26.11.2014
DGB gegen Städtebund

DGB: Auch Städte müssen zu TTIP Beschlüsse fassen

Hamburg, internationaler Frachtumschlag, Foto Jo Geschke

Der DGB Düsseldorf kritisiert den Städte- und Gemeindebund und fordert eine politische Meinungsbildung zu allen Themen für die Kommunen. Die müssten auch zu TTIP einen Beschluss fassen können. Ursache für die Kritik des DGB ist, dass der Städte- und Gemeindebund NRW darauf hingewiesen hat, dass die Kommunalparlamente keine Befassungskompetenz zu den Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA haben. Daraufhin wurden entsprechende Punkte u.a. in einigen Kommunen von der Tagesordnung der Ratssitzungen abgesetzt.

Diese Vorgabe und die Konsequenz daraus sind für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) völlig unverständlich und höchst undemokratisch. „Auch wenn die Aussage des Verbandes zur Befassungskompetenz juristisch einwandfrei ist, so kann und darf dieser Umstand nicht dazu führen, dass Stadt- und Gemeinderäte sich nicht zu Wort melden dürfen“, sagt Sigrid Wolf, Vorsitzende des DGB-Stadtverbandes Düsseldorf.

Für die Gewerkschafterin ist es notwendig und dringend geboten, dieses Thema zu besetzen und sich eine Meinung zu bilden. „Die Auswirkungen dessen, was bisher zwischen der EU, Amerika und Kanada nur hinter verschlossenen Türen verhandelt wird, kommen zwangsläufig in den Kommunen bei den Bürgerinnen und Bürgern an. Unser aller Ziel muss es sein, den kommunalpolitischen Gestaltungsspielraum zu erhalten und die öffentliche Daseinsvorsorge zu sichern“, so Wolf mit Verweis auf den Bürgerantrag des DGB zum Freihandelsabkommen an den Düsseldorfer Oberbürgermeister und die Ratsfraktionen.

Aus ihrem Demokratieverständnis heraus ermuntert die Gewerkschafterin die ehrenamtlichen Politikerinnen und Politiker vor Ort, sich in den Gremien zum Freihandelsabkommen zu äußern und zu positionieren. „Ich erwarte eine Erörterung und Aussprache. Eine Nicht-Befassungskompetenz in den Räten ist für mich inakzeptabel. Im Rahmen unserer Gesetze und Verordnungen muss, gerade dort wo politische Beschlüsse Auswirkungen auf den Lebensmittelpunkt der Menschen haben, eine Meinungsbildung möglich sein“, so Wolf.

Dazu auch unser früherer  Artikel