10.07.2017
G 20, Krawalle und Politik - Kommentar

G 20, die Nullen und wie Rechte Politiker jetzt Krawalle populistisch ausnutzen - Kommentar

Collage Jo Achim Geschke

Dieser sogenannte schwarze Block, das zuerst, waren Menschen, die ihre pubertierenden oder spätpubertierenden Gewaltphantasien auf Kosten anderer ausgelebt haben. Und diese Knalltüten haben aber_auch_gar_nichts mit Politik an der Kapuze oder gar mit linker Politik. 2.) Die unbändige Gewalt, die von denen ausging, war vorauszusehen. 3.) Auch wer gegen diese Gewaltexzesse ist (wie ich) und gegen Gewalt auf Demonstrationen, kann kritisch nachfragen, was da eigentlich schief gelaufen ist (so einiges!) und kann auch den gesamten Einsatz der Polizei und die Veranstaltung des G 20 in Hamburg kritisch hinterfragen. Und schließlich: Wenn rechte Politiker wie die Hardliner der CDU und jetzt auch noch Peter Altmeier rumpalavern, das seien „LINKS-Extreme“ gewesen, nutzt die Schäden und das Elend der normalen Leute in Hamburg (verbrannte Autos, kaputte und leere Geschäfte), um ein rechtes politischen und populistisches Süppchen zu kochen. Und dabei nach mehr Einschränkungen der bürgerlichen, vom Grundgesetz - noch - garantierten Freiheiten zu rufen.

Jetzt ist das eingetreten, was viele schon vorher vermutet hatten: Der Ruf nach einem schärferen Vorgehen gegen die „Rote Flora“ wird laut - ein Sprecher der „Rote Flora“ hatte sich von der Gewalt übrigens eindeutig distanziert.

Im Schein der Bilder von brennenden Autos wird nach mehr Härte auch gegen friedliche Demonstranten gerufen, die ja durchaus ein berechtigtes, gesetzlich verbrieftes Recht auf Demos und Artikulation ihrer Kritik haben. In Deutschland ist leider seit der Kaiserzeit alles was „die Obrigkeit“ kritisiert, und das auch noch laut, als „links“ und „linksextrem“ verschrien. Die Bilder vom Chaos, das völlig unpolitische quasi-Hooligans anrichteten, dienen rechtspopulistischen Politikern wie de Maizière nur dazu, mehr Einschränkungen bürgerlicher Freiheit und Unterdrückung von Kritik fordern zu können.

Das via BKA und Polizei die Akkreditierung offenbar unliebsam kritischer Journalisten für den G 20 aufgehoben wurde, ist eine massive Einschränkung der Pressefreiheit. Zumal laut Berichten von Spiegel online, Taz, Stern und anderen vom BKA keine Begründung kam. Das sind Methoden, die in der Türkei vermutet werden könnten, aber nicht in einem demokratischen Deutschland. Unter anderem Verdi (die dju in Verdi) wir dagegen juristisch vorgehen.

Sehr viele der Gewalt-Chaoten in Hamburg kamen aus Italien, Griechenland oder Frankreich. Extreme gewalt-suchende Italiener haben schon einmal den Unmut von Demonstranten verursacht, weil sie in Mussolini-ähnlichen Uniformen angereist kamen. Nach Hamburg kamen sie alle, um sich ähnlich wie Fußball-Hooligans mit der Polizei zu prügeln und Randale zu machen.

Nach Berichten aus Spiegel, Taz, Welt etc ist inzwischen klar: Chaoten haben in einigen Geschäften Scheiben eingeschlagen, sind weiter gelaufen – und dann kamen ganz ordinäre Kriminelle und haben die Gunst der Stunde genutzt, um Läden zu plündern. Was keineswegs die unverantwortliche

Gewalt gegen Geschäfte, noch dazu im Schanzen-Viertel, verteidigen soll. Aber differenzieren darf man ja mal ...

Medien haben sich – verständlich – zunächst auf das angerichtete Chaos und die spektakulären Bilder von brennenden Barrikaden und kaputten Geschäften konzentriert. Zu Fragen wäre, ob die medienerfahrenen Politiker von Merkel bis Olaf Scholz nicht gewusst haben, dass solche Bilder entstehen, wenn ausgerechnet in Hamburg so ein G 20 stattfindet. Und daraus der Ruf nach mehr Überwachung und mehr „Sicherheit“, sprich Einschränkungen von persönlicher Freiheit, abzuleiten ist.

Es gibt ein sehr bekanntes, im Netz verbreitetes Bild von einer Frau, die auf ein Einsatzfahrzeug der Polizei kletterte. Die Polizei hat dazu verlauten lassen, die Beamten hätten ihr zugeredet, herunter zu kommen, bevor sie die Frau mit Reizgas besprühten. Ein Video im Netz zeigt klar: Da war nix mit Reden, die Frau wurde Sekunden, nachdem sie aufrecht auf dem Fahrzeug stand, mit Gas besprüht, und kauerte danach offensichtlich verletzt auf dem Wagen. Das ist ein Beispiel.

Nochmals: Die Gewaltorgie der internationalen „Schwarzen“ ist nicht hinnehmbar.

Wer aber jetzt meint, man dürfe die Polizei nicht kritisieren, verkennt etwas: Die armen Beamten sind die Leidtragenden für eine Polizeitaktik, die offensichtlich überfordert war. Das liegt an der Polizeispitze. Wenn vor dem G 20 gesagt wurde, wir haben alles im Griff, und dann noch Polizeihundertschaften aus anderen Bundesländern angefordert werden müssen, ist das mit dem festen Griff nicht weit her. Schon im Vorfeld hatte die Polizeiführung doch gesagt, es seien „Autonome“ aus dem Ausland schon Tage zuvor heimlich angereist … Was hat man also von der Einsatzleitung erwartet – oder hat man das etwa erwartet?

Was bleibt noch? Der G 20 „Gipfel“ hat politisch kaum bis gar nichts konkretes gebracht, was ja viele der friedlichen Demonstrationen schon in den Ankündigungen thematisiert hatten. Wegen der pyromanen und kriminellen Knalltüten mit schwarzen Kapuzen sind die ernsthaften, friedlichen Proteste auf der Straße und auf der Elbe (etwa von Greenpeace) nur marginal beachtet worden.

Nur ein Fazit

Jetzt geht es darum, gegen rechte und populistische Politiker_Innen deutlich zu machen, dass die Krawalle nichts mit „links“ zu tun haben, und dass es nicht noch mehr Einschränkungen bürgerlicher Freiheit in einem demokratischen Rechtsstaat Deutschland geben darf.

(Autor Jo Achim Geschke)