12.11.2014
Haushalt 2015 - Personaletat

Personalmangel als politisches Erbe

Rathaus
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In der Stadtverwaltung fehlt Personal, rund 900 Stellen sind nicht besetzt, klagt die Linke, die CDU–Opposition fordert Bürgerservice ein. Aber dazu müssen wohl eher die Hintergründe beleuchtet werden, denn Personalmangel hat seine Ursache in der Vergangenheit: Die bis Mai 2014 dominierende CDU/ FDP-Mehrheit im Stadtrat hatte eben darauf gedrungen, Stellen abzubauen, um Kosten zu sparen. Und damit dem jetzigen OB Thomas Geisel als Verwaltungschef ein dickes Erbe hinterlassen bei der Personalplanung.

Da hilft es auch nicht, wenn darüber gemeckert wird, dass OB Geisel trotz Personalknappheit Leute seines Vertrauens in sein Büro geholt hat. Das war bei OB Joachim Erwin († ) im Jahr 1999 / 2000 auch nicht anders.

Man kann als Verwaltungschef nicht einen Konzern von mehr als 9500 Menschen führen, wenn manche Mitarbeiter in den Büros noch einen anderen Weg zu gehen gewohnt sind, und braucht einige Menschen seines Vetrauens in der Führungsetage. 

Die CDU-Mehrheit mit Dirk Elbers wollte in den vergangenen Jahren Personal abbauen, um durch die eingesparten Kosten den Haushalt vordergründig „schuldenfrei“ zu halten. Wenn jetzt bei der Kfz –Zulassung, beim Standesamt, oder im Gesundheitsamt Mitarbeiter fehlen, ist das ein Erbe aus der Vergangenheit. Und OB Geisel muss da dringend gegensteuern.  Denn diese zu schwach besetzen Ämter leisten Service für den Bürger. Das muss angesichts der Schuldenbremse nicht unbedingt mit Neueinstellungen verbessert werden, eventuell sind ja auch Umbesetzungen in den Ämtern möglich.

Die Parteien haben in der Ampelvereinbarung klar formuliert, dass der Service in Ämtern wie etwa der Kfz-Zulassung oder dem Standesamt durch mehr Personal verbessert werden soll. Ganz klar haben zudem OB Geisel ebenso wie die Sprecher der Parteien formuliert: Das Programm der Ampel ist kein Programm 2015 – etliches kann schon allein wegen der Kosten des Kö-Bogen-Projekts erst in den folgenden Jahren  realisiert werden.

Die Fakten zu Haushalt und Personal:

Der Gesamtetat 2015 umfasst rund 2,5 Milliarden Euro (2500 Millionen €) . Der Personaletat für 2015 beträgt nach dem bisherigen Entwurf rund 545 Millionen Euro und musste allein wegen der Gehaltserhöhung im öffentlichen Dienst um rund 16 Millionen Euro aufgestockt werden. Dazu kommt, dass nach einem Urteil des NRW-Verfassungsgerichts im Juli diesen Jahres auch die Beamtenbesoldung in den höheren Besoldungsgruppen angepasst werden muss.  Wie hoch dabei der Mehrbedarf  von der  Kämmerei berechnet werden muss, steht noch nicht endgültig fest. Hinzu kommt, dass etliche Erzieherinnen in Kitas und der Kinderbetreuung mit ihrem Gehalt höher eingestuft werden, das allein macht nach dem Entwurf für den Personal-Etat mehr als 1,5 Millionen Euro aus.

In der Stadt arbeiteten laut Personaldezernat rund 9240 Mensch, umgerechnet auf Vollzeitstellen, das sind 45 weniger als 2013.  In Planstellen sind 8763 Menschen beschäftigt. Das sind bereits 28 weniger als 2013.  Dazu kommen knapp 400 Überplanmäßig Beschäftigte.

Kämmerer Manfred Abrahams muss zudem nach den letzten Steuerschätzungen mit weniger Steuereinnahmen  rechnen,  bisher sind mehr als 30 Millionen Euro im Gespräch. Also muss der Kämmerer tiefer in die Ausgleichsrücklage, das „Sparschwein“ der Stadt greifen und mehr als 150 Millionen entnehmen.  

Die Ampel hat bisher Anträge zum Personalhaushalt auf die Ratssitzung im Dezember verschoben. Bis dahin muss in den Fraktionen noch einiges durchgerechnet werden.  Am Donnerstag, 4. Dezember (ab 9 Uhr), fallen die endgültigen Entscheidungen in der Ratssitzung zum Etat 2015.