20.01.2015
Bericht und Kommentar zur Demo

2000 setzten ein Zeichen gegen Rechts

Präses Rekowski , Ministerin Löhrmann, Bürgermeisterin Zepuntke auf der Bühne am DGB-Haus / Foto Jo Geschke NDOZ

Düsseldorf setzte erneut Zeichen: Am Rathaus hing am Montagabend ein Banner „Humanität, Respekt, Vielfalt“, und zwischen 1500 bis 2000 Düsseldorfer waren zur Bahnhofsgegend gekommen, um gegen die rechtsextreme Gruppierung um Melanie Dittmer zu protestieren. Am Abend hatte das Oberverwaltungsgericht Münster den Spruch der Düsseldorfer Juristen bestätigt. Die Gruppierung von 50 bis 80 Rechten durfte also bis zur Oststraße ziehen und drei Stunden den Verkehr lahmlegen.

Die Pegida-Bewegung hat sich inzwischen von der Dittmer-Gruppe distanziert, hinter Dittmer stehen Sympathisanten und Mitgliedwr etwa der islam- und ausländerfeindlichen „Pro NRW“. An der Oststraße hielt die Dittmer-Gruppe eine Zwischen-Kundgebung ab, nach eigenem Augenschien waren etwa 50 bis 80 Zuhörer mit Deutschlandfahnen dabei, die Gruppe war weiträumig von der Polizei abgeschirmt. Rund 1000 Polizeibeamte aus ganz NRW waren im Einsatz.  

Für eine offene, tolerante und bunte Stadt demonstrierten mehrere Gruppen, unter anderem „Düsseldorf stellt sich quer“  mit erfreulich vielen jungen Menschen. An der Karlstraße skandierten mehr als  500  „Nazis raus“, als die kleine Gruppe vorbei marschierte. Laut Polizei verlief der Abend „Weitgehend friedlich“.

Die Pressemeldung der  Polizei: „An den Gegendemonstrationen Friedrich-Ebert-Straße, Mintropstraße und Worringer Straße nahmen insgesamt über 1.000 Menschen teil. Der Individualverkehr sowie der ÖPNV waren durch die Demonstrationen und den Aufzug erheblich beeinträchtigt. Zeitweise waren die Auswirkungen bis zur Grafenberger Allee, dem Südring, der Haroldstraße und der Straße Auf'm Hennekamp für die Verkehrsteilnehmer zu spüren. Erst ab 21.30 Uhr entspannte sich die Situation.“

Auf der Bühne vor dem DGB-Haus an der Friedrich-Ebert-Straße sprachen auf der Hauptkundgebung des Düsseldorfer Appells  die Vize-Ministerpräsidentin und Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) sowie der Präses der evangelischen Kirche im Rheinland, Manfed Rekowski, sowie Bürgermeisterin Klaudia Zepuntke (SPD). Auch die DGB-Vorsitzende Sigrid Wolf sowie Bürgermeister Günther Karen-Jungen (Grüne) sowie Landtagsabgeordenete von Grünen und SPD unterstützten die Demo.

Das oberste Leitungsgremium der rheinischen Kirche, die Landessynode, hatte vergangenen Freitag  beschlossen, in diesem Jahr zusätzlich eine Million Euro für die Flüchtlingsarbeit in den Gemeinden zur Verfügung zu stellen. "Nach den Ereignissen der letzten Wochen gilt: ,Gerade jetzt gemeinsam!'" sagte Präses Rekowski . Er rief zu Widerspruch und Widerstand auf: "Gerade jetzt müssen wir - Menschen aller Religionen und Weltanschauungen - gemeinsam widersprechen und widerstehen: Wo die Grenze zur Verunglimpfung und zur Menschenfeindlichkeit überschritten wird, da ist unser deutlicher Einspruch nötig. Menschenfeindliche Parolen, Ausgrenzung und Hass dürfen nicht salonfähig werden. Es darf schon gar nicht sein, dass in unserem Land lebende Muslime und hier Zuflucht suchende Flüchtlinge zunehmend Angst haben müssen."

Die Offenheit der Gesellschaft gründe auf der Anerkennung von Vielfalt und Differenz. "Darin sehen wir keine Bedrohung, sondern eine Bereicherung unseres Zusammenlebens. Diese Vielfalt muss gestaltet werden. Dafür tragen alle politischen, gesellschaftlichen und religiösen Gruppen Verantwortung. Demonstrationen oder Kundgebungen, mit denen das christliche Abendland verteidigt werden soll, aber letztlich vor allem der Zusammenhalt der Gesellschaft gefährdet wird, fordern unseren Widerspruch heraus.", so der 56-jährige evangelische Theologe.

So klar die Intention der Veranstalter zu verurteilen sei, die mit dem Feuer spielten, so wichtig scheine es ihm aber auch zu fragen, "was die mitlaufenden Menschen tatsächlich außerdem noch bewegt. Deshalb müssen wir auch nach Fremdheitserfahrungen, Sorgen und Ängste der Menschen fragen. Wem aber am Zusammenhalt unserer Gesellschaft liegt, der muss entschieden allen Demagogen und politischen Hasspredigern klar und deutlich widersprechen. ,Gerade jetzt gemeinsam!'"

Angesichts der kleinen Gruppe um Dittmer überlegen die Unterstützer des Düsseldorfer Appells jetzt, ob es nötig ist, jeden Montag zu einer Gegenkundgebung aufzurufen. Dittmer hat bis April Demos ihrer Gruppe angemeldet.

Kommentar Jo Achim Geschke

Demonstrationsfreiheit ist ein hohes Gut und muss in einer demokratischen Gesellschaft unbedingt erhalten werden. Aber warum für eine solch kleine Gruppe keine alternative Route weiter außerhalb von Straßenbahnverbindungen und  abseits eines Verkehrsknotenpunkts festgelegt worden war, wie für viele andere Demonstrationen in den Vorjahren, ist schwer nachzuvollziehen.  Eine stundenlange Sperrung des ÖPNV lässt diese Frage aufkommen. Zumal wegen der weitreichenden Absperrungen auch an diesem Montag die vielen Fußgänger etwa aus Friedrichstadt nur durch den Oberbilker Eingang zum Hauptbahnhof und von dort zum DGB-Haus kommen konnten oder auf langen Umwegen.

Fraglich ist auch, ob es nötig ist, der kleine Gruppe von  Rechtspopulisten und Rechtsextremen weiterhin so viel Aufmerksamkeit zu schenken. Ein Grüppchen von 50 bis 80 Leuten kann meiner Meinung nach durchaus allein vor sich hin brummeln. Nach zwei klaren Zeichen der Düsseldorfer Gesellschaft und ihrer Institutionen, von Kultur, Sport und Politik, ist deutlich geworden, dass ausländerfeindlichen Parolen hier keinen Nährboden finden. Zumal deutlich wurde, dass viele Gruppen, Vereine und Institutionen in der Stadt sich ganz praktisch bei der Hilfe für Flüchtlinge einsetzen.

Lassen wir  Frau Dittmer also demnächst ruhig ihr braunes Süppchen allein vor sich hinköcheln.

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