12.10.2018
Lehrer-Petzplattformen und Demokratie - KOMMENTAR

Lehrer-Petz-Plattform oder Wie die AfD die Demokratie mit Scheinargumenten aushöhlen will

Schule, Klassenzimmer / Foto aus Video (C) Jo Achim Geschke

Auf dem Dachfirst einer Schule versammeln sich allmorgendlich so 30 Rabenvögel, sitzen alle nebeneinander. Ich kann sie morgens sehen. Und denke sofort an einen Zeichentrickfilm, wie die Geier in Dschungelbuch: „Ha! Da hat wieder ein Lehrer gegen Diskriminierung und Rassismus gehetzt! Für Demokratie geworben, für Überprüfung von Quellen gegen Fake News. Das müssen wir denunzieren.“ Sagen die Vögel. Und die AfD. So ähnlich jedenfalls. Dass Lehrer in einer Plattform womöglich noch anonym wegen irgendwelcher Vergehen diffamiert werden sollen, wie es einige AfD-Mitglieder und Funktionsträger wollen, ist wie ein schlechter Zeichentrickfilm. Oder irgendwie Bananenrepublik. Diktatorische Bananenrepublik. Der Staat, hier also die Länder, hat aber eine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Beamten. Er sollte also die Lehrer vor Denunziation schützen. Stellen wir uns nur einen Moment vor, es gäbe eine Plattform zur anonymen Denunziation von Polizisten – da wäre aber schwer was los an Protesten – bei der AfD….

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat die Pläne der AfD für die Petz-Portale gegen Lehrer als „Mittel von Diktaturen“ bezeichnet (FAZ). In Hamburg hat die AfD schon ein Petz-Portal eingerichtet, in Brandenburg, Berlin, Sachsen und Baden-Württemberg sollen ähnliche Denunziations-Portale starten. In Bayern, Bremen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt überlegt die AfD noch. Soweit da von „überlegen“ die Rede sein kann.

In Spielfilmen über die DDR und in Dokumentationen der Öffentlich-Rechtlichen konnte jeder sehen, wie die Stasi mit ihren Methoden Menschen ausspionierte und missliebige Bürger denunzieren ließ. Eltern und Schüler zu – womöglich anonymen - Meldungen gegen Lehrer_innen aufzurufen, ist faktisch Aufruf zur Denunziation.

Am 31. Oktober wird im Leo-Statz-Berufskolleg am (sic) Friedensplätzchen des Karnevalisten Leo Statz gedacht, der wegen einen Denunziation 1943 von den Nazis verhaftet, von Freisler verurteilt und dann hingerichtet wurde. Das nur mal so zur Erinnerung.

Stellen wir uns mal vor, ein Lehrer/ eine Lehrerin macht im Unterricht (Deutsch, oder Politik, so es das noch gibt) ein Stunde zu „Fake News“. Da kommt ein gewitzter Schüler drauf, dass es die ja auch bei der AfD gibt. Richtig, sagt der Pädagoge/ die Pädagogin, und schildert zwei vorbereitete Beispiele, wie mit falschen Zahlen bei Fake-News gearbeitet wird. Das wird der AfD nicht gefallen – ist aber genau im Sinne unserer demokratischen, freiheitlichen Grundordnung.

Lehrer sollen Kinder im Sinne von Demokratie, Toleranz, Meinungsfreiheit, zu selbstständigem Denken und gegen Rassismus im Unterricht anleiten und sind dabei zur Neutralität verpflichtet. Wenn Eltern nach Schilderungen ihrer Kinder meinen, Lehrer hätten gegen diese Neutralität verstoßen, können sie dies der Schulleitung melden. Das ist gängige Praxis. Das geht aber nicht anonym. Die NRW-Schulministerin hat übrigens diese Plattformen im Netz aufs schärfste kritisiert.

Wenn Eltern sich also längst an Schulleitungen wenden können – wozu sollte also eine Plattform der AfD dienen ? Genau: Die AfD ein Problem hinausposaunt, das es so gar nicht gibt. Das ist die Praxis der Demagogen und rechten Populisten, die sich dann als Problemlöser anbieten – für ein Problem, dessen Existenz sie erstmal selbst behauptet haben.

Mir fallen schon wieder diese Vögel auf dem Dachfirst ein, diese Geier….

(Autor Jo Achim Geschke)