21.04.2015
Flüchtlinge : Enzu Conde soll abgeschoben werden Appell, das Elend der Flüchtlinge endlich zu beenden

Appell, das Elend der Flüchtlinge endlich zu beenden

Schiff Italienische Küstenwache / Foto Jo Geschke, NDOZ.de

Wieder sind rund 900 Flüchtlinge ertrunken, seit der vorigen Woche sind es mindestens 1500 Frauen und Kinder, Jugendliche, Erwachsene, die im Mittelmeer vor Europas Küsten elend ertrunken sind, und auch heute wird es mit großer Wahrscheinlichkeit wieder heißen: Wieder ist ein Boot mit Flüchtlingen gekentert, Menschen auf der Flucht gestorben. Flüchtlinge – ein Thema, das weit über Düsseldorf hinaus reicht, auch wenn sich hier viele Menschen bemühen, den Flüchtenden aus Krieg, Not und Elend bemühen. Und während wir im Fernsehen aus der Ferne dem Elend der Menschen zuschauen, die vor Italien elendiglich ersaufen, ist in Düsseldorf Gerresheim ein jugendlicher Flüchtling, 17 Jahre alt, der drei Jahre lang auf der Flucht gewesen war, von der Abschiebung bedroht.

In Düsseldorf engagieren sich sehr viele Menschen für Flüchtlinge. Das ist die eine Seite. Dass wir bei aller Hilfe aber noch immer untätig bleiben, um das Flüchtlingselend im Mittelmeer zu beenden, indem wir uns alle nachdrücklich für mehr Seenotrettung vor den Küsten Europas, vor den Italienischen Küste einsetzen, ist die andere, noch fehlende Seite. Wir alle können an Bundestagsabgeordnete, an EU-Parlamentarier schreiben und an die Bunderegierung, damit sie sich für mehr Geld für eine Rettung von Menschen einsetzen und eine Art „Mare Nostrum II“ etablieren.

Mare Nostrum, so hieß die italienische Initiative mit Schiffen, die bis nahe der Lybischen Küste fuhren und auf die maroden Kähne achteten, die . Sie sollen rund 140.000 Menschen vor dem Ertrinken gerettet haben.

(Link : http://de.wikipedia.org/wiki/Mare_Nostrum_%28Marineoperation%29 )

Die von der italienischen Marine organisierte Aktion endete, sie wurde ersetzt durch Triton, dessen Aufgabe nicht Seenotrettung, sondern Grenzüberwachung ist. Und die mit nicht mal einem Drittel der Mittel ausgestattet ist, die Italien für Mare Nostrum ausgab. Der Staatsanwalt in Sizilien, wohin 26 Überlebende von einem Schiff mit wahrscheinlich 700 Flüchtlingen gebracht wurden, sagte: Wenn es Mare Nostrum noch gegeben hätte, wären wohl viel mehr Menschen gerettet worden. Und der Premier  von Malta, Joseph Muscat, klagte: Wenn die Staaten Europas nicht endlich tätig werden, wird die Zukunft über sie urteilen, wie über jene, die den Völkermorden des 20. Jahrhunderts untätig zusahen.

Deutsche Reeder haben nach Medieninformationen inzwischen im Mittelmeer auf ihren Containerfrachtern oder anderen, ebenso wenig geeigneten Schiffen, mehr als 40.000  Menschen aus Seenot gerettet. Denn auf manschen Schiffen müssen von der Besatzung plötzlich 400 Menschen versorgt werden – wozu Containerschiffe nun wirklich nicht eingerichtet sind. Die Reeder appellieren nun an die Bundesregierung, dass die Marine zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer eingesetzt werden.

Abschiebung nach Spanien, weil er volljährig sei

Derweil hat die Ausländerbehörde verfügt, dass der 17-jährige Enzu Conde, Vollwaise aus Guinea abgeschoben werden  soll, weil er über Spanien nach Deutschland kam. Nach den neuen härteren Bestimmungen kann ein Flüchtlinge zurück geschickt werden, wenn er über ein sicheres Drittland eingereist ist. Die Ausländerbehörde hat Enzu als Volljährig eingestuft. Enzu lernt gut Deutsch, ist integriert und hat maßgeblich am Zustandekommen des Fußballspiels der Sportfreunde Gerresheim mitgewirkt, bei dem Flüchtlinge mit Gerresheimern in der vorigen Woche zusammen Fußball spielten. Und dieses Integrationsprojekt soll fortgeführt werden. Enzu Conde traniert inzwischen mit der Jugend der Sportfreunde Gerresheim.

Die Flüchtlingsbeauftragte der Stadt erinnerte daran, dass Enzu, der mit 14 seine Flucht begann, sehr  viel Schreckliches erlebt haben muss. Nach den Erfahrungen von Tod, Bedrohung, und fast ständiger Lebensgefahr wird auch ein 17-Jähriger nicht so wirken wie ein Gleichaltriger Europäer.  

Die drohende Abschiebung des Jugendlichen ist nach dem Einsatz unter anderem von Sportfreunden in Gerresheim nun vor dem Petitionsausschuss des Landtags gelandet.

Ralf Borufka von den Sportfreunden Gerresheim hat darauf hingewiesen, dass Deutschland das Selbsteintrittsrecht nach Dublin II ausüben kann. Inzwischen sollen Papiere vorliegen, dass Enzu tatschlich erst 14 Jahre alt ist.

Mehr Geld für die Unterbringung gefordert

FDP-Vize und  Ratsfrau Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat an die Bundestagsabgeordneten aller Parteien geschrieben, und appelliert: Das Parlament soll einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen, „zur Auflage eines Soforthilfe-Fonds für Flüchtlinge. Die unsäglichen Streitigkeiten innerhalb der Bundesregierung und zwischen Bund und Ländern um eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen zur Integration von Flüchtlingen, können und sollten vom Deutschen Bundestag beendet werden. ... Was die Kommunen zur Zeit erstattet bekommen, deckt in der Regel noch nicht einmal die Kosten für die Unterkunft der Flüchtlinge. Integration braucht aber viel mehr! Deutschkurse, individuelle Förderung, Beratung, Begegnungsmöglichkeiten, – dies wird im Moment von den Kommunen finanziert und/oder von freiwilligen Initiativen.“

Am 3. Mai soll es eine Sitzung bei Kanzlerin Merkel geben zur Flüchtlingsfrage. Aber es es kann wohl keine Frage sein, dass der Bund, der für die Aufnahme von Flüchtlingen verantwortlich ist, den Städten und Gemeinden mehr Geld für die Unterbringung der Menschen zahlen muss.