02.04.2017
SPD Wahlkampfauftakt Themenschwerpunkte, und Vorstandswahlen

SPD geht mit neuem/ altem Vorstand in die heiße Wahlkampfphase – Themen und KandidatInnen

Die LandtagskandidatInnen der SPD und MdB Rimkus (Mitte) / Foto Jo Achim Geschke

Die SPD Düsseldorf wählte am Samstag ihren neuen Vorstand. Der bisherige Vorsitzende und MdB Andreas Rimkus wurde mit 86,7 % der Stimmen im Amt bestätigt. Stellvertretenden Vorsitzende bleiben Staatssekretär Karl-Heinz Krems (142 Stimmen von 166 abgegebenen) und die Europaabgeordnete Petra Kammerevert (123 Stimmen). Am Tag zuvor hatten sich die vier KandidatInnen zur Landtagswahl im Mai mit ihren thematischen Schwerpunkten im beginnenden heißen Wahlkampf der Presse vorgestellt. Helfer in den nächsten 6 Wochen sind wohl auch die 140 neuen Mitglieder, die in diesem Jahr in die SPD eintraten – Schulz-Effekt oder einfach der Wunsch, mehr für soziale Gerechtigkeit aktiv zu werden? Vielleicht beides. Die SPD hat inzwischen in Düsseldorf 2800 Mitglieder.

Wahlkampfauftakt mit klaren Ansagen

Vor fünf Jahren hatte die SPD mit Ansage „4:0“ alle Wahlkreise geholt, das solle sich in diesem Jahr wiederholen, meinte Vorsitzender Rimkus. Klare Ansage von Rimkus: Hannelore Kraft solle in NRW weiter regieren, erst nach der Wahl werde man sich einen Koalitionspartner suchen. Das wird wohl auch nötig, da die Grünen zurzeit nicht gerade auf einem Höhenflug sind in NRW. Aber Umfragen als Momentaufnahmen sind ja noch keine Prognosen.

Marion Warden, Walburga Benninghaus und Markus Herbert Weske können auf rund 5 Jahre Arbeit im Landesparlament zurück blicken. Neu in der Riege ist Martin Volkenrath. Er war bisher als Ratsherr in Flingern aktiv und als Verkehrsexperte. „Wir müssen auf Bahn und Bus setzen und den Verkehr von der Straße bringen“, ist denn auch ein Schwerpunkt seines Wahlkampfs. Dazu gehöre auch der Ausbau des Radverkehrs und der Lärmschutz für den kommenden RRX. Als Landessekretär der Gewerkschaft der Polizei (GdP) liegt das Thema Sicherheit bei ihm ebenso nahe. „Die Polizei muss top ausgestattet und ausgebildet sein, hochmotiviert und bürgernah“, so Volkenrath dazu.

Marion Warden nannte drei Kernthemen ihres Wahlkampfs: Dazu gehört die „Baustelle G8 oder G 9“, also Abitur nach 12 oder 13 Jahren. Sie plädiert für eine längere Sekundarstufe 1, erst dann sollen Kinder und Eltern den Übergang zu einer weiterführend Schule wählen. Und dann ebenso, ob sie in 12 oder 13 Jahren an einer Schule Abitur machen wollen. Das sei für die Schulen mehr Aufwand, „aber gar nichts zu machen bedeutet noch größeres Chaos.“, so Warden.

Warden will zudem das Meisterbafög erhöhen und die Meisterschule und Prüfung kostenfrei machen. Sie verwies zudem auf das Modell „Sozialer Arbeitsmarkt“: Im Ruhrgebiet gebe es bereits ein Pilotprojekt, um 4000 Langzeitarbeitslose in kleinen Schritten in den Arbeitsmarkt zu bringen, „wir wollen das auf 10.000 Teilnehmer erhöhen.“

Forderungen, die von den anderenebenso unterstützt werden. Walburga Benninghaus betonte das Projekt „Wohnen für alle“ und die Betragsfreiheit in Kitas für alle Kinder.

Markus Herbert Weske, der im Düsseldorfer Norden wohl einen schweren Stand haben wird, umriss seine Arbeit mit „Geld und Turnen“: Er betonte die Förderung für die Sportvereine (34 Milionen € bisher bereits). Zudem müsse die Lärmschutzverordnung korrigiert werden: „Es kann ja nicht sein, dass die Dezibel auf dem Sportplatz niedriger sein sollen als bei dem LKW, der nebenan über die Straße donnert“.

Wahlkampf mit Plakaten und online

Seit Freitag hängen – nicht nur von der SPD – nun die Wahlplakate an den Straßen. Konventioneller Wahlkampf, irgendwie muss der wohl sein. Die Stände der Parteien in den Stadtteilen bieten zudem noch die Möglichkeit, mit Menschen ins Gespräch zu kommen. Vielleicht gelingt dabei das Ziel, die AfD aus dem Landesparlament heraus zu halten.

Wahlkampfleiter Peter Rasp, der nur über 60.000 Euro verfügt, betont allerdings auch, dass es neue Formen geben wird in den Netzen wie Facebook und anderen, um auch junge Wähler zu erreichen. „Automatische Robot-Antworten wird es dabei nicht geben“, betonte er. Dabei werden auch die Jusos helfen. „Wir werden auch nicht 6 Wochen lang das gleiche Material benutzen“, meinte Rasp. Und Volkenrath ergänzte: „Wir werden mit Azubis reden,an Berufskollegs und an Gesamtschulen, um klar zu machen, dass man wählen gehen muss.“

Vielleicht wird ja gerade unter den Jungen Wählern nun deutlich, dass es die Enthaltung der Jungwähler war, die den Brexit und die Wahl von Trump ermöglichten. Und dass es durchaus eine Alternative gibt bei der Politik, je nach Partei.

Der neu gewählte Vorstand der SPD Düsseldorf, Foto Boris Schmidt SPD

Der neue Vorstand

Anwesend im Geschwister Scholl Gymnasium waren 173 Delegierte, meist wurden um die 166 Stimmzettel zur Vorstandswahl abgegeben. Andreas Rimkus wurde mit mehr Stimmen wieder gewählt als bei der vergangenen Vorstandswahl. Er steht seit April 2011 an der Spitze der hiesigen SPD und hat es seitdem geschafft, nach den früheren Querelen in der Partei diese mit seinem Enthusiasmus und seinen politischen Schwerpunkten zu einen. Unterstützt wird der Bundestagsabgeordnete dabei vor allem von seinem Stellvertreter Karl-Heinz Krems, Staatssekretär im Justizministerium, und auch Philipp Tacer, der für den Bundestag im Stadtnorden kandidiert. Krems erhielt als stellvertetender Vorsitzender 142 Stimmen (von 166), die Stellvertreterin Petra Kammerevert (EU-Abgeordnete) erhielt 123 Stimmen, Tacer als Beauftragter für neue Medien im Vorstand 145 Stimmen.

Gewählt wurden in den Vorstand Peter Rasp als Kassierer, als neuer Schriftführer Thomas Gestrich. Zu den acht gewählten Beisitzerinnen und Beisitzern gehören Oberbürgermeister Thomas Geisel, Jessica Dedic, Beate Sieweke, die Landtagsabgeordnete Walburga Benninghaus, die Vorsitzende des Integrationsrats Katharina Kabata, Philipp Heinz, Kerstin Pfitzner sowie Silvia Hirsch.

(Autor Jo Achim Geschke)