06.01.2015
Streit um Schulpolitik

Wer soll neue Schulen bauen?

Collage Rathaus NDOZ

Manchmal sind die Wendungen in der Geschichte erstaunlich: Vor der Wahl hatten Steuerzahler-Bund und die Landeststatistiker von IT NRW dargelegt, dass die Stadt statt der von dem damaligen OB hochgelobte „Schuldenfreiheit“ sehr wohl Schulden habe, die sie aber in den Tochterfirmen ausgelagert hatte. Jetzt kritisiert die CDU, dass die Stadt unter OB Geisel (SPD) Schulden auslagern werde und dabei die Schuldenfreiheit aufgebe – wenn die Stadttochter IDR die anstehenden Schulbauten finanziere und baue.

Bereits im Wahlkampf hatte das Thema Schul-Sanierung und Neubauten – etwa das geplante Albrecht-Dürer-Berufskolleg oder die neue dringend benötigte Gesamtschule – für heftige Debatten gesorgt. Beim mehrfachen Protest der Eltern wurde deutlich, dass längst fällige Sanierungen stockten, dass Erweiterungen wie etwa am Goethe-Gymnasium seit Jahren aufgeschoben wurden. Klar wurde auch, dass vom damals hochgelobten „Masterplan Schulen“ nicht 30 Millionen Euro ausgegeben wurden. Denn erstens kamen dabei rund 17 Millionen Euro vom Land NRW (bleiben 13 Millionen für die Stadt) und teilweise wurden nur 10 bis 11 Millionen Euro im Schul-Masterplan wirklich verbaut.  Gehen wir noch weiter zurück: Bereits vor mehr als fünf Jahren bemängelten etwa  Schulpolitiker der Grünen wie Wolfgang Scheffler (Vorsitzender im Schulausschuss) und Günther Karen-Jungen, dass die sogenannte  Prioritätenliste Schulsanierungen bis über das Jahr 2020 hinaus reiche „und wahrscheinlich erst die Enkel der jetzigen Schüler“ (Karen-Jungen) etwas von den Erweiterungen haben würden.

Ein Argument des damaligen Bau- und Planungsdezernats, für Schulsanierungen und Neubauten zuständig, hieß: Wir finden nicht genug Handwerkerfirmen, die Kapazitäten frei haben.  Und zudem wurde immer wieder auf die „Schuldenfreiheit“ gesetzt. Allerdings wurde im Rat auch immer wieder moniert, dass im Baudezernat (Bauen, Liegenschaften, Planung etc, Leitung Dezernent Dr. Gregor Bonin ) nicht genug Personal vorhanden sei, um beispielsweise Baugenehmigungen zügig abwickeln zu können.

Die Idee, dass die Stadttochter IDR (Industrie Terrain Reisholz) mit ihren jahrelangen Erfahrungen im Bau von Zweckbauten für neue Schulen zuständig sein könnte, kam bereits von der SPD und den Grünen im Wahlkampf im Herbst 2013 auf.  

Jetzt steht das Thema nicht nur auf der Verwaltungskonferenz (die Sitzung von OB und Verwaltungsspitze mit den Dezernenten), auch die Politiker der Ampel müssen sich fragen, wie sie die dringend nötigen und in der Ampel-Vereinbarung zugesicherten Sanierungen und Neubauten finanzieren können, ohne den städtischen Haushalt zu belasten. Also noch eine Altlasten-Baustelle für OB Thomas Geisel und die Ampel-Parteien.

CDU gegen „Schattenhaushalt“

Die CDU wettert nun gegen eine Finanzierung durch eine Abteilung der IDR, der sogenanntenPublic Management Gesellschaft (IDR PM):Die CDU ist strikt dagegen, dass eine Tochter der IDR künftig den Schulbau übernimmt“, so CDU-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Gutt in einer Presseerklärung der CDU-Fraktion. Und weiter : „Über die IDR PM will OB Geisel anfallende Schulden der Stadt Düsseldorf in einen Schattenhaushalt verlagern. Die müssen eigentlich aber doch der Stadt zugerechnet werden. Das wäre das Ende von Düsseldorfs wirtschaftlicher Schuldenfreiheit“, warnt der CDU-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Gutt.

Und CDU-Ratsherr Andreas Hartnigk, Vorsitzender im Bauausschuss, bemängelt nun: „Immer wieder hackt die Ampel auf dem Baudezernat herum. Angeblich gäbe es zu wenig Personal. OB Geisel als oberster Dienstherr sollte sich eigentlich vor die Beschäftigen stellen“, so Hartnigk.

Kommentar : « Honni soit qui mal y pense »

Der Schulausschuss tagt am 13. Januar 2015.

(Von Jo Achim Geschke)