29.06.2016
Sparkassenstreit: Vertrag van Gemmerens nicht verlängert

Sparkassenstreit : Aus für ein Vorstandsmitglied der Sparkasse

Stadtsparkasse Berliner Allee / Foto Jo Achim Geschke

In einer Sondersitzung hat der Verwaltungsrat gestern entschieden, dass der Vertrag für .Vorstand Martin van Gemmeren nicht verlängert wird. Damit verliert Vorstandsvorsitzender Arndt Hallmann einen seiner wichtigsten Mitstreiter – vor allem im Streit um die Ausschüttungen und die Auseinandersetzung mit OB Thomas Geisel als Vorsitzenden des Verwaltungsrats. Van Gemmerens Vertrag läuft im März 2017 aus. Über den Vertrag des Vorstandsvorsitzenden wird im Herbst entschieden.

Martin van Gemmeren war „Risiko-Vorstand“ – heißt: Er war maßgeblich beteiligt daran, dass die Stadtsparkasse den Löwenanteil des Gewinns in eine Rücklage zur Risikoabsicherung stecken wollte. Nach dem Spruch der Sparkassenaufsicht beim Ministerium entscheidet darüber aber nicht der Vorstand allein, wie es dieser wollte, auch der Träger (die Stadt) muss im Verwaltungsrat mit entscheiden können (NDOZ.de berichtete mehrfach). Die Auseinandersetzung hat bundesweite Bedeutung für die Regelung von Ausschüttungen an finanziell klamme Kommunen in ganz Deutschland, erst die Initiative von OB Geisel hat Bewegung in die Sparkassenszene gebracht.

Im Verwaltungsrat der Sparkasse hat sich eine knappe 1-Stimmen-Mehrheit gegen eine Verlängerung des Vertrags ausgesprochen. Die Vertragsverlängerung stand bereits einmal auf der Tagesordnung des Verwaltungsrats, wurde aber bisher verschoben. Eine Vertragsverlängerung muss  nach den Vorschriften in einer Frist von mehreren Monate vor dem Auslaufen entschieden werden. Bis gestern gab es allerdings noch keine klare Mehrheit m Verwaltungsrat, heißt es. Im Verwaltungsrat sitzen VertreterInnen der Arbeitnehmer, sowie VertreterInnen von SPD, Grünen, FDP und der Linken und der CDU, die bisher Hallmann stützte.

Nach bisherigen Informationen will Sparkassenvorstand Hallmann möglicherweise eine Klage gegen den Spruch der Finanzaufsicht einreichen. Das wäre womöglich auch im Interesse des Sparkassenverbands. Der hat schon allein wegen seiner angekratzten Entscheidungsgewalt  Interesse daran, allein über die Verwendung von Überschüssen zu bestimmen.

Über den Vertrag von Vorstand Hallmann steht nun ebenfalls auf einer der nächsten Tagesordnungen, sein Vertrag läuft auch im nächsten Jahr aus. Darüber wird der Verwaltungsrat  wohl im August, nach den Sommerferien, entscheiden. Den Sparkassenvorständen stünde dann ein Übergangs- und Ruhegeld von 17.00 bis 20.000 Euro zu, monatlich. Wie berichtet, erhalten die fünf Vorstandsmitglieder der Stadtsparkasse inklusive Boni ein Jahressalär von zusammen rund 2,5 Millionen Euro.  Kommentar: So ist das bei Bänkern ...

(Autor Jo Achim Geschke)