in Spanien, Frankreich (Paris sogar), Schweden und  Norwegen setzen auf Städte ohne Autos. Unternehmen wie Volvo wollen demnächst keine Verbrennungsmotoren mehr bauen.  Und die CDU mit der FDP hinken provinziell noch immer hinterher auf dem Weg zu ihrem SUV mit Parkplatz auf der Kö.  

Heute tagen Verkehrsausschuss und drei Bezirksvertretungen im Rathaus, um über die Umweltspur zu diskutieren (ab 16 Uhr), danach tagt der Verkehrsausschuss  ab 17:30 Uhr.

„Die Düsseldorfer Verkehrspolitik darf nicht durch Gängelei oder Ideologie bestimmt werden“, heißt es von der FDP und Herrn Neuenhaus. Genau, keine Ideologie, Herr Neuenhaus, dann stimmen sie einer Verkehrswende doch zu.

Und noch eine Anmerkung:

Wir leben in Zeiten von „Friday for Future“, einer Jugend, die international heftig und laut gegen die Untätigkeit der Politik angesichts des Klimawandels protestiert. Wissenschaftler warnen vor dem Klimakollaps, der viele Küstenregionen unter Wasser setzen wird, unsere Sommer auf 45 Grad  und mehr aufheizen wird. Wissenschaft und Jugend haben international bei verständigen Menschen viel Rückhalt. Städte in Spanien, Frankreich (Paris sogar), Schweden und Norwegen dämmen den Autoverkehr ein. Unternehmen wie Volvo wollen demnächst keine Verbrennungsmotoren mehr bauen ….   Und hier in Düsseldorf argumentieren Politiker aus FDP und CDU gegen den Versuch einer Umweltspur wie aus der tiefsten, rechtslastigen und un-informierten Provinz. Bei der FDP und Herrn Neuenhaus wundert das schon …

Worum geht’s – die Fakten

Die Pläne zur Umweltspur sind in der Düsseldorfer Presse mehr oder weniger ausführlich schon dargelegt worden, aber wir zitieren dazu dann mal aus der Vorlage der Verwaltung zur heutigen Sitzung :

„ Mit der Vorlage 66/25/2019 hat der Ordnungs- und Verkehrsausschuss am 09.01.2019 in gemeinsamer Sitzung mit den Bezirksvertretungen 1 und 3 beschlossen, zur Verringerung der Luftschadstoffbelastung im Stadtgebiet und zur Abwendung von Dieselfahrverboten prüfen zu lassen, inwieweit die Einrichtung von Umweltspuren auf dem Straßenzug beginnend am P+R-Platz Südpark an der Werstener Straße (B8) über Witzelstraße, Mecumstraße, Erasmusstraße, Corneliusstraße, Berliner Allee, Kö-Bogen-Tunnel, Hofgartenstraße bis zur Kaiserstraße in beiden Fahrtrichtungen möglich ist. Die Sonderfahrspuren sollen für Busse, Fahrräder, Taxen und elektrisch betriebene Fahrzeuge befahren werden. Darüber hinaus soll auch geprüft werden, ob die Freigabe dieser Umweltspur für Fahrzeuge mit mehr als drei Insassen möglich ist.“

Dem hat Herr Neuenhaus und die FDP übrigens am 9. Januar auch zugestimmt.

(Autor Jo Achim Geschke)