08.03.2019
Verkauf Anteile Sana Kliniken

Sana Kliniken Standort gesichert - Korrektur eines Missverständnisses

OP Saal / Archivfoto (C) Jo Geschke

Ein neuer Vertrag (Konsortialvertrag) mit den Sana-Kliniken, so hat es der Rat mit Mehrheit gestern beschlossen, sichere „den Betrieb der Kliniken in Gerresheim und Benrath, den Betrieb des kinderneurologischen Zentrum und der Krankenpflegeschule dauerhaft“, so die SPD Ratsfraktion. Verdi protestierte dazu wegen des Verkaufs städtischer Anteile vor dem Rathaus – doch da besteht eindeutig ein Missverständnis. Denn seit die CDU Mehrheit unter dem damaligen CDU-OB Joachim Erwin die Mehrheit der Anteile an den Sana-Kliniken verkaufte, hatte die Stadt faktisch keinen Einfluss mehr auf Entscheidungen der Aktiengesellschaft Sana-Kliniken. Ein Missverständnis also, das aufgeklärt werden sollte, und in Gänze wieder mal eine Folge der Privatisierung.

Jetzt sollen für 7 Millionen Euro 29 Prozent der städtischen Minderheits-Anteile verkauft werden. In der Ratssitzung wetterte die CDU noch gegen den Verkauf – die übliche Geschichtsvergessenheit der CDU. Zu Zeiten von Erwin haben CDU und FDP nach ihrem Motto „Privat vor Staat“ 51 Prozent der städtischen Anteile an die Sana Kliniken, die später zur AG wurde, verkauft. Die SPD hatte damals heftig gegen den Verkauf protestiert. Das hat die CDU wohl vergessen. Vielleicht ging es der CDU nur darum, eine entsprechende Meldung in einer Zeitung zu bekommen.

Dass die Gewerkschaft Verdi mit den Beschäftigten protestiert, ist verständlich, es geht um die Sorge von Arbeitsplatzverlusten. Aber auch das ist ein Missverständnis: Bei den Entscheidungen der letzten Jahre zur Schließung des Kreißsaals ist die Stadt ja gar nicht gefragt worden. Markus Raub (SPD Fraktionschef ) wettert denn auch gegen die CDU im Rat: „Ob aktuell die Schließung des Kreißsaals oder der Austritt der Sana aus dem kommunalen Arbeitgeberverband 2012: Weder der Aufsichtsrat noch der Anteilseigner Stadt sind überhaupt gefragt oder mit den Themen befasst worden. Das Vorgehen der Sana ist durch die damals geschlossenen Verträge gedeckt.“

„Während die Stadt u.a. für die Arena und das Burgwächter Castello bereitwillig über Jahre hinweg Verluste in Millionenhöhe ausgeglichen hat, waren ihnen die Investitionen in die Daseinsvorsorge damals zu teuer“, so Raub weiter. „Der Erhalt von 49 % der Anteile war ein symbolisches Feigenblatt. In Wahrheit ist damals der städtische Einfluss auf die Unternehmenspolitik der Sana zu 100 Prozent verkauft worden.“

Verkauf von Anteilen und Sicherung der Arbeitsplätze

Verdi geht es um Sicherung der Arbeitsplätze. Das ist gut so. Aber bei den Entscheidungen der letzten Jahre hatte die Stadt wegen des geringen Anteils keine Mitsprache.

Nun will die Stadt einen Anteil von 29,5 Prozent an die Sana-Kliniken verkaufen, und das für 7 Millionen Euro. Mit dem zugleich abgeschlossenen Vertrag werde vereinbart, dass Abbau von Arbeitsplätzen und Änderungen wie die Schließung von Abteilungen (Kreißsaal) auch mit den Stimmen der kleinen Anteilseigners einstimmig beschlossen werden müssen.

Der Verkaufserlös soll, versichert die SPD, nur für Objekte der Daseinsvorsorge verwendet werden.

Für einen Rückkauf von Anteilen gibt es keine Option, die Sana-Kliniken AG wird daran überhaupt kein Interesse haben.

Die Sana-Kliniken machten 2017 einen Umsatz von 2,57 Milliarden Euro, Anteilseigner der Aktiengesellschaft sind u.a. Kranken-Versicherungen wie die Allianz oder Iduna.

Siehe auch https://www.sana.de/unternehmen/aktionaere/

(Text Jo Achim Geschke)