15.03.2017
Wohnungspolitik in Düsseldorf: 3000 neue Einheiten jährlich als Ziel

Wohnungsbau : Früher mau, jetzt soll es einen Wohnungsbau-Boom geben – CDU kritisiert geschichtsvergessen

OB Thomas Geisel und Beigeordnete Cornelia Zuschke / Foto DavidYoung, Stadt

Wohnungsbau, vor allem mit bezahlbaren Wohnungen, war in den Jahren bis 2014 nicht gerade oberstes Ziel der Stadtspitze. Seit dem politischen Wechsel gehen die Baugenehmigungen für Wohneinheiten stark in die Höhe. OB Thomas Geisel und Planungs- und Baudezernentin Cornelia Zuschke stellten jetzt einen "Aktionsplan Wohnen" vor, nach dem rund 3000 Einheiten pro Jahr entstehen sollen. Dazu kommt, dass die Städtische Wohnungsgesellschaft (SWD) von der Ampel-Kooperation seit 2015 mit eigenem Kapital ausgestattet, jetzt selbst endlich Wohnungen bauen will und rund 1000 Einheiten plant. NDOZ.de stellt das Programm vor und kommentiert.

Die Landeshauptstadt Düsseldorf wächst nach aktuellen Prognosen von zur Zeit 635.704 Einwohnern bis zum Jahr 2030 auf rund 660.000 Menschen an. OB Geisels Ziel daher: "Wir müssen bauen, bauen, bauen. Was jetzt dringend gebraucht wird, sind Wohnungen in allen Preissegmenten und - damit einhergehend - Investitionen in Kinderbetreuung, Schulen und Infrastruktur. Bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum müssen wir Tempo machen, um Nachfrage und Angebot endlich wieder in Einklang zu bringen und die seit Jahren steigenden Mietpreise endlich zu stoppen. Angesichts des Bevölkerungswachstums unserer Stadt wurde das Thema Wohnungsbau in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt."

Stimmt: In den Jahren 2008 bis 2014 gab es nur Baurecht für durchschnittlich 837 zusätzliche Wohneinheiten pro Jahr - im Jahr 2013 lag die Zahl sogar bei Null. 2015 wurde Baurecht für 2016 Einheiten, im Jahr 2016 Baurecht für 1418 Einheiten geschaffen.

Geplant ist nun, in diesem Jahr durch geschaffenes Baurecht die ermöglichten neuen Wohneinheiten auf 2874 zu steigen - davon 580 Wohneinheiten öffentlich gefördert und 590 preisgedämpft. Im Jahr 2018 ist laut Verwaltung Baurecht für 3.452 Wohneinheiten (1.040 öffentlich gefördert, 690 preisgedämpft) und im Jahr 2019 für 3.660 Wohneinheiten (1.100 öffentlich gefördert, 730 preisgedämpft) vorgesehen.

Da tut sich leider der erste Makel in der schnell wachsenden Stadt auf, der eine Folge des im Rat von Schwarz-Grün beschlossenen „Handlungskonzepts Wohnen“ ist : Dort sind lediglich 30 Prozent Sozialwohnungen festgelegt, und 30 % „preisgedämpfte“ Einheiten für rund 9 Euro / m² Kaltmiete. Daher ist der Anteil der dringend benötigten Sozialwohnungen immer noch zu niedrig. Denn rund die Hälfte der Haushalte in Düsseldorf hat ein Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein und damit auf eine Sozialwohnung.

OB Geisel und die Verwaltung wollen nun weiter planen: „ Düsseldorf muss für alle erschwinglich und die Vielfalt in unseren Stadtteilen erhalten bleiben – denn diese Vielfalt macht den Reiz einer urbanen Metropole wie Düsseldorf aus", so OB Geisel. Die bisherigen Planungen werden noch weiter intensiviert, da aufgrund der weiteren Zuzüge, aber auch der Flüchtlinge, die dauerhaft bleiben, akuter Handlungsbedarf besteht. Dazu werden zusätzlich zu den bisherigen Planungen im Zuge eines "Aktionsplans Wohnen" alle städtischen und privaten Flächen auf eine unmittelbar, mittel- oder langfristig mögliche Wohnbebauung hin sondiert.

Bau- und Planungsdezernentin Cornelia Zuschke: "Dazu gehört neben der Weiterentwicklung von Flächen auch die Nachverdichtung, Ergänzung, Umstrukturierung und Umnutzung von Grundstücken zur Wohnbebauung, wobei Innenverdichtung vor Außenverdichtung kommt. Diese Strategie der Dichte braucht bauliche Qualität und grüne (Frei-)Räume für Lebensqualität."

Die Analyse ergab folgende Potentiale:

15 Flächen mit vorhandenem Baurecht für Wohnen

Hier soll so bald als möglich Wohnbebauung entstehen. Die Flächen (davon 10 städtisch) haben eine voraussichtliche Kapazität für 1.700 bis 2.700 Wohneinheiten. Die Flächen im städtischen Eigentum werden, soweit möglich, ausgeschrieben. Bei den Flächen im privaten Eigentum erfolgt eine Ansprache der privaten Eigentümer.

8 Flächen mit eingeschränktem/teilweise vorhandenem Baurecht für Wohnen

Hier wird eine vertiefte Prüfung durch das Stadtplanungsamt und das Bauaufsichtsamt vorgenommen.

17 Flächen mit laufenden Bebauungsplanverfahren bzw. geplanten Bebauungsplanverfahren


Die Verfahren für diese Flächen laufen bereits mit der Zielrichtung "Wohnen". Dabei kommt das Handlungskonzept Wohnen zum Tragen, nach dem in der Regel ein Anteil von 20 bis zu 30 Prozent öffentlich geförderter Wohnungsbau und 10 bis 20 Prozent preisgedämpfter Wohnungsbau realisiert wird.

11 Flächen mit tendenzieller Eignung für Wohnnutzung

Für diese Flächen, die tendenziell für Wohnnutzung geeignet erscheinen, für die aber noch kein Bebauungsplanverfahren eingeleitet oder geplant ist, wird eine Wohnnutzung ebenfalls durch das Stadtplanungsamt und das Bauaufsichtsamt geprüft.

95 Flächen ohne Eignung für Wohnnutzung

Bislang wurden 95 Flächen identifiziert, die nicht als Flächenreserve für eine Wohnnutzung angesehen werden können. Grund dafür kann eine "Insellage" im Außenbereich oder im Gewerbegebiet sein, ebenso wie eine anderweitige Nutzung oder Umweltbelastungen wie beispielsweise Altlasten im Boden.

Jüngstes Beispiel für genossenschaftlichen Wohnungsbau übrigens: Auf einem Teil des FH Campus / Schlachthof Areal wollen die hiesiegen Wohnungsbaugenossenschaften BWB, DWG und WOGEDO rund 160 Wohneinheiten im preisgedämpften Sektor hochziehen. Dafür soll ein Wettbewerb gestartet werden. Die SPD im Stadtbezirk 3 setzt sich nun dafür ein, dass auch an der Bachstraße / Elisabethstraße (bisher U-Bahnbaustellenbereich) „generationenübergreifendes Wohnen“ und Platz für Soziale Träger geschaffen wird.

Kommentar:

Es sei nochmals daran erinnert: Ein Stadt-Etat ist nicht die Haushaltskasse einer schwäbischen oder rheinischen Hausfrau. Deshalb ganz klar: Die dämliche, investitionshemmende „Schuldenfreiheit“ steht einer nachhaltigen Entwicklung in Wohnungsbau, Schulbau und Kita-Bau entgegen. Diese Spar-Politik verhindert, dass für dringend nötige Investitionen einige vernünftige Kredite aufgenommen werden könnten. Denn die Landeshauptstadt wächst nun mal, dass kann auch die FDP nicht verhindern.Auch wenn die SWD nun erheblich mehr eigene (bezahlbare) Wohnungen bauen kann als unter der CDU/ FDP-Stadtspitze: Die Stadt müsste die SWD mit erheblich mehr Millionen ausstatten und erheblich mehr eigenen Wohnungsbau ermöglichen. Das würde unter anderem die Kosten minimieren, die für die teure Unterbringung von Flüchtlingen von der Stadt zu tragen sind – denn die könnten dann endlich in eigenen Räumen wohnen. Und es würde jungen Zugezogenen ermöglichen, in der Stadt zu leben und zu arbeiten, ohne auf einen mangelhaften Bahnverkehr von Außerhalb oder gar ein eigenes Auto als Pendler angewiesen zu sein. (Was wiederum den privaten Konsum in der Stadt steigern würde. Was wiederum die Händler und die Steuerkasse freuen könnte ...

CDU argumentiert an der Entwicklung vorbei

Eigentlich könnte man die Erklärung der CDU-Fraktion zum geplanten Wohnungsbau als „alternative-Fakten-Unsinn“ vernachlässigen. Zudem wird wieder nur der OB angegriffen, nicht aber die Planungs- und Bau-Verwaltung. Erstaunlich ist außerdem schon, dass die CDU (wieder mal) vergisst, wer zwischen 2000 und 2014 für den geringen Wohnungsbau verantwortlich war. Unter der CDU wurde neben teuren Prestige-Objeltenvor allem der Flächenfressende Bauvon Eigenheimen protegiert, der nur deiner kleinen Klientel zu Gute kommen konnte. Wenn CD-Sprecher Rüdiger Gutt davon redet, OB Geisel verfalle in „Aktionismus“, geht das am Problem vorbei: Die schnell wachsende Stadt verlangt viele Aktionen beim Bau neuer Wohnungen. Das Gutt für seine Klientel in „ dörfliche Strukturen – wie in Hamm, Kalkum oder Wittlaer“ trommelt, ist klar. Das sich die CDU plötzlich „für nachhaltige Stadtplanung“ ausspricht, ist allerdings kaum nachzuvollziehen. Denn wenn die CDU für „gebremstes Wachstum“ ist, heißt das: Menschen sollen ins Umland ziehen.Und als Pendler zum Arbeiten nach Düsseldorf kommen. Wir haben bereits 240.000 Pendler. Und Sorge davor zu schüren, dass Grünoasen zerstört werden, ist Angstmache – wenn es eine aktive gesellschaftliche Lobby für Grün gibt, dann in Düsseldorf. Für das Abholzen schon eines einzigen Baums muss es in Düsseldorf schon sehr gute Gründe geben.

Text und Kommentar: Jo Achim Geschke (Mit Material der Stadt)