07.09.2016
Kommentar AfD Erfolge und die Ursachen

AfD, der Hixit und die Ursachen - Kommentar

Zeitungsleser in dder Mittagssonneg / Foto Jo Achim Geschke für NDOZ.de

Guten Tag, oder besser guten Abend. Denn bei vielen in TV und Print ist ja die Dämmerung, die Kanzlerdämmerung angebrochen. Doch das mutet zuweilen an wie ein Brexit des Hirns von der Insel der Vernunft, ein Hixit. Denn der Erfolg der AfD und die Verluste bei der CDU können ja nicht nur mit Angela Merkel verknüpft werden. Vielleicht könnten einige in den etablierten Parteien mal überlegen, ob es nicht doch an der klaffende Schere zwischen Arm und Reich liegt, an der Förderung eines ungezügelten Marktes und eines anarchisch- amoralischen Finanzmarktes, der Menschen das Gefühl gibt, abgehängt zu sein, und von „der Politik“ nicht mehr vertreten zu sein.

Dämmerung, das klingt eher wie Wagner, Götterdämmerung, a la: Merkel manövriert mit Migrationspolitik ins Medien-Aus. Einige Medien könnten zudem mal überlegen, ob sie die Erfolge der völkisch-rassistischen Partei nicht mit befördert haben. Wenn sie zB wie in den Tagesthemen einer Frauke Petry soviel Raum für ihren unausgegorene Parteihetze einräumen, und dazu nicht gleich klarstellen, welcher Unsinn das ist. Das hätten sie bei de Maizière und seinen erfundenen Zahlen zur Sicherheitslage und den angeblich gefährlichen Flüchtlingen allerdings auch machen müssen.

Rund ein Drittel in Meckl-Vorpommern hat gar nicht gewählt. Und rund drei Viertel der Wähler hat sich gegen Rechtsaußen entschieden. Nur mal so, um auf dem Meckl-Vorpommerschen Boden zu bleiben. Da muss man nicht die Kamera / Mikro zücken und jeden Mist der AfD-Propagandisten als wichtige Nachricht verkaufen. Machen aber leider viel zu viele.

Doch da dürfen Petry, CSU-Proletpolterer Markus Söder und andere sich mit Vokabeln wie „das deutsche Volk denkt anders“(Söder im TV) den Rechtsaußen und Völkischen andienen, Frau von Storch ausführlich im Morgenmagazin plappern. Söder oder Innenminister de Maizière dürfen von einer „Obergrenze“ reden und damit ungestraft das Grundgesetz verletzen, dass nun mal Asyl als Grundrecht zubilligt.

Wenn nun etwa Thomas de Maizière oder die Schwarze Null Schäuble bei Angela Merkels proklamierter Flüchtlingspolitik mitgezogen hätten, wie all die Ehrenamtlichen Helfer, im Sinne von „Wir schaffen das“, wäre das alles ja gar kein Problem: Die Kommunen bekämen Geld und Personal vom Bund für das, was der Bund ihnen als Aufgabe auferlegte - nur mal als Beispiel. Angela Merkel hat aber als CDU-Vorsitzende und Kanzlerin nichts dafür getan, die Situation der Kommunen zu verbessern, die Zustände beim BafM zu verbessern, und und. Also haben CDU und die von der CDU geführten Ministerien da einiges versäumt. Könnte man auch mal kritisch anmerkeln.

Den typischen AfD-Wähler gibt es ja gar nicht. Es sind Menschen aus vielen Berufsfeldern und Schichten. Menschen, die Angst um ihren Job, um ihre Zukunft, um ihre soziale Sicherheit haben. Und nicht erst seit Flüchtlinge in unser Land kamen. Menschen, die jeden Tag die Auswirkungen eines ungezügelten Marktes vor Augen haben: Die keine bezahlbaren Wohnungen mehr finden, weil sie die von ihren 4 Minijobs nicht bezahlen können, oder die seit Jahren immer wieder befristete Jobs haben in irgendwelchen „Projekten“ ihrer Arbeitgeber, oder die in unsicherer Selbstständigkeit nicht mal mehr ihre Krankenkasse bezahlen können, und so fort.

Menschen, die gleichzeitig sehen, wie Firmenmanager und Bankvorstände - trotz Misserfolgen – das 400-fache eines durchschnittlichen Angestellten- oder Facharbeiterlohns bekommen, dass Fußballer für 40 Millionen den Verein wechseln, während allein Erziehende Mütter nur mit Mühe den kleinen Obolus für den Sportverein oder den Musikunterricht ihrer Kinder zahlen können.

Viel wichtiger ist: Die Springer-Presse und andere proklamieren die „Dämmerung“ (wie aus Richard Wagner ) einer Kanzlerin, und viele andere latschen medial treu hinterher. Dabei möchten Orthodox Konservative wie in der CDU und manchen Wirtschaftslobbys die Kanzlerin aus dem Weg haben, und dazu gehört wohl auch Herr de Maizière – er ist ein ehrenwerter Mann, das sind sie alle, alle ehrenwert . Sie wollen Merkel aus dem Weg haben, weil sie dann eine noch rigidere konservative, strenger neoliberale Politik etablieren können.

Eine neoliberale Politik und Wirtschaftspolitik, die sogar bei Spezialisten des Internationalen Währungsfonds als gescheitert erklärt wird. Kann man im offiziellen Blatt des IWF (auf englisch) nachlesen.

Vor allem SPD und Grüne, aber auch die CDU sollte nicht „die Sorgen“ der AfD-Wähler ernst nehmen, die ohnehin meist keinen Argumenten zugänglich sind, und den Scheinargumenten der Rechten nachlaufen. Die etablierten Parteien, auch die Linke und die Piraten, schaffen ein anderes demokratisches und politischen Klima nur, wenn die Schere zwischen Arm und Reich zuklappt. Wenn die unsicheren Jobs, die Billiglohnphase oder auch die Unterfinanzierung von Bildung beseitigt werden. Wenn also die neoliberale Politik einer merkelschen „marktkonformen“ Demokratie (ein Widerspruch in sich) geändert wird. Dann werden die Prozentzahlen der AfD immer kleiner – und nicht der Reallohn. Aber das wird auch mit Merkel nicht zu schaffen sein.

Erste Anzeichen von Umdenken in den Parteien gibt’s ja schon. Das lässt zumindest hoffen -“ 's ist ein Ziel, aufs innigste zu wünschen“, um nochmals Shakespeare zu zitieren.