26.03.2018
Wohnraum-Schutzsatzung gescheitert – Kommentar und Bericht

Schutzsatzung für Wohnungen vom Tisch - CDU und FDP nehmen Wohnungsnot in Kauf, Kommentar

leeres Appartment, Stühle / Symbol-Foto Jo Geschke

Gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum durch zeitweise Vermietung oder absichtlichen Leerstand kann die Stadt jetzt nicht vorgehen. CDU und FDP lehnten im Rat diese Wohnraumschutzsatzung ab. „Es ist unfassbar wie CDU und FDP die Situation auf dem Wohnungsmarkt in Düsseldorf verklären“, ärgert sich der Grüne Fraktionssprecher Norbert Czerwinski. „Wir haben erwiesener Maßen einen großen Druck auf dem Wohnungsmarkt in Düsseldorf. Durch zahlreiche Umnutzungen von Wohnraum zu Ferienappartements und durch spekulativen Leerstand zur Gewinnmaximierung spitzt sich die Situation weiter zu“, so Czerwinski. Und SPD-Ratsherr und Wohnungspolitischer Sprecher Mathias Herz bedauert ausdrücklich, dass die FDP der zunächst gemeinsam erarbeiteten Fassung der Satzung nicht zustimmte. Auch das Nein der CDU sei unter diesen Voraussetzungen nicht nachvollziehbar.

CDU lehnte im Rat ab. Damit die Mehrheit nicht durch Stimmen von Rechtsaußen zustande gekommen wäre, hatten auch einige von SPD und Grünen sich enthalten. Diesen Rückzug kann man sicherlich bedauern. Leider haben aber CDU, FDP und andere medienwirksam bereits bei der Tour 2017 scharf die SPD und OB Thomas Geisel kritisiert, dass ein Beschluss mit den Stimmen der Rechtsaußen (AfD, Republikaner) zustande kam.

„Dabei sind wir uns [mit der FDP] in dem Ziel einig gewesen, dass die Erfassung des Leerstandes von Wohnungen dringend notwendig ist und dem gewerblichen Missbrauch der Idee von Homesharing ein Riegel vorgeschoben werden muss.“, so Matthias Herz (SPD).

Eines muss klar sein: Hätte die FDP mit den Ampel-Parteien SPD und Grünen für die Schutzsatzung gestimmt, wäre das Dilemma nicht da. Nun fragen sich Bürger, die dringend eine Wohnung suchen, ob es gerechtfertigt ist, wegen der Rechtsaußen einer Schutzsatzung nicht zuzustimmen. Die Situation im Rat zeigt aber deutlich, dass es hier nicht nur um die Rechten geht. Das scheinbare Dilemma: Mit den Stimmen von Rechtsaußen wollen SPD und Grüne keine Politik machen. Da bleibt eine Frage offen: Wenn AfD, Republikaner und ähnliche demnächst mehr Sitze im Rat haben, wie sollen dann noch sinnvolle politische Beschlüsse im Rat zustande kommen?

Gefragt ist also eine politische demokratische Haltung, bei der Parteien wie CDU und FDP und ihnen nahestehenden Medien nicht auf den anderen Demokraten herumhacken, falls die Rechtsaußen mit stimmen. Nicht die eigene Parteien-Strategie und Taktik kann dann entscheidend sein, sondern die hoffentlich positiven Folgen für die Düsseldorfer Bürger.

Die CDU hat allerdings schon seit Jahren immer wieder die Realitäten der Wohnungssituation verleugnet, vor allem Ratsherr Klaus-Dieter Lukaschewski hat immer wieder realitätsfern behauptet, es gäbe ausreichend Wohnungen für alle Einkommensschichten. Nach bisherigen Schätzungen gibt es allein mehr als 10.000 Wohnungen in Düsseldorf, die als Wohnraum auf Zeit oder Ferienwohnung oder als Appartement für wenige Tage lukrativ vermietet werden und wesentlich mehr einbringen als die Miete für die Wohnung/ Appartement kostet.

Dass die FDP ihre Aufsteiger-, Hipster- und Vermieter-Wähler mit einer Ablehnung erfreut, ist übliche FDP Klientelpolitik. Zudem konnte man mal wieder der SPD und dem SPD-Oberbürgermeister eine Quasi-Niederlage bereiten. Dem Wohle der Stadt und der Düsseldorfer dient das nicht.

Die Situation in der Stadt lässt sich durchaus schon als Wohnungsnot beschrieben, denn durch die Versäumnisse der Jahre vor 2014 sind bezahlbare Wohnungen jetzt schwer zu finden, von Sozialwohnungen ganz zu schweigen. Dabei hat mehr als die Hälfte der Bevölkerung ein Anrecht auf eine Sozialwohnung. Die Einkommensgrenze für einen Wohnberechtigungsschein (WBS) liegt für Singles bei brutto 28.924 EUR jährlich, für zwei Personen bei 40.712 EUR und für zwei Personen mit einem Kind bei 43.378 EUR Bruttoverdienst im Jahr.

Auf der städtischen Seite sind unter „Wohnungsangebote“ für Inhaber eines WBS gerade mal 31 Wohnungen in verschiedenen Stadtteilen zu finden. Zwei Beispiele für Sozialwohnungen in zwei Stadtteilen: Zweiraumwohnung mit 53 m², Kaltmiete 351 Euro, Zweiraumwohnung in Gerresheim, 47 m², Kaltmiete 573 Euro.

Wer den durchschnittliche Verdienst und die jetzigen Mieten in Düsseldorf vergleicht, kann nur den Kopf schütteln. CDU und FDP wissen aber wohl auch, dass die Wohnungsnot nicht ihrer vergangenen Politik, sondern der jetzigen Stadtspitze angerechnet wird. Politische Taktik und Klientel-Politik zu Lasten der Bevölkerung …

„Besonders in den innerstädtischen Bezirken sind die Zahlen von Leerständen und dauerhaften Ferienwohnungen deutlich gestiegen“, so die Grünen. „Vielfach werden ganze Wohnhäuser leergezogen und nach der Modernisierung gar nicht mehr auf dem Wohnungsmarkt angeboten, sondern lediglich als „Wohnen auf Zeit“ vermarktet. Diese Wohnungen fehlen für die Düsseldorfer Bürger*innen. Die Stadt hat ohne eine entsprechende Verordnung durch den Rat keine Handhabe dies zu verhindern. „Die Stadtverwaltung hat mehrfach betont, dass dringender Handlungsbedarf besteht“, erläutert Uwe Warnecke, Grüner Ratsherr und Vorsitzender des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung. „Es geht nicht darum, kleinen Eigentümer*innen zu schaden oder Messezimmer zu verbieten. Es geht darum, Wohnraum zu erhalten und nicht an Spekulanten zu verlieren.“

Mathias Herz (SPD) bedauert ausdrücklich, dass die FDP der zunächst gemeinsam erarbeiteten Fassung der Satzung nun doch nicht zustimmen konnte. Auch das Nein der CDU sei unter diesen Voraussetzungen nicht nachvollziehbar. „Dass der Wohnraum in Düsseldorf hart umkämpft ist, ist kein Geheimnis. Umso mehr ist die Kommunalpolitik gefordert, alle der ihr zur Verfügung stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um der stetig wachsenden Bevölkerung den benötigten Wohnraum zur Verfügung zu stellen.“, so Herz.

(Bericht und Kommentar Jo Achim Geschke)