30.11.2014
SPD Parteitag gegen TTIP

SPD Düsseldorf: Stoppt TTIP und CETA

Internationaler Überseehandel mit Containerschiffen, Foto Jo Geschke

Der SPD Unterbezirksparteitag in Düsseldorf hat am Freitagabend nach langer und „kontroverser Diskussion“ einen Antrag verabschiedet, in dem die Abgeordneten in Europarlament, Bundestag und Landtagen sowie die sozialdemokratischen Vertreterinnen und Vertreter in Bundesregierung und den Landesregierungen aufgefordert werden, sich für den sofortigen Abbruch der Verhandlungen zu TTIP, TISA und CETA einzusetzen. Außerdem sollen sich die Mandatsträger bei der Europäischen Kommission dafür einsetzen, die Europäische Bürgerinitiative "Stop TTIP" zuzulassen.

„Es macht keinen Sinn, auf Basis von Mandaten zu verhandeln, deren Kernpunkte aus sozialdemokratischer Sicht zu massiven Nachteilen für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen in Nordrhein-Westfalen führen und demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien grundlegend verletzen.“ Heißt es im Beschlusstext der SPD Düsseldorf.

Die Abgeordneten auf Bundes- und europäischer Ebene sollen sich zudem „für ein neues und transparentes Verhandlungsmandat einsetzen, das zum Ziel hat, soziale und ökologische Mindeststandards für den Handel innerhalb der WTO oder mindestens zwischen Weltregionen zu etablieren. Besonderes Augenmerk soll dabei auf entwicklungsfördernden Abkommen mit Entwicklungs- und Schwellenländern gelegt werden.“

Weiter heißt es: „Im Rahmen der WTO gibt es ein umfangreiches Regelwerk, das auch den transatlantischen Handel weitgehend liberalisiert hat. Vorhersagen über volkwirtschaftliche Wirkungen des TTIP sagen lediglich minimale Beschäftigungs- und Wachstumseffekte voraus. Selbst dem Abkommen wohlwollend gegenüberstehende Forschungsinstitute rechnen mit wenigen tausend Arbeitsplätzen bis 2030.“

Weiter heißt es in der Erklärung der SPD: „Das mit den Abkommen beabsichtigte Liberalisierungs- und Deregulierungsprogramm würde auch den kommunalen Spielraum zur Erstellung von Daseinsvorsorgeleistungen in kommunalen Unternehmen deutlich einschränken und erschweren.

Damit wäre die kommunale Selbstverwaltung in einem zentralen kommunalen Betätigungsfeld betroffen. Die Kulturförderung in Deutschland, Theater, Opern, Orchester, Museen etc. und die Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks könnten als wettbewerbsschädigende Beihilfen interpretiert werden.“

Wie berichtet, hatten mehrere Wirtschafts-Institute ein minimales Wachstum in Europa, nur minimal  neue Arbeitsplätze in Europa, aber sehr große Vorteile für die Wirtschaft der USA prognostiziert. Knackpunkt ist zudem, dass Umweltstandards aufgehoben werden , auch Qualitätsstandards für Lebensmittel (nicht nur für die vielzitierten „Chlorhühnchen“). Kritikpunt seit langem sind auch die geheimen Verhandlungen sowie die Abmachungen zu Klagen von Unternehmen vor Schiedsgerichten , die mit einer Handvoll Anwälten hinter verschlossenen Türen unkontrolliert von der Öffentlichkeit Millionen-Entschädigungen zu Lasten des Steuerzahlers aushandeln könnten.

Oder auf gut Deutsch: Mit den Abkommen würden neoliberale Ideologien sich durchsetzen, die einen fast ungezügelten Markt du damit Freiheiten der Unternehmen und Banken zu Lasten der Bürger erlauben.

Die IHK hatte gegen einen Antrag zu TTIP im Rat der Stadt plädiert. DGB, BUND und Grüne hatten aber bereits Resolutionen vorgelegt. Der Städtebund hatte sich gegen Resolutionen zu TTIP in den kommunalen Räten gewandt.

Lesen Sie dazu auch:

http://www.neue-duesseldorfer-online-zeitung.de/politik/buergerantrag-und-kritik-zu-transatlantischem-handelsabkommen-ttip/

 

Der komplette Text der SPD-Düsseldorf unter :

http://www.spd-duesseldorf.de/meldungen/13279/183315/Ja-zu-einem-fairen-und-nachhaltigen-Handel--Stoppt-TTIP-TISA-und-CETA.html