11.03.2015 | Von: Erwin E. Wisch
GASTBEITRAG: Vorstand und Verwaltungsrat im Clinch

Stadtsparkasse Düsseldorf: Eskalation vorprogrammiert?

Bild: Archiv der Stadtsparkasse Düsseldorf / Stadtsparkasse Düsseldorf / CC BY-SA 3.0 DE

Machtkämpfe zwischen dem Vorstand Düsseldorfer Stadtsparkasse (SSKD) auf der einen Seite und den politischen Parteien im Rat der Stadt Düsseldorf sowie deren Mitgliedern im Verwaltungsrat der SSKD auf der anderen Seite sind in den vergangenen Jahren mehr die Regel als die Ausnahme gewesen. In steter Häufigkeit haben die Beteiligten beider Seiten dabei ohne allzu viel Manschetten und mit vereinzelt überharten Bandagen den Medien reichlich Material geliefert und die interessierte Öffentlichkeit teils bestens unterhalten und teils nachhaltig konsterniert. Hoffnungen, die Lage würde sich unter OB Thomas Geisel endlich entspannen, scheinen sich nicht zu erfüllen.

Zwar gelten, anders als einige ihrer Vorgänger, sowohl der Verwaltungsratsvorsitzende Geisel als auch sein Gegenüber, der SSKD Vorstandsvorsitzende Arndt Hallmann, als eigentlich unkomplizierte Charaktere, die sich dem Vernehmen nach menschlich durchaus wechselseitig schätzen sollen. Dennoch hat sich in den vergangenen Wochen erneut ein schwerwiegender Konflikt entwickelt, an dessen Ende es schwer werden dürfte etwas anderes zu entdecken als allein Verlierer auf allen Seiten.

Das „System Stadtsparkasse“ mit der Stadt Düsseldorf als (im Vergleich zu einem Eigentümer in den rechtlichen Befugnissen eingeschränktem) Träger, einem „politischen“ Verwaltungsrat ohne versierte Finanzmarktspezialisten sowie „Reibungsfläche“ bietenden Vorständen, scheint selbst die besonnensten Beteiligten offenbar fast schon zwangsweise in Kampfmodus zu versetzen.

Während all der Vorkommnisse der vergangenen Jahre war zudem beobachtbar, dass die Auseinandersetzungen und die dazugehörige Berichterstattung oft sehr emotional geprägt waren: („Stadt darf die Sparkasse nicht räubern“, „Vorstand geriert sich unter Ausblendung kommunaler Aufgabe als Totalverweigerer“).

Dabei blieb mitunter auf der Strecke, dass die Gesamtkonstellation sehr viel mehr Spannendes bietet, als emotionale Schlagzeilen. Aus diesem Grund soll hier versucht werden, den aktuellen Streit rund um die SSKD ausführlicher zu beleuchten.

Worum geht es eigentlich?

Beginnt man mit den in allen Lagern unstreitigen und objektiv beurteilbaren Punkten, so kann man Folgendes festhalten: Das regulatorische Umfeld, in dem sich die SSKD bewegen muss, ist mit all seinen Anforderungen bereits heute extrem komplex und wird sich zukünftig nicht vereinfachen.

Der gesamte Sparkassensektor steht vor nachhaltigen Herausforderungen mit Blick auf seine Zukunftsfähigkeit. Das rekordhafte Niedrigzinsniveau beschneidet weitreichend den Zinsüberschuss als eine der Hauptertragsquellen der Sparkassen, eine Aufhellung an der Zinsfront ist auf absehbare Zeit nicht in Sicht.

Das operative Geschäft der SSKD hat seit 2012 spürbare Einbußen erfahren. Ungeachtet dessen hat die SSKD in den vergangen beiden Geschäftsjahren, auch getrieben durch außerordentliche Erträge, exorbitante Gewinne vor Steuern mit € 81,7 Mio. in 2013 und ca. € 140 Mio. in 2014 erzielt, die weit höher liegen als die Erträge der Sparkassen-Konkurrenz.

Bei den sonstigen Finanzkennzahlen steht die SSKD ebenfalls (teils deutlich) besser da als viele andere Institute. Die aktuellen aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die maßgeblichen Finanzkennzahlen (insbesondere zur regulatorisch bedeutsamen Kapitalausstattung) übererfüllt die SSKD um ein Weites und verfügt insoweit über einen beträchtlichen Puffer auf die regulatorischen Vorgaben für die nächsten Jahre, selbst wenn sie für 2014 die von der Stadt geforderte Ausschüttung in Höhe von € 26,5 Mio. (ca. 19 % des Gewinns vor Steuern) leisten würde.

Schüttet die SSKD gemäß ihrer eigenen Ankündigung aus dem Gewinn 2014 keine Gelder an die Stadt aus, wäre dies das zweite Jahre in Folge.
Verschiedene andere Institute, insbesondere auch im Bereich der Rheinischen Sparkassen, haben unbeanstandet durch die Finanzaufsicht in diesem Zeitraum Ausschüttungen an ihren Träger vorgenommen, wobei die Mehrheit der ausschüttenden Institute wirtschaftlich eher schwächer dasteht als die SSKD.

Damit sind die Umstände, hinsichtlich derer bei beiden Seiten eine weitestgehend einheitliche Beurteilung vorherrschen sollte, aber auch schon erschöpft. Wesentlich umfassender stellt sich die Liste der inhaltlichen Differenzen dar:

Die SSKD hält die von ihr eingeschlagene operative Strategie in allen Bereichen offenbar  für uneingeschränkt richtig. Auch scheint man der Ansicht, die vollständige Vereinnahmung des Gewinnes 2014 durch bilanzielle Einstellung in den sog. „Sonderposten für allgemeine Bankrisiken“ nach § 340g HGB sei in Anbetracht der – unstreitig – anstehenden regulatorischen und wirtschaftlichen Herausforderungen für den Sparkassensektor alternativlos. Die Finanzaufsicht begrüße ausdrücklich diesen Kurs. Die inhaltliche Kompetenz der Verwaltungsratsmitglieder sei nicht gerade ausgeprägt.

Letzterer Vorwurf richtet sich dabei in der Regel besonders gegen diejenigen Verwaltungsratsmitglieder, die mit ihrer Ansicht nicht auf der Seite des Vorstands der SSKD stehen. Beispielhaft für die Frage der Ausschüttung des Gewinns des Jahres 2013 waren dies die CDU- und FDP Verwaltungsräte, für das Geschäftsjahr 2014 trifft es die zur Ampelkoalition gehörenden Verwaltungsratsmitglieder.

Nicht minder gefestigt und schwerwiegend sind die Standpunkte der Vorstandskritiker im Verwaltungsrat. Der Vorstand verfolge in Teilen eine falsche Geschäftsstrategie. Viele vergleichbare Institute setzten jetzt auf kontrolliertes und konservatives Wachstum, um die sinkenden Margen ausgleichen zu können. Die Stadtsparkasse reduziere hingegen stetig ihr Geschäft und „schrumpfe sich möglicherweise ohne Not in Schwierigkeiten“, wesentliche Ertragstreiber kämen aus dem (endlichen) Tafelsilber.

Gerade die Kreditpolitik treibe die Kunden aus dem Haus und hin zu konkurrierenden Instituten. Im Markt sei deutliche Irritation über die Geschäftspolitik der SSKD zu hören. Viele Kunden, darunter auch äußerst renommierte Adressen mit hervorragender Bonität, hätten sich bereits verärgert anderen Anbietern zugewandt und einige im Markt angesehene Mitarbeiter hätten schon frustriert das Handtuch geworfen und die SSKD verlassen.

Während andere Institute in den letzten Jahren Mitarbeiter zwecks Kostensenkung reduziert hätten, habe der Vorstand der SSKD die Entwicklung verschlafen und ungeachtet des sich reduzierenden Geschäfts die Mitarbeiterzahl noch weiter erhöht.

Der Vorstand liefere in der Berichterstattung teils inkonsistente und sich teils monatlich massiv verändernde Finanzkennzahlen. Die SSKD vernachlässige zudem ihre kommunalen Aufgaben. Der Vorstand horte stille Reserven und bediene in verfehlter Weise die Angst vor „allgemeinen Finanzmarktrisiken“ und male „schwarz“, um die ausbleibende Ausschüttung an den Träger zu rechtfertigen.

Schließlich, so ein langjähriger Kenner der Thematik, verwundere auch, dass die Ergebnisprognosen der SSKD zu Beginn des Jahres immer sehr tief angesiedelt und dann am Ende deutlich übertroffen würden.

Auf Basis der (zu tiefen) Prognosen würden mit den Vorständen die Ziel-Kriterien für deren variable Vergütung festgelegt. Während die Stadt keine Ausschüttungen erhalte, hätten die Vorstandsmitglieder ihre variable Vergütung stets voll vereinnahmt. Im Übrigen habe Hallmann den Vorstand auch noch mit alten Weggefährten besetzt.

Wer sind die handelnden Protagonisten?

Zunächst einmal OB Geisel als Vorsitzender des Verwaltungsrates und „Hans Dampf“, beseelt von dem Gedanken Grundsätze der freien Wirtschaft im kommunalen Verwaltungsumfeld zu etablieren. An seiner Seite stehen die FDP mit Front-Frau Strack-Zimmermann und die Grünen um Verwaltungsratsmitglied Scheffler. Sowohl Strack-Zimmermann als auch Scheffler gelten schon seit längerem als Kritiker des SSKD-Vorstandes.

Geisel, seine Mitstreiter aus der Ampel-Koalition und der Kämmerer Abrahams, ein CDU-Mann, werden sich ins Stammbuch schreiben lassen müssen, dass die offenbar dem städtischen Etatdruck geschuldete Einstellung einer Ausschüttung der SSKD in den städtischen Haushalt ohne vorherige Einigung mit dem Vorstand der SSKD verfrüht bzw. riskant war und sicherlich nicht zur Deeskalation der Situation beigetragen haben dürfte. Seine „Hausaufgaben“ sollte man möglichst anders erledigen.

Weiter zu nennen sind die SSKD Vorstände Hallmann und Dr. van Gemmeren, die im fünfköpfigen Vorstand als Treiber des kritisierten Kurses gelten. Risikovorstand van Gemmeren wird von außen inzwischen als derjenige eingestuft, der intern das Zepter führt und die Richtung bei der SSKD vorgibt. Selbst seine schärfsten Kritiker bescheinigen dem ehemaligen McKinsey Berater van Gemmeren hervorstechende Intelligenz, bemängeln bei ihm aber gleichzeitig einen angeblich übervorsichtigen, zum Teil auf „konstruierten“ und „fernliegenden“ Annahmen beruhenden „Dr. Doom Risiko-Ansatz“, der maßgeblich zur Verschärfung der Situation beitrage.

Abschließend besonders zu erwähnen sind noch die CDU-Mitglieder im Verwaltungsrat der SSKD. Bei den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen bilden sie bei Abstimmungen im Verwaltungsrat das „Zünglein an der Waage“. Angeführt werden die CDU-Verwaltungsräte durch den Fraktionsvorsitzenden Gutt.

Gutt muss nach Profil und Profilierungsmöglichkeiten suchen, auch um seine Position parteiintern weiter zu stärken. Den Verwaltungsrat der SSKD hat er dabei wohl als eine solche Möglichkeit identifiziert. Die CDU-Verwaltungsräte haben sich daher zuletzt bei strategischen Fragen, ungeachtet teils divergierender inhaltlicher Auffassungen, mit den Vertretern des Personalrats im Verwaltungsrat (und damit auch mit dem Vorstand der SSKD) solidarisiert.
Geisel und seiner Ampel-Koalition hat die CDU so die Mehrheit im Verwaltungsrat genommen. Unter anderem wurde in der Folge die Überprüfung der auch innerhalb der CDU kritisierten Strategie der SSKD durch einen neutralen externen Sachverständigen verhindert.

Dabei eignet sich in der heutigen Zeit komplexer Fragen und Haftungsrisiken das Aufsichtsorgan eines überwachten Finanzinstitutes eigentlich nicht als Betätigungsfeld für rein parteipolitisch motivierte Manöver. Gutt ist dabei zuzugestehen, dass er mit solch fragwürdigen Strategien in Düsseldorf nicht begonnen hat.

Das Schicksal der von Gutt eingeschlagenen Strategie dürfte aber auch unter einem anderen Gesichtspunkt mit Spannung zu beobachten sein. Die CDU-Mitglieder im Verwaltungsrat galten während der Amtszeit von Geisels Vorgänger Elbers als die mit Abstand schärfsten und unerbittlichsten Kritiker der Vorstände Hallmann und van Gemmeren. Unvergessen bleibt die bis auf das Messer geführte Auseinandersetzung der CDU mit Hallmann.

Insbesondere nachdem die SSKD die CDU/FDP-Regierungskoalition mit einigen aus deren Sicht stadtschädlichen Entscheidungen (Ende Finanzierung Freie Christliche Schule, keine Beteiligung an Lausward-Finanzierung) zur Weißglut gebracht und zudem bekannt gegeben hatte, dass sie von dem Gewinn des Bilanzjahres 2013 in Höhe von € 81,7 Mio. nicht einen Euro an die Stadt ausschütten werde.

Mediale Schwergeschütze waren seinerzeit an der Tagesordnung, Höhepunkt ein Artikel in der Rheinischen Post (RP) vom 29. Januar 2013, in dem der mächtige CDU-Mann und Rechtsanwalt Klaus-Heiner Lehne (zu der  Zeit Kreisverbandsvorsitzender und Europaabgeordneter) die seinerzeitige CDU-Linie wie folgt zum Ausdruck brachte: „Ich halte die Ernennung von Arndt Hallmann zum Vorstandsvorsitzenden der Stadtsparkasse Düsseldorf für einen kommunalpolitischen GAU.“

Die Sparkasse gehöre zum Konzern der Stadt Düsseldorf und habe ihr Agieren an den Interessen dieses Konzerns zu orientieren, so Lehne weiter. Sich davon völlig zu lösen, zeige ihm (Lehne), dass Vorstand Hallmann nicht verstanden habe, was es bedeute, zu einem solchen Konzern zu gehören. Laut Lehne gibt es an der Spitze dieses Konzerns nur eine Nummer 1 – und das sei der Oberbürgermeister.

Ferner berichtete Lehne laut RP weiter, er sei „in den vergangenen Tagen von mehreren führenden Parteimitgliedern auf Hallmann angesprochen worden – und sie alle schätzen ihn so ein wie er, Lehne“. Hat man diese Historie vor Augen, dann verwundert kaum, was in Düsseldorfs politischen Kreisen eigentlich bereits als anerkannte Tatsache gilt: Die Ansichten der CDU zum Handeln des Vorstandes der SSKD sind größtenteils deckungsgleich mit der Einschätzung der Ampelkoalition, es herrscht Einigkeit. Auch CDU Kämmerer Abrahams wird keine Liebesbeziehung zur SSKD nachgesagt. Insgesamt ist es somit kaum überraschend, wenn die RP in einem Bericht vom 6. März 2015 bereits orakelt, dass im Falle einer Großen Koalition dem SSKD-Vorstand unruhige Zeiten bevorstünden.

Rechtlicher Rahmen

Mehr oder weniger vollkommen außen vor in der Streiterei der vergangenen Jahre ist bislang die Frage geblieben, wer darf eigentlich was und wer ist wofür zuständig. Will man sich einigermaßen fundiert mit der Gesamtproblematik auseinandersetzen, bedarf es zumindest einer rudimentären Kenntnis der grundlegenden Eckpunkte. Dem Sparkassengesetz NRW ist dazu Folgendes zu entnehmen:

Die Sparkassen haben die Aufgabe, der geld- und kreditwirtschaftlichen Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft insbesondere des Geschäftsgebietes und ihres Träger zu dienen und haben darüber hinaus noch einen weitergehenden öffentlichen kommunalen Auftrag; Gewinnerzielung ist hingegen nicht Hauptzweck des Geschäftsbetriebes (§ 2).

Der Vorstand leitet die SSKD in eigener Verantwortung (vgl. § 20).

Der Verwaltungsrat hingegen bestimmt die Richtlinien der Geschäftspolitik und überwacht den Vorstand; zudem ist der Verwaltungsrat unter anderem zuständig für den Erlass von Geschäftsanweisungen für den Vorstand, die Feststellung des Jahresabschlusses und die Verwendung des Jahresüberschusses an die Vertretung des Trägers, den Rat der Stadt Düsseldorf (§ 15).

Bei der Entscheidung über die Verwendung des Jahresüberschusses hat der Rat die Angemessenheit der Ausschüttung im Hinblick auf die künftige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Sparkasse sowie im Hinblick auf die Erfüllung des öffentlichen Auftrages der Sparkasse zu berücksichtigen (§ 25).
Rechtsexperten sehen den Träger in einer „eigentümerähnlichen Stellung“, der laut der Intention des Gesetzgebers weitreichenden Einfluss auf die Verwendung der erzielten Jahresüberschüsse haben soll.

In diese Wertung greift zu Lasten des Trägers die Vorschrift des § 340g HGB ein, nachdem Kreditinstitute auf der Passivseite ihrer Bilanz zur Sicherung gegen allgemeine Bankrisiken einen Sonderposten „Fonds für allgemeine Bankrisiken“ bilden dürfen, soweit dies „nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung wegen der besonderen Risiken des Geschäftszweigs der Kreditinstitute notwendig ist“.

Für die Frage der zulässigen Höhe des Sonderpostens soll darüber hinaus gemäß Rechtsexperten vor allem auch die Treuepflicht des Instituts gegenüber seinem Anteilseigner/Träger von ausschlaggebender Bedeutung sein.

Die Frage, genau welche Anforderungen für die Zuführung von Geldern in den bei Sparkassenvorständen aus naheliegenden Erwägungen heraus beliebten  Sonderposten im Sparkassenumfeld gelten und unter genau welchen Voraussetzungen der ausschüttungsfähige Gewinn hierdurch reduziert werden kann, ist nach Angaben von Rechtsexperten bislang noch nie gerichtlich behandelt worden.

Eher wahrscheinlich wäre es, dass der verantwortliche Vorstand bereits vor einer solchen Eskalation, die im Interesse keiner der in einem Verwaltungsrat vertretenen Parteien sein kann, seines Amtes enthoben würde.

Analyse

Dass die Geschehnisse im Verwaltungsrat mit der Kehrtwende der CDU gegenwärtig nahezu ausschließlich politisch motiviert sind, bezweifelt kaum jemand. Auch hinsichtlich der taktischen Stoßrichtung der CDU-Mitglieder im Verwaltungsrat finden sich über alle Ratsparteien hinweg keine zwei Meinungen.

Der CDU ist die Popularität Geisels, die bis tief in das Spektrum der wirtschaftsnahen CDU Wählerschaft reicht, ein verständlicher Dorn im Auge. Die Frage einer Ausschüttung durch die SSKD hat bei Gutt nun vielleicht die Idee für einen „Lucky Punch“ geweckt, er könnte Geisel in eine Verschuldung der Stadt treiben.

Der ererbte Haushalt der Ampel-Koalition steht bekanntlich finanziell auf eher wackeligen Beinen. In den Haushalt einkalkuliert haben die Ampel-Koalitionäre einen Beitrag der SSKD in Höhe von € 26,5 Mio. Verhindert die CDU im Verwaltungsrat der SSKD diese Ausschüttung, dann dürfte die Wahrscheinlichkeit, dass der Haushalt unter Wasser gerät und die Stadt zur Finanzierung ihrer Vorhaben sich (weiter) verschulden müsste, deutlich steigen.

Sollte es hierzu kommen, gäbe dies der CDU die Möglichkeit, Geisel als „Schuldenmacher“ zu brandmarken. Da die (in ihrer Existenz umstrittene) Schuldenfreiheit in nahezu allen Wählerlagern der Düsseldorfer Parteien überragende Zustimmung genießt, würde eine (weitere) Verschuldung Geisel möglicherweise bei zahlreichen Wählern in sehr ernste Bedrängnis bringen. Inwieweit die Strategie der CDU aufgehen oder sich am Ende vielleicht sogar gegen die CDU selbst richten wird, bleibt mit Spannung abzuwarten.

Bislang konnte Geisel hinsichtlich einer etwaigen Aufnahme von Schulden allein auf die der Vorgänger-Koalition zugeschriebene Haushaltslage bei seiner Amtsübernahme, die negativ überraschte, verweisen.

Die Unterbindung einer Ausschüttung der SSKD durch die CDU gäbe Geisel – gegebenenfalls ohne Not, vor allem falls die Stadt sich ohnehin verschulden müsste - ein weiteres Argument an die Hand. Dabei dürfte Geisel helfen, dass die Kehrtwende der CDU vor dem Hintergrund sowohl ihres eigenen Donnergrollens über die ihrer Koalition verweigerte Ausschüttung des Gewinnes 2013 als des Rekordgewinnes der SSKD in 2014 von ca. € 140 Mio. den Wählern nur schwer nachvollziehbar vermittelt werden kann.

Auch die eigene Wählerschaft aus der Wirtschaft oder wirtschaftsfreundliche Institutionen wie die IHK Düsseldorf, die vehement für eine städtische Schuldenfreiheit eintreten, sehen es möglicherweise nicht unkritisch, wenn die CDU ihr Handeln aus parteipolitischen Erwägungen heraus darauf ausrichtet, eine Verschuldung herbeizuführen.

Größter Joker für Geisel wäre aber eventuell ein anderer Schachzug: Er legt auf breiter Front den Rotstift in einer Gesamthöhe von € 26,5 Mio. an und geht dann dazu über, die Kürzungen der CDU in die Schuhe zu schieben. „Weniger bzw. langsamere Schulsanierungen usw., da die CDU eine Ausschüttung der SSKD bei einem absoluten Rekordgewinn verhindert hat“, so oder ähnlich würden die Ampel-Koalitionäre dann womöglich propagieren, jedenfalls ein Thema mit gewissem Sprengstoff.

Zweifelsfrei ist die politische Besetzung und Instrumentalisierung von Aufsichtsgremien zu politischen Zwecken ein sehr ernstes und kritisches Thema, dass aufgrund verschiedener Fehlentwicklungen und Skandale zuletzt verstärkt in den Fokus der Kritik geraten ist. Die Annahme liegt nahe, dass jedenfalls mittel- bis langfristig in diesem Bereich mit Änderungen zu rechnen sein wird, um die Qualität der Kontroll- und Überwachungsfunktion der Aufsichtsgremien zu erhöhen.

In diese Richtung deutet beispielsweise auch die seitens des Landes NRW jüngst umgesetzte organisatorische Veränderung in der Gremienstruktur des skandalträchtigen Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW (BLB), im Rahmen derer man den Verwaltungsrat verkleinert und mit externem Sachverstand besetzt und die parlamentarische Kontrolle in einen (nachgeschalteten) Beirat „ausgegliedert“ hat (vgl. Mitteilung des Finanzministeriums NRW vom 20. November 2014). Die kritische Sichtweise des Vorstandes der SSKD auf die Besetzung des Verwaltungsrates folgt somit einem breiteren Phänomen und ist inhaltlich nicht von der Hand zu weisen.

Es erscheint kaum vorstellbar, dass der Verwaltungsrat in seiner jetzigen Besetzung Ausführungen des Vorstandes zum Beispiel zu tiefgreifenden Fragen der Bilanzierung, der Kapitalausstattung oder der Risikomodelle bis zur letzten Konsequenz einordnen wird können. Mit Blick auf die sicherlich in Teilen schon fast wissenschaftsnahen Themen kann man dies den einzelnen Verwaltungsräten auch nicht vorhalten. Dennoch wäre es bei derart komplizierter Materie zweifelsfrei vorzugswürdig, wenn der Vorstand von langjährigen Spezialisten und Kennern des Finanzmarktes „auf Augenhöhe“ kontrolliert- und überwacht würde.

Wie aus dem Umfeld von OB Geisel vor einiger Zeit verlautbart wurde, soll Geisel bei der Neubesetzung des Verwaltungsrates angeblich versucht haben, auch externen Sachverstand über SPD-Parteiticket im Verwaltungsrat zu platzieren, sei hiermit aber parteiintern gescheitert.

Anfällige Gremienstrukturen führen naturgemäß häufig zu der Gefahr, dass die Vorstandsarbeit einer effizienten Kontrolle und Überwachung entzogen wird und der Vorstand tendenziell vermehrt versucht, den Verwaltungsrat für eigene Zwecke zu instrumentalisieren, sich schlimmstenfalls am Ende gar mehr oder weniger nur noch selbst überwacht.

Entsprechende Symptome sind auch bei der SSKD sichtbar. Wie man der jüngsten Presseberichterstattung entnehmen konnte, hat der Vorstand, dank der Unterstützung durch die CDU- und Personalratsmitglieder im Verwaltungsrat, die von einigen Verwaltungsratsmitgliedern geforderte inhaltliche Überprüfung seiner Arbeit und Geschäftsstrategie durch externe Gutachter verhindern können. Dabei ist die Überprüfung geschäftlicher Kernfragen durch neutrale Experten ist in Aufsichtsratsgremien heutzutage üblicher Standard.

Der Verwaltungsrat der SSKD hat zudem keinerlei ausgewiesene Finanzmarktexpertise in seinen eigenen Reihen. Instinktiv fragt man sich daher, welche validen Interessen bestehen können, die einer neutralen Überprüfung durch angesehene Sachkundige im Wege stehen sollten. Nach außen entsteht angesichts eines vergleichsweise unüblichen Procedere jedenfalls erst einmal der Eindruck, dem Transparenzgedanken werde unzureichende Bedeutung beigemessen.

Sorgen hinsichtlich ausreichender Transparenz würden auch die Berichterstattung in der RP erklären, wonach der Verwaltungsrat begonnen haben soll, dem Vorstand zahlreiche „kluge Fragen“ zu stellen. Anscheinend sieht der Verwaltungsrat Informationsbedarf.

Ins Auge springt ferner die Vehemenz mit welcher der Vorstand nach außen trägt, der von der SSKD verfolgte Ansatz sei alternativlos. Nachfragen könnten insofern schon indiziert sein, da niemand annehmen dürfte, die SSKD verkörpere das Zentrum der Finanzwelt und es gebe nicht auch in anderen Instituten, die anders agierten, pflichtgemäß wirkende Vorstände.

In der Bilanzpressekonferenz am 5. März 2015 hat der Vorstandsvorsitzende Hallmann vorgetragen, die SSKD müsse den erzielten Gewinn vollständig thesaurieren, um das Institut zukunftsfähig aufstellen und um den gestiegenen Anforderungen an die Eigenkapitalausstattung gerecht werden zu können. Laut seiner Ausführungen sei die Eigenkapitalstärkung in vollem Umfang zwingend und der Ansatz derjenigen, die Interesse an einer stabilen Stadtsparkasse Düsseldorf hätten.

Bestimmende Worte, die – bei allem Verständnis für einen risikoaversen Ansatz - vermitteln, andere Wege sind nicht möglich und wer andere Wege für möglich hält, der handelt pflichtwidrig.

Richtig ist, dass es verschiedene Sparkassen gibt, die nicht ausschütten. Es gibt aber eben auch eine ganze Reihe anderer Institute, die genau dies tun. Hierzu nachfolgend anhand öffentlich zugänglicher Daten einmal eine beispielhafte, nicht abschließende Übersicht über einige Sparkassen in räumlicher Nähe zu Düsseldorf:

Zahlen teilweise geschätzt

Die vorstehende Aufstellung belegt zweifelsfrei ein vom „Tenor“ der SSKD abweichendes Bild. Sie zeigt auch einen der Ansatzpunkte für die in 2014 innerhalb der CDU/FDP und nun bei der Ampelkoalition aufkommenden Emotionen.

Es schütten selbst Institute aus, die im Vergleich zur SSKD deutlich schlechtere Finanzkennzahlen vorweisen. Die Ausschüttungsquoten der verschiedenen Institute liegen zwischen 23% und 94% vom Jahresgewinn.

Zur Erinnerung: Die von der Ampelkoalition budgetierte Ausschüttung liegt bei ca. 19% des Gewinns vor Steuern aus dem Jahr 2014. Aggregiert über beide Jahre hat die SSKD annäherungsweise nicht viel weniger verdient, als all die genannten ausschüttenden Institute des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes zusammen.

Auch bei der Kernkapitalquote liegt Düsseldorf solide, diese dürfte inzwischen einen Wert von spürbar über 13 % erreicht haben und verfügt vermutlich noch über deutliches Potential nach oben aufgrund vorhandener stiller Reserven. Die bestehenden aufsichtsrechtlichen Mindestanforderungen von 4,5 % in 2013, 5,5 % in 2014 und 6 % in 2015 hat die SSKD weit überboten und bereits beträchtlichen Sicherheitspuffer für die Folgejahre aufgebaut.

Ungeachtet ihres Rekordgewinnes von rund € 140 Mio. hat die SSKD ausweislich eigener Angaben auf der Bilanz-Pressekonferenz zudem ihre sog. Bürgerrendite (Förderung kommunalen Engagements: Spenden etc.) von € 4 Mio. in 2013 um 20 % auf € 3,2 Mio. in 2014 reduziert.

Es würde verwundern, wenn dieser Umstand nicht schon ziemlich bald die Gemüter von Kommunalpolitikern und Bürgern erneut emotionalisiert. Denn in ähnlicher Höhe bewegt sich das jährliche Gesamt-Vorstandssalär bei der SSKD, davon sicherlich mehrere hunderttausend Euro variable Erfolgsvergütung, die der Vorstand für 2013 und 2014 erhalten hat bzw. erhalten wird.

Zugegebenermaßen handelt es sich bei diesem heutzutage so populären „Hinweis“ im Ausgang um einen unsachlichen Ansatz, der oftmals zu einem unzulässigen Vergleich führt, dennoch bedient er Befindlichkeiten und ist aus dem Lager der Vorstands-Kritiker durchaus zu erwarten.

Tatsache ist, dass inzwischen bereits deutlich vernehmbare Vorwürfe die Runde machen, der Vorstand der SSKD interessiere sich allein für sein eigenes Schicksal aber nicht für Düsseldorf und seine Bürger. Er agiere gegenüber der Stadt wie gegenüber einem externen Dritten. Auch wolle der Vorstand einmal vereinnahmtes Geld schlicht getreu dem Motto behalten: „Was ich einmal hab, das hab ich und das gebe ich auch nicht mehr her.“

Ungeachtet des bekannten und menschlich verständlichen Reflexes, einmal eingenommenes Geld nur höchst ungern wieder hergeben zu wollen, erst recht, wenn aus der eigenen Sicht kein Gegenwert erkennbar ist, musste der SSKD Vorstand mit Problemen bei einer undifferenzierten „alles-oder-nichts“ Verfahrensweise rechnen. Dies gilt umso mehr, als der Vorstand, wie aus informierten Kreisen zu hören ist, dem Verwaltungsrat in seinen Planungen und für die Boniverhandlungen der Jahre 2013 und 2014 angeblich ganz andere, nämlich viel tiefere Gewinne prognostiziert haben soll.

Kolportiert werden Planzahlen vor Steuern von € 60 Mio. für 2013 (tatsächlicher Gewinn € 81,7 Mio.) und € 70 Mio. für 2014 (tatsächlicher Gewinn rund € 140 Mio.). Sollten diese Zahlen wirklich stimmen, was man nicht recht glauben mag, würde dies einen zusätzlichen Erklärungsansatz für die Frage bieten, warum einige Verwaltungsratsmitglieder sich durch den Vorstand offenbar persönlich angegriffen und herausgefordert fühlen.

Die von der Stadt gemäß der Presseberichterstattung eingeforderte Ausschüttung liegt bei € 26,5 Mio. und wäre dann nur ein Bruchteil des überplanmäßigen Gewinnes 2014.

Ein Großteil dieses Gewinnes soll zudem laut Presseberichterstattung zusammenhängen mit einem außerordentlichen Ertrag aus der Veräußerung der Corpus Sireo Beteiligung. Diese Beteiligung hatte die SSKD in den Vorjahren bilanziell abgeschrieben, wodurch sie im Abschreibungszeitraum bereits den (an den Träger ausschüttungsfähigen) Gewinn reduziert hat.

Der Umstand, dass die SSKD nunmehr durch die Einstellung des gesamten Gewinnes in den Sonderposten für allgemeine Bankrisiken nach § 340g HGB dem Träger auch den kompletten außerordentlichen Ertrag aus der Veräußerung der abgeschriebenen Beteiligung vorenthalten will  wolle, erweckt nun bei Teilen des Verwaltungsrates den Eindruck, als solle der Stadt Düsseldorf als Träger gleich zweimal in die Kasse gegriffen werden.

Zusätzlich ist mit Blick auf das Vorgehen nach § 340g HGB von den Kritikern zu hören, der Vorstand setze sich insoweit in Widerspruch zu seinem eigenen früheren Verhalten und lasse schon hierdurch die Vorwand-Funktion seiner Verfahrensweise klar zu Tage treten. Zum Hintergrund: Für das Bilanzjahr 2012 hat der Vorstand an die Stadt eine Ausschüttung geleistet, und zwar bei seinerzeit ungleich schlechteren Finanzkennzahlen und deutlich höheren Risiken für die SSKD.

Befeuernd für die Gesamtsituation hinzu kommt die Kritik zahlreicher (ehemaliger) Kunden, die sich enttäuscht über die SSKD äußern. Die SSKD habe  seit dem Amtsantritt der Vorstände Hallmann und van Gemmeren ihre Bilanzsumme und ihr Kreditengagement kontinuierlich reduziert und „gestrafft“ und dabei laut Presse offenbar auch vor Premium-Kunden mit bester Bonität nicht halt gemacht (z.B. städtische Beteiligungen, Firmen- und institutionellen Kunden und sogar Finanzinstituten).

Dabei muss man Hallmann und van Gemmeren zu Gute halten, dass sie einige Altlasten geerbt haben dürften, die bereinigt werden mussten. Im Laufe dieser Anstrengungen ist der SSKD dann aber offenbar der Kreditprozess (Dauer/Anforderungen) oder zumindest jedenfalls die diesbezügliche Kundenzufriedenheit („vollkommen überhöhtes Sicherheitsdenken“, „viel zu langsam“) aus der Kontrolle geraten. Die Anzahl der Kreditbewilligungen soll laut Presseberichten massiv eingebrochen sein, Kreditengagements in kaum fassbarer Höhe sollen so über die letzten Jahre allein schon mit einigen hundert größeren Kunden gescheitert sein. Wo die Wahrheit genau liegt, werden nur Insider wissen.

Unbestritten erscheint laut Stimmen aus dem Markt in jedem Fall, dass sich viele Kunden in den letzten beiden Jahren entsetzt von der Stadtsparkasse abgewendet haben und bei der Konkurrenz untergekommen sind (den Kundenschwund indiziert – teils angreifbar - auch ein Vergleich der insoweit veröffentlichten überschlägigen Zahlen aus den Bilanzpressekonferenzen 2013 und 2014, nach denen die SSKD allein in 2014 zum Beispiel annäherungsweise 1650 Privatgirokonten, 19200 Sparkonten und 2077 Wertpapierdepots verloren und in 2014 über 20% weniger Bausparverträge abgeschlossen hat).

Es ist dabei ein offenes Geheimnis, dass angeblich selbst die lokale Konkurrenz teilweise den Kopf über das Geschäftsgebaren der SSKD schüttelt. Gelegen kommen die Neukunden allemal. Denn anders als die SSKD, die etwa die ihr zustehenden Möglichkeiten im Kreditgeschäft nicht voll ausnutzt, setzt strategisch ein Großteil der Konkurrenz – auch bei den Volksbanken und den privaten Finanzinstituten – gegenwärtig auf Wachstum und moderat ansteigende Bilanzsummen.

Diese strategische Frage soll einige Verwaltungsratsmitglieder der SSKD wohl stark besorgen. Das operative Geschäft der SSKD reduziert sich seit der Amtsübernahme von Hallmann und van Gemmeren, teils gewollt und teils ungewollt. Beim abgeschlossenen Neugeschäft soll die SSKD im Vergleich mit der Sparkassenkonkurrenz in den letzten beiden Jahren von einem vorderen Rang auf die Abstiegsplätze durchgereicht worden sein.

Neben den „großen Playern“ gewinnen auch kleinere Institute wie die PSD Bank Rhein Ruhr im lokalen Markt der SSKD erfolgreich Geschäft hinzu. Während bei der SSKD etwa die Kreditnachfrage von Privatkunden zuletzt kontinuierlich sinkt (€  572 Mio. in 2012, € 547 Mio. in 2013 und € 453,7 Mio. in 2014) und sich die Zahl der abgeschlossenen Bausparverträge von 6058 in 2013 auf 4465 in 2014 reduziert hat, hat die PSD Bank ausweislich der RP vom 10. März 2015 für das Geschäftsjahr 2014 nachhaltige Zuwächse bei der Bilanzsumme, den Neuzusagen im Baugeschäft, bei den Privatkrediten und dem Bestand Kundenkreditgeschäft vermeldet.

Vorgehalten werden dem Vorstand der SSKD zudem hohe Kosten, so haben sich trotz rückläufigen Geschäfts in 2014 die Personalkosten laut Angaben auf der Bilanzpressekonferenz um beachtliche knapp 5% (€ 6,8 Mio.) auf € 143,2 Mio. erhöht. 

Insgesamt, so ist zu hören, besteht in Verwaltungsratskreisen die Sorge, die Kunden könnten weiter mit den Füßen abstimmen und die SSKD sich nach der Veräußerung allen Tafelsilbers auf unnötig anspruchsvollem Terrain und mit vermeidbaren Einbußen im Geschäft wiederfinden. Einmal vergraulte Kunden kehrten ungern wieder zurück. In dieses Bild passt jedenfalls, dass der Vorstand der SSKD bereits angekündigt haben soll, die SSKD werde auch in den nächsten Jahren keinerlei Ausschüttungen an die Stadt leisten.

Fazit

Die gegenwärtige Situation rund um die SSKD ist ernst und sie dürfte am Ende vermutlich keine Gewinner hervorbringen. Gibt es keine schnelle und überzeugende Lösung der Situation, so dürfte auch noch interessant werden zu sehen, wie sich die einzelnen Vorstandsmitglieder und der Personalrat positionieren. Der gegenwärtige Konfrontationskurs birgt die Gefahr kollateraler Schäden in sich, dies dürfte kaum allen fünf Vorständen gefallen.

Ohne Maßnahmen zur nachhaltigen Belebung des operativen Geschäfts erscheint zudem ein weitreichender Abbau von Arbeitsplätzen kaum zu vermeiden, dies dürfte zusätzlich den Personalrat auf den Plan rufen.
Schaden genommen haben unabhängig hiervon auch jetzt bereits alle Beteiligten.

Dennoch sind bislang keine Anzeichen für eine Entspannung oder Lösung erkennbar, eher im Gegenteil. Ein Fehler, denn vernünftige Kompromisse sind zum Wohle der SSKD, ihrer Mitarbeiter und der Stadt Düsseldorf zwingend geboten, genügend Bewegungsspielräume sind für alle Seiten bei ein wenig gutem Willen zweifelsfrei vorhanden.