15.05.2017
Wahl NRW 2017 – Versuch einer Analyse

Wahl NRW 2017 - Analyse und Ausblick – mit Ergebnissen

Wahl NRW Landtag / Collage+ Foto Jo Achim Geschke

Nach der Wahl NRW 2017: Das Verheerendste, was die SPD jetzt machen könnte, wäre eine Große Koalition: Laschet und die Bundes CDU würde die SPD vorführen bis unter die 20 % Grenze. Für die Grünen gilt ebenso, dass sie in einer Koalition mit der CDU demnächst an der 5-Prozent-Grenze zittern würden. Versucht man, als teilweise links von der SPD und Sympathisant der Grünen den Wahlausgang zu analysieren – und zu verstehen – fallen überspitzt vor allem drei Themen auf: 1. Die meisten Medien haben eher unkritisch und konservativ (vor allem in Punkto Wirtschaft) berichtet und Schlagworte nachgeplappert, 2. die SPD-Grüne Regierung ist den Themen der CDU nachgerannt, 3. Lehrer haben sicherlich nicht Frau Löhrmann von den Grünen gewählt... Wobei die Rolle der beherrschenden Medien (Rheinische Post, Funke-Gruppe mit der WAZ) sichtlich in eher konservativer Berichterstattung bestand und gar nicht groß genug eingeschätzt werden kann.

Vorab: Die Düsseldorfer Kandidaten von SPD und Grün haben Wahlkampf auch im Netz gemacht. So etwa Warden (SPD), Benninghaus (SPD), oder Engstfeld (Grüne). Und sie haben versucht, die Erfolge ihrer MdL-Arbeit klar herauszustellen. Eifrige Wahlkämpfer auch: SPD-Vorsitzender Rimkus oder die Sprecherin der Grünen Düsseldorf, Paula Elsholz, ebenso wie die NRW-Sprecherin Mona Neubaur. Aber gegen die großen Auflagen von RP und WAZ und Düsseldorfer Anzeiger (kostenlos an Haushalte mit 100.000er Auflage) kommen sie auch nicht an. In Printmedien ist ja auch sehr wichtig, was -nicht- gedruckt wird. Am Freitag vor der Wahl wurde sogar noch kostenlose Wahlwerbung für die CDU in der Einkaufswerbung („Einkauf Aktuell“) von Metro, Rewe und anderen verteilt – von der Post. Titelbild: Armin Laschet, „Beide Stimmen der CDU“ und „NRW wieder an die Spitze“. Da ist schwer gegen zu halten. Er bekäme jeden Tag CDU-Werbung geliefert, die er auch noch bezahle, hat ein (bekannter) SPD-Sympathisant in Facebook gepostet, und meinte die RP….

CDU und Lindner müssen jetzt liefern

Bei der jetzigen Zusammensetzung des Landtags hat Laschet mit der FDP eine Mehrheit – wenn es denn mit der FDP klappt. Wird aber, weil die FDP und Lindner eher an der Macht-Beteiligung interessiert sind. Allerdings: Christian Lindner (FDP) müsste doch jetzt eigentlich die Koalitionsverhandlungen mit der CDU führen. Und dann geht er nach Berlin, wie angekündigt, statt hier in NRW Verantwortung zu übernehmen? Lindner dachte wohl er könne bei einer NRW-Groko als Oppositionsführer Punkte sammeln für die Bundestagswahl. Seis drum: CDU und FDP müssen jetzt zeigen: Was wird mit dem angeblich so hohen Unterrichtsausfall und den Lehrerstellen trotzt Sparzwang? Was wird mit den Staus? In einem Land, durch das die LKW von den Seehäfen durchbrettern, weil die Deutsche Bahn nicht vom Bund gefördert wurde? Was wird mit der Förderung von bezahlbarem Wohnraum trotzt Sparideologie?

Zudem wird man sehen, wie Laschets CDU mit der AfD umgeht und wie weit diese die konservative Politik stützt. Verdi kann also schon mal gegen weitere Sonntags-Öffnung klagen, und Studierende Geld zurück legen, wegen möglicher Studiengebühren. Die Inklusion wird zurück gefahren, das Sparen wird entgegen der Mahnung von IWF-Experten und Ökonomen weiter ausgeweitete, „Kinder sind unsere Zukunft“ wird es heißen und nicht, dass sie Gegenwart sind, aber es muss ja gespart werden, und G8 und G 9 … es ist schon verwunderlich, dass so viele CDU und auch FDP gewählt haben.

Die SPD-Grüne Landesregierung hat sicherlich einiges nicht gelöst an Problemen in diesem großen Land – wie auch, bei Sparzwang und Abhängigkeit vom Bund. Aber das Autobahnen und deren Reparatur immer noch in letztlicher Verantwortung des Bundes (CSU-Minister Dobrindt) stehen, und dass Michael Groschek (SPD) einiges getan hat, um das Geld vom Bund in die Straßenreparatur zu bringen, hätte die SPD-Grüne Regierung vehementer darstellen müssen. Die SPD hätte lauter rufen müssen, dass sie bezahlbaren Wohnraum förderte, dass der Finanzminister heftig gegen Steuersünder und Steuerparadiese vorgeht … Es reicht aber nicht, dass an Wahlständen mit den Leuten zu diskutieren – da muss mal ein neuer Staek ran und Wahlplakate nach den Themen gestalten ... Die Köppe der Kandidaten kann man an den Straßen-Ständen aufstellen, das reicht.

SPD und Grüne sollten mal überlegen, wie sie heutzutage Wahlkampf machen wollen: Die Parteien müssen raus aus ihren Zirkeln. Diskussions-Abende mit Lehrern, Diskussion-Abende zum Thema Wohnungsbau, Videos zu den Themen Kitas und Schulen sind ein besseres Mittel, als sich in uralter Manier mit dem roten oder grünen Schirm an den Straßenrand zu stellen.Ohnehin muss Wahlkampf heute wesentlich mit massiven (sic) Auftritten in Twitter und Facebook etc. geführt werden. Denn auch wenn die konservativen Zeitungen große Reichweite haben – in Twitter und Facebook sofort und immer wieder Behauptungen der CDU und FDP widerlegen ist inzwischen mit größerer Reichweite belohnt. Mit anderen Worten: Der traditionelle Wahlkampf von SPD und Grünen muss sich ändern.

Wer nicht in den Medien ist, ist nicht vorhanden - das gilt mit Blick auf die beherrschenden Medien vor allem auch für zwitschern und posten.

Nicht den Themensetzungen anderer hinterher rennen

Dazu kommt, dass die SPD und auch z.T. die Grünen den Themen der CDU hinterher gerannt sind. Wer, wie der Chronist, den Wahlkampf noch von1972 kennt, und heute mit Absicht auf der anderen Straßenseite stehend den Wahlkampf beobachtet, den befällt ohnehin ein Anflug von Anachronismus – es gleicht sich so vieles. Wenn man aber mit vielen Lehrern spricht, mit vielen Menschen, die nicht in Parteien oder parteinahen Organisationen tätig sind: Dann fällt auf, wie wenig manche informiert sind, oder einseitig durch Medien informiert wurden.

Da hilft nur, in den am meisten verbreiteten Medien, nämlich im Netz, dagegen zu halten.

Die Grünen haben teils ihre eigenen Umwelt-Themen gesetzt. Aber die Schulpolitik von Ministerin Löhrmann ist eben nur schwer zu verteidigen gewesen.

Die SPD hätte – wiederum vor allem im Netz – ihre eigenen Themen setzen müssen: Förderung von bezahlbaren Wohnungen, die Hindernisse durch den Sparzwang von der schwarzen Null Schäuble, die Verfolgung von Steuersündern, oder dass die Autobahnen eben doch jetzt mit Geld vom Bund saniert werden.

Viele Medien, auch im Fernsehen, haben das Thema Stau nur unzulänglich dargestellt. Das NRW Durchgangsland für LKW aus den Seehäfen ist, dass es weit mehr Autobahnen hat als andere Länder, dass es Staus gibt, weil viele Pendler keinen bezahlbaren Wohnraum gefunden haben …. Da muss es eben in Twitter, Facebook etc nur so knallen von vielen Posts für die eigenen Themen.

Die SPD muss zudem ihr soziales Profil schärfen:Wenn 160.000 Stimmen von der SPD zur FDP gewandert sind (infratest Dimapim TV), das stimmt was nicht mit den anti-neoliberalen Kurs in der Partei.

Bei den Zweitstimmen (Liste) haben 31 % SPD und 33 % CDU gewählt, (6,4 & die Grünen), da ist der Unterschied nicht so groß. Aber: Bei den 30 bis 44-Jährigen haben 32 Prozent die CDU gewählt, ein Plus von 8 Punkten zum Jahr 2012. Und von den unter 30-Jährigen ein Viertel, ein Plus von 6 Prozent (TV Zahlen vom Wahlabend).

(Autor Jo Achim Geschke)

Die Ergebnisse in Düsseldorf

Das vorläufige amtliche Düsseldorfer Endergebnis der Zweitstimmen in der Übersicht (in Klammern die Wahlergebnisse aus dem Jahr 2012):
CDU: 30,9 Prozent (25,7 Prozent)
SPD: 26,6 Prozent (34,1 Prozent)
Grüne: 8,1 Prozent (13,9 Prozent)
FDP: 17,5 Prozent (12,7 Prozent)
Die Linke: 6,2 Prozent (3,0 Prozent)
AfD: 6,3 ProzentSonstige: 4,5 Prozent (3,4 Prozent)

Gewählt sind:

Wahlkreis 40 (Norden): Olaf Lehne (CDU) mit 41,8 Prozent
Wahlkreis 41 (Osten): Marco Schmitz (CDU) mit 35,4 Prozent
Wahlkreis 42 (Westen): Angela Erwin (CDU) mit 37,5 Prozent
Wahlkreis 43 (Süden): Peter Preuß (CDU) mit 36,9 Prozent

In den Landtag einziehen werden zudem Rainer Matheisen (FDP, bisher Stadtrat) und Markus Weske (SPD, bereits im Landtag) über die Liste.

Düsseldorf I

Erststimme - % - Zweitstimme - %

SPD 22.891 - 28,5 - 20.126 - 24,9 %

CDU 33.522 - 41,8 - 26.482 - 32,7%

GRÜNE 5.899 – 7,4- 6.044 - 7,5 %

FDP 11.135 -13,9 – 15.982 -19,7 %

DIE LINKE 4.466 5,6 4.350 5,4 %

Düsseldorf II

Erststimme % Zweitstimme %

SPD 21.091- 32,4 – 18.263 - 28 %

CDU 22.987 - 35,4 -19.391 -29,7 %

GRÜNE 4.779 - 7,4 – 5.465 - 8,4 %

FDP 6.501 -10,0 -10.547 .16,2 %

DIE LINKE 3.870 – 6,0- 4.330 6,6%

Düsseldorf III

Erststimme % Zweitstimme %

SPD 21.131- 29,4 – 18.413- 25,6 %

CDU 26.970 -37,5 – 21.185 - 29,4 %

GRÜNE 6.473 -9,0 – 7.310 10,1%

FDP 8.038 - 11,2 – 13.294 18,5 %

DIE LINKE 5.217 - 7,3 – 5.109 7,1 %

Düsseldorf IV

Erststimme % Zweitstimme %

SPD 19.657 - 33,5 – 16.797- 28,6 %

CDU 21.631 -36,9 – 18.516 - 31,5 %

GRÜNE 2.920- 5,0 – 3.654- 6,2 %

FDP 5.778- 9,9 – 8.515 - 14,5 %

DIE LINKE 3.205 - 5,5 – 3.248 – 5,5 %