24.06.2015
Wohnungspolitik - Mietpreisbremse

Mietpreisbremse kommt ab 1. Juli

Wohnungen in Derendorf / Foto Archiv NDOZ

In Nordrhein-Westfalen wird ab Juli in 22 Städten und Kommunen die Mietpreisbremse eingeführt. Die Länder dürfen Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten ausweisen. Darauf verweisen Bundestagsabgeordneter Andreas Rimkus (SPD) und Landtagsabgeordneter Markus Herbert Weske (SPD) . Bei Mieten von 13 Euro / m² gehört Düsseldorf sicherlich zu den „angespannten“ Wohnungsmärkten.

Die Miete darf bei Neubelegung einer Wohnung nicht mehr höher als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Mit Mietsteigerungen von mehr als 30 oder 40 Prozent ist Schluss, meinen die SPD-Abgeordneten.  Der durchschnittliche Mietpreis lag in Düsseldorf laut Rimkus und Weske  im Mai 2015 bei ca. 10,90 €/m², aktuell im Juni 2015 bei ca. 11,20 €/m². Tendenz steigend. Dabei gibt es die ortsüblichen Unterschiede mit beispielsweise Derendorf im Norden bei ca. 13,00 €/m² oder Wersten im Süden bei ca. 10 €/m².

 „Daher ist gerade für Düsseldorf, wo es eine sehr hohe Wohnraumnachfrage gibt, die Mietpreisbremse für Neuvermietungen ein sinnvolles Instrument für eine sozial gerechte Wohnungspolitik. Sie wird mit dazu beitragen, dass das Wohnen für alle Einkommensgruppen bezahlbar bleibt“, so der Düsseldorfer MdL Markus Herbert Weske.

„Neben der Mietpreisbremse kommt auch das Bestellerprinzip im Maklerrecht ohne Ausnahme“, erklärt Andreas Rimkus weiter. „Wer den Makler bestellt, der bezahlt ihn auch. Das ist in den allermeisten Fällen der Vermieter. Ein klassisches Prinzip des täglichen Lebens gilt fortan als auch bei der Wohnungssuche in Düsseldorf.“  Mit der Mietpreisbremse, so Rimkus „wird eines der Hauptprojekte der SPD-Bundestagsfraktion aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.“

Um die die Wohnungsknappheit langfristig zu beseitigen, will die SPD die hohe Investitionsbereitschaft fördern und erhalten. Deswegen gilt die Mietpreisbremse nicht für Neubauten und bei Erstvermietung nach umfassender Modernisierung.

Der Mieterbund befürwortet die Mietpreisbremse.

Jörg Schnorrenberger, Makler und Vorsitzender im Ring Deutscher Makler (RDM) in Düsseldorf, hält die Mietpreisbremse wie berichtet für nicht praktikabel. Niedrigere Mieten würden mit anderen Kosten wie etwa Abschlagzahlungen für Kücheneinbauten kompensiert. Schnorrenberger kritisierte aber bereits, dass nicht klar sei, wer denn die Einhaltung der gebremsten Mieten kontrollieren solle.

Klar ist allerdings: Auch gebremste Mieten nützen zu wenig, wenn nicht wesentlich mehr bezahlbare und geförderte Wohnungen gebaut werden.