Am Dienstag, 14. April 2026, ab 15 Uhr, wurden auf dem Marktplatz vor dem Rathaus die 2.633 Namen der Düsseldorfer Holocaust-Opfer öffentlich vorgelesen – von Bürgerinnen und Bürgern, Politikerinnen und Politikern gemeinsam.

Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller eröffnete das Gedenken mit einem Grußwort und las selbst einen Teil der Namen vor. In seiner Ansprache erinnerte er daran, wer diese Menschen waren: „Es waren Düsseldorferinnen und Düsseldorfer. Es waren Menschen wie Sie und ich, wie Du und ich. Es waren Menschen, die hier in Düsseldorf zu Hause waren. Die Spuren in Düsseldorf hinterließen. Die sich für die Stadtgesellschaft einsetzten. Die ihre Heimatstadt Düsseldorf liebten."

Organisiert wurde das Gedenken, wie in jedem Jahr, von der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf gemeinsam mit der Mahn- und Gedenkstätte der Landeshauptstadt. Der Leitsatz lautet seit Jahren gleichbleibend: „Jeder Mensch hat einen Namen."

Jom HaShoah ist in Israel ein nationaler Gedenktag, an dem öffentlich der sechs Millionen ermordeten Jüdinnen und Juden der Shoah gedacht wird. In Düsseldorf hat die Namensverlesung Tradition – seit einigen Jahren findet sie bewusst auf dem Marktplatz statt, im Freien, mitten in der Stadt, sichtbar für alle, die vorbeigehen.

Die Namensliste mit 2.633 Einträgen basiert auf den historischen Forschungen der Mahn- und Gedenkstätte. Die Zahl ist nicht abgeschlossen: Durch neue Forschungsergebnisse wächst sie weiter — Name für Name.

Dass der Film nun tatsächlich gezeigt werden darf, war offenbar keineswegs selbstverständlich. Der Antrag lag schon seit Januar bei der Bezirksregierung, doch wochenlang fiel keine klare Entscheidung. Auf Nachfrage hieß es zunächst nur, der Vorgang werde geprüft. Erst nachdem DA! Anfang März juristisch nachschärfte und mit einer Untätigkeitsklage drohte, kam Bewegung in die Sache. Am 9. März lag schließlich die Genehmigung vor. Gerade dieser Verlauf macht den Düsseldorfer Fall politisch interessant: Die Debatte um stille Feiertage spielt sich nicht nur in Grundsatzreden ab, sondern ganz konkret im Verhältnis zwischen Bürgergesellschaft und Verwaltung.

Worum es bei „Das Leben des Brian“ geht

Der Film der britischen Komikergruppe Monty Python aus dem Jahr 1979 erzählt von Brian, der zur selben Zeit wie Jesus geboren wird und durch eine Kette von Missverständnissen gegen seinen Willen als Messias verehrt wird. Später wird er von den Römern gefasst und endet am Kreuz – begleitet von dem berühmten Lied „Always Look on the Bright Side of Life“. Auf der DA!-Seite wird der Film als Satire auf den Dogmatismus religiöser und politischer Gruppen beschrieben.

Warum der Film an Karfreitag überhaupt ein Thema ist

Das Feiertagsgesetz NRW sieht für den Karfreitag besondere Einschränkungen vor. Nach § 6 sind an diesem Tag zusätzliche Verbote vorgesehen; dazu gehören auch Veranstaltungen, die dem ernsten Charakter des Tages widersprechen. Die FSK erklärt dazu, dass an stillen Feiertagen im Kino öffentlich nur solche Filme laufen sollen, die diesem Charakter entsprechen. Für Streaming, Fernsehen oder DVD gelten diese Regeln nicht. Die FSK weist zugleich darauf hin, dass die Regelung gesellschaftlich umstritten ist und letztlich eine Frage für den Gesetzgeber bleibt.

Die politische Botschaft von DA!

Ricarda Hinz, Vorsitzende von DA!, verbindet die Vorführung mit grundsätzlicher Kritik am Feiertagsgesetz. Ihr Argument: Ein weltanschaulich neutraler Staat dürfe gläubige Menschen vor konkreten Störungen schützen, aber nicht pauschal Kunst und Satire für alle anderen beschränken. Wörtlich sagt sie:

„Zweck des Feiertagsgesetzes darf aus Sicht eines weltanschaulich neutralen Staates lediglich sein, Menschen christlichen Glaubens von möglichen Störungen freizuhalten.“ Und weiter: „Wer Kunst und Satire an stillen Feiertagen verbietet, verwechselt Respekt mit Unterordnung.“

DA! versteht die Vorführung ausdrücklich nicht als Provokation gegen Christinnen und Christen, sondern als politisches Zeichen in einer pluralen Stadtgesellschaft. Der Verein verweist darauf, dass in Düsseldorf nur noch 22 Prozent katholische und 12 Prozent evangelische Kirchenmitglieder gezählt würden. Daraus leitet DA! die Forderung ab, religiös begründete Sonderregeln im öffentlichen Raum neu zu bewerten. Auf der Veranstaltungsseite fasst der Verein diese Haltung in einem Satz zusammen: „Ich lass dich beten, lass du mich lachen.“

Warum der Fall über das Kino hinausweist

Juristisch ist die Frage seit Jahren umstritten. Das Bundesverfassungsgericht hat 2016 entschieden, dass ein vollständig ausnahmsloser besonderer Stilleschutz am Karfreitag mit den Grundrechten unvereinbar ist. Der Tag darf besonders geschützt werden – aber es muss Ausnahmen geben. Der Düsseldorfer Fall zeigt nun, wie genau dieses Spannungsfeld in der Praxis aussieht: zwischen Feiertagsschutz, Kunstfreiheit, negativer Religionsfreiheit und staatlicher Neutralität.

Für Düsseldorf ist das auch deshalb interessant, weil NDOZ die Debatte bereits 2025 aus einem anderen Blickwinkel aufgegriffen hat – damals ging es um das Tanzverbot an Karfreitag in NRW. Nun liegt ein konkreter Fall vor Ort auf dem Tisch: kein abstrakter kulturpolitischer Streit, sondern eine genehmigte Filmvorführung in einem Düsseldorfer Kino.

Mehr zum Thema:  Karfreitag in NRW: JuLis wollen Tanzverbot abschaffen – Kirche kontra Freiheit?

Fazit

Der Düsseldorfer Fall ist deshalb politisch relevant, weil er eine Grundsatzfrage sehr konkret macht: Wie religiös geprägt darf öffentliches Recht noch sein, wenn die Gesellschaft selbst längst vielfältiger geworden ist? DA! nutzt „Das Leben des Brian“ nicht nur als Filmklassiker, sondern als Testfall für ein säkulares Verständnis von Freiheit. Ob man diese Stoßrichtung teilt oder nicht – die Debatte um Karfreitag und staatlich verordnete Stille ist damit in Düsseldorf wieder eröffnet.

Der Haushalt ist beschlossen. Entspannt ist die Lage in Düsseldorf damit nicht. Im Gegenteil: Die Stadt geht mit einem Defizit von 390,4 Millionen Euro ins Jahr 2026, investiert weiter auf hohem Niveau und zehrt ihren finanziellen Puffer fast vollständig auf. Der Rat hat den Haushalt am 19. März verabschiedet, das Gesamtvolumen liegt bei rund 4,4 Milliarden Euro.

Offiziell sieht der beschlossene Etat 3.928,1 Millionen Euro Erträge und 4.398,5 Millionen Euro Aufwendungen vor. Für Investitionen sind 729,5 Millionen Euro eingeplant. Gleichzeitig wird die Ausgleichsrücklage bis Ende 2026 nahezu vollständig aufgebraucht. In der städtischen Präsentation bleibt nur noch ein Rest von 26,2 Millionen Euro.

Gerade dieser Punkt ist für Leserinnen und Leser entscheidend. Denn hinter dem abstrakten Begriff Rücklage steckt nichts anderes als der finanzielle Puffer der Stadt. Im Vorbericht zum Haushaltsentwurf hieß es noch, die Rücklage werde planerisch nicht mehr ausreichen, um den gesamten Fehlbedarf 2026 zu decken. Die spätere Präsentation der Stadt fällt leicht günstiger aus – eng bleibt die Lage trotzdem.

Hinzu kommt, dass die wichtigste Einnahmequelle schwächelt. Die Stadt nennt ausdrücklich rückläufige Gewerbesteuereinnahmen infolge der konjunkturellen Schwäche. Laut Eckwerten sind für 2026 1.397,3 Millionen Euro Gewerbesteuer eingeplant. Das ist weiterhin viel Geld, liegt aber unter den besonders starken Vorjahren. Genau daraus entsteht der Druck: sinkende Erträge, hohe laufende Ausgaben und gleichzeitig große Investitionen.

Worüber im Rat weiter gestritten wird

Ganz auf Zukunftsausgaben verzichten will die Stadt dabei nicht. Die größten Posten liegen 2026 beim Schulbau mit 307,5 Millionen Euro, beim ÖPNV mit 59,4 Millionen Euro, bei Bauen und Wohnen mit 40,2 Millionen Euro sowie beim Straßen- und Wegenetz mit 89,8 Millionen Euro. Für die Wohnbauoffensive sind davon 39,4 Millionen Euro vorgesehen. Laut städtischer Präsentation fließen rund 46 Prozent der Investitionen in Schulen und Kitas. Das ist die Kernbotschaft der Koalition: sparen ja, aber nicht überall.

Auch die laufenden Ausgaben zeigen, wie groß die kommunalen Aufgaben geblieben sind. In den Eckwerten stehen unter anderem 777,4 Millionen Euro für Soziale Leistungen, 816,1 Millionen Euro für Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, 206,6 Millionen Euro für Kultur und Wissenschaft sowie 315,5 Millionen Euro für Schulträgeraufgaben. Gestritten wird also nicht darüber, ob Düsseldorf noch Geld ausgibt, sondern wo Prioritäten gesetzt werden.

Die schwarz-grüne Mehrheit verteidigt den Etat genau so: als Haushalt der Prioritäten. In seiner Haushaltsrede spricht Grünen-Fraktionssprecher Frank Schulz von weiterem Einsatz für Klimaschutz, bezahlbares Wohnen, soziale Einrichtungen und Bildung. Er verweist unter anderem auf 3,3 Millionen Euro für Suchthilfe und Streetwork, auf mehr als 1 Million Euro für weitere Projekte in Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Integration sowie auf knapp 1 Million Euro für Housing First und weitere Hilfsangebote im Jahr 2026. Gleichzeitig macht auch er deutlich, dass nicht alles ausgebaut werden kann.

SPD/Volt sieht das anders. Die Fraktion spricht von einem Haushalt „ohne Plan und ohne Mut“ und kritisiert vor allem die pauschalen Einsparungen beim Personal in Höhe von 42 Millionen Euro. Im Vorfeld hatte sie unter anderem eine Zweitwohnungssteuer von 10 Prozent der Nettokaltmiete, 4.071.064 Euro für ein „stadtverträgliches Hilfesystem“ im Bahnhofsumfeld sowie 10 Millionen Euro mehr pro Jahr für das Klimaschutzprogramm vorgeschlagen. Auch eine aktivere kommunale Wohnungspolitik mit Ankäufen und einer möglichen Stadtentwicklungsgesellschaft gehörte zu den Forderungen.

Die Linke setzte ihren Schwerpunkt noch klarer beim Wohnen. Sie beantragte 20 Millionen Euro für den Ankauf von Grundstücken und Wohnungen zugunsten der städtischen Wohnungsgesellschaft SWD – 15 Millionen Euro für Grundstücke und 5 Millionen Euro für Wohnungen im Bestand. Hinzu kam die Forderung nach einem solidarischen Mietkautionsfonds mit 200.000 Euro im Jahr 2026 und anschließend 400.000 Euro jährlich. Die Darlehen sollten zinslos sein und maximal 36 Monate laufen. In der Begründung verweist die Fraktion auf den angespannten Wohnungsmarkt und auf den Rückgang des geförderten Wohnungsbestands von 14.818 auf 14.518 Wohnungen innerhalb eines Jahres.

Was der Beschluss jetzt für Düsseldorf bedeutet

Für Düsseldorf heißt dieser Haushalt vor allem: Die Stadt investiert weiter, aber auf deutlich schmalerer Grundlage. Schulen, Mobilität, Wohnen und Infrastruktur bleiben wichtige Schwerpunkte. Gleichzeitig wächst der Druck, an anderer Stelle enger zu priorisieren – und das betrifft zwangsläufig Bereiche, die viele Menschen im Alltag direkt spüren: Verwaltung, soziale Angebote, Personal und bezahlbaren Wohnraum.

Auch aus der Wirtschaft kommt deshalb Druck – allerdings mit anderem Fokus. Die IHK Düsseldorf unterstützt den Konsolidierungskurs grundsätzlich, fordert aber mehr Digitalisierung, klarere Prioritäten und ein langfristiges Konzept beim Personal. Zugleich warnt sie vor der steigenden Kreditbelastung. In der städtischen Präsentation wird der voraussichtliche Schuldenstand für 2026 mit 2.126,4 Millionen Euro angegeben.

Der Etat ist damit beschlossen. Der eigentliche Streit beginnt aber erst jetzt: Reicht dieser Kurs, um Düsseldorf handlungsfähig zu halten, ohne die Stadt an anderer Stelle auszudünnen? Genau diese Frage wird die lokale Politik auch nach dem Ratsbeschluss weiter beschäftigen.

Offizielle Unterlagen: Die Stadt Düsseldorf hat Eckwerte und Präsentation zum beschlossenen Haushalt 2026 veröffentlicht. Außerdem hat NDOZ die veröffentlichten Haushaltsreden und Anträge aus der Düsseldorfer Kommunalpolitik ausgewertet.

Viele in der Menge reagierten sichtbar emotional auf die Nachricht, die seit dem frühen Morgen die internationale Politik bestimmt: Iranische Staatsmedien bestätigten den Tod des obersten Führers Ajatollah Ali Chamenei – angeblich nach Raketenangriffen der USA und Israels.

Ende November war die Polizei mit rund 50 Beamt:innen im Umfeld des Hauptbahnhofs im Einsatz. Im Fokus standen dabei vor allem Drogenkriminalität und eine offene Szene rund um den Bahnhof.

Bilanz des Einsatzes: 113 kontrollierte Personen, 24 Strafanzeigen – überwiegend wegen Betäubungsmitteldelikten –, vier Festnahmen, mehrere Platzverweise und Gefährderansprachen. NDOZ hatte darüber in den Stadtnachrichten berichtet.

Die Bilder der Polizei zeigten bereits damals, wie nah Kontrolle, Unsicherheit und extreme Lebenssituationen im Bahnhofsumfeld beieinander liegen: Notunterkünfte entlang der Gleise, sichergestelltes Drogenbesteck, Einsatzfahrten durch die Nacht.

Neues Aufenthaltszelt an der Moskauer Straße 23

Mit dem aktuellen Schritt betont die Stadt nun stärker die soziale Seite des Projekts „Sicherheit im Bahnhofsumfeld“ (SiBu).

Das Areal blickt auf eine lange Industriegeschichte zurück: Jahrzehntelang wurde hier Edelstahl gewalzt, zuletzt betrieben vom finnischen Konzern Outokumpu. Der Betrieb auf dem ehemaligen Thyssen-Krupp-Nirosta-Gelände wurde 2016 endgültig eingestellt. Seitdem lag die Fläche weitgehend brach.

2019 ging das etwa 15 Hektar große Grundstück an die damalige CG-/Adler-Gruppe. Ein städtebaulicher Wettbewerb hatte bereits 2017 den Entwurf „Benrather Gärten“ hervorgebracht – mit einer Mischung aus Wohnen, Gewerbe, sozialer Infrastruktur und viel Grün. Doch die finanzielle Krise der Adler Group stoppte die weitere Entwicklung.

Was Instone plant

Nach Angaben des Projektentwicklers Instone Real Estate hat sich das Unternehmen das Entwicklungspotenzial eines rund 150.000 Quadratmeter großen Grundstücks in Düsseldorf-Benrath gesichert. Grundlage der Planung bleibt der Wettbewerbssieger von 2017. Er sieht eine nachhaltige Nutzungsmischung mit 800 bis 1.000 Wohnungen, sozialer Infrastruktur sowie Gewerbe- und Büroflächen vor.

Anna Rzymelka, Niederlassungsleiterin Nordrhein-Westfalen der Instone Real Estate Development GmbH:

„Wir sehen in diesem Standort im Düsseldorfer Süden ein enormes Potenzial, sowohl für die unmittelbare Nachbarschaft als auch für den Stadtteil Benrath sowie die angrenzenden Stadtteile. Als einer der führenden deutschen Entwickler übernehmen wir Verantwortung, leistbaren Wohnraum zu schaffen und nachhaltige Stadtentwicklung aktiv mitzugestalten. Nachdem die Zukunft des Areals lange ungewiss war, wollen wir unsere umfassende Erfahrung in die Planung und Realisierung dieses neuen Quartiers einbringen und hierdurch erneut einen Beitrag zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung in Düsseldorf leisten.“

Und weiter:

„Unser Ziel ist es, bis zum Anfang des kommenden Jahres gemeinsam mit der Landeshauptstadt Düsseldorf die Weichen zu stellen, um die Entwicklung der brachliegenden Industriefläche gezielt voranzutreiben und neue Lebensräume zu schaffen.“

Auch Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller (CDU) ordnet das Projekt in die städtische Wohnungsbau-Strategie ein:

„Die Entwicklung des Areals südlich der Hildener Straße zu einem modernen, nachhaltigen Stadtquartier ist ein wichtiger Schritt für unsere Wohnbauoffensive. Mit bis zu 1.000 neuen Wohnungen schaffen wir mit den ‚Benrather Gärten’ dringend benötigten Wohnraum und gestalten zugleich die Transformation einer industriell geprägten Fläche zu einem lebenswerten Teil unserer Stadt. Ich freue mich, dass wir mit Instone einen erfahrenen Partner an unserer Seite haben, der dieses bedeutende Projekt gemeinsam mit der Stadt Düsseldorf vorantreibt.“

Zeitplan: Masterplan 2026, Rückbau ab 2027

Laut Instone soll im kommenden Jahr – also 2026 – der Masterplan für das Quartier im engen Dialog mit Verwaltung, Politik und Öffentlichkeit finalisiert werden. Dabei sollen städtische Entwicklungsziele sowie aktuelle städtebauliche, ökologische und soziale Anforderungen an zukunftsfähige Quartiere berücksichtigt werden.

Die industrielle Vorgeschichte des Geländes hat Folgen: Aufgrund der jahrzehntelangen Nutzung als Stahlwalzwerk sind umfangreiche Rückbau- und Schadstoffsanierungsmaßnahmen nötig. Diese sollen ab 2027 umgesetzt werden. Erst danach kann voraussichtlich mit dem eigentlichen Hochbau begonnen werden.

Was bedeutet das für Benrath?

Klar ist: Mit den „Benrather Gärten“ könnte auf einen Schlag ein großes neues Wohnquartier im Düsseldorfer Süden entstehen. Instone verweist zudem darauf, dass die eigenen Projekte – etwa Grafental Ost in Flingern-Nord (382 Wohnungen und Kita), „Wohnen im Hochfeld“ in Unterbach (rund 360 Wohneinheiten) oder das Quartier am Niederkasseler Lohweg (221 Wohnungen und Kita) – dem Handlungskonzept Wohnen folgen und „einen wichtigen Beitrag zur Zukunft der Landeshauptstadt“ leisten sollen.

Offen bleibt aber weiterhin die Frage, wie sich die „Benrather Gärten“ konkret auf Benrath und die angrenzenden Stadtteile auswirken werden – und wer sich die neuen Wohnungen am Ende leisten kann. Genau diese Diskussion wird die Stadt in den nächsten Jahren begleiten.

Der Generalplanungswettbewerb für das „Opernhaus der Zukunft“ ist entschieden. Aus 27 Teams in der ersten Phase und acht Büros in der Endrunde hat das Preisgericht den Entwurf von Snøhetta Oslo AS auf Platz eins gesetzt. Weitere Preise gingen an HPP Architekten (Köln/Düsseldorf), kister scheithauer gross architekten mit Studio Gang (Köln/Chicago) sowie wulf architekten (Stuttgart).

Das 25-köpfige Preisgericht – Fachleute aus Architektur, Landschaftsarchitektur und Ingenieurwesen sowie Vertreter:innen von Stadtverwaltung, Oper und Politik – hebt am Snøhetta-Entwurf insbesondere das Forum als Ort der Begegnung, die Gliederung in drei Segmente und die Einbindung in den Stadtraum hervor.

Snøhetta ist international bekannt, unter anderem durch die Oper in Oslo und andere Kultur- und Infrastrukturprojekte. Die Entscheidung des Preisgerichts bedeutet jedoch noch keinen Planungsauftrag: Zunächst verhandelt die Stadt mit allen vier Preisträgern, um das wirtschaftlichste Angebot zu ermitteln. Voraussichtlich 2026 soll der Rat darüber entscheiden, welches Büro als Generalplaner beauftragt wird.

In ihren Grußworten betonte Ordnungsdezernent Christian Zaum die Bedeutung von BerTha F. für die gesundheitliche Versorgung und soziale Teilhabe in Düsseldorf. Gleichstellungsbeauftragte Susanne Wilfart hob hervor, wie wichtig es ist, geschlechtsspezifische Perspektiven in der Suchtarbeit sichtbar zu halten und strukturell mitzudenken – und bezeichnete die Frauensuchtberatungsstelle mit ihren Angeboten und Strukturen als bundesweit wirklich einzigartig.

Auch Gaby Bellstedt, Geschäftsführerin des Paritätischen, erinnerte daran, dass der Verband BerTha F. von Beginn an fachlich unterstützt und bei der Suche nach Räumen begleitet hat. Seit 1999 ist die Beratungsstelle mit eigenen Räumen eine feste Adresse für Frauen, die in Düsseldorf Hilfe bei Suchtproblemen brauchen.

Was BerTha F. konkret leistet

BerTha F. ist heute Anlaufstelle für Frauen, die mit Alkohol, Cannabis, Essstörungen oder Mehrfachdiagnosen leben – oft verbunden mit Gewalt- und Traumaerfahrungen, wie im Rahmen der Jubiläumsveranstaltung deutlich wurde. Die Einrichtung bietet Einzelgespräche (vor Ort und digital), ambulante Rehabilitation und Nachsorge, therapeutische Gruppen zu Substanzgebrauchsstörungen, Essstörungen sowie Trauma und Sucht, Präventionsarbeit an Schulen und Öffentlichkeitsarbeit.

Damit leistet die Frauensuchtberatungsstelle Suchtarbeit, Gesundheitsförderung und Gewaltprävention – und trägt vor Ort zur Umsetzung der Istanbul-Konvention und der gleichstellungspolitischen Ziele von Bund, Ländern und Kommunen bei.

Ein beim Jubiläum vorgestellter Faktencheck macht den Bedarf sichtbar: 2024 suchten 376 Frauen und Angehörige Unterstützung bei BerTha F., 90,7 Prozent waren selbst betroffen. 74,7 Prozent der Klientinnen blieben längerfristig in Kontakt mit der Beratungsstelle. Die häufigsten Hauptdiagnosen waren Alkohol, Cannabis und Essstörungen; 16 Prozent der Frauen litten unter einer diagnostizierten posttraumatischen Belastungsstörung.

Blick nach vorn: Finanzierung, Räume, Strukturen

Zum Abschluss zeichnete das Team von BerTha F. in einer „Traumreise“ das Bild einer möglichen Zukunft der Beratungsstelle: mit gesicherter städtischer Finanzierung, ausreichend Räumen für Schutz, Therapie und Begegnung, guter digitaler Erreichbarkeit, multiprofessionellen Teams und einem Netzwerk weiterer Frauenhilfseinrichtungen auf einem gemeinsamen Gelände für Frauengesundheit.

Die Botschaft des Abends: BerTha F. ist in Düsseldorf unverzichtbar – und die Frage, wie dauerhaft und verlässlich frauenspezifische Suchtarbeit abgesichert wird, ist auch eine politische.

Festivalleiter Hamed Shahi (New Fall Festival) brachte es auf den Punkt:  „Wir brauchen neue Flächen, neue Spielorte, ein Verständnis von Stadtentwicklung, das Kultur als Infrastruktur begreift. Nur dann kann Düsseldorf den Sprung schaffen – vom Event-Standort zum echten Musik-Ökosystem.“  

Mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen wird deutlich: Die freie Szene, Festivals und junge Kulturschaffende brauchen mehr als Applaus – sie brauchen Raum. 

Koalition CDU–Grüne: Was feststeht – und was offen bleibt

Die Koalition zwischen CDU und Grünen in Düsseldorf ist noch nicht offiziell unterzeichnet (Stand: Anfang November 2025), befindet sich aber in der finalen Verhandlungsphase. Nach den bislang verabredeten Eckpunkten ist eine Zusammenarbeit über fünf Jahre vorgesehen. Geplant sind u. a.:

• Klimaschutz (Investitionen von rund 500 Mio. Euro über fünf Jahre)
• Bezahlbares Wohnen
• Mobilität (Radverkehr, ÖPNV)
• Kultur, insbesondere der Neubau der Oper, mit einer Obergrenze unter 1 Mrd. Euro.

Laut den Grünen Düsseldorf gilt der Neubau der Oper als gemeinsames kulturelles Ziel; der finanzielle Rahmen soll unter einer Milliarde Euro bleiben, die Bürger:innenbeteiligung wird im Prozess intensiviert.

Die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags wird für Dezember 2025 erwartet – rechtzeitig vor der letzten Ratssitzung des Jahres.

Und die freie Szene?

Das New Fall Festival und die Forderungen nach mehr Bühnen passen exakt in den aktuellen kulturpolitischen Diskurs. Zwar haben CDU und Grüne ihre Unterstützung für die freie Szene signalisiert, doch konkrete Maßnahmen für neue Spielorte sind bisher nicht öffentlich benannt.

Das Vorhaben ist Teil der Förderlinie „Lehrarchitektur“ der Stiftung Innovation in der Hochschullehre. Als eine von 17 Hochschulen in NRW konnte sich die HSD durchsetzen und erhält nun eine Förderung von insgesamt rund 13 Millionen Euro über sechs Jahre. Ziel ist es, Lehre neu zu denken und Studierende stärker zu beteiligen.

„Wir wollen Räume schaffen, die Kreativität und Verantwortung fördern“, heißt es aus dem Projektteam.

Die Makerspaces sollen nicht nur tagsüber im Lehrbetrieb genutzt werden – auch abends oder in den Semesterferien stehen sie für eigene Projekte offen.

Geplant ist, das Konzept fest in der Lehre aller sieben Fachbereiche zu verankern. Dafür werden derzeit neue Professuren, wissenschaftliche Mitarbeiterstellen und Koordinationspositionen ausgeschrieben. Das Projektteam sucht Fachkräfte, die die Räume aufbauen und die neuen Lehrformate begleiten.

Ein Schritt in Richtung Zukunftsstadt

Mit dem LiMa-Projekt zeigt die HSD, dass innovative Lehre längst ein politisches Thema ist: Es geht um die Zukunftsfähigkeit des Standorts Düsseldorf, um digitale Bildung, Nachhaltigkeit und die Vernetzung von Wissenschaft und Gesellschaft.

Wenn die ersten Makerspaces im Frühjahr 2026 öffnen, könnten sie zum Modell für andere Hochschulen werden – und ein Ort, an dem junge Menschen lernen, wie Zukunft gemacht wird.

Bundesweiter Kontext

Auch bundesweit rückt innovative Lehre stärker in den Fokus: Die Stiftung Innovation in der Hochschullehre (StIL) fördert zahlreiche Projekte, die neue Wege in Studium und Lehre erproben – zuletzt über die bundesweite Ausschreibung „Freiraum 2026“ mit 143 geförderten Vorhaben.

„Mit der Ausschreibung ‚"Freiraum" fördern wir Projekte, die zeigen, wie wichtig es ist, mit Lehre zu experimentieren“, sagt Prof. Dr. Roger Erb, Vorstand Wissenschaft der Stiftung.

Themen wie Digitalisierung und Künstliche Intelligenz spielen dabei eine immer größere Rolle – aber auch klassische Lehrformen werden neu gedacht.

Das Düsseldorfer Makerspace-Projekt „Lernen im Makerspace“ (LiMa) ist Teil einer anderen Förderlinie der Stiftung – der „Lehrarchitektur“ – und zeigt exemplarisch, wie Hochschulen Lehre praktisch und kreativ weiterentwickeln können.

Hintergrund: Die Stiftung Innovation in der Hochschullehre

Die 2021 gegründete Stiftung fördert bundesweit Projekte, die Lehre und Studium zukunftsfähig machen. Sie finanziert einzelne Hochschulen und Verbundprojekte, unterstützt Wissenstransfer und Vernetzung und stärkt den Austausch über erfolgreiche Lehrkonzepte. Ihre Mittel stammen vollständig von Bund und Ländern – sie gilt damit als zentrales Instrument moderner Bildungspolitik in Deutschland.

„Das ist ein ganz klares Ergebnis… ich freue mich jetzt einfach riesig. Nach so vielen Wochen des Wahlkampfes bin ich echt happy, dass es jetzt gelaufen ist.“
— OB Dr. Stephan Keller am Wahlabend.

Clara Gerlach gratulierte dem Amtsinhaber und sprach von einem „Rekord-Stichwahlergebnis“ für die Düsseldorfer Grünen:

„Ich gratuliere Dr. Stephan Keller zur Wiederwahl… Rund 40 % aller Düsseldorferinnen und Düsseldorfer haben uns ihr Vertrauen geschenkt.“

Die GEW kritisiert, dass die Grundschulleitungen durch die kurzfristige Einführung des neuen Modells stark belastet seien.

Sie seien „noch nicht wirklich zu ihrem eigentlichen Geschäft der SCHUL-Leitung, Unterrichtsbegleitung und -planung gekommen“.

Zudem handle Düsseldorf vorzeitig, bevor das Land NRW verbindliche Vorgaben erlasse.

Sorge bereitet der Gewerkschaft insbesondere die geplante stärkere Unterscheidung zwischen Fach- und Hilfskräften. Man befürchte Einsparungen und damit Qualitätsverluste im Ganztag. Auch Bildungsanbieter könnten durch die neuen Zeitmodelle eingeschränkt werden. „Die Eltern sind zu Recht verunsichert“, heißt es weiter.

Eltern zwischen Planungssicherheit und Sorge um Qualität

Nach Angaben der Stadt können Eltern nun zwischen drei Zeitmodellen wählen – Betreuung bis 14 Uhr, bis 15 Uhr oder bis 16 Uhr. Während Spiel- und Freizeitangebote in allen Varianten vorgesehen sind, gibt es Gruppenaktivitäten und Bildungsangebote nur bei längeren Betreuungszeiten. Auch die monatlichen Beiträge sind angepasst und einkommensabhängig gestaffelt – von beitragsfrei bis maximal 180 Euro zuzüglich Kosten für das Mittagessen .

Die Verwaltung betont, dass die neuen Modelle mehr Flexibilität schaffen und die Umsetzung des Rechtsanspruchs absichern sollen. Gleichzeitig fürchten viele Eltern, dass kürzere Betreuungszeiten und weniger Bildungsangebote zu Lasten der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gehen könnten.

Alle Informationen zu den Angeboten, Kosten und Anmeldemöglichkeiten hat die Stadt online gebündelt: Ganztagsbetreuung in der Grundschule

Politischer Kontext

Die GEW sieht nicht nur die Stadt, sondern auch das Land NRW in der Pflicht. Während Düsseldorf mit dem neuen Konzept vorpresche, gebe es aus Sicht der Gewerkschaft noch immer keine klaren gesetzlichen Rahmenbedingungen vonseiten der schwarz-grünen Landesregierung. In ihrer Stellungnahme spricht sie von einem „Versagen auf allen Ebenen“.

Brisant ist die Debatte auch wegen des Wahlsonntags: Am 28. September entscheiden die Düsseldorfer:innen zwischen Amtsinhaber Stephan Keller (CDU) und Herausforderin Clara Gerlach (Grüne). Beide betonen im Wahlkampf die Bedeutung von Kinderbetreuung und Ganztag. Die GEW fordert jedoch, dass die politischen Zusagen über den Wahltermin hinausgehen und zu verbindlichen Verbesserungen für Schulen, Eltern und Personal führen.

Mit dem neuen OGS-Konzept will Düsseldorf beim Ganztag eine Vorreiterrolle einnehmen. Die Gewerkschaft sieht dagegen die Gefahr, dass Qualität und Arbeitsbedingungen auf der Strecke bleiben. Ob das neue Modell im Alltag funktioniert, wird sich spätestens mit dem Inkrafttreten des bundesweiten Rechtsanspruchs 2026 zeigen.

Clara Gerlach setzt zuerst auf Mieterschutz: mehr Mieterberatung und Wohnungsaufsicht, Erhaltungssatzungen & Vorkaufsrechte gegen Entmietungen; Genossenschaften/SWD stärken, damit Wohnungen dauerhaft bezahlbar bleiben.

„Mein erstes Ziel ist der Schutz von Mieter*innen … Erhaltungssatzungen und Vorkaufsrechte … Genossenschaften und SWD stärken.“

Stephan Keller priorisiert Neubau: 8.000 Wohnungen bis 2030, davon rund 4.000 auf städtischen Flächen; 50-%-Quote für preisgünstigen Wohnraum, Planungen beschleunigen, SWD stärken; ein Impulsprogramm soll zusätzlich Wohnraum schaffen.

„Bis 2030 8.000 neue Wohnungen … 50-%-Quote … Planungen beschleunigen.“

Du hast die Wahl: Schnell mehr Schutz und Sicherheit (z. B. Stärkung der Mieterrechte) – oder entsteht Entlastung vor allem mittel- bis langfristig über neue Wohnungen?

Gerlach will weniger Stau durch mehr Bus & Bahn, Rad und Fuß: sichere Radwege, Sharing, mehr Platz für Zufußgehende, Rheinbahn stärken.

„Weniger Stau gibt es nur mit mehr Bus & Bahn, Fuß- und Radverkehr … bessere Rheinbahn.“

Keller setzt auf digitale Steuerung und Projekte: digitales Baustellenmanagement, intelligente Ampeln, Ziel 25 % Radanteil (Leitrouten/Fahrradstraßen/Radhauptnetz), dazu U81 und Rheintakt.

 „Digitales Baustellenmanagement, intelligente Ampeln … U81 und Rheintakt.“

Du hast die Wahl: Lösungen duch Technik und Digitalisierung, Takt und höhreren Fahrradanteil durch Fahrradstraßen, etc. – oder Reduktion des Auto-Verkehrs durch nachhaltige Stärkung der Attraktivität aller alternativen Verkehrsmittel.

Gerlach: Zuhören & echte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen; Themen von Kita/Schule bis Kultur/Sport und Klima/Wohnen/Mobilität.

„… echte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen …“

Keller: Rahmenbedingungen verbessern: ÖPNV-Ausbau, Azubiwohnen, Investitionen in Schulen & Digitalisierung; Jugendrat/Jugendring stärken.

„… ÖPNV ausbauen, Azubiwohnen, Schulen & Digitalisierung … Jugendrat stärken.“

Du hast die Wahl: Willst du mehr Mitbestimmung und Quartiersangebote – oder vor allem verlässliche Strukturen (Wohnen, Schule, Mobilität)?

Gerlach: Mieterschutz zuerst · Umweltverbund priorisieren · Beteiligung junger Menschen

Keller: Neubau + Quote · digitale Steuerung + U81/Rheintakt · Rahmen für junge Menschen

Kurz gesagt: Kontinuität mit Ausbau/Steuerung (Keller) oder Kurswechsel mit Schutz/Verlagerung (Gerlach). Entscheidend ist, was bei dir im Alltag schnell hilft und nachhaltig Lösungen schafft.

Service: So wählst Du am Sonntag

• Wann? Sonntag, 28. September, 8–18 Uhr
• Wo? 305 Wahlräume wie am 14.09.; Ihr Wahllokal steht auf der Benachrichtigung
• Ohne Benachrichtigung? Ja, mit Lichtbildausweis (sofern kein Briefwahlantrag gestellt wurde)
• Wahlraumfinder & Hotline:  www.duesseldorf.de/wahlraumfinder
• Barrierefreiheit: Infos über die Hotline oder  www.duesseldorf.de/wahlen

Fest steht: Gerlach und Keller treten in der Stichwahl gegeneinander an. Beide werben nun um die Stimmen jener Wähler*innen, die im ersten Wahlgang andere Kandidierende unterstützt haben. Für viele dürfte damit die Frage im Vordergrund stehen, welcher Kurs bei Wohnen, Verkehr und Angeboten für junge Menschen künftig mehrheitsfähig ist.

Stimmen aus den Wahlkampagnen

Clara Gerlach spricht nach ihrem Einzug in die Stichwahl von einem „historischen Zuspruch“. Sie kündigt ein Sofortprogramm an – mit Mieterschutz, sicheren Rad- und Fußwegen, zuverlässigen Kitas und konsequentem Klimaschutz. Dieses Programm, so Gerlach, sei „aus über tausend Gesprächen in allen Stadtvierteln“ entstanden. Zitat:

„In der Stichwahl geht es darum, ob Probleme angepackt oder weiter aufgeschoben werden.“ – Clara Gerlach

Aus dem CDU-Umfeld heißt es nach der Kommunalwahl, die Partei bleibe im Rat stärkste Kraft (siehe unten). Ein ausführliches Statement von OB Dr. Stephan Keller zur OB-Stichwahl reichen wir nach.

Ratswahl (vorläufiges Ergebnis)

• CDU: 33,52 %
• Grüne: 21,94 %
• SPD: 14,90 %
• AfD: 10,56 %
• Die Linke: 6,43 %
• FDP: 4,94 %

Wahlbeteiligung: 53,11 % (469.730 Wahlberechtigte, 249.462 Stimmen).
Der neu gewählte Rat konstituiert sich am 6. November 2025.

Bezirksvertretungen (vorläufige Sitzverteilung, Auszug)

• BV 1 (Altstadt/Carlstadt/Stadtmitte/Pempelfort/Derendorf/Golzheim): CDU 6, Grüne 5, SPD 3, AfD 2, Linke 1, FDP 1, Volt 1
• BV 2 (Flingern/Düsseltal): Grüne 6, CDU 5, SPD 2, Linke 2, AfD 2, FDP 1, Volt 1
• BV 3 (Bilk/Unterbilk/Friedrichstadt/Hafen…): Grüne 5, CDU 5, SPD 3, Linke 2, AfD 2, FDP 1, Volt 1
• BV 4 (Linksrheinisch): CDU 8, Grüne 4, SPD 3, AfD 2, FDP 1, Linke 1
• BV 5 (Norden): CDU 9, Grüne 4, SPD 2, AfD 2, FDP 1, Linke 1
• BV 6 (Rath/Unter­rath…): CDU 7, Grüne 3, SPD 3, AfD 3, Linke 1, FDP 1, Freie Wähler 1
• BV 7 (Gerresheim/Grafenberg…): CDU 7, Grüne 5, SPD 3, AfD 2, Linke 1, FDP 1
• BV 8 (Eller/Unterbach…): CDU 6, SPD 4, Grüne 3, AfD 3, Linke 1, FDP 1, BSW 1
• BV 9 (Süden): CDU 7, Grüne 4, SPD 3, AfD 2, Linke 1, FDP 1, BSW 1
• BV 10 (Garath/Hellerhof): CDU 5, AfD 5, SPD 3, Grüne 2, Linke 1, FWG/Freie Wähler 1, FDP 1, BSW 1

Lesart in Kurzform: In den Innenstadtbezirken 2 und 3 liegen die Grünen vorn oder gleichauf, im Norden und Linksrheinischen dominiert die CDU. In BV 10 tritt die AfD stark in Erscheinung.

Integrationsrat (vorläufig)

Gewählt wurden u. a.: Elina Chernova, Charbel Gauthe, Ibrahim Isik, Christoph Janetzko, Nabil Kissani, Zaklina Limanoska, Gamze Öntaş, Hooria Oueddan, Isabelle Sarajan, Bishoy Shehata.
Wahlbeteiligung: 9,95 % (207.975 Wahlberechtigte, 20.703 Stimmen).
Der Integrationsrat umfasst 19 Sitze (10 direkt gewählt, 9 vom Rat entsandt).

NDOZ-Einordnung: Wofür die Wähler*innen sich entschieden haben

• Kursfrage fürs Rathaus: Die Stichwahl ist eine Entscheidung zwischen Kontinuität (Keller) und einem klar grün geprägten Veränderungsversprechen (Gerlach) – vor allem bei Wohnen, Verkehrsorganisation und Klimapolitik.
• Ratslage: Mit der CDU als stärkster Kraft und Grünen auf Platz zwei bleiben Koalitions- und Projektmehrheiten die eigentliche Arbeitsebene – unabhängig davon, wer OB wird.
• Stadtteil-Muster: Zentrum und innenstadtnahe Bezirke tendieren stärker grün, Nord/West eher schwarz; BV 10 zeigt einen protestbetonten Stimmenanteil.

Was jetzt wichtig wird – bis 28. September

• Mobilisierung der Nichtwähler*innen und jener, die im ersten Wahlgang anders gestimmt haben.
• Konkrete Prioritäten für die ersten 100 Tage – besonders bei Mieterschutz/Neubau, Baustellenkoordination & U81, Kita/Schule.
• Ton & Stil: Viele Rückmeldungen drehen sich um Glaubwürdigkeit im Alltag – von Radweg bis Bürgeramt.

Hinweis: Alle Zahlen sind vorläufige Ergebnisse des Wahlabends vom 14. September 2025.

OB Keller machte deutlich: „Die Sicherheit und die damit einhergehende Aufenthaltsqualität in der Altstadt und am Rheinufer haben bei uns absolute Priorität. Die entscheidenden Akteure vom Ordnungsamt, der Polizei und der Staatsanwaltschaft sind im fortwährenden Austausch und arbeiten eng zusammen.“

Er verwies auf die Verstärkung des OSD um 150 neue Kräfte. Ergänzend zur Präsenz des Ordnungsamts kommen Streetworker zum Einsatz, die gezielt den Austausch mit jungen Erwachsenen suchen, um Konflikte frühzeitig zu entschärfen. Auch ein etabliertes Beleuchtungskonzept soll dazu beitragen, die Altstadt sicherer zu machen.

Innenminister Herbert Reul betonte beim Gespräch mit Altstadtwirten: „Sicherheit funktioniert nur gemeinsam – wenn Polizei, Ordnungsamt und die Menschen vor Ort zusammenarbeiten. Deshalb ist es mir wichtig, auch mit den Wirten direkt ins Gespräch zu kommen.“

Seit Juli 2022 gibt es die Gemeinsame Anlaufstelle (GASt) von Stadt und Polizei am Rheinufer. Sie dient an Wochenenden und vor Feiertagen als Ausgangspunkt für gemeinsame Streifen. Aktuell sind im Ordnungs- und Servicedienst 224 Stellen besetzt; seit 2021 wurden 215 neue Mitarbeitende gewonnen. Zudem bietet das Ordnungsamt mobile Bürgersprechstunden in verschiedenen Stadtteilen an.

Ermittlungen gegen einzelne Polizisten

Unabhängig vom Rundgang in der Altstadt beschäftigen Düsseldorf seit Anfang September die Ermittlungen gegen Angehörige des Polizeipräsidiums.

Wie Staatsanwaltschaft Düsseldorf und Polizei Duisburg in einer gemeinsamen Mitteilung am 4. September erklärten, wurden bei internen Kontrollen „Unregelmäßigkeiten bei der Erhebung von Sicherheitsleistungen“ festgestellt. Daraufhin leiteten die Behörden ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Diebstahls mit Waffen gegen vier Polizisten im Alter von 26 bis 38 Jahren ein. (Quelle)

Den Beamten wird unter anderem vorgeworfen, Bargeld von Tatverdächtigen unrechtmäßig einbehalten und eine Festnahme ohne ausreichende Rechtsgrundlage vorgenommen zu haben. Außerdem erstattete die Staatsanwaltschaft Strafanzeigen gegen fünf weitere Polizisten und eine Polizistin (24–58 Jahre) wegen Strafvereitelung im Amt, da sie trotz Kenntnis nicht eingeschritten sein sollen.

Bei einer Durchsuchung stellten Ermittler im dienstlichen Waffenfach eines Tatverdächtigen Betäubungsmittel sicher. Ob es sich dabei um Verstöße gegen Asservierungsregeln oder um eine Straftat handelt, ist noch unklar. Die Ermittlungen führt aus Neutralitätsgründen die Kriminalpolizei Duisburg.

Die Behörden betonen: „In allen Verfahrensabschnitten bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung.“

Wenige Tage vor der OB-Wahl am 14. September zeigt sich damit: Sicherheit ist nicht nur ein zentrales Thema im politischen Wettbewerb, sondern zugleich eine komplexe Aufgabe im Alltag der Stadt – zwischen verstärkten Maßnahmen, Erwartungen der Bürger:innen und laufenden Ermittlungen.

Außerdem haben wir drei kurz-Interviews mit den Kandidierenden gedreht. Diese finden Sie hier: ndoz_de

Kurze Fragen & kurze Antworten mit... Clara Gerlach, Dr. Stephan Keller und Fabian Zachel.

Die Kandidatin und die Kandidaten (alphabetisch):

• Clara Gerlach (Bündnis 90/Die Grünen), Bürgermeisterin
• Dr. Stephan Keller (CDU), amtierender Oberbürgermeister
• Fabian Zachel (SPD)

Clara Gerlach:

Mein erstes Ziel ist der Schutz von Mieter*innen und die Sicherung von heute bezahlbaren Wohnungen durch:

• mehr Beratung durch städtisch finanzierte Stellen und mehr Unterstützung durch die Wohnungsaufsicht.
• weitere Erhaltungssatzungen und neue Vorkaufsrechte, um Entmietungen und Luxusmodernisierungen zu verhindern und den ausschließlich profitorientierten Investoren entgegenzutreten.

Für neue bezahlbare Wohnungen werde ich die Genossenschaften, die städtische Wohnungsgesellschaft und die anderen gemeinwohlorientierten Akteure auf dem Düsseldorfer Wohnungsmarkt stärken. Denn Bauen alleine hilft nicht, wenn es nicht in erster Linie dauerhaft bezahlbare Wohnungen sind.

Stephan Keller:

Ich verfolge die konsequente Umsetzung unserer Wohnungsbauoffensive. Bis 2030 werden wir 8.000 neue Wohnungen schaffen, mindestens 4.000 davon auf städtischen Flächen. Wir stärken die Städtische Wohnungsgesellschaft, beschleunigen Planungsverfahren und fördern gezielt den Neubau insbesondere bezahlbaren Wohnraums. Das steuern wir aktiv mit dem Handlungskonzept Wohnen inklusive der 50%igen Quotierung zur Schaffung preiswerten Wohnraums. Im vergangenen Jahr haben wir zudem das städtische Impulsprogramm zur Förderung von Wohnraum aufgelegt. Die Fördersumme umfasst 140 Mio. € und wird perspektivisch die Wohnraumsituation verbessern. Mein Hauptaugenmerk liegt auf der Aktivierung städtischer Flächen zu Wohnbauzwecken.

Fabian Zachel:

Wir brauchen noch in diesem Jahr einen Mieterschutzschirm. Rücksichtlose Investoren kaufen immer mehr Immobilien auf, nur um diejenigen, die ihren Wohnungen leben, mit dubiosen Mitteln zu vertreiben. Danach verlangen sie viel höhere Mieten. Wir machen klar: Das geht so nicht. Dafür schaffen wir mit neuen sozialen Erhaltungssatzungen klare Regeln. Im Rathaus werde ich eine echte Mieterschutzeinheit einsetzen, damit die Regeln endlich kontrolliert werden. Zudem werden die angekündigten 8.000 neuen bezahlbaren Wohnungen auf städtischem Grund dann auch gebaut. Dafür muss die Stadt viel aktiver sein, selbst Grundstücke erschließen und sie dann gemeinwohlorientierter entwickeln.

„Wir brauchen eine Stadt, in der sich alle das Leben leisten können“, so Zachel.

Die „Vision 2038“ ist laut SPD nicht nur Wahlprogramm, sondern ein Angebot für einen langfristigen politischen Kurs – entstanden aus Gesprächen mit Bürger:innen, Fachleuten, Initiativen und Vereinen.

Das vollständige Strategiepapier kann hier eingesehen werden: PDF-Download – Vision 2038

Wohnen: Mehr bezahlbarer Wohnraum

Ein zentrales Ziel: 15.000 neue Wohnungen bis 2038, davon 5.000 öffentlich gefördert. Die städtische Wohnungsgesellschaft SWD soll dafür gestärkt und strategisch erweitert werden.
Zachel spricht sich klar gegen Spekulation aus und setzt auf neue Satzungen, Vorkaufsrechte und eine aktive Wohnraumpolitik, die Leerstand verhindert.

Ein aktueller Überblick über Proteste und SWD-Projekte findet sich hier: Wohnungskrise in Düsseldorf: Protest am Corneliusplatz und SWD-Projekte vor der Kommunalwahl

Bildung: Gute Betreuung von Anfang an

Der Ausbau von Kita- und Ganztagsplätzen ist laut Vision 2038 eine zentrale Voraussetzung für Chancengleichheit. Zusätzlich sollen Schulgebäude saniert, neue Schulen gebaut und die digitale Ausstattung verbessert werden – wohnortnah und zukunftsfähig.

Mobilität: Bus, Bahn und Fahrrad in den Fokus

Zachel setzt auf eine Verkehrswende mit der Stärkung der Rheinbahn, insbesondere durch Taktverdichtung, neue Linien und modernisierte Fahrzeuge – auch in den Außenbezirken.
Geplant sind zudem neue Fahrradachsen und sichere Schulwege, damit mehr Menschen bequem und sicher ohne Auto unterwegs sein können.

Pflege und Daseinsvorsorge: Versorgung sichern

Die Stadt soll laut Zachel mindestens 444 neue stationäre Pflegeplätze schaffen.
Dazu kommen Investitionen in betreutes Wohnen und Mehrgenerationenhäuser, unter anderem in Unterrath, Wersten, Gerresheim und Hellerhof. Auch pflegende Angehörige sollen besser unterstützt werden.

Stadtentwicklung: nachhaltig und sozial

Luxuswohnprojekte auf städtischem Boden lehnt Zachel ab. Stattdessen will er Stadtteilbudgets und niedrigschwellige Beteiligungsformate fördern. Grünflächen sollen erhalten und weiterentwickelt, Stadtquartiere klimaresilient gestaltet werden.

„Düsseldorf muss wieder eine Stadt für alle werden – nicht nur für die, die sich alles leisten können.“ So fasst Fabian Zachel seinen Anspruch zusammen: sozial, realistisch, zukunftsorientiert.

Das vollständige Strategiepapier kann hier eingesehen werden: PDF-Download – Vision 2038

Mehr zur OB-Wahl 2025 in Düsseldorf:

Düsseldorf-Wahl 2025: Clara Gerlach stellt Sofortprogramm für die Stadtteile vor

Über 500 Menschen bei Heidi Reichinnek – Linke diskutiert auf dem Fürstenplatz

Der Aktionsplan soll viele Lebensphasen abdecken: vom Übergang in den Ruhestand über aktive Jahre bis hin zu Pflegebedürftigkeit. Geplant sind barrierefreier Wohnraum, neue Begegnungsorte, Projekte gegen Einsamkeit sowie mehr Beratung für pflegende Angehörige. Auch neue Konzepte wie das britische „Social Prescribing“, bei dem Ärzt:innen soziale Aktivitäten verschreiben können, sollen eingeführt werden.

Langfristig will Düsseldorf Teil des WHO-Netzwerks „Age-friendly Cities“ werden.

Nach Angaben des Bündnisses „Wir wollen wohnen!“ und der Empirica-Preisdatenbank sind die Angebotsmieten in Düsseldorf seit 2021 um 24 % gestiegen. Die Leerstandsquote liegt demnach mit 1,59 % deutlich unter dem, was Fachleute als gesunden Wert ansehen. Zudem prognostiziert eine Studie der NRW-Bank, dass bis 2030 fast die Hälfte der geförderten Wohnungen ihre Mietpreisbindung verlieren wird – ein dramatischer Einschnitt für viele Familien, junge Menschen und Beschäftigte.

„Das Thema Wohnen gehört ganz oben auf die kommunalpolitische Agenda“, betont Hans-Jochem Witzke, Sprecher des Bündnisses und Vorsitzender des Mietervereins Düsseldorf. „Wer zur Kommunalwahl antritt, muss sagen, wie er oder sie bezahlbares Wohnen sichern will und kann nicht nur auf Bund und Land verweisen.“

Auch soziale Einrichtungen und Gewerkschaften schlagen Alarm.

„Zu uns kommen immer mehr Menschen, die mit ihren Wohnkosten überfordert sind. Prävention gegen Wohnungsverluste muss Vorrang haben“, fordert Pater Wolfgang Sieffert von der Altstadt-Armenküche laut Pressemitteilung.

Und Sigrid Wolf, NRW-Landeschefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, warnt: „Beschäftigte und Auszubildende finden kaum noch Wohnungen – das verschärft den Fachkräftemangel.“

Protest als Signal – Kundgebung am Corneliusplatz

Um die Dringlichkeit zu unterstreichen, ruft das Bündnis „Wir wollen wohnen!“ für den 30. August zur öffentlichen Aktion auf dem Corneliusplatz auf. Aktivist:innen, Mieter:innen und Unterstützer:innen wollen dort ein deutliches Signal setzen: Wohnen ist keine Ware, sondern Grundrecht. Die Aktion fällt mitten in die heiße Wahlkampfphase – die Erwartungen an den neuen Stadtrat und die künftige Stadtspitze sind entsprechend hoch.

SWD setzt auf Photovoltaik und Neubau

Parallel dazu verweist die städtische Wohnungsgesellschaft SWD in ihrer Pressemitteilung vom 27. August auf Investitionen in zukunftsfähigen Wohnraum: Bereits drei neue Mehrfamilienhäuser sowie die SWD-Zentrale sind mit Photovoltaikanlagen ausgestattet.

• Ernst-Derra-Straße (Nähe UKD): 21 geförderte Wohnungen, Baukosten 6,5 Mio. €, PV-Leistung 38 kWp, bis zu 38.280 kWh Strom jährlich.
• Talstraße 76 (Friedrichsstadt): 14 geförderte Wohnungen, PV-Leistung 29,7 kWp, Jahresproduktion 30.628 kWh. Ein Batteriespeicher erhöht die Unabhängigkeit vom Netz. Investition: 3,8 Mio. €.
• Hansaallee 270–276: 46 geförderte Wohnungen, PV-Leistung 30 kWp, bis zu 30.000 kWh Strom jährlich.

Auch das Dach der SWD-Zentrale liefert seit August Strom: Laut SWD produziert die Anlage 21.256 kWh pro Jahr und deckt damit rund 25 % des Eigenbedarfs.

Insgesamt erzeugen die Anlagen nach Angaben der SWD schon heute rund 120.000 kWh jährlich. Bis Frühjahr 2026 soll die Produktion auf 390.000 kWh steigen – ein Beitrag zur städtischen Klimaneutralität bis 2035.

SWD-Bestand und neue Projekte im Überblick

Neben den Solar-Initiativen verweist die SWD auch auf ihren Gesamtbestand: Laut Unternehmensangaben umfasst er aktuell über 8 500 Wohnungen in Düsseldorf. Besonders im Fokus steht dabei das laufende Bauprojekt in Vennhausen (Chemnitzer Straße): Dort entstehen bis Ende 2025 44 neue, barrierefreie Wohnungen, wovon 24 öffentlich gefördert und 20 frei finanziert sind. Das Investitionsvolumen liegt bei 15,25 Mio. €. Für die SWD ist dieses Projekt ein Baustein in ihrer langfristigen Strategie, bezahlbaren Wohnraum und Klimaschutz zu verbinden. (Quelle: SWD)

Zum Vergleich: Die Stadt Wien besitzt rund 220.000 Gemeindewohnungen. Diese Zahl entspricht etwa einem Viertel aller Wohnungen in der Stadt und 31 % der Wiener leben im Gemeindebau. Die Wohnungen werden von der kommunalen Hausverwaltung Wiener Wohnen verwaltet. Es gibt also Luft nach oben. Der Vergleich ist eventuell ein wenig unfair, da in Wien bereits 1919 die Grundsteine für die ersten Gemeindebauten gelegt wurden. Auf der anderen Seite hat auch der gemeinnützige Wohnungsbau in Düsseldorf eine lange Geschichte. Die DWG  wurde schon 1898 gegründet und die WFD 1950. Von Wiener Verhältnissen sind wir dennoch weit entfernt.

Kritische Einordnung: Klimaschutz ja – aber löst das die Wohnungsnot?

So positiv die Photovoltaik-Projekte auch sind – sie ändern wenig an der akuten Lage für Wohnungssuchende. Während hunderte Wohnungen jährlich aus der Sozialbindung fallen, entstehen bislang nur vereinzelt Neubauten mit bezahlbaren Mieten. Die SWD verweist auf Nachhaltigkeit und sinkende Energiekosten, da die Photovoltaik-Projekte günstigen Strom liefern, den Mieterinnen und Mieter sowie die SWD selbst nutzen können (Mieterstrom). Ob sich das für die Mieter rechnet, wissen wir nicht, denn wenn die Modernisierungsmaßnahme sowie einige laufende Kosten für die Photovoltaik auf die Mieter umgelegt werden, steigen im Gegenzug auch die Mieten und Nebenkosten. 

Das Bündnis „Wir wollen wohnen!“ betont: Für viele Mieter:innen entscheidet nicht die Stromrechnung, sondern ob sie überhaupt eine Wohnung finden. Der Kontrast zwischen Protest am Corneliusplatz und Solarzellen auf den Dächern macht deutlich, wie unterschiedlich die Perspektiven auf die Krise sind.

Wahl am 14. September – Richtungsentscheidung für Düsseldorf

Am 14. September stimmen die Düsseldorfer:innen über die Zusammensetzung von Rat, Bezirksvertretungen und Oberbürgermeister:in ab. Dass die Wohnungspolitik im Mittelpunkt steht, zeigt sich auch in den Wahlprogrammen: Während SPD-Kandidat Fabian Zachel und Grünen-Spitzenfrau Clara Gerlach mehr geförderten Neubau fordern, verweist Amtsinhaber Stephan Keller (CDU) auf die Initiativen der SWD-Gruppe, die sich dafür einsetzt, dass in der Landeshauptstadt auch Menschen mit mittleren und kleineren Budgets ein Zuhause finden. Schon jetzt ist klar: Die Wohnungspolitik wird mit wahlentscheidend sein.

Quelle: Pressemitteilungen „Wir wollen wohnen!“ und SWD, 27.08.2025 / Projektseite SWD Vennhausen

Zum Auftakt gaben die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Lizzy Schubert und ihr Duisburger Kollege Mirze Edis Einblicke in ihre Arbeit in Berlin. Beide zogen eine kritische Bilanz der ersten 100 Tage der Merz-Regierung.

Schwerpunkte Wohnen und Gesundheit

Ab 18.30 Uhr standen Reichinnek und Marmulla auf der Bühne. Im Dialog mit dem Publikum ging es vor allem um bezahlbares Wohnen und eine bessere Gesundheitsversorgung. Die geplante Milliardenoper wurde deutlich kritisiert – Gelder, die nach Ansicht der Linken besser in soziale Infrastruktur und vielfältige Kulturprojekte fließen sollten.

„Worum soll ich mich als Erstes kümmern?“

– mit dieser Frage hat Clara Gerlach in den vergangenen Monaten Bürger:innen in ganz Düsseldorf angesprochen. In Parks, auf Marktplätzen, an Info-Ständen. Aus den Antworten und einer zusätzlichen Umfrage hat sie ihr Sofortprogramm entwickelt – und am Donnerstag, 7. August, auf dem Maria-und-Josef-Otten-Platz präsentiert.

„Mit meinem Sofortprogramm setze ich die Prioritäten in den Bereichen, die den Düsseldorfer:innen für ihre Viertel und ihre Stadt am wichtigsten sind“, so Gerlach.

Die Versprechen richten sich explizit an alle Stadtteile – nicht nur an die Innenstadt.

Wohnen: Schutz für Mieter:innen

Ein zentrales Thema ist der angespannte Wohnungsmarkt. Gerlach kündigt an, „konsequent gegen Spekulanten“ vorzugehen und stattdessen genossenschaftlichen und städtischen Wohnraum zu stärken. Dafür sollen unter anderem:

• Leerstand und Zweckentfremdung stärker kontrolliert werden,
• eine städtische Stiftung gezielt Häuser kaufen,
• 100 Millionen Euro an die städtische Wohnungsgesellschaft SWD fließen.

Auch ein „echter Druck“ auf Eigentümer wie im Glasmacherviertel wird angekündigt – durch Vorkaufsrechte und Entwicklungsmaßnahmen.

Mobilität: Weniger Stau, sichere Wege

Staus, Baustellen und zu wenig Platz für Fußgänger:innen und Radfahrende: Gerlach will den Verkehr umbauen – mit Tempo. Konkret geplant sind:

• fünf neue Radleitrouten bis 2030,
• ein Fuß- und Radwege-Monitor, bei dem Bürger*innen Gefahren melden können,
• 150 Mobilitätsstationen bis 2030, auch in Außenbezirken,
• Investitionen in die Rheinbahn (E-Busse, neue Strecken, bessere Taktung).

Außerdem soll es jedes Jahr einen Schulweg-Sicherheitscheck für 20 Grundschulen geben – mit Maßnahmen wie Zebrastreifen oder Hol- und Bring-Zonen.

Grün, Klima und saubere Straßen

Klimaschutz bekommt im Sofortprogramm viel Raum. Unter anderem sollen:

• Spielstraßen und Nachbarschaftszonen begrünt und verkehrsberuhigt werden,
• Schottergärten verschwinden,
• Solaranlagen auf städtischen Gebäuden verdreifacht werden,
• ein kommunaler Wärme-Dialog starten.

Auch das Thema Sauberkeit wird konkret: Neben Streetwork und mehr Reinigung in „Dreckecken“ sieht das Programm höhere Strafen für Müllsünder, Anti-Kippen-Aktionen und ein Mehrwegsystem-Förderprogramm vor.

Ein KI-Chatbot für Bürgerfragen

Neu ist auch der digitale Zugang: Mit dem KI-Chatbot „FragClara“ auf sofortprogramm-duesseldorf.de können Bürger:innen Fragen stellen und mehr über die einzelnen Maßnahmen erfahren – ein Versuch, moderne Kommunikation in den Wahlkampf zu bringen.

Am 27. Juli 2000 explodierte am Eingang der S-Bahn-Station Wehrhahn eine Rohrbombe. Zwölf Sprachschüler:innen aus der ehemaligen Sowjetunion wurden angegriffen – zehn von ihnen verletzt, eine Frau verlor ihr ungeborenes Kind. Der Täter wurde nie verurteilt, die Tat bleibt bis heute juristisch ungesühnt.

Wer waren die Betroffenen?

Unter den Opfern waren zwölf Sprachschüler:innen aus der ehemaligen Sowjetunion, viele jüdischer Herkunft. Sie waren erst seit kurzem in Düsseldorf und auf dem Weg zum Unterricht. Eine schwangere Frau verlor ihr ungeborenes Kind. Viele der Überlebenden sprechen bis heute nicht öffentlich über das Erlebte. Die Initiative „Wehrhahn erinnern“ setzt sich dafür ein, ihre Geschichten sichtbar zu machen.

Laut dem aktuellen Bericht werden dem Arbeitsmarkt im Rheinland bis 2030 rund 735.000 Erwerbstätige fehlen – eine Entwicklung, die alle Branchen betrifft.

„Die Konjunktur hellt sich gerade ein wenig auf. Die Betriebe wollen gerne durchstarten. Aber es fehlt an Personal“, betont Dr. Stefan Dietzfelbinger, Hauptgeschäftsführer der Niederrheinischen IHK.

„Viele ‚Boomer‘ der 60er-Jahrgänge gehen jetzt in den Ruhestand. Ihnen folgen weniger junge Menschen. Hinzu kommt: Viele Jugendliche streben ins Studium statt in die Ausbildung.“

Die Industrie- und Handelskammern im Rheinland sehen sich daher in der Pflicht, aufzuklären, zu beraten – und die Politik in die Verantwortung zu nehmen.

Sechs politische Forderungen für bessere Rahmenbedingungen

In ihrem Positionspapier formulieren die IHKs sechs zentrale Handlungsfelder, in denen politische Akteure dringend aktiv werden müssen:

1. Bürokratie abbauen – Zeit für Fachaufgaben schaffen: Reduzierung von Berichts- und Nachweispflichten für Betriebe.
2. Berufliche Bildung stärken – Gleichwertigkeit sichern: Bessere Ausstattung der Berufsschulen, die Weiterbildung des Aufstiegs-BAföG und die Sichtbarmachung der Gleichwertigkeit beruflicher Abschlüsse.
3. Arbeitsmarkt flexibilisieren – Gestaltungsspielräume schaffen: Flexibilisierung der Höchstarbeitszeiten, rechtliche Sicherung von Vertrauensarbeitszeit.
4. Internationale Fachkräfte leichter gewinnen – Verfahren beschleunigen: Digitales und transparentes Verwaltungssystem mit klaren Zuständigkeiten sowie funktionierende Welcome-Services vor Ort.
5. Anreize zur Arbeitsaufnahme verbessern – Potenziale aktivieren: Stärkere Anreize zur Arbeitsaufnahme, um mehr Menschen in Arbeit zu bringen.
6. Betreuungsinfrastruktur ausbauen – Vereinbarkeit ermöglichen: Massiven Ausbau flexibler Kinderbetreuung und Pflegeangebote, damit mehr Frauen und pflegende Angehörige ihre Erwerbstätigkeit ausweiten können.

Konecranes: Weiterbildung statt Fachkräftelücke

Das Gastgeberunternehmen Konecranes in Düsseldorf zeigt beispielhaft, wie Unternehmen auf die Herausforderung reagieren.

„Wir richten unseren Fokus gezielt darauf, Weiterbildung als strategische Investition zu verstehen und Chancengleichheit aktiv zu fördern“, erklärt Daniela Komolafe, Managerin Talent Acquisition bei Konecranes.

Auch Tanja Walterscheidt, Senior Talent Acquisition Specialist, unterstreicht die Bedeutung betrieblicher Ausbildung: „Eine betriebliche Ausbildung ist und bleibt das beste Fundament für eine Karriere in einem technischen oder kaufmännischen Berufsbild.“

Fachkräfte aus dem Ausland: Potenziale gezielt nutzen

Ein weiterer Baustein der Fachkräftestrategie liegt in der gezielten Integration internationaler Arbeitskräfte.

Jürgen Steinmetz, Hauptgeschäftsführer der IHK Mittlerer Niederrhein, erklärt: „Hierbei geht es sowohl um die bessere berufliche Integration bereits in Deutschland lebender Ausländerinnen und Ausländer mit und ohne Fluchthintergrund als auch um die gezielte Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland.“

Der neue Film „Move to the Rhineland“ gibt einen Einblick: Fachkräfte aus Ländern wie Indien, Australien, Iran, Pakistan, Russland oder dem Kosovo und Peru berichten über das Leben und Arbeiten im Rheinland – mit einem sympathischen Augenzwinkern. Die beteiligten Unternehmen waren das Forschungszentrum Jülich, die Deutsche Telekom (Bonn), Bönders GmbH (Krefeld), das Elisabeth-Krankenhaus (Mönchengladbach), das Maritim Hotel in Königswinter, die Siempelkamp Giesserei GmbH (Krefeld), Thyssen Krupp  (Duisburg) und die Henkel AG & Co. KGaA (Düsseldorf). Laut Fachkräftereport gehören Indien, gefolgt von der Türkei und der Russischen Föderation sowie der Kosovo zu den häufigsten Herkunftsländern ausländischer Fachkräfte.

Ein Appell an Politik und Gesellschaft

Gregor Berghausen, Hauptgeschäftsführer der IHK Düsseldorf, bringt es auf den Punkt: „Die betriebliche Ausbildung ist nach wie vor der verlässlichste Weg zur Fachkräftesicherung im Rheinland.“ Doch: „An ausbildungsinteressierte Jugendliche zu kommen, bleibt für Ausbildungsbetriebe schwierig – vor allem im ländlichen Raum.“

Die IHKs sehen deshalb die gesamte Gesellschaft in der Verantwortung – und fordern: weniger Bürokratie, mehr Bildungsgerechtigkeit, flexiblere Arbeitsmodelle und echte Integrationsangebote. Die Zeit zum Handeln ist jetzt.

Der vollständige Fachkräftereport kann hier abgerufen werden.

„Die Stadtsauberkeitsoffensive der Stadtspitze ist Augenwischerei, ihr Fokus liegt auf Kö, Altstadt und innerem Stadtkern“, kritisiert Katja Goldberg-Hammon, Sprecherin für öffentliche Einrichtungen der SPD-Fraktion.

SPD fordert „eine saubere Stadt für alle“

Mit einem Ratsantrag zur Sitzung am 10. Juli 2025 will die SPD-Fraktion die Offensive neu ausrichten. Die zentrale Forderung: Ein gesamtstädtisches Sauberkeitskonzept, das alle Stadtteile berücksichtigt – von Hochdahl bis Garath, von Rath bis Lierenfeld. Dieses Konzept soll bis Ende 2025 erarbeitet und ab 2026 umgesetzt werden.

Mülldetektive – ein Konzept mit Potenzial?

Bereits 2024 berichtete NDOZ über einen aufsehenerregenden Fall in Mörsenbroich, den Düsseldorfs Mülldetektive aufklärten: Illegale Müllentsorgung direkt vor den Augen der Nachbarschaft – mit anschließender Ermittlung. Der Vorfall zeigt: Die Mülldetektive leisten wichtige Arbeit, sind aber bislang nur punktuell im Einsatz. Die SPD-Fraktion will ihre Zahl nun deutlich erhöhen.

90 neue Mülleimer reichen nicht

Die Stadtverwaltung hatte im Frühjahr u. a. 90 neue Abfallbehälter in Parks und höhere Reinigungstakte angekündigt. Für die SPD nicht genug:

„Die anderen Stadtteile haben für den Oberbürgermeister anscheinend keine Priorität. Und 90 Abfallbehälter machen noch keine saubere Stadt“, so Goldberg-Hammon.

Was fehle, sei ein echter Gleichheitsanspruch in Sachen Stadtbild und Lebensqualität – auch jenseits von Altstadt und Königsallee. Eine saubere Stadt dürfe kein Privileg einzelner Viertel sein, sondern müsse für alle gelten.

Die SPD setzt auf politische Initiative, um das Thema flächendeckend auf die Agenda zu bringen. Ob sich im Rat dafür Mehrheiten finden, bleibt abzuwarten. Klar ist: Der Müll wartet nicht. Und solange Konzepte auf dem Papier bleiben, könnte das nächste übervolle Mülleimer-Foto schon morgen aus einem anderen Stadtteil stammen.

Die Wahlperiode 2025–2030 soll nach dem Willen des ADFC unter einem klaren Motto stehen: „Aufbruch für guten Radverkehr“. Konkret bedeutet das: jedes Jahr 40 Kilometer des Radhauptnetzes in hoher Qualität ausbauen, zehn neue Fahrradstraßen auf viel genutzten Strecken einrichten, barrierefreie Lösungen an Baustellen, mehr Tempo 30 – und vor allem: endlich umsetzen, was schon lange versprochen wird.

Fahrradklima-Test 2024: Schlechte Noten, sinkende Beteiligung

Die Dringlichkeit zeigt sich im neuen Fahrradklima-Test 2024, dem bundesweiten Zufriedenheits-Index des ADFC:

• Gesamtnote: 4,17 (2022: 4,11)
• Platz 10 von 15 unter den Großstädten mit über 500.000 Einwohner:innen (2022: Platz 8 von 14)
• Sicherheitsgefühl: 4,7 (2022: 4,6)
• Falschparkerkontrolle: 4,9,
• Ampelschaltungen: 4,9,
• Führung an Baustellen: 5,0,
• Breite der Radwege: 4,9

Positiv bewertet wurden nur:

• Verfügbarkeit von Leihrädern (Note 2,5)
• geöffnete Einbahnstraßen für Radverkehr (2,8)

Doch insgesamt zeigt sich eine klare Verschlechterung. Fast zwei Drittel der Teilnehmenden gaben Schulnoten zwischen 4 und 6.

Daniela Günther, Vorsitzende des ADFC Düsseldorf, spricht von einer „Schlappe für den Oberbürgermeister und die politische Mehrheit von CDU und Grünen“.

Die einst vereinbarte „Offensive für den Radverkehr“ sei ins Stocken geraten – viele versprochene Maßnahmen blieben aus.

Verkehrswende braucht politischen Willen

Die Botschaft des ADFC ist klar: Ohne konkrete Maßnahmen und politischen Mut bleibt Düsseldorf auf halber Strecke stehen. Die zehn Forderungen sollen als Maßstab für Parteien und Verwaltung dienen – und als Entscheidungshilfe für Bürgerinnen und Bürger bei der Kommunalwahl 2025.

Doch auch jenseits von Umfragen zeigt ein Blick auf die realen Fortschritte: Es hakt gewaltig. Nach Medienberichten sowie Angaben der Opposition wurden 2024 in Düsseldorf lediglich rund 2,8 Kilometer neue Radwege realisiert – darunter nur etwa ein Kilometer im zentralen Radhauptnetz. Damit bleibt die Stadt weit hinter dem selbst gesteckten Ziel von 30 Kilometern pro Jahr zurück. Kritiker sprechen von einem „Desaster“. Andere Großstädte kommen hier deutlich schneller voran – was sich auch in besseren Ergebnissen im Fahrradklima-Test niederschlägt.

Dr. Jan-Philipp Holthoff, Vorstandsmitglied des ADFC Düsseldorf, bringt es auf den Punkt: „Diese Ergebnisse zeigen, dass Düsseldorf und seine Regierung das Ziel, die fahrradfreundlichste Großstadt Deutschlands zu werden, deutlich verfehlt haben. Selbst einfache Maßnahmen zur Umverteilung des Straßenraums wurden kaum angegangen. Statt Radwege zu bauen, zählt die Stadt lieber Parkplätze.“

Das Ergebnis: Unsicherheit für Radfahrende und Zufußgehende, schlechte Luft, mehr Lärm – und weniger Lebensqualität für alle.

Kurzum: Die Autologik dominiert noch immer die Stadtplanung. Dabei wäre der Gewinn klar: Weniger Stau, weniger Lärm, weniger Emissionen – mehr Platz, mehr Sicherheit und mehr Mobilität für alle.

Der ADFC fordert deshalb mit Blick auf die Kommunalwahl 2025: mutige Mobilitätskonzepte, eine konsequente Neuverteilung des öffentlichen Raums zugunsten von Rad- und Fußverkehr – und endlich Tempo beim Ausbau des Radwegenetzes.

Oberbilk hatte es mal wieder in sich, als Hasnain Kazim aus seinem Buch „Post von Karlheinz“ vortrug. Der Autor verstand es, seine Zuhörerinnen und Zuhörer in den Bann zu ziehen, Nachdenklichkeit zu erzeugen, aber auch viel Lachen zu produzieren. Zum Lachen war das ja eigentlich nicht, was Hasnain Kazim, der aus Hollern-Twielenflieth stammende Journalist und Buchautor da vorgelesen hat.

Wenn Hassmails auf Ironie treffen

Wenn einer der vielen Karlheinze, die ihm gemailt haben, schreibt (hier heißt der „Karlheinz“ Manfred):

„Kazim, du Pakidrecksschwein, warum bist Du immer noch in Deutschland? … Wenn es dir bei uns nicht gefällt, geh doch zurück in dein Dreckspakiland …!“

, da ist man entsetzt, sprachlos, ans Lachen denkt man wirklich zuletzt.

Aber wenn Hasnain Kazim seine Waffen einsetzt, um den verbalen Angriff abzuwehren, dann darf auch herzlich gelacht werden: Die schärfste Waffe dieses Autors ist ein von Ironie geprägter Humor, angereichert mit Sarkasmus, Übertreibung und Wortwitz. Dazu kommen Elemente einer fundierten humanistischen Bildung, und mit dieser Mixtur treibt er den Hassmailverfasser binnen kürzester Zeit vor sich her, bis dieser (oder diese, es gibt auch vereinzelt weibliche Wesen, die sich der Angriffswaffe Hassmail bedienen) den Verfasser der Hassbotschaft vor sich hertreibt, bis dieser entkräftet danieder liegt, noch vereinzelt die ein oder andere Mail nachfolgen lässt, dann aber, wie ein waidwundes Raubtier, von seinem vermeintlichen Opfer ablässt, der Mailfluss versiegt im Nirwana des Netzes.

Denn Hasnain Kazim ist eben kein Opfer, er lässt sich das nicht gefallen, was ihm da geschrieben und zugeschrieben wird.

Starke Resonanz im Kiez

Die Halle des Vereins „Königinnen und Helden“ war voll, gut 40 Menschen aus dem Kiez und anderen Stadtteilen, nicht wenige mit internationaler Geschichte, waren begeistert von dem, was Hasnain Kazim aus seinem Buch „Post von Karlheinz“ vortrug.

„Eine Freundin von mir sagte vor vielen Jahren: Lass dir das nicht gefallen, Hasnain, du musst darauf reagieren“, erzählt er.

Das hat er getan, er hat sich das nicht gefallen lassen, er hat die Leute nicht einfach bei der Polizei angezeigt, nein, er hat ihnen mit seinen scharfen ironischen Worten klargemacht oder klarzumachen versucht, denn nicht alle haben diesen scharfsinnigen Humor verstanden, wie hässlich, irrig, verletzend, strafwürdig und absurd diese Vorwürfe in diesen Mails allesamt sind.

Diesen Mailverkehr hat er gesammelt, und als sein Verleger ihn eines Tages fragte, ob er diese gesammelten Werke veröffentlichen könne, hat er zugestimmt. Und so ist „Post von Karlheinz“ entstanden. 2017 war das, und in den Jahren bis heute hat sich das Schlachtfeld im Internet noch vergrößert. Das Buch ist aktuell bis heute!

Austausch, Mut und Humor als Haltung

Der zweite Teil der Lesung wurde zu einem intensiven Austausch genutzt. Fragen, Anmerkungen, Statements, Zitate, Forderungen und Wünsche gab es, die letztendlich alle in dem Bewusstsein mündeten, nicht einzuknicken, weiter wehrhaft zu sein, nicht zu vergessen, dass der Humor zuweilen mehr bewirken kann als das schroffe Gegenwort. Im Herzen von Oberbilk wurde deutlich: Wir stehen zueinander, wir stützen und halten uns, egal woher wir kommen, einerlei, welcher Lebensentwurf uns antreibt.

Andrea Abbing, Gastgeberin und Chefin der Königinnen und Helden, der Verein kümmert sich um Kinder und Jugendliche aus dem Kiez, freute sich über den vielfältigen Zustrom aus dem Quartier:

„Dieser Abend geht in die Geschichte des Vereins ein!“

Claudia Bousset vom fördernden Salonfestival war ebenfalls begeistert: „Unser Konzept: ‚In kleinen Kreisen über gesellschaftsrelevante Themen nachdenken und sprechen, gemeinsam Kultur erleben und Inspiration erfahren, das ist Salon’, das ist heute Abend voll aufgegangen!“.

Und auch für Anna Ziener und Gabriela Schmitt von Arbeit und Leben, der Weiterbildungseinrichtung des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Volkshochschulen in Nordrhein-Westfalen, der diesen Abend ebenfalls gefördert hat, verliefen die Stunden der Lesung und Diskussion zur vollsten Zufriedenheit; die beiden unterstrichen, dass Hasnain Kazim mit seinen Ausführungen exzellente Demokratiefortbildung abgeliefert habe.

Das kann nur bestätigt werden: So muss Literatur und Fortbildung sein – spannend, humorvoll, nachhaltig, stärkend.

Bericht: Dirk Sauerborn  | Fotos: Barbara Schmitz

„Eine Bauoffensive, bei der nicht gebaut wird, ist ein leeres Versprechen“, so Zachel.

Laut SPD sei der ursprüngliche Plan, 8.000 dauerhaft bezahlbare Wohnungen durch städtische Gesellschaften und gemeinwohlorientierte Träger zu schaffen, bislang ohne Wirkung geblieben. In Zahlen: 0 von 8.000 Wohneinheiten wurden zwei Jahre nach dem Start tatsächlich begonnen. Auch ein erster Spatenstich sei bisher ausgeblieben.

Die SPD kritisiert insbesondere, dass die Stadt weiterhin auf private Investoren setze, während zentrale städtische Flächen wie das Grand Central, das Glasmacherviertel oder die Benrather Gärten nicht vorangebracht worden seien. Ebenso seien laut SPD zahlreiche kommunale Flächen wie die Bergische Kaserne, Auf’m Hennekamp oder Auf’m Tetelberg in den vergangenen zwei Jahren kaum entwickelt worden.

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die städtischen Gesellschaften SWD und IDR. Diese müssten laut SPD personell und strukturell so ausgestattet werden, dass sie als aktive Akteure auf dem Wohnungsmarkt auftreten können – etwa durch Zugriff auf Flächen, einfachere Genehmigungsverfahren und klare Zuständigkeiten bei der Quartiersentwicklung.

„Prinzip Hoffnung baut keine Wohnung“, heißt es in der Pressemitteilung.

Die CDU Düsseldorf will am Samstag, dem 14. Juni, auf ihrem Kreisparteitag ihr Kommunalwahlprogramm 2025 vorstellen. Dabei dürften auch neue Pläne zum Thema Wohnungsbau eine Rolle spielen. Eine separate SPD-Aktion zum Thema Wohnungsbau ist ebenfalls für Samstag auf dem Oberbilker Markt angekündigt.

„Ein respektvolles Miteinander in Vielfalt und Toleranz ist in jedem Lebensabschnitt von Bedeutung. Wir freuen uns daher sehr über die Initiative der Diakonie Düsseldorf, eine Tagespflege für Seniorinnen und Senioren mit queeren Lebensgeschichten zu öffnen und auf die besonderen Bedürfnisse älterer Menschen unter dem Regenbogen einzugehen “, sagt Norman Sandrock, Vorsitzender der KG Regenbogen.

Der Verein wird dazu zukünftige Aktivitäten der Tagespflege begleiten und diese in seinem Umfeld bekannt machen. Die Tagespflege richtet sich an Menschen aller Geschlechteridentitäten und sexuellen Orientierungen ab 55 Jahren mit Pflegebedürftigkeit ab der Pflegestufe 2.

„Gerade ältere, queere Menschen haben in ihrem Leben oft Diskriminierung erfahren und gelernt, sich zu verstecken. Die Skepsis gegenüber Pflegeinrichtungen ist besonders groß. Das muss nicht sein. In der Tagespflege Vielfalt bieten wir einen sicheren Ort, an dem wir die Vielfalt und das Alter feiern“, ergänzt Dietmar Saxler, der Projektleiter.

„Toll, dass wir dafür die KG Regenbogen e.V. als Schirmherr jetzt an unserer Seite wissen, um das Angebot bekannter zu machen und Einsamkeit im Alter entgegenzuwirken.“

Die Tagespflege Vielfalt in der Pariser Str. 97a in Heerdt ist montags bis freitags von 10 bis 18 Uhr geöffnet und erreichbar unter 0221 56 66 93 48.

Mehr Infos zur Tagespflege Vielfalt erhaltet Ihr hier: www.diakonie-duesseldorf.de

Das Festival will mehr als nur erinnern – es lädt dazu ein, Geschichte neu zu denken und sich aktiv damit auseinanderzusetzen. Anlässlich des 80. Jahrestages des Kriegsendes steht die Frage im Mittelpunkt: Wie prägt uns die Vergangenheit heute? Und was bleibt für die Zukunft?

Miriam Koch, Beigeordnete für Kultur und Integration, betont: "Um die Zukunft zu gestalten und die Gegenwart zu verstehen, muss man sich intensiv mit der Vergangenheit auseinandersetzen. Das Geschichtsfestival bietet dafür kreative und interaktive Angebote.

Verena Hohn vom Jugendring Düsseldorf ergänzt: "Wir wollen jungen Menschen die Möglichkeit geben, sich mit der Geschichte auseinanderzusetzen, eigene Ideen einzubringen und kreativ zu werden. Es geht darum, gemeinsam zu reflektieren, was die Vergangenheit für uns heute bedeutet und wie wir die Zukunft gestalten."

Warum hingehen?

• Jugend im Fokus: Hier dürfen junge Menschen mitgestalten, diskutieren und kreativ sein.
• Ein Event, das bleibt: Das Festival schafft einen Raum für politisches Engagement und kritisches Nachdenken.
• Einfach dabei sein: Das gesamte Programm ist kostenfrei. Einige Workshops erfordern eine Anmeldung auf der Website des Jugendrings Düsseldorf: Jugendring Düsseldorf – Geschichtsfestival

Das Festival ist eine Kooperation von:

• Jugendring Düsseldorf
• Mahn- und Gedenkstätte Düsseldorf
• Erinnerungsort Alter Schlachthof
• zakk Düsseldorf

Nichts verpassen!

Seien Sie dabei, wenn Geschichte lebendig wird – mitten in Düsseldorf, am 9. und 10. Mai 2025. Egal ob zum Mitdiskutieren, Lernen oder einfach Zuhören – dieses Festival ist offen für alle!

Warum mitmachen?

• Europäische Geschichte hautnah: Vom Einfluss der Römer bis zur Rolle von Jan Wellem und Anna Maria Louisa de Medici – Düsseldorf war schon immer eine europäische Drehscheibe.
• Spannende Geschichten: Erleben Sie die Verbindungen der Stadt mit europäischen Persönlichkeiten wie Heinrich Heine, dem berühmten Dichter und Namensgeber der Universität.
• Einblicke in die Gegenwart: Entdecken Sie die europäische Dimension der heutigen Stadt.

Anmeldung und Teilnahme

Die Teilnahme an den Führungen ist kostenlos, aber die Plätze sind begrenzt. Weitere Infos und Anmeldung gibt es hier: Visit Düsseldorf: Europa in Düsseldorf

Europe Direct Düsseldorf: Wissen aus erster Hand

Die Führungen werden in Kooperation mit Europe Direct Düsseldorf und Visit Düsseldorf organisiert. Das Europe Direct Zentrum informiert über aktuelle Entwicklungen in der EU und bietet zahlreiche Veranstaltungen und Workshops an – für Bürger:innen, Vereine und Schulen.

Tipp: Wer mehr über die europäischen Projekte und Initiativen der Stadt erfahren möchte, kann sich auch online informieren: Europe Direct Düsseldorf

Warum hingehen?

Ob alteingesessen oder neu in der Stadt: Diese Führungen sind eine tolle Gelegenheit, Düsseldorf aus europäischer Perspektive zu erleben – und das ganz kostenfrei.

Nichts wie hin – entdecken Sie Europa mitten in Düsseldorf!

Das Feiertagsgesetz NRW regelt klar, was am Karfreitag erlaubt ist – und was nicht. Öffentliche Tanzveranstaltungen sind grundsätzlich verboten, ebenso sportliche Wettkämpfe, Volksfeste oder Konzerte. Selbst Bars und Kneipen dürfen keine Musik über Lautsprecher spielen, die zum Tanzen animiert.

Auch das Kino bleibt nicht verschont: Für Karfreitag muss jeder Film eine Sondergenehmigung des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft erhalten – und das unterschreibt persönlich: Ina Brandes, CDU, Kultusministerin des Landes NRW.

Die Jungen Liberalen meinen dazu trocken: „Abgesehen davon, dass Frau Brandes sicher Besseres zu tun hat …“

JuLis NRW: Freiheit statt verordneter Stille

Die Kritik der Jungen Liberalen NRW ist deutlich. 

„Wenn nicht einmal mehr die Hälfte der Bundesbürger Mitglied der katholischen oder evangelischen Kirche sind, ist eine Aufrechterhaltung des Tanzverbots alles andere als verhältnismäßig“, erklärt Torben Hundsdörfer, frisch gewählter Vorsitzender der JuLis NRW.

Für ihn steht fest: Religionsfreiheit muss in beide Richtungen funktionieren.

„Genauso wie der Gläubige in der Ausübung seines Glaubens nicht eingeschränkt werden darf, so darf der Anders- oder Nicht-Gläubige in seinen persönlichen Freiheiten nicht eingeschränkt werden.“

Gleiches Recht für alle Religionen?

Ein Blick ins Gesetz zeigt bereits erste Reformansätze: Für Feiertage anderer Religionen – etwa das jüdische Neujahrsfest – gelten die Einschränkungen nur für die Dauer und den unmittelbaren Ort des Gottesdienstes.

Warum also beim Karfreitag ein ganzer Tag für alle stillgelegt wird, ist aus Sicht der JuLis nicht nachvollziehbar.

„Das Tanzverbot muss im Sinne der Säkularisierung endlich aufgehoben werden. Es ist an der Zeit, dass sich auch die Kirchen der neuen gesellschaftlichen Realität anpassen. Die Zeit der Volksreligionen ist vorbei – moderne Gesetze sollten dieser Tatsache Rechnung tragen und individuelle Freiheit und Religionsfreiheit Hand in Hand ermöglichen“, so Hundsdörfer weiter.

Und Düsseldorf?

Auch in Düsseldorf sorgt der stille Feiertag regelmäßig für Diskussionen – vor allem in der Kultur- und Clubszene. Viele Veranstaltende empfinden die Regelung als unnötige Gängelung. Die Einhaltung der allgemeinen Lärmschutzregeln sei ohnehin verpflichtend – warum also zusätzliche Verbote?

Besonders ärgerlich sei, so hört man, die Intransparenz bei Genehmigungen: Welche Filme sind „angemessen“, was genau gilt als „anstößig“? Und wer darf das entscheiden?

Was darf man am Karfreitag in Düsseldorf – und was nicht?

Das Land NRW war der Ansicht, dass die finanzielle Unterstützung an Fortuna Düsseldorf nicht ausschließlich aufgrund der Corona-Pandemie gewährt worden sei. Der Umsatzrückgang, so das Argument, sei auch durch den Abstieg aus der 1. Bundesliga entstanden – und damit nicht „coronabedingt“ im Sinne der Förderrichtlinien.

Diese Einschätzung wies das Verwaltungsgericht nun deutlich zurück: Die Argumentation des Landes sei ermessensfehlerhaft, da es keine einheitliche Verwaltungspraxis gebe, wie solche Fälle zu bewerten seien. Besonders kritisch: In einem vergleichbaren Fall eines ostwestfälischen Fußballvereins spielte ein Ligaabstieg gar keine Rolle bei der Vergabe von Hilfen.

„Diese Ungleichbehandlung verletzt Fortuna Düsseldorf in ihren Rechten“, heißt es in der Urteilsbegründung (Az. 16 K 937/22).

Kein Einzelfall? Weitere Klage in Vorbereitung

Der Fall hat nicht nur Signalwirkung für andere Vereine, sondern könnte auch finanzielle Folgen über das Urteil hinaus haben. Denn: Eine weitere Klage von Fortuna Düsseldorf ist bereits anhängig. In dieser fordert der Club zusätzliche Hilfsgelder vom Land.

Ob das Land NRW gegen das aktuelle Urteil Berufung einlegen wird, ist noch offen. Ein entsprechender Antrag müsste beim Oberverwaltungsgericht in Münster eingereicht werden.

Was sind Corona-Überbrückungshilfen?

Die Corona-Überbrückungshilfe III war Teil des wirtschaftlichen Hilfsprogramms der Bundesregierung für Unternehmen, Selbstständige und gemeinnützige Organisationen, die während der Pandemie massive Umsatzeinbußen verzeichneten. Auch Sportvereine konnten unter bestimmten Bedingungen Hilfen beantragen.

Düsseldorf, Fußball & Fairness

Für Fortuna Düsseldorf bedeutet das Urteil vor allem eines: Planungssicherheit. In einer ohnehin finanziell angespannten Lage nach der Pandemie sind Rückforderungen in Millionenhöhe ein ernstes Risiko. Die Entscheidung stärkt daher nicht nur die Kasse des Vereins, sondern auch das Vertrauen in faire Verwaltungsverfahren.

Initiative der Grünen – breite Zustimmung im Rat

Die Initiative ging von der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen aus, die bereits am 3. April einen Antrag eingereicht hatte. In einer gemeinsamen Erklärung äußerten sich die Sprecher:innen der Düsseldorfer Grünen, Patricia Guilleaume und Maximilian Fries, zufrieden mit dem Beschluss:

„Der Druck von uns GRÜNEN hat gewirkt. [...] Dass der Stadtrat heute mit breiter Mehrheit unsere Initiative beschlossen hat, ist eine gute Nachricht für die Stadt“, heißt es in der Mitteilung.

Die Grünen kritisieren, dass weder die LEG noch frühere Eigentümer konkrete Baupläne umgesetzt haben. Vielmehr sei die Fläche Gegenstand spekulativer Weiterverkäufe gewesen. Die Verwaltung wird nun beauftragt, über einen möglichen Ankauf zu verhandeln. Zudem soll geprüft werden, ob die Stadt eine sogenannte Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme nach dem Baugesetzbuch einleiten kann. Diese würde der Stadt umfangreiche Eingriffsrechte zur Entwicklung des Areals geben.

Eigentümer ohne Bauabsichten – LEG will Gelände nicht entwickeln

LEG: Kein Neubau geplant. Laut dem aktuellen Geschäftsbericht der LEG sei derzeit kein Neubau im Glasmacherviertel vorgesehen. Medienberichten zufolge prüft der Konzern stattdessen eine Weiterveräußerung – möglicherweise mit Partnern. Ob und wann es zu einer Bebauung kommt, bleibt damit unklar.

Städtische Ziele: Bezahlbarer Wohnraum

Der Ratsbeschluss bekräftigt das Ziel, das Areal in städtischer Hand für den Wohnungsbau nutzbar zu machen – möglichst auch mit bezahlbaren Mietwohnungen. Der konkrete Weg dahin – Ankauf, Wertermittlung und mögliche juristische Mittel – wird nun durch die Stadtverwaltung geprüft und vorbereitet.

Weitere Stimmen aus dem Stadtrat

Auch außerhalb der Ratsmehrheit wurde im Vorfeld der Sitzung deutlich Kritik an der Wohnungspolitik der Stadt laut. Die Ratsfraktion DIE LINKE forderte in einer Pressemitteilung vom 8. April mehr Investitionen in kommunalen Wohnungsbau statt in Prestigeprojekte. Vor dem Hintergrund des geplanten Opernneubaus für rund eine Milliarde Euro stellte sie eine Anfrage an die Stadtverwaltung: Wie viele kostengünstige Wohnungen ließen sich für dieselbe Summe realisieren?

Fraktionssprecherin Julia Marmulla erklärte: „Kurz vor der Kommunalwahl betreiben Grüne und SPD Augenwischerei. Alle wissen, dass auf dem Glashüttengelände in den nächsten zehn Jahren keine bezahlbaren Wohnungen entstehen werden. [...] In einer Oper kann man nicht wohnen – egal wie schön sie ist.“

DIE LINKE kündigte an, die Diskussion um eine städtische Wohnungsbauoffensive weiterhin öffentlich und im Rat voranzutreiben.

Was bedeutet der aktuelle Beschluss für Düsseldorf?

Ungeachtet der politischen Differenzen rund um Finanzierung, Tempo und Zuständigkeit markiert der Ratsbeschluss vom April 2025 einen konkreten Schritt hin zu einer aktiveren Bodenpolitik der Stadt Düsseldorf. Die Verwaltung ist beauftragt, in direkte Verhandlungen mit der LEG einzutreten – einem der größten Wohnungsbaukonzerne Deutschlands, der das Gelände aktuell besitzt, jedoch keine Neubaupläne verfolgt.

Die politische Forderung nach einem städtischen Eingreifen hat sich damit über Jahre hinweg verstetigt und nun in einem klaren Handlungsauftrag manifestiert. Ob es der Stadt gelingt, das Glasmacherviertel in städtische Hand zu überführen und den dringend benötigten Wohnungsbau endlich voranzutreiben, bleibt eine der spannendsten Entwicklungen der Düsseldorfer Stadtentwicklung – mit Signalwirkung weit über Gerresheim hinaus.

„Seit Jahren werden schnelle Verbesserungen auf der Schadowstraße blockiert. Jetzt will Oberbürgermeister Keller entgegen der Empfehlungen des eigens in Auftrag gegebenen Gutachtens den Radverkehr ganz rausnehmen und eine zentrale Verbindung im Radhauptnetz kappen. Von den ‚Wegen für alle‘ bleiben nur Umwege für Radfahrerinnen“, kritisiert Mirja Cordes, Sprecherin der Grünen Ratsfraktion.

Die Stadtverwaltung schlägt vor, die Schadowstraße zu einer reinen Fußgängerzone umzuwandeln. Radfahrer:innen sollen künftig auf Nebenstraßen wie der Liesegangstraße, Klosterstraße und Immermannstraße bis zur Berliner Allee ausweichen. Die Grünen bemängeln, dass diese Routen weder sicher noch direkt seien – und eine konkrete Planung fehlt bislang völlig.

Cordes erinnert daran, dass bereits zweimal im Verkehrsausschuss deutlichere Markierungen für die Schadowstraße beschlossen wurden. Weitere Vorschläge wie Blumenkübel und bessere Beschilderung lägen seit Langem auf dem Tisch. Doch umgesetzt werde nur die Weißeinfärbung der taktilen Leitstreifen.

„Der Rest der Beschlüsse wird mit absurden Argumenten blockiert. Für Erklärtafeln fehle Personal. Für Blumenkübel sei kein Platz – im Gegensatz zu den Buden des Weihnachtsmarkts“, so Cordes weiter.

Die Grünen warnen vor einer massiven Verschlechterung der Radinfrastruktur in der Innenstadt. Anstatt den Umweltverbund zu stärken, sende die Stadt mit diesem Kurs ein fatales Signal.

Zum Thema:  Schadowstraße: Fußgängerzone oder Rad-Hauptweg? Ein Konflikt um Düsseldorfs Innenstadt

"Geschlechtergerechtigkeit und Gleichstellung sind und bleiben zentrale Themen unserer Gesellschaft. Noch immer sind ungleiche Bezahlung, häusliche Gewalt, Care-Arbeit und Altersarmut vor allem Frauenthemen. Doch Gleichberechtigung bedeutet auch: Alle Formen von Diskriminierung müssen abgebaut werden. Nur gemeinsam können wir dazu Lösungen finden, die unsere Gesellschaft als Ganzes stärken."

Diskussion mit früherer Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth

In einem generationsübergreifenden Talk diskutierte Prof. Dr. Rita Süssmuth, langjährige Bundestagspräsidentin und eine der prägenden Stimmen für Frauen in der Politik, mit Ronja Munko (Vorstandsmitglied Jugendring Düsseldorf) und Clara Qianhe Wang, 1. Stellvertretende Sprecherin des Jugendrates, über ihre Erfahrungen und Perspektiven.

Neben dem Internationalen Frauentag wurde an diesem Abend auch der 35. Geburtstag des Gleichstellungsausschusses gefeiert.

SPD: "Ein bitteres Ergebnis, aber Demokratie bedeutet Wettbewerb"

Die SPD musste in Düsseldorf Verluste hinnehmen und erreichte 17,96 % der Zweitstimmen (2021: 23,39 %). Zanda Martens, bisherige Bundestagsabgeordnete, konnte ihr Mandat nicht verteidigen, zeigte sich aber dankbar für ihre Amtszeit:

"Die hohe Wahlbeteiligung ist erfreulich, doch das Ergebnis für die SPD ist bitter. So ist Demokratie, so ist Wettbewerb. Ich habe in den letzten Jahren viel gelernt und nehme diese Erfahrung mit in einen neuen Lebensabschnitt."

Martens erhielt 39.355 Erststimmen, vier Prozentpunkte mehr als die SPD bei den Zweitstimmen, was sie als Zeichen für ihren persönlichen Einsatz wertet.

Grüne: "Wir bleiben stabil vertreten"

Trotz Verlusten bleiben die Düsseldorfer Grünen im Bundestag vertreten. Sara Nanni, Direktkandidatin für den Düsseldorfer Süden, konnte ihr Mandat verteidigen und erklärte:

"Ich freue mich sehr, weiterhin im Bundestag und im Verteidigungsausschuss mitarbeiten zu dürfen."

Anas Al-Qura’an, Kandidat im Düsseldorfer Norden, verpasste den Einzug, betonte jedoch:

"Unser Einsatz war nicht umsonst. Die Themen, für die wir kämpfen, bleiben auf der Agenda."

Auch NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur sah die Wahl als Herausforderung für ihre Partei:

„Wir haben bundesweit Gegenwind gespürt – sowohl aus dem Ausland als auch von politischen Rändern und Teilen der Mitte. Trotzdem haben wir uns behauptet, auch wenn ich uns mehr zugetraut hätte.“

AfD: Bedeutende Zugewinne

Die AfD konnte ihren Stimmenanteil in Düsseldorf deutlich steigern und erreichte 11,30 % der Zweitstimmen (2021: 5,07 %). Ein Direktmandat gewann die Partei jedoch nicht.

Auf Bundesebene erzielte die AfD 20,8 % der Stimmen und wurde damit zweitstärkste Kraft. Die Parteivorsitzende Alice Weidel sprach von einem „großartigen Ergebnis“ und signalisierte Bereitschaft zu Gesprächen mit der CDU. Die CDU-Spitze schloss eine Zusammenarbeit jedoch erneut aus.

Die Linke: Überraschende Gewinne

Die Linke konnte ihren Stimmenanteil in Düsseldorf mehr als verdoppeln und erreichte 10,53 % der Zweitstimmen (2021: 4,33 %). Julia Marmulla von Die Linke äußerte sich zufrieden über das Ergebnis und betonte die Bedeutung sozialer Gerechtigkeit und den Kampf gegen rechte Tendenzen. Bundesweit erreichte Die Linke 8,8 % der Stimmen und kehrt damit gestärkt in den Bundestag zurück.

Wahlbeteiligung und Zweitstimmenergebnisse in Düsseldorf

Die Wahlbeteiligung in Düsseldorf lag bei 82,02 %, höher als 2021 (77,24 %). Die Zweitstimmenergebnisse im Überblick:

• CDU: 28,00 % (+3,76)
• SPD: 17,96 % (-5,43)
• Grüne: 17,73 % (-4,75)
• AfD: 11,30 % (+6,23)
• Die Linke: 10,53 % (+6,20)
• FDP: 6,75 % (-7,53)
• BSW: 4,15 % (neu)
• Sonstige: 3,59 % (-3,25)

Während die CDU ihre Position ausbauen konnte, verzeichneten SPD, Grüne und FDP Verluste. AfD und Die Linke erzielten deutliche Zugewinne.

Das endgültige amtliche Wahlergebnis wird am 28. Februar vom Kreiswahlausschuss offiziell festgestellt.

Mehr Informationen: Düsseldorfer Wahlergebnisse online abrufen

Aktualisiert Wahlergebnisse am 28.02.2025:

Das Verwaltungsgericht stellte klar, dass die Veranstaltung auf dem Schadowplatz eine durch Artikel 8 des Grundgesetzes geschützte Versammlung darstellt. Die Polizei hatte zuvor die Anmeldung der Kundgebung nicht bestätigt, da sie diese nicht als klassische Versammlung ansah. Das Gericht wies diese Argumentation zurück und betonte, dass die Polizei ihre Schutzpflicht erfüllen müsse, anstatt die Durchführung der Veranstaltung zu erschweren.

Gegendemonstrationen: Tausende Teilnehmer erwartet

Während die AfD ihre Veranstaltung abhält, sind umfangreiche Gegendemonstrationen geplant. Die Polizei rechnet mit bis zu 11.000 Protestierenden, darunter ein großer Demonstrationszug mit rund 10.000 Teilnehmern, der um 12:00 Uhr von der Friedrich-Ebert-Straße in Richtung Corneliusplatz zieht. Eine weitere Kundgebung um 13:30 Uhr auf dem Schadowplatz richtet sich gezielt gegen die AfD-Veranstaltung. Die Polizei warnt vor erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen in der Düsseldorfer Innenstadt.

Proteste zwischen friedlichem Ausdruck und Eskalationsgefahr

Die Organisatoren der Gegendemonstrationen rufen zu friedlichen Protesten auf. Die Initiative Düsseldorf stellt sich quer (DSSQ) bittet Teilnehmende, auf Parteifahnen zu verzichten und sich klar gegen Rassismus und Antisemitismus zu positionieren. Ein „Familienblock“ soll besonders für Familien mit Kindern eine sichere Teilnahme an den Protesten ermöglichen. Die Polizei steht vor der Herausforderung, beide Lager voneinander zu trennen und mögliche Auseinandersetzungen zu verhindern.

Düsseldorf als Zentrum politischer Mobilisierung

Bereits am 27. Januar 2024, dem Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus, gingen in Düsseldorf 100.000 Menschen auf die Straße, um gegen Rechtsextremismus und die AfD zu demonstrieren. Die Stadt entwickelt sich damit zu einem zentralen Schauplatz für Protestbewegungen gegen die Partei.

Ein hitziger Wahlkampf in der Endphase

Die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 steht kurz bevor, und die Demonstrationen am 15. Februar sind Ausdruck der zunehmenden gesellschaftlichen und politischen Spannungen. Während die AfD auf ihr Recht auf Versammlung pocht, formiert sich starker Widerstand. Die Polizei und die Stadtverwaltung stehen vor der schwierigen Aufgabe, das Demonstrationsrecht zu gewährleisten und gleichzeitig die Sicherheit zu gewährleisten.

Quelle: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Mehr zum Thema: Der Geheimplan, Düsseldorfer Kreis, ein rechter Zahnarzt aus Düsseldorf und die HHU

Die Schadowstraße, die täglich von rund 120.000 Fußgängerinnen und Fußgängern genutzt wird, soll zur Fußgängerzone werden. Mit etwa 2.000 Radfahrenden, die den Abschnitt ebenfalls täglich befahren, gibt es seit Jahren Konflikte zwischen den Verkehrsteilnehmern.

Laut Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller ist die geplante Lösung klar: „Unser Ziel ist es, alle Verkehrsträger miteinander in Einklang zu bringen, sodass jeder von uns sicher, bequem und umweltfreundlich unterwegs sein kann.“

Die favorisierte Variante sieht vor, den Radverkehr über alternative Routen wie die Liesegang- und Klosterstraße zu führen. Der zentrale Abschnitt der Schadowstraße wäre dann ausschließlich den Fußgängern vorbehalten. Laut der Stadtverwaltung soll dies die Attraktivität der Einkaufsstraße steigern und die Sicherheit erhöhen.

Alltägliche Erfahrungen: Zwischen Sicherheit und Stress

Die Diskussion um die Schadowstraße spiegelt sich im Alltag vieler Düsseldorfer wider. Eine Anwohnerin berichtet:

„Mein Artz hat seine Praxis auf der Schadowstraße. Also fahre Ich mit dem Fahrrad bis zur Fußgängerzone. Docht steige ich ab und schiebe mein Fahrrad. Das ist nicht wirklich anstrengend und verhindert viele potenzielle Unfälle.“

Doch nicht alle Verkehrsteilnehmer empfinden die Situation als einfach. Ein Fußgänger schildert seine Erfahrung:

„Ich ware neulich bei P&C und wollte danach zur Schadowstraße. Eigentlich einfach – nur eben über die Straßenbahngleise und fertig. Aber ohne es zu bemerken, stand ich plötzlich auf dem Fahrradweg. Ich brauchte ein paar Sekunden, um das zu begreifen. Für Ortsfremde kann es gefährlich sein, weil man nicht sofort merkt, dass man auf dem Fahrradweg steht.“

Diese persönlichen Erlebnisse zeigen, wie dringend Lösungen benötigt werden, um die Sicherheit und den Komfort für alle Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten.

Kritik des ADFC: „Radfahrende raus aus der Innenstadt“

Der ADFC Düsseldorf sieht die geplanten Änderungen kritisch. Die Vorsitzende Lerke Tyra warnt vor einer Benachteiligung der Radfahrenden:

„Radfahrende raus aus der Innenstadt! Das ist offenbar das Signal. Und damit eine klare Absage an das Konzept der fahrradfreundlichen Stadt.“

Tyra äußert deutliche Kritik an Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller und sieht einen Widerspruch in dessen Politik:

„Einerseits betont der OB die Bedeutung der Schadowstraße für das Radhauptnetz und lässt am Wehrhahn eine Fahrradstraße errichten. Andererseits erwartet er, dass Menschen mit dem Rad absteigen, bevor sie überhaupt im Zentrum angekommen sind? Nach Köbogen I und II wird mit der Schadowstraße ein weiterer zentraler Bereich zur ‚No-Ride-Area‘. Das ist ein sehr schlechtes Signal – nicht nur für alle, die per Rad die Innenstadt erreichen oder dort einkaufen möchten, sondern auch für die Glaubwürdigkeit der politischen Ziele.“

Der Fahrradclub betont, dass eine klare Trennung von Fuß- und Radverkehr auch innerhalb der Schadowstraße möglich wäre. Tyra schlägt vor, die Fahrbahn mit Pflanzkübeln vom Flanierbereich zu trennen, um Konflikte zu minimieren, ohne den Radverkehr auszulagern.

„Das wurde ja nicht einmal getestet“, kritisiert sie.

Darüber hinaus richtet Tyra ihre Kritik auch an die mangelnde Transparenz im Planungsprozess:

„Das erwähnte Gutachten wurde bisher nicht veröffentlicht. Ein Dialog mit allen Beteiligten wird dadurch abgewürgt. Statt alle Optionen auszuwerten, werden Radfahrende erneut auf umständliche Seitenstrecken geschickt. Angesichts des Slogans ‚Wege für alle‘ ist das geradezu ein schlechter Witz.“

Mehr Informationen zu den ADFC-Vorschlägen finden Sie : Hier.

Ein Streit um Prioritäten und Mobilitätskonzepte

Der Konflikt um die Schadowstraße spiegelt eine größere Debatte wider: Wie kann eine Innenstadt gestaltet werden, die sowohl Fußgänger- als auch Radfahrfreundlich ist? Während die Stadt Düsseldorf auf klare Trennungen setzt, fordert der ADFC einen integrativen Ansatz, bei dem Radfahrer nicht benachteiligt werden.

Für viele Bürger bleibt jedoch die Frage, ob die geplanten Maßnahmen wirklich für mehr Sicherheit sorgen oder neue Hindernisse schaffen werden.

Ein Moment der Freude für die Familie Pignatelli

Am Montag, den 20. Januar 2025, war es endlich soweit: Die fünfköpfige Familie Pignatelli erhielt die Schlüssel zu ihrer neuen Fünf-Zimmer-Wohnung.

„Endlich haben wir genug Platz für uns alle“, sagte Herr Pignatelli sichtlich gerührt.

Seine Frau ergänzte: „Die Kinder freuen sich schon darauf, draußen auf dem Spielplatz zu spielen.“

Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller, der die Schlüssel persönlich übergab, zeigte sich begeistert: „Düsseldorf benötigt mehr bezahlbaren Wohnraum und setzt sich dafür aktiv mit einem eigenen Förderprogramm und einer aktiv bauenden kommunalen Wohnungsgesellschaft ein. Der Neubau an der Hansaallee zeigt dabei, wie attraktiv sozialer Wohnungsbau im Jahr 2025 sein kann.“

Nachhaltiges Wohnen für eine bessere Zukunft

Das SWD-Projekt überzeugt nicht nur durch bezahlbare Mieten, sondern auch durch nachhaltige Konzepte. Die extensiv begrünten Dächer und eine Photovoltaikanlage, die bis zu 30.000 Kilowattstunden Strom pro Jahr erzeugen kann, tragen zu einem umweltfreundlichen Quartier bei.

Klaus Feldhaus, Geschäftsführer der SWD, erklärte: „Ziel der SWD war es, 46 qualitativ hochwertige und öffentlich geförderte Wohnungen zu schaffen, die den Anforderungen modernen Klimaschutzes Rechnung tragen. Dafür stehen der KfW-55-Standard, das Photovoltaik-Mieterstrom-Projekt, begrünte Dächer und die Integration neuer Mobilitätsangebote.“

Die Wohnungen sind mit einem Fernwärmeanschluss ausgestattet, der CO2-Emissionen reduziert. Alle Wohnungen sind barrierefrei und verfügen über Balkone oder Terrassen, die für zusätzlichen Komfort sorgen.

Ein Zuhause für jede Lebenslage

Die Wohnungen an der Hansaallee bieten für jede Familiengröße das Richtige. Von Zwei-Zimmer-Apartments für Singles bis hin zu Fünf-Zimmer-Wohnungen für Großfamilien wurde an alle gedacht. Auch die Familie Pignatelli, die in ihrer neuen Wohnung endlich den Platz findet, den sie braucht, ist begeistert:

„Wir haben so lange auf ein Zuhause gewartet, das nicht nur bezahlbar, sondern auch modern ist. Jetzt fühlen wir uns angekommen.“

Die Zahlen sprechen für sich: Durchschnittlich verbringen Autofahrer in Düsseldorf pro Jahr mehr als 70 Stunden im Stau. Besonders betroffen sind die Hauptverkehrsadern wie die A46, die B8 und innerstädtische Routen wie die Corneliusstraße. Diese Straßen werden regelmäßig als Stauschwerpunkte identifiziert (Quelle: VTManager Düsseldorf). Pendler berichten von einer gefühlten Dauerbelastung, die sich in stressigen Arbeitswegen und verlorener Zeit niederschlägt. Laut Experten führen diese Staus nicht nur zu Frustration, sondern auch zu erheblichen wirtschaftlichen Kosten.

Ein wesentlicher Faktor für die Verkehrsbelastung sind die zahlreichen Baustellen in der Stadt.

Zu den Arbeiten an der Dorotheenstraße, die die Rheinbahn-Linie 706 betreffen, gesellen sich viele weitere Bauprojekte. Besonders hervorzuheben ist der Bahnhof Wehrhahn, dessen Fertigstellung sich bis 2027 verzögert und der für zusätzliche Belastungen bei Anwohnern sorgt. Diese Projekte verdeutlichen das größere Problem: eine unzureichende Baustellenkoordination und eine fehlende Gesamtstrategie für Verkehrsflüsse in Düsseldorf.

Ein weiterer zentraler Faktor ist der hohe Anteil an Pendlern.

Laut dem Pendleratlas NRW kommen täglich rund 286.094 Menschen aus dem Umland in die Stadt, von denen etwa 68 Prozent das Auto nutzen. Obwohl Düsseldorf einige Park-and-Ride-Möglichkeiten bietet, werden diese weder in ausreichendem Umfang bereitgestellt noch effektiv genutzt. Mehr Informationen dazu finden Sie hier.

Hohe Kosten für Mobilität

Zusätzlich zu den zeitlichen Einbußen belasten steigende Mobilitätskosten die Bürger. Laut der INRIX Traffic Scorecard 2024 verursacht der Stau in Düsseldorf pro Fahrer durchschnittliche Kosten von 533 Euro jährlich. Für die gesamte Stadt belaufen sich die Staukosten auf 119 Millionen Euro, was die wirtschaftlichen Folgen der Verkehrsprobleme deutlich macht.

Die steigenden Ticketpreise der Rheinbahn und höhere Benzinkosten verschärfen die Belastung zusätzlich. Viele Bürger stellen die Frage, ob städtische Investitionen in den Verkehr sinnvoll eingesetzt werden, um langfristig Lösungen zu schaffen.

Im Vergleich dazu liegen die Gesamtkosten in Berlin bei 828 Millionen Euro und in Hamburg bei 310 Millionen Euro, was die besondere Belastung Düsseldorfs trotz geringerer Bevölkerungszahlen hervorhebt.

Dies zeigt die wirtschaftlichen Folgen der Verkehrsprobleme eindrücklich.

Die Baustellen und Probleme der Rheinbahn tragen erheblich zur Gesamtsituation bei.

Tagsüber führen Ausfälle, Verspätungen und überfüllte Bahnen zu Frustration bei den Fahrgästen. Nachts beeinträchtigen Bauarbeiten und Ersatzverkehre insbesondere Nutzer, die auf verlässliche Verbindungen angewiesen sind. Diese Herausforderungen verdeutlichen die Notwendigkeit einer besseren Infrastrukturplanung und einer effektiveren Abstimmung von Bauprojekten

Vergleich mit anderen Städten

Hamburg hat in den letzten Jahren massiv in Park-and-Ride-Systeme investiert, mit über 4.470 neuen Plätzen (Quelle: Metropolregion Hamburg). In München stehen smarte Technologien wie der 'Digitale Zwilling' im Mittelpunkt, um Verkehrsflüsse zu optimieren (Quelle: muenchen.digital). Beide Städte bieten interessante Ansätze, die zeigen, wie gezielte Maßnahmen zur Verkehrsverbesserung beitragen können. Düsseldorf hingegen steht mit ca. 286.094 Pendlern vor der Herausforderung, bestehende Infrastrukturen auszubauen und innovative Lösungen zu entwickeln, die an die spezifischen Anforderungen der Stadt angepasst sind.

Ein Stadtbild in der Krise

Die neue "Stau-Hauptstadt" zu sein, spiegelt ein strukturelles Problem wider: Eine Stadt, die von Mobilität abhängt, muss ihre Verkehrsplanung grundlegend überdenken. Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, die Optimierung von Verkehrsflüssen und die Reduzierung von Baustellenzeiten sind nur einige der Ansätze, die gefordert werden. Viele Bewohner fragen sich: Wann wird endlich eine echte Strategie für die Verkehrswende umgesetzt?

Ein Wendepunkt für Düsseldorf: Verkehrspolitik in der Verantwortung

Die Stau-Krise in Düsseldorf ist ein Symptom einer Stadt, die mit wachsenden Herausforderungen im Bereich Verkehr und Infrastruktur kämpft. Während die Politik oft kurzfristige Lösungen priorisiert, wird es immer deutlicher, dass langfristige Maßnahmen notwendig sind, um den Bewohnern eine echte Entlastung zu bieten. Die Zeit für mutige Entscheidungen ist gekommen.

Quelle: INRIX-Studie

"Wir sind freundliche Piraten: Wer von uns nicht gekapert werden möchte, dem drängen wir uns nicht auf!"

Mit diesen Worten erklärt Mario Ickert, Vorsitzender der "Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters Deutschland" sowie Vorstandsmitglied des "40. Deutscher Evangelischer Kirchentag Düsseldorf 2027 e.V.", warum der alternative Kirchentagsverein den Forderungen der evangelischen Kirche nachkommt.

"Wir haben nach Abwägung aller Optionen beschlossen, der Löschung unseres Vereins nicht zu widersprechen. Mit unserem guten Namen kann die Kirche nun Subventionen in Höhe von 13 Millionen Euro abrufen."

Am Donnerstag hatte der alternative Kirchentagsverein sein ungewöhnliches Programm für den 2027 in Düsseldorf geplanten evangelischen Kirchentag vorgestellt. Dabei sollte unter dem biblischen Motto "Es hatte aber alle Welt einerlei Zunge und Sprache" (1. Moses 11,1) ein Reigen von Veranstaltungen stattfinden, der die Mehrheit der Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürger tatsächlich interessieren könnte – und nicht bloß die 13 Prozent Protestanten, die in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt leben.

"Ein wenig enttäuscht sind wir schon, dass der 'Verein zur Förderung des Deutschen Evangelischen Kirchentages' die Zusammenarbeit mit uns verweigert und stattdessen ein Amtslöschungsverfahren unseres Vereins anstrebt. Immerhin wollten wir den Stadtratsbeschluss umsetzen, der davon ausging, dass der Evangelische Kirchentag nicht der 'Missionsarbeit' dienen, sondern mit jenen Menschen in einen offenen Dialog treten wird, die keiner Glaubensrichtung angehören", sagt David Farago, der ebenfalls dem Vorstand des alternativen Kirchentagsvereins angehört.

Ein subversiver Streich zur Verdeutlichung des engen Verhältnisses von Staat und Kirche

Ricarda Hinz, die 2023 als Vorsitzende des "Düsseldorfer Aufklärungsdienstes" ein Bürgerbegehren gegen die öffentliche Finanzierung des evangelischen Kirchentags angestrengt hat und nun auch an dem Alternativkonzept für den Kirchentag 2027 beteiligt war, ergänzt:

"Wir wollten den alternativen Kirchentag tatsächlich durchführen, gingen aber von Anfang an davon aus, dass ein solch weltoffenes Konzept bei den Verantwortlichen des Evangelischen Kirchentags nicht gerade auf Begeisterung stoßen würde. Unser subversiver Streich, einen eigenen Kirchentagsverein zu gründen, hat sich dennoch gelohnt!

Schließlich wollten wir damit nicht zuletzt auch aufzeigen, wie eng das Verhältnis von Staat und Kirche noch immer ist. Unsere Vermutung war, dass kirchennah erscheinende Vereinigungen von staatlichen Behörden kaum überprüft werden. Und tatsächlich: Während religionskritische Vereine oft Monate darauf warten müssen, ins Vereinsregister eingetragen zu werden, wurde unser Kirchentagsverein in Rekordgeschwindigkeit eingetragen! Die Probe aufs Exempel ist also geglückt!"

Auf den alternativen Kirchentagsverein mit seiner ungewöhnlichen Besetzung wurden die Verantwortlichen des "Deutschen Evangelischen Kirchentags" erst Ende November 2024 durch ein Schreiben des Finanzamts Fulda aufmerksam gemacht, in denen sie gebeten wurden, zu steuerlichen Sachverhalten Stellung zu nehmen. Am 24. Dezember landete dann ein Schreiben des Amtsgerichts Fulda bei den Vereinsvorsitzenden David Farago und Mario Ickert mit der Aufforderung, sich zu dem 120-seitigen Antrag zu äußern, den der "Deutsche Evangelische Kirchentag" zur Löschung des Alternativvereins eingereicht hatte. Zu diesem Zeitpunkt war die Lokalität für die Pressekonferenz des Vereins am 9. Januar in der Laterne des Düsseldorfer Schlossturms allerdings bereits gebucht.

"Auch ohne die Aufforderung des Amtsgerichts hatten wir vor, am 9. Januar die gravierenden Unterschiede zwischen uns und den traditionellen Verantwortlichen des Evangelischen Kirchentags aufzudecken", erklären die Vereinsvorsitzenden Farago und Ickert.

"Mit unserem Alternativkonzept haben wir dargelegt, wie ein zeitgemäßes Großereignis über 'Gott und die Welt' heute aussehen könnte. So gerne wir dieses Konzept durchführen würden, so wenig lohnt sich das Risiko, einen Markenrechtsstreit mit einem Verein einzugehen, hinter dem ein milliardenschwerer Glaubens- und Dienstleistungskonzern steht!

Der evangelische Kirchentag will zwar den Eindruck erwecken, eine reine Laienorganisation zu sein, tatsächlich handelt es sich dabei aber um einen hochprofessionellen Verein mit 100 Beschäftigten, der von einer Pfarrerin der evangelischen Kirche geleitet wird.

Mit den Anfängen des Deutschen Kirchentags, der nach dem 2. Weltkrieg in klarer Abgrenzung zu den Amtskirchen gegründet wurde, hat das heutige Kirchentagsreglement nur noch wenig zu tun. Auch deshalb empfehlen wir dem Bund, den Ländern und Kommunen, sehr viel gründlicher zu überprüfen, ob die öffentlichen Gelder zur Finanzierung von Kirchentagen tatsächlich im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verwendet werden. Immerhin wird ein Großteil dieser Gelder inzwischen von konfessionsfreien Menschen aufgebracht, die religiösen Glaubensüberzeugungen und Institutionen nichts mehr abgewinnen können."

"Wir sind jederzeit gesprächsbereit!"

Der alternative Kirchentagsverein hat nun beschlossen, der beantragten Löschung aus dem Vereinsregister nicht zu widersprechen. Die Entscheidung wurde bei der Mitgliederversammlung am Freitag getroffen, sagt Ricarda Hinz:

"Wir standen vor der Frage, ob wir das finanzielle Risiko eines Rechtsstreits mit der Kirche eingehen, den Verein auflösen oder den '40. Deutscher Evangelischer Kirchentag Düsseldorf 2027 e.V.' in '1. Deutscher Nudeltag Düsseldorf 2027 e.V.' umbenennen sollten. Letztlich hat die Mehrheit der Mitglieder entschieden, den Löschantrag der Kirche nicht juristisch anzugreifen, zumal unser Verein einige seiner Funktionen ja bereits erfüllt hat, etwa die Aufdeckung der Hintergründe der öffentlichen Kirchentagsfinanzierung. Unabhängig davon werden wir den Düsseldorfer Kirchentag natürlich weiterhin kritisch begleiten – und 2027 wohl auch einige der Ideen umsetzen, die wir im Rahmen unseres alternativen Kirchentagsprogramms vorgestellt haben."

Würde sie denn auch auf eine Kooperation mit dem offiziellen Kirchentagsverein eingehen, falls dieser auf sie zukäme?

"Mit einer solchen Offerte rechnen wir eigentlich nicht", antwortet Hinz lachend, "aber wir sind nicht nur freundliche Piraten, sondern auch jederzeit gesprächsbereit!"

Weitere Hintergründe und Informationen finden Sie im Artikel vom 9. Januar 2025: Wird der "40. Deutsche Evangelische Kirchentag" mit einer "Nudelmesse" eröffnet?

Düsseldorfer Kirchentag gekapert

Widerstand vonseiten der Evangelischen Kirche

Inzwischen hat die Mutterorganisation des "Deutschen Evangelischen Kirchentags" erfahren, dass "Piraten" den Versuch gestartet haben, den Düsseldorfer Kirchentag 2027 zu kapern. Am 24. Dezember 2024 fanden Farago und Ickert in ihren Briefkästen ein Schreiben des Amtsgerichts Fulda, in dem der "Verein zur Förderung des Deutschen Evangelischen Kirchentags e.V." die vollständige Löschung des "40. Deutscher Evangelischer Kirchentag Düsseldorf 2027 e.V." fordert. Als Begründung für den Antrag wird angegeben, dass es den Mitgliedern des neuen Vereins gar nicht darum gehe, eine Großveranstaltung in der Tradition der Evangelischen Kirchentage durchzuführen, "sondern diese aktiv zu stören".

"Dies allerdings ist so nicht wahr!", betont Ricarda Hinz,

die 2023 als Vorsitzende des "Düsseldorfer Aufklärungsdienstes" ein Bürgerbegehren gegen die öffentliche Finanzierung des evangelischen Kirchentags angestrengt hat und nun an dem Alternativkonzept für den Kirchentag 2027 beteiligt ist:

"Selbstverständlich akzeptieren wir den demokratischen Beschluss des Düsseldorfer Rates, jedoch möchten wir dazu beitragen, dass diese mit öffentlichen Mitteln getragene Veranstaltung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger durchgeführt wird. Im Juni 2022, vor dem Beschluss über die städtische Förderung, hat Stadtdirektor Burkhard Hintzsche erklärt, 'dass der Evangelische Kirchentag nicht dazu dient, Missionsarbeit zu leisten', sondern dass es sich dabei um ein 'Zusammentreffen von Menschen unterschiedlicher Glaubensrichtungen und auch Menschen, die keiner Glaubensrichtung angehören', handeln soll. Nun hat uns die Erfahrung der letzten Jahre aber gezeigt, dass die traditionellen Kirchentagsvereine ein solch weltoffenes Konzept gar nicht umsetzen können. Deshalb sind wir in die Offensive gegangen und bieten der Evangelischen Kirche unsere freundliche Unterstützung an."

Nicht nur eine Spaßveranstaltung

Dies alles ist natürlich mit einem gewissen Augenzwinkern gemeint. Ricarda Hinz, die auch das Satirefenster "Spott sei Dank!" beim Humanistischen Pressedienst (hpd) betreut, erklärt dazu, dass es gerade "in diesen hypersensiblen Zeiten" wichtig sei, "den Humor gegen seine immer zahlreicher werdenden Verächter zu verteidigen". Deshalb freue es sie sehr, dass sich der Düsseldorfer Kabarettist Manes Meckenstock bereiterklärt hat, im Aufsichtsrat des neuen Vereins mitzuwirken. Allerdings soll der geplante Kirchentag keine bloße Spaßveranstaltung werden. Dies zeige sich, so Hinz, auch an den anderen beiden Mitgliedern des Aufsichtsrats: Die frühere FDP- und SPD-Spitzenpolitikerin Ingrid Matthäus-Maier, die schon 1974 maßgeblich an der Formulierung des FDP-Kirchenpapiers "Freie Kirche im Freien Staat" beteiligt war, möchte in Düsseldorf insbesondere die "hinkende Trennung von Staat und Kirche" thematisieren, die "noch immer zu einer massiven Beschneidung der Selbstbestimmungsrechte der Bürgerinnen und Bürger führt". Dem Philosophen Michael Schmidt-Salomon, der seit Jahren vor einer religiös gestützten "Internationalen der Nationalisten" warnt, geht es vor allem um die Lösung globaler Probleme, die allerdings nur möglich sei,

"wenn die Menschheit effektiv zusammenarbeitet, statt weiterhin in konkurrierende Interessengruppen zu zerfallen, die von ihren jeweiligen religiösen, nationalen oder kulturellen Borniertheiten nicht ablassen können".

Das doppelsinnige Motto des Kirchentags

Hierauf spielt auch das Motto des alternativen Kirchentags an:

"Es hatte aber alle Welt einerlei Zunge und Sprache."

Hinter diesem Bibelzitat (1. Moses 11,1) verbirgt sich gleich eine doppelte Pointe: Zum einen verweist die Bezugnahme auf Moses 11 auf David Faragos Moses-Figur mit dem "11. Gebot" ("Du sollst deinen Kirchentag selbst bezahlen!"). Zum anderen deutet das Zitat auf einen besonders gefährlichen Aspekt der Religionen hin, die seit jeher dazu dienen, Menschengruppen voneinander abzugrenzen und sinnvolle Kooperationen unter ihnen zu unterbinden. Moses 11 beschreibt nämlich den sogenannten "Turmbau zu Babel", wonach es dem alttestamentarischen Gott überhaupt nicht gefiel, dass "alle Welt einerlei Zunge und Sprache" hatte:

"Und der HERR sprach: Siehe, es ist einerlei Volk und einerlei Sprache unter ihnen allen und dies ist der Anfang ihres Tuns; nun wird ihnen nichts mehr verwehrt werden können von allem, was sie sich vorgenommen haben zu tun" (1. Moses 11,6).

Um zu verhindern, dass die Menschen gemeinsam erreichen können, was sie sich vorgenommen hatten, fuhr Gott hernieder und verwirrte die Sprachen, weshalb die Menschen "aufhören mussten, die Stadt zu bauen" und schließlich über die ganze Erde zerstreut wurden (1. Moses 11,7-9).

"Diese Bibelstelle markiert so ziemlich das Gegenteil einer humanistischen Weltethik", sagt Aufsichtsrat Michael Schmidt-Salomon. "Wenn wir die globalen Probleme lösen wollen, müssen wir verstehen, was andere Menschen bewegt. Natürlich gibt es für eine solche Verständigung kein Patentrezept, aber ein mit öffentlichen Mitteln unterstützter evangelischer Kirchentag scheint eine gute Gelegenheit zu sein, um darüber zu diskutieren, ob wir nicht eine breitangelegte 'religiöse Abrüstung' bräuchten, um weitere Gruppenkonflikte national wie international einzudämmen."

Ein vielseitiges Programm

In den fünf Tagen des Düsseldorfer Kirchentags soll eine Vielzahl von Veranstaltungen stattfinden, die in sieben Schwerpunktthemen untergliedert sind: Bei "Weltbürger statt Reichsbürger" wird es um die notwendige Überwindung identitärer Denkmuster gehen, die weltweit verstärkt zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit führen, und bei "Die Menschheit im Anthropozän" um produktive Ansätze zur Lösung der großen sozialen, ökonomischen und ökologischen Herausforderungen, mit denen wir heute konfrontiert sind. Unter dem Darwin-Zitat "Nichts ist beständiger als der Wandel" sollen wissenschaftliche Erkenntnisse diskutiert werden, die für ein zeitgemäßes Weltbild unerlässlich sind, während unter der Grundgesetz-Formulierung "Es besteht keine Staatskirche" die "hinkende Trennung von Staat und Kirche" in Deutschland mit ihren erheblichen Folgen für die Bürgerinnen und Bürger thematisiert wird. Mit "Antisemitismus von Golgatha bis Auschwitz" will der Kirchentag ein brennendes Problem der Gegenwart beleuchten, das nicht zuletzt auch in der Geschichte des Protestantismus dunkle Spuren hinterlassen hat, und mit "Ohne Humor wäre das Leben ein Irrtum", die oft geschmähten Satiriker, Kabarettisten und Cartoonisten preisen, die an vorderster Front die Werte der offenen Gesellschaft verteidigen. Schließlich will der Kirchentag unter dem Schleiermacher-Zitat "Sinn und Geschmack fürs Unendliche" auch jene Formen von Religiosität ins öffentliche Bewusstsein rücken, die nicht notwendigerweise mit dem Glauben an "heilige Schriften" verbunden sind.

Selbstverständlich soll es auf dem Kirchentag 2027 in Düsseldorf neben Musikveranstaltungen, Theaterstücken, Kabarettauftritten und Ausstellungen auch Gottesdienste geben.

Hierauf freut sich Vorstandsmitglied Mario Ickert ("Bruder Mayo") ganz besonders: "Ich glaube zwar nicht, dass es schon in Düsseldorf zu einem ökumenischen Gottesdienst zwischen Protestanten und Pastafaris kommen wird. Aber es wäre ein schöner erster Schritt, wenn ein solcher Kirchentag mit einer pastafarischen Nudelmesse und einem parallel dazu stattfindenden evangelischen Gottesdienst eröffnet würde!"

Wie geht es weiter?

Das "Evangelium des Fliegenden Spaghettimonsters" verlangt seinen Anhängerinnen und Anhängern ein Höchstmaß an Toleranz und Humor ab. Es stellt sich die Frage, ob diese Eigenschaften auch bei den Verantwortlichen des "Vereins zur Förderung des Deutschen Evangelischen Kirchentags e.V." und dem Düsseldorfer Stadtrat ähnlich stark ausgeprägt sind. Bislang ist unklar, wie die Stadt auf das alternative Kirchentagsprogramm reagieren wird. Wird sie es komplett ablehnen und sich an der Seite der Vertreter der evangelischen Kirche positionieren, auch wenn inzwischen nur noch 14 Prozent der Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürger dieser Kirche angehören? Auf die weiteren Entwicklungen in diesem Fall darf man gespannt sein.

Zum Löschantrag des "Vereins zur Förderung des Deutschen Evangelischen Kirchentags" wird der "40. Deutscher Evangelischer Kirchentag Düsseldorf 2027 e.V." am morgigen Freitag gegenüber dem Amtsgericht Fulda Stellung beziehen. Zuvor findet eine Mitgliederversammlung des alternativen Kirchentagvereins statt, auf der die Für und Wider der verschiedenen Handlungsoptionen abgeklärt werden sollen.

www.aufklärungsdienst.de

Mehr zum Thema:

Protest gegen die Finanzierung

5,8 Millionen Euro aus der Stadtkasse für den evangelischen Kirchentag?

und

Die Sammlung der Unterschriften läuft noch bis einschließlich Freitag, den 21. April weiter

Bürgerbegehren gegen die Finanzierung des Evangelischen Kirchentags 2027 vermutlich nicht erfolgreich?

Die 17-jährige Schülerin des Berufskollegs Bachstraße in Düsseldorf beantragte, ihren Niqab – eine Vollverschleierung, die nur die Augen freilässt – im Unterricht tragen zu dürfen. Der Antrag wurde vom Gericht zurückgewiesen.

Die Richter betonten, dass die offene Kommunikation durch die Verhüllung des Gesichts erheblich eingeschränkt sei. Nonverbale Signale wie Gesichtsausdrücke seien essenziell für den Unterricht und die Bewertung der mündlichen Mitarbeit, die laut Schulgesetz NRW bis zu 50 % der Gesamtnote ausmachen kann.

Das Gericht argumentierte außerdem, dass der staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag Vorrang vor der Religionsfreiheit habe, wenn beide miteinander in Konflikt stehen. Die Pflicht zur aktiven Mitwirkung im Unterricht, einschließlich verbaler und nonverbaler Kommunikation, sei in § 42 Abs. 3 des nordrhein-westfälischen Schulgesetzes klar geregelt.

Gesellschaftlicher Kontext und Debatte

Das Urteil steht nicht isoliert. Ähnliche Entscheidungen wurden bereits in anderen Bundesländern getroffen, wie Bayern und Baden-Württemberg, wo ebenfalls die Bedeutung der offenen Kommunikation im Unterricht hervorgehoben wurde.

Zudem ist das Urteil Teil einer breiteren gesellschaftlichen Debatte über die Rolle religiöser Symbole im öffentlichen Raum, insbesondere in Schulen. Wie diese Balance zwischen Religionsfreiheit und Bildungsauftrag gelingen kann, bleibt eine kontroverse Frage, die auch außerhalb von Gerichtssälen intensiv diskutiert wird.

Signalwirkung und Ausblick

Das Urteil könnte als Präzedenzfall für ähnliche Fälle in Deutschland dienen. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob die Familie der Schülerin Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster einlegen wird. Sollte dies geschehen, könnte das Verfahren eine bundesweite Signalwirkung entfalten.

Die Diskussion über die Vereinbarkeit von individuellen Rechten und gesellschaftlichen Anforderungen wird auch in Zukunft eine zentrale Rolle spielen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wirft die Frage auf: Welche Werte sollten im Bildungssystem Vorrang haben, und wie kann ein Ausgleich zwischen ihnen gefunden werden?

Quellen und Hintergrundinformationen:

• Verwaltungsgericht Düsseldorf
• Schulgesetz NRW, § 42 Abs. 3

Ralf Stoffels, Präsident von IHK NRW berichtete von seinen Erfahrungen anlässlich einer Delegationsreise aus den USA: „Ganz unabhängig von dem Regierungswechsel konzentriert sich die Politik in den USA immer auf attraktive Standortbedingungen. Mit Investitions- und Produktionsanreizen setzen die Amerikaner in der Transformation vor allem auf die Investitionsbereitschaft der Unternehmen. Hierauf müssen wir unabhängig vom Wahlkampf rasch reagieren, um als Exportland NRW Schritt halten zu können.“

Sich auf Lösungen zu konzentrieren, Dinge nicht immer nur negativ zu reden und sich auf das Positive zu konzentrieren – die Stärken von Deutschland und NRW im Blick behalten – ein wichtiges Kriterium auch für Volker Steinbach, Präsident der IHK Lippe zu Detmold:

„Für NRW als Industriestandort mit einem starkem Fokus auf Maschinenbau, Chemie und Automobilzulieferung bieten die politischen Veränderungen in den USA Chancen, aber auch Risiken. Wichtig ist, dass wir aktiv werden und nicht auf mögliche Aktivitäten warten. Flexibilität und Innovationsbereitschaft sind letztlich die Stärken unserer mittelständischen Wirtschaft. Um diese einsetzen zu können, benötigen wir Unternehmen aber mehr Spielraum und Rückenwind aus der Politik.“

Auf dem gestrigen parlamentarischen Abend von IHK NRW haben die Teilnehmenden daher ihre Wünsche (#MeinWunschFürNRW) an die Landes- und die kommende Bundesregierung für NRW zusammengetragen und auf einen Zettel geschrieben und diesen in einer Glaskugel an den Weihnachtsbaum gehängt. Fazit: sowohl für die Bundes- als auch für die Landesregierung gibt es viel zu tun, um den Standort fit zu machen. Ganz vorne stehen die Themen Bürokratie, Energie und der wachsende, internationale Standortwettbewerb.

Einen dringenden Wunsch hatte auch IHK NRW Präsident Ralf Stoffels auf seinem Zettel: „Bezahlbare Energie und Übernahme der Netz(ausbau)kosten im Sinne der Daseinsvorsorge.“

Die zentralen Handlungsfelder hatte IHK NRW bereits in seiner Mitgliederversammlung vom 13.11.2024 mit seiner Resolution benannt.

In seiner Jahresbilanz bescheinigt der Mieterverein dem Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller eine „höchstens halbe“ Hinwendung zu den Problemen der Mieter und des Wohnungsmarktes. Zwar begrüßt der Verein die geplante Schaffung von Ermittlerteams, die Mieter vor unrechtmäßiger Verdrängung schützen sollen, doch wird dies als unzureichend betrachtet.

„Um die tatsächlichen Probleme der Mieterinnen und Mieter und die städtischen Handlungs-Notwendigkeiten umfassend in den Blick zu nehmen, scheint uns ein klärendes Gespräch mit dem Oberbürgermeister notwendig zu sein. Dies bieten wir gern an“, erklärt Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender des Mietervereins.

Drängende Herausforderungen für die Stadt

Rund 80 Prozent der 320.000 Düsseldorfer Haushalte leben zur Miete. Laut dem Mieterverein stehen diese vor mehreren Problemen, die die Stadtverwaltung nicht ausreichend angeht:

• Überteuerte Mieten auf Online-Plattformen: Jede vierte Wohnung wird laut Mieterverein zu einem unverhältnismäßig hohen Preis angeboten. Während Städte wie Freiburg die Angebotsmieten überwachen und Vermieter bei Verstößen verwarnen, lehnt die Düsseldorfer Verwaltung vergleichbare Maßnahmen weiterhin ab. Dies führt nach Ansicht des Vereins zu einem ungebremsten Anstieg der Mieten.
• Fehlende Milieuschutzsatzungen: In Quartieren wie Golzheim, Derendorf und Pempelfort fehlen Regelungen, um die soziale Struktur der Wohngebiete zu schützen. Der Stadtrat hat kürzlich entschieden, dass dies auch 2025 nicht auf der Agenda steht. Der Mieterverein bezeichnet dies als „unverantwortlich“.
• Mietpreisbremse läuft 2025 aus: Die Mietpreisbremse, die auf der NRW-Mieterschutzverordnung basiert, endet Mitte 2025. Der Mieterverein fordert vom Oberbürgermeister mehr Druck auf die Landesregierung, um eine Verlängerung zu erwirken. Hans-Jochem Witzke erinnert daran, dass die zuständige Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) bereits bei der Jubiläumsfeier des Vereins im Januar 2024 eine Verlängerung zugesagt hatte.

Wohnraumkrise: Mehr als Symbolpolitik nötig

Zusätzlich kritisiert der Mieterverein, dass die geplanten 8.000 bezahlbaren Wohnungen bis 2030 im Rahmen des milliardenschweren Opern-Neubauprojekts bei Weitem nicht ausreichen.

„Tatsächlich fehlen akut in Düsseldorf mindestens 50.000 bezahlbare Wohnungen, längerfristig noch mehr“, so Witzke.

Der Verein fordert eine entschlossenere und nachhaltigere Strategie der Stadt, um die Wohnraumkrise in den Griff zu bekommen.

Taten statt Worte

Der Mieterverein betont, dass Oberbürgermeister Keller nicht an Ankündigungen, sondern an seinen konkreten Handlungen gemessen wird. Die Herausforderung, den Wohnungsmarkt in Düsseldorf sozial gerechter und bezahlbarer zu gestalten, bleibt eine der zentralen Aufgaben der Stadtpolitik. Der Verein zeigt sich bereit, an einer lösungsorientierten Zusammenarbeit mitzuwirken.

Der Mieterverein Düsseldorf e.V. vertritt die mietrechtlichen und die wohnungspolitischen Interessen seiner 34.000 Mitglieder und gehört dem Deutschen Mieterbund (DMB) an. Er bietet seine Dienste auch in Neuss und Ratingen in eigenen Büros sowie in Erkrath und Grevenbroich in den Rathäusern an.

Mehr zum Thema: Wohnungsmarkt Düsseldorf: Mieterverein drängt auf konkrete Maßnahmen

Fotoausstellung „Keine Freiheit ohne Pressefreiheit“

Ab dem 2. Dezember zeigt die Ausstellung im Bilker Bunker in Düsseldorf beeindruckende Fotografien aus Ländern wie Belarus, Myanmar und Kolumbien. Begleitet wird die Eröffnung von einer Podiumsdiskussion mit prominenten Gästen wie Nathanael Liminski (NRW-Minister) und der belarussischen Fotojournalistin Violetta Savchits. Die Ausstellung läuft bis zum 16. Dezember.

Filmvorführung „White Torture“

Am 3. Dezember wird im Maxhaus Düsseldorf der Dokumentarfilm der Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohamadi gezeigt. Der Film gibt einen erschütternden Einblick in die Auswirkungen der Isolationshaft im Iran. Eine Anmeldung ist bis zum 29. November erforderlich.

Podcast-Reihe „Menschenrecht verständlich“

Vom 3. bis 9. Dezember veröffentlicht das Justizministerium NRW täglich eine neue Folge der Podcast-Reihe, in der Expert*innen erklären, wie Menschenrechte im deutschen Rechtssystem geschützt werden. Die Folgen sind auf der Website der Justiz NRW verfügbar.

Schulbesuche

Am 3. Dezember eröffnet Staatssekretär Dr. Urban Mauer eine Ausstellung zum Thema Menschenrechte am Luisengymnasium in Düsseldorf. Am 9. Dezember besucht Schulministerin Dorothee Feller die GGS Schillerschule in Herne, wo ein interaktiver Gallery Walk zum Thema Kinderrechte stattfindet.

Filmabend „Sieben Winter in Teheran“

In Berlin zeigt die Vertretung des Landes NRW beim Bund am 3. Dezember den preisgekrönten Dokumentarfilm über Reyhaneh Jabbari. Im Anschluss gibt es ein Gespräch mit ihrer Mutter, Shole Pakravan.

Online-Workshop „Kinderrechte in der BNE-Bildungsarbeit“

Am 5. Dezember bietet die digitale BNE-Werkstatt NRW einen Workshop zu Kinderrechten und deren Einbindung in Bildungsformate an. Multiplikator*innen und Lehrkräfte sind eingeladen, sich anzumelden.

Internationale Konferenz in Skopje

Am 11. und 12. Dezember findet eine Konferenz zu Demokratie und Menschenrechten in Nordmazedonien statt. Experten aus Europa und den USA diskutieren die Herausforderungen durch Konflikte, Nationalismus und autoritäre Regime. Die Veranstaltung wird online übertragen.

Für mehr Details und Anmeldemöglichkeiten besuchen Sie bitte die offizielle Website: HIER.

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Sechs Fernseh-Kommissare und -Ermittlerinnen lesen für „Tatort Mittelmeer“ im Schauspielhaus

Woche der Menschenrechte: Landesregierung NRW präsentiert den Film "Sieben Winter in Teheran" in Düsseldorf

"Sieben Winter in Teheran" im Kino: Ein Dokumentarfilm über Reyhaneh Jabbari. Ein Film über Angst, Hoffnung, Emanzipation und Tod.

Menschenrechtspreis der Tonhalle 2022 geht an Osman Kavala

„Die finanziellen Anstrengungen zum Abbau von Queerfeindlichkeit im NRW-Haushalt reichen nicht aus. Im Gegenteil treffen die geplanten Kürzungen die seit Jahren prekär finanzierten queeren Strukturen mit besonderer Wucht“, so Laura Becker, Vorstand im Queeren Netzwerk NRW. „Vor allem sind die Einsparungen nicht nachhaltig, weil ein Abbau von Prävention und Sensibilisierung immer zu steigenden Kosten bei Gesundheit, Polizei und Justiz führt.“

Konkret protestierte das Queere Netzwerk NRW gegen die vollständige Streichung der intersektionalen Fachstelle #MehrAlsQueer, die beträchtliche 40%-Kürzung der CSD-Förderung sowie eine Reduktion der Fördermittel der öffentlichkeitswirksamen Kampagne ANDERS&GLEICH um 20%. Den geplanten Kürzungen gingen bereits die ersatzlose Einstellung der Landessenior*innenarbeit für Lesben, Schwule und Trans* sowie des Projekts LSBTIQ*inklusiv voraus. Insbesondere vor dem Hintergrund des Rechtsrucks und massiv angestiegener Queerfeindlichkeit sind die Kürzungen im Bereich LSBTIAQ* verantwortungslos, unverständlich und inakzeptabel.

Zuvor veröffentlichte das Queere Netzwerk NRW bereits eine Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2025, die die geplanten Kürzungen kritisiert und nachdrücklich eine Stärkung von Demokratie, Vielfalt und Antidiskriminierung fordert.

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Düsseldorf: 140,7 Millionen Euro Schulden für neue Oper – Soziale Projekte in Gefahr?

Arbeit der Aidshilfe Düsseldorf vor dem Aus?

Helmut Born, sozialpolitischer Sprecher der LINKEN, kritisiert die Schuldenaufnahme für eine neue Oper angesichts von Protesten der Verbände gegen Sozialkürzungen:

„OB Keller macht ohne Diskussion 140,7 Millionen Euro Schulden für sein Prestigeprojekt Opernneubau. Gleichzeitig droht in Düsseldorf wichtigen Sozialprojekten das Aus, weil die Landesregierung die Förderung massiv kürzen will.

83 Millionen Euro wollen CDU und Grüne in NRW bei Projekten der Sozialverbände unter anderem in der Altenbetreuung, Jugendarbeit und Integration streichen.

Das schlägt auf Düsseldorf durch: Unter anderem warnt die Düsseldorfer AIDS-Hilfe, dass ihre Projekte Youthwork und PRADI in Gefahr sind.

Hier müsste die Stadt Düsseldorf einspringen. Stattdessen über 140 Millionen Euro für eine neue Oper auszugeben, vertieft die Spaltung der Gesellschaft.“

DIE LINKE lehnt das ab, was sie als sozial ungerechte Politik von Schwarz-Grün in NRW und in Düsseldorf bezeichnet. Born ruft die Bürger zur Teilnahme an einer Protestaktion der Sozialverbände am 13. November auf den Düsseldorfer Rheinwiesen auf:

„OB Keller wollen wir dabei ins Stammbuch schreiben, dass auch Düsseldorf sozial sein muss, statt dass Milliarden für Prunkbauten ausgegeben werden.“

Die Entscheidung zur Finanzierung des Opernprojekts offenbart die Herausforderungen, vor denen die Düsseldorfer Stadtpolitik steht: Wie lassen sich Kulturförderung und soziale Unterstützung in Einklang bringen? Die kommenden Wochen könnten für die Diskussion über Prioritäten im städtischen Haushalt wegweisend sein.

Quelle: linksfraktion-duesseldorf.de

Mehr zum Thema: Arbeit der Aidshilfe Düsseldorf vor dem Aus?

"Spaß oder Stress? Der ADFC-Fahrradklimatest fragt nach den Erfahrungen der Menschen, die im Alltag mit dem Fahrrad unterwegs sind," so Lerke Tyra, Vorsitzende des Düsseldorfer Fahrradclubs. "Wie sicher fühlst du dich auf dem Rad? Gibt es für dich genug Platz oder kommt es zu Konflikten mit anderen Verkehrsteilnehmenden? Wie ist es um die Radwege vor Ort bestellt?"

Alle zwei Jahre wird der bundesweite ADFC Fahrradklimatest durchgeführt.

"Düsseldorf dümpelt seit Jahren im unteren Drittel im Ranking der 14 Großstädte mit mehr als 500.000 Einwohner*innen", weiß Lerke Tyra. "In den Jahren 2022 und 2020 schnitt Düsseldorf eher schlecht mit der Schulnote 4,11 bzw. 4,12 ab. Auch wenn in der Landeshauptstadt einiges Positives für den Radverkehr umgesetzt wurde, war es doch zu wenig, um gegenüber anderen Großstädten zu punkten. Die waren einfach besser."

Bislang haben 1355 Personen an der Befragung teilgenommen - Stand: 5. November.

"Gegenüber 2022 leider noch deutlich weniger", so Lerke Tyra. "Vor zwei Jahren hatten sich 3352 Menschen beteiligt, 2020 waren es 3052. Ich hoffe, dass wir diese Zahlen dieses Jahr trotzdem wieder erreichen. Denn je mehr teilnehmen, desto aussagekräftiger sind die Ergebnisse."

Der ADFC weist darauf hin, dass Oberbürgermeister Dr. Keller und die schwarz-grüne Ratsmehrheit sich öffentlich zum ADFC Fahrradklimatest als Bewertungsmaßstab ihrer Radverkehrspolitik bekennen.

Lerke Tyra: “Bei der Frage, ob in jüngster Zeit besonders viel für den Radverkehr getan wurde, kann jeder und jede sein bzw. ihr Urteil abgeben. 2022 erhielten Verwaltung und die Ratskooperation von CDU und GRÜNEN im Fahrradklimatest ein schlechtes Zwischenzeugnis: gute Vorsätze, aber es kommt zu wenig auf der Straße an. Wir sind gespannt, ob nach Meinung der Radfahrenden Düsseldorf auf dem Weg zu einer fahrradfreundlichen Stadt ist. Machen Sie mit!"

Der ADFC-Fahrradklimatest ist online abrufbar unter fahrradklima-test.adfc.de

„Der Weihnachtsmarkt wird in der Innenstadt zu weiteren erheblichen Einschränkungen für den Radverkehr führen“, erklärt Matthias Arkenstette, verkehrspolitischer Sprecher des ADFC Düsseldorf. "Doch auch Menschen per Fahrrad wollen in der Stadt Weihnachtseinkäufe machen. Diese auszugrenzen oder zu behindern ist nicht zielführend."

Zu den Maßnahmenvorschlägen des ADFC zählen geschützte Radfahrstreifen sowie verbesserte Markierungen für Umleitungsstrecken, um eine sichere Navigation zu gewährleisten. Ein erster Vorschlag betrifft den Weihnachtsmarkt Schadowstraße, wo temporäre Radfahrstreifen ab Januar 2025 fortgeführt werden sollen. Die Verwaltung argumentiert, dass es genügend Parkhäuser gibt und keine zusätzlichen Parkplätze nötig sind. Die Leitbaken sollen dichter gestellt werden, um das ungewollte Parken auf den Radstreifen zu verhindern.

Ein weiterer, wichtiger Vorschlag betrifft die Königsallee.

„Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass der Parksuchverkehr auf der Ostseite der Kö zu gravierenden Sicherheitsproblemen für den Radverkehr führt“, so der ADFC.

Die Einrichtung eines temporären Radfahrstreifens könnte dieses Problem entschärfen und Radfahrenden eine sichere Route ermöglichen.

Um die Sicherheit und den Verkehrsfluss für Radfahrende während der Weihnachtsmärkte in Düsseldorf zu gewährleisten, hat der ADFC spezifische Vorschläge formuliert:

Weihnachtsmarkt Schadowstraße (mit West-Ost-Umleitung)

• Temporären Radfahrstreifen ab Januar 2025 fortführen: Der ADFC fordert, dass die Absicherung durch Leitbaken und Beschilderungen nach dem Weihnachtsmarkt bestehen bleibt, um die Sicherheit der Radfahrenden nachhaltig zu erhöhen. Die Verwaltung selbst hat erkannt, dass die Parkplätze an der Jacobistraße nicht notwendig sind, da umliegende Parkhäuser ausreichend Platz bieten.
• Verlängerung bis zur Haltestelle Goltsteinstraße: Der temporäre Radfahrstreifen endet derzeit vorzeitig, was die Weiterfahrt für Radfahrende unsicher macht.
• Dichteres Aufstellen der Baken auf dem Radweg: Im vergangenen Jahr parkten regelmäßig Autos zwischen den Baken auf dem Radweg, was die Radfahrenden gefährdete.
• Freihaltung eines Stellbereichs für Fahrräder vor Karstadt: Damit Radfahrende sicher links in „Am Wehrhahn“ abbiegen können, schlägt der ADFC einen gesicherten Aufstellbereich vor.

Weihnachtsmarkt Königsallee / Corneliusplatz

• Temporärer Radfahrstreifen auf der Geschäftsseite der Königsallee: Der starke Parksuchverkehr auf der Ostseite führt zu gravierenden Sicherheitsproblemen für Radfahrende. Die Einrichtung eines temporären Radstreifens könnte Abhilfe schaffen, und umliegende Parkhäuser bieten genügend Alternativen.
• Radfahrstreifen auf der „Bankenseite“ der Kö: Vor Weihnachten nimmt der Parksuchverkehr auch hier erheblich zu. Der bereits geplante Radstreifen zwischen Theodor-Körner-Straße und Bastionstraße sollte sofort umgesetzt werden.
• Freigabe der Umfahrung Corneliusplatz abends nach Marktschluss: Ähnlich wie bei der Schadowstraße fordert der ADFC eine klare Regelung, um Radfahrenden abends die Umfahrung zu ermöglichen.

Weihnachtsmarkt Rathausufer / Burgplatz

• Eindeutige Kennzeichnung des Anfangs und Endes der Umleitungsstrecke: Radfahrende benötigen eine klare Ausschilderung.
• Freihaltung der Umleitungsstrecke von Park- und Lieferverkehr: Die Strecke sollte frei von Hindernissen sein, um die Sicherheit zu gewährleisten.

Die Vorschläge des ADFC, die eine bessere Verkehrsplanung und einen sichereren Zugang für Radfahrende in der Vorweihnachtszeit fordern, treffen auf großes Interesse – eine Entscheidung im Verkehrsausschuss könnte zur Entspannung der Verkehrssituation beitragen. Es bleibt abzuwarten, ob die Stadtverwaltung die notwendigen Schritte unternimmt, um Düsseldorfer Weihnachtsmärkte für alle sicher und zugänglich zu gestalten.

Erfahren Sie mehr über die Planung und Kritik zum Düsseldorfer Weihnachtsmarkt und die Herausforderungen des Radverkehrs in der Vorweihnachtszeit in unseren Artikeln:

• Detaillierte Infos zu den Verkehrsmaßnahmen gibt es HIER.
• Neuer Weihnachtsmarkt für Düsseldorf: Roncalli kommt 2024 erstmals mit Nostalgiemarkt an den Rhein
• Düsseldorf zwischen Weihnachtszauber und Radverkehr: Planung für Roncallis Nostalgiemarkt in der Kritik
• Roncalli's Weihnachtsmarkt in Düsseldorf: Ein magisches Erlebnis am Rheinufer

„Erschreckend, dass erst ein tödlicher Unfall passieren musste, damit Radfahrer besser geschützt werden“, so eine Teilnehmerin an der Haroldstraße.

Negatives Highlight war die Bismarckstraße, einzige und stadtweit erste Fahrradstraße in der Innenstadt. Auch am Sonntag war sie regelwidrig in 2. Reihe zugeparkt, das zwang zum Slalom. Autofahrer nutzten kurzerhand eine Fahrrad-Linksabbiegerspur und versperrten damit die Fahrbahn. Aber auch Düsseldorfs meistgenutzter Radweg am Rheinufer stieß als „Mehrzweckfläche“ auf Kritik. Und wenngleich das neue Stück bis zum Fortunabüdchen überzeugte – Richtung Rheinterrasse blieben Fuß- und Radverkehr wieder sich selbst überlassen und kamen sich zuhauf in die Quere.

„Wir hatten eine sehr gute Tour, haben sehr viel Input bekommen. Viele Menschen nehmen viele unterschiedliche Aspekte wahr - das einzufangen war unsere Absicht“, bilanziert Burkhard Fröhlich, ADFC-Aktiver und Initiator der Innenstadt-Tour.

Seine Kollegin Lerke Tyra, Vorsitzende des ADFC Düsseldorf, ergänzt: „Die Kritik war aufschlussreich und detailliert. Immer wieder wurden fehlende Radwege-Markierungen, deutliche Piktogramme und bessere Abgrenzungen zum Auto- und Fußverkehr gefordert. Oft reichen Schilder einfach nicht aus.“

Weitere Touren auch durch die anderen Stadtbezirke sollen folgen, so auch Touren mit den jeweiligen politischen Vertreter*innen. Für den Bezirk 1 ist noch eine nördliche Testfahrt geplant.

Hintergrund:

Mit der Kommunalwahl im nächsten Herbst haben alle Bürgerinnen die Möglichkeit, neue Akzente zu setzen und Politik und Verwaltung Hausaufgaben mitzugeben. Der ADFC möchte den Parteien rechtzeitig vor der Wahl konkret aufzeigen, welche Probleme Radfahrende in unserer Stadt angesichts des schleppenden Ausbaus des Radhauptnetzes haben, und welche Maßnahmen aus ihrer Sicht erforderlich sind. Bevor politische Vertreterinnen im Frühjahr 2025 zu weiteren Touren eingeladen werden, organisiert der ADFC Düsseldorf derzeit Radwege-Tests in allen zehn Stadtbezirken mit Bürgerinnen und Bürgern – den Expertinnen in ihrem jeweiligen Stadtteil. Gemeinsam werden der aktuelle Zustand eines Teils des Radhauptnetzes erkundet, die Ideen, Kommentare und Kritik der Mitradelnden notiert und später vor allem an die politischen Vertreterinnen übergeben.

• Kurzbericht Testfahrten im Bezirk 7
• Kurzbericht Testfahrten im Bezirk 7
• Kurzbericht Testfahrt im Bezirk 9

Youthwork, Beratung und Vor-Ort-Arbeit in Gefahr

Die geplanten Kürzungen werden eine massive Reduzierung der Angebote im Bereich Youthwork, für Menschen mit einer Migrationsgeschichte sowie im Bereich der Präventions- und Beratungsarbeit für Männer, die Sex mit Männern haben (MSM) sowie Frauen haben.

„Der geplante Haushaltsentwurf 2025 bringt das Fass zum Überlaufen. Wir arbeiten bereits seit 2012 mit ständig reduzierten Stellenanteilen durch die gleichbleibenden, nicht an Tarif- und Kostensteigerungen dynamisierten Landesmittel. Effektiv bedeutet das seit unserer Gründung vor annähernd 40 Jahren eine Reduktion von über 50 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel“, so die Aidshilfe Düsseldorf.

Ein Beispiel: Im Bereich Youthwork bietet die Aidshilfe Düsseldorf sexuelle Bildung und Wissensvermittlung, Identitätsentwicklung und Präventionsarbeit im Bereich der sexuell übertragbaren Infektionen (STI) an. In kostenfreien sexualpädagogischen Workshops an Schulen und Jugendeinrichtungen steht v.a. die HIV/Aidsprävention im Fokus, genau wie die Sexualerziehung und der Umgang mit Themen wie Pornographie, Sozialen Medien etc. Aktuell werden jährlich rund 100 Workshops angeboten.

In Folge der Einsparungen könnten ab 2025 nur noch 65 Workshops und damit 500 junge Menschen weniger erreicht werden. Dabei zeigen aktuelle Studien der WHO und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), dass das Präventionswissen und -verhalten sowie der Kondomgebrauch bei Jugendlichen weiter rückläufig sind und die Zahlen der STI weiter steigen.

Einbruch der Beratung für vulnerable Zielgruppen – Mehrkosten für das Gesundheitssystem

Auch in der aufsuchenden Vor-Ort- und Szene-Arbeit mit männlichen Prostituierten, schwulen und bisexuellen Männern (MSM) hätten die Einsparungen einen massiven Einbruch der Beratungsarbeit vor Ort zu Folge. Das Gleiche gilt für die Arbeit für HIV-positive Frauen und deren Familien – ein seit über 25 Jahren erfolgreiches, NRW-weites Projekt.

„Die vorgesehenen Kürzungen sind aus unserer Sicht nicht nur unverantwortlich gegenüber unseren Zielgruppen, sondern sie werden in Folge eine deutliche Kostensteigerung im Gesundheitswesen bedeuten. Sie beschädigen erfolgreiche Strukturen, die über die letzten Jahrzehnte aufgebaut wurden, nachhaltig: im Bereich der Prävention, Integration, Antidiskriminierung und im Bereich des Ehrenamtes“, so die Aidshilfe Düsseldorf.

Sinkendes Präventionswissen – Steigende HIV-Zahlen

Die Anzahl der Menschen, die mit einer HIV-Infektion in Deutschland leben, steigt laut RKI (2023) auf 96.000 Personen. Auch in NRW setzten sich die bundesweiten Tendenzen fort und es gibt einen leichten Anstieg auf ca. 22.100 Menschen, etwa 1.710 davon sind nicht diagnostiziert.

Düsseldorf gehört in Deutschland zu den besonders stark von HIV betroffenen Großstädten. Eine HIV-Infektion bedeutet weiterhin – obwohl heute gut behandelbar – eine Vielzahl von Belastungen im körperlichen, psychischen und sozialen Bereich. HIV-Infektionen, die in fortgeschrittenem Stadium diagnostiziert werden, sind mit deutlich schlechteren gesundheitlichen Prognosen verbunden.

Weitere Informationen auf www.duesseldorf.aidshilfe.de

Die Parole „From the river to the sea – Palestine will be free“ stellt aber ein Kennzeichen sowohl der seit dem 2. November 2023 vollziehbar durch das Bundesinnenministerium verbotenen Vereinigung Samidoun Deutschland (Samidoun) als auch der Terrororganisation HAMAS dar.

Beide Vereinigungen haben sich die Parole durch ständige Übung zu eigen gemacht. Damit ist deren Verwendung grundsätzlich verboten. Die Verwendung war im zu entscheidenden Einzelfall auch nicht ausnahmsweise erlaubt. Zwar kann die Verwendung eines verbotenen Kennzeichens ausnahmsweise zulässig sein, wenn sein Gebrauch der effektiven Durchsetzung des Vereinsverbots eindeutig nicht zuwiderläuft. Diese Feststellung konnte für die hier angemeldete Versammlung und der in ihrem Kontext zu erwartenden Verwendung der Parole jedoch nicht getroffen werden. Bei der insoweit vorzunehmenden rechtlichen Bewertung hat die Kammer auch auf eigene Erkenntnisse aus den sozialen Medien zurückgegriffen. Danach lag hier eine ausnahmsweise zulässige Verwendung der Parole fern. Denn die Anmelderin war Mitglied der seit dem 16. Mai 2024 vollziehbar verbotenen Vereinigung Palästina Solidarität Duisburg (PSDU). PSDU stand ihrerseits sowohl in ihren Ansichten als auch personell Samidoun nahe und hat diese Vereinigung – und zwar auch noch nach ihrem Verbot am 2. November 2023 – sowohl in den sozialen Medien als auch durch gemeinsame Veranstaltungen und Versammlungen aktiv unterstützt. Die Anmelderin hat sich auch nicht nach außen erkennbar von Samidoun distanziert.

Anerkannt hat das Polizeipräsidium Duisburg dagegen, dass die Untersagung der Verwendung der Parolen „Yalla Intifada“ und „Kindermörder Israel“ rechtswidrig war.

Hinsichtlich der Versammlung in Düsseldorf hat die Kammer in der mündlichen Urteilsbegründung ausgeführt: Der Hinweis auf eine Strafbarkeit der Parole „From the river to the sea – Palestine will be free“ war rechtmäßig. Auch insofern war weder eindeutig  noch  offenkundig,  dass  die  Parole  bei  der  Demonstration  am 2. Dezember 2023 nicht im Sinne des mit dem Kennzeichen verbundenen Aussagegehalts der verbotenen Vereinigung HAMAS verwendet werden würde. Für diese Annahme sprachen nach den Gesamtumständen des Einzelfalles insbesondere der erwartete Teilnehmerkreis, das Versammlungsthema, die geplante Durchführung in Form einer Kundgebung in der Landeshauptstadt Düsseldorf und vor allem der zeitliche Zusammenhang mit dem Terrorangriff der HAMAS am 7. Oktober 2023 sowie der Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums vom 2. November 2023.

Anerkannt hat das Polizeipräsidium Düsseldorf dagegen, dass die Untersagung der Verwendung der Parolen „Israelische Verbrechen gegen den Gaza-Streifen“ und „Stoppt den Genozid / Völkermord“ sowie der Begriffe „Genozid / Völkermord“ rechtswidrig war.

Gegen die Urteile kann jeweils ein Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt werden, über den das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet.

In unseren früheren Berichten zur pro-palästinensischen Bewegung in Düsseldorf (siehe Artikel vom hier klicken und hier klicken) haben wir die Hintergründe und Forderungen der Demonstranten detailliert dargestellt. In beiden Artikeln ging es um die Forderungen nach Freiheit für Palästina und die umstrittenen Parolen, die in diesem Zusammenhang skandiert wurden.

Das Verbot ähnlicher Parolen bei den Demonstrationen in Düsseldorf, wie wir bereits in unseren Artikeln berichteten, ist Teil einer größeren Debatte über die Grenzen der Meinungsfreiheit und die Verantwortung der Teilnehmer solcher Versammlungen. Während einige Slogans weiterhin erlaubt sind, verdeutlicht dieses Urteil, dass der Staat klare Grenzen zieht, um extremistisches Gedankengut zu unterbinden.

Mehr zum Thema:

Die Veranstaltung zog rund 800 Teilnehmer an, obwohl nur etwa 50 angemeldet waren. | Pro-Palästina-Demo in Düsseldorf: rund 800 Demonstranten | 15.10.2023 

7.000 Teilnehmer bei der zweiten pro-palästinensischen Demo in Düsseldorf | Pro Palästina-Demo in Düsseldorf: die Forderungen der Demonstranten und Kommentar | Von Iman Uysal, Stefan Scholz | 22.10.2023

Mit „Wege für alle“ möchte die Stadt Düsseldorf die Mobilität grundlegend neu denken. Die Idee: Jeder Bürger soll die für ihn passende Mobilitätsform wählen können, ob zu Fuß, mit dem Rad, dem Auto oder öffentlichen Verkehrsmitteln.

„Unsere neue Marke ‚Wege für alle‘ bedeutet, dass jede Mobilitätsart so weiterentwickelt wird, dass sie eine gleichberechtigte Rolle in der klimafreundlichen Mobilität Düsseldorfs einnimmt“, erklärte Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller bei der Vorstellung.

Konkret sieht das Programm vor, die Infrastruktur für Radfahrer auszubauen, Fußwege sicherer und barrierefreier zu gestalten, den öffentlichen Nahverkehr zu stärken und den motorisierten Verkehr stadtgerecht weiterzuentwickeln. Beispielhaft ist hier der Umbau des Carlsplatzes, wo neue Fahrradbügel, eine barrierefreie Anbindung an die U-Bahn und eine Mobilitätsstation das Bild der modernen Stadt prägen sollen. Ein zentraler Punkt des Programms ist auch die Einführung von Mobilitätsstationen und Sharing-Angeboten, die eine reibungslose Verbindung zwischen den Verkehrsmitteln gewährleisten sollen.

Am Sonntag, 15. September, wird die Stadt Düsseldorf den „Tag der nachhaltigen Mobilität“ veranstalten. Rund um den Corneliusplatz können Bürger neue Mobilitätsangebote testen, an Diskussionsrunden teilnehmen und sich über nachhaltige Alternativen informieren.

Jochen Kral, Mobilitätsdezernent der Stadt, hebt die Bedeutung dieses Tages hervor: „Nachhaltige Mobilität ist ein zentraler Baustein für eine zukunftsfähige Stadtentwicklung. Mit diesem Aktionstag wollen wir zeigen, wie umweltbewusstes Verhalten zur Verbesserung der Luftqualität und zur Reduktion von Kohlendioxid-Emissionen beitragen kann“.

Kritik der SPD: Viele Versprechungen, wenig Umsetzung

Die SPD-Ratsfraktion hat eine klare Meinung zu „Wege für alle“: Es handelt sich um „Stillstand statt Verkehrswende“. In einer scharf formulierten Pressemitteilung warf die SPD der Stadtführung vor, dass hinter der neuen Marke zwar eine schöne Vision stehe, jedoch keine konkreten Maßnahmen zur Umsetzung der Verkehrswende zu erkennen seien.

„Schade ist nur, dass allen Verkehrsteilnehmer*innen schnell klarwerden wird, dass der Oberbürgermeister damit nur die schlechte Bilanz von ihm, CDU und Grünen neu anmalt“, kritisierte die Co-Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Dr. Sabrina Proschmann​

Besonders der schleppende Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und der Radwege wird von den Sozialdemokraten angeprangert.

„Wer mit dem Rad unterwegs ist, der wartet noch immer auf die neuen Radleitrouten, wer mit dem Auto unterwegs ist, der steht noch immer im Stau, und auch Fußgänger*innen merken nichts davon, dass in den letzten Jahren so etwas wie ein Konzept für sie umgesetzt wurde“, fügte Proschmann hinzu.

Die SPD sieht die Verkehrswende in Düsseldorf weiterhin im Rückstand und fordert mehr Engagement der Stadtspitze. Die bislang präsentierten Projekte, wie der Bau der Fahrradstraße Am Wehrhahn oder die Inbetriebnahme der U81 im kommenden Jahr, reichten nicht aus, um die notwendigen Veränderungen voranzutreiben.

„Die neue Marke besteht damit aus nicht aufeinander abgestimmten Einzelmaßnahmen. Auf den Mobilitätsplan D, der diese Strategie bringen könnte und müsste, warten wir hingegen weiterhin“, betonte Proschmann.

Wohin steuert Düsseldorf?

Mit der Einführung der Marke „Wege für alle“ will die Stadt Düsseldorf den Weg in eine klimafreundliche Mobilität ebnen. Doch ohne konkrete Maßnahmen und klare Zielvorgaben könnte die Verkehrswende ins Stocken geraten. Die SPD fordert mehr Tatkraft und klare Konzepte. Der „Tag der nachhaltigen Mobilität“ am 15. September bietet den Bürgern eine erste Gelegenheit, sich selbst ein Bild von den Plänen der Stadt zu machen.

Weitere Einzelheiten zum Tag der nachhaltigen Mobilität finden sich online unter www.duesseldorf.de/tdnm2024.

Weitere Informationen zu "Wege für alle" finden sich online unter www.duesseldorf.de/wegefueralle.
 

Am Dienstag, 17. September, geht es um 16 Uhr weiter mit einem Klimaspaziergang durch die Innenstadt. Ziel des 2,5 Kilometer langen Spaziergangs ist es, das Stadtklima, den Klimawandel und die Klimaanpassung an konkreten Orten begreifbar und erlebbar zu machen. Nebenbei führt der Spaziergang zu einigen der schönsten Orte von Düsseldorf. Treffpunkt ist die Giradet-Brücke auf der Königsallee.

Für Radfahrende gibt es am Mittwoch, 18. September, ab 16 Uhr eine Klimaradtour, die zu ausgewählten Stationen in Düsseldorf, wo Klimaschutz- und Klimaanpassungsthemen greifbar werden, führt. Gemeinsam gibt es viele Ziele zu entdecken: zu klimaangepassten Bauprojekten, dem Ausbau des Trinkbrunnennetzes bis hin zu den Urban Gardening-Initiativen. Die Klimaradtour ist für alle Altersgruppen geeignet und beläuft sich auf etwa 20 Kilometer. Treffpunkt ist der Kö-Bogen II auf dem Gustaf Gründgens Platz 1, direkt vor dem Düsseldorfer Schauspielhaus.

Bei der nächsten Aktion dreht sich alles um das Thema "TrinkWasser". Unter diesem Motto wird am Donnerstag, 19. September, um 16 Uhr eine Trinkbrunnenführung angeboten. Auf dem ca. 3,5 Kilometer langen Fußweg werden gemeinsam fünf der aktuell 21 Trinkbrunnen in Düsseldorf besucht. Zu erfahren gibt es Wissenswertes über das Düsseldorfer Trinkbrunnennetz, die Kooperation zwischen der Stadt und den Stadtwerken Düsseldorf, den Entstehungsprozess eines Trinkbrunnenstandortes sowie Besonderheiten und Hintergründe zu den einzelnen Trinkbrunnen. Treffpunkt ist der Trinkbrunnen auf dem Kolpingplatz.

„Das sind immerhin rund 39 Prozent vom Leerstand. Dabei geht es allerdings oft um Wohnungen, die auch keiner mehr bewohnen kann. Sie müssten vorher komplett – also aufwendig und damit teuer – saniert werden“, sagt Matthias Günther.

Grundsätzlich sei ein gewisser Wohnungsleerstand aber immer auch notwendig.

„Rund 3 Prozent aller Wohnungen, in die sofort jemand einziehen kann, sollten frei sein. Schon allein, um einen Puffer zu haben, damit Umzüge reibungslos laufen können. Und natürlich, um Sanierungen überhaupt machen zu können. Aber es wird nur selten gelingen, Wohnungen, die lange leer stehen, wieder zu aktivieren und an den Markt zu bringen“, so das Fazit von Matthias Günther.

Denn viele Hauseigentümer halten sich nach Beobachtungen des Pestel-Instituts mit einer Sanierung zurück:

„In ihren Augen ist eine Sanierung oft auch ein Wagnis. Sie sind verunsichert. Sie wissen nicht, welche Vorschriften – zum Beispiel bei Klimaschutz-Auflagen – wann kommen. Es fehlt einfach die politische Verlässlichkeit. Ein Hin und Her wie beim Heizungsgesetz darf es nicht mehr geben“, kritisiert der Leiter des Pestel-Instituts.

Außerdem hapere es bei vielen auch am nötigen Geld für eine Sanierung.

Weitere Gründe, warum leerstehende Wohnungen nicht vermietet werden:

„Immer wieder kommt bei Erbstreitigkeiten kein Mietvertrag zustande. Und oft scheuen sich Hauseigentümer auch, sich einen Mieter ins eigene Haus zu holen, mit dem sie sich am Ende vielleicht nicht verstehen“, sagt Matthias Günther. Für ihn steht deshalb fest: „Am Neubau von Wohnungen führt daher auch in Düsseldorf kein Weg vorbei.“

Das Pestel-Institut hat die Regional-Analyse zum Wohnungsmarkt im Auftrag des Bundesverbandes Deutscher Baustoff-Fachhandel (BDB) durchgeführt. Für dessen Präsidentin macht die Untersuchung eines deutlich:

„Es ist eine Milchmädchenrechnung, die leerstehenden Wohnungen gegen den aktuellen Bedarf an Wohnungen gegenzurechnen. Das funktioniert so nicht. Politiker, die das gerade versuchen, betreiben Augenwischerei“, sagt Katharina Metzger.

Sie erteilt damit der Aufforderung von Klara Geywitz (SPD) eine klare Absage. Die Bundesbauministerin hatte zuletzt den Menschen, die eine Wohnung suchen, geraten, aufs Land zu ziehen.

Für die Verbandschefin vom Baustoff-Fachhandel steht fest:

„Der Wohnungsbau ist auch in Düsseldorf das Bohren dicker Bretter.“ Um voranzukommen, fordert Metzger, die Baustandards zu senken: „Einfacher bauen – und damit günstiger bauen. Das geht, ohne dass der Wohnkomfort darunter leidet. Andernfalls baut bald keiner mehr.“

Es müsse ein „starkes Abspecken“ bei Normen und Auflagen geben – im Bund, bei den Ländern und Kommunen. Katharina Metzger warnt:

„Am Ende stoppen überzogene Förderkriterien, Normen und Auflagen den Neubau von Wohnungen – von hoch geschraubten Klimaschutzmaßnahmen, ohne die es keine Förderung gibt, bis zu Stellplätzen, ohne die erst gar nicht gebaut werden darf.“

In absoluten Zahlen wurde wie folgt gewählt (in Klammern das Ergebnis aus dem Jahr 2019): CDU 66.644 Stimmen (64.587), Bündnis 90/Die Grünen 51.891 Stimmen (76.394), SPD 38.169 Stimmen (39.877), FDP 29.957 Stimmen (22.172), AfD 22.577 (18.079), BSW 12.849 (-), Volt 12.744 (3.027), Die Linke 7.356 Stimmen (12.587). Die 315 Wahlräume waren von 8 bis 18 Uhr geöffnet, rund 3.500 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer im Einsatz. Insgesamt 34 Parteien stellten sich zur Wahl.

Marcus Bensmann präsentierte seine neuesten Erkenntnisse zu den Verbindungen zwischen der AfD und dem europäischen Rechtsnationalismus. Besonders beleuchtet wurden dabei die Enthüllungen der Correctiv-Recherche vom 10. Januar 2024, die den „Geheimplan gegen Deutschland“ offenlegten. Dieser Plan, der auf einem Treffen von AfD-Politikern und Mitgliedern der konservativen CDU-Werteunion mit rechtsextremen Populisten und Unternehmern am 25. November 2023 in Potsdam diskutiert wurde, sorgte für erhebliche öffentliche Aufregung. Die Enthüllungen führten zu massiven Protesten in über 300 Städten gegen die auf dem Treffen unter dem Namen "Remigration" diskutierten Deportationspläne.

Die Maske ist gefallen

Die Veranstaltung gestern wurde von einem besonderen Ereignis eingeleitet: Ein Karnevalswagen von Jacques Tilly war vor der Kunsthalle am Grabbeplatz zu sehen. Der Wagen zeigte einen Clown, der einem AfD-Mann die Maske vom Gesicht reißt, dahinter erscheint eine böse Fratze – ein eindrucksvolles Symbol für die Enthüllungen des Abends.

Da bei der Europawahl 2024 erstmals bereits 16-Jährige teilnehmen dürfen, werden die Vorstände und Geschäftsführenden durch Auszubildende und junge Mitarbeitende der Unternehmen unterstützt.

Ihre gemeinsame Botschaft lautet: „Europa geht uns alle an. Heute mehr denn je. Deswegen nutzt Euer Recht und nehmt am Sonntag an der Europawahl teil.“

Den Film finden Sie unter anderem hier: YouTube

Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller: "Europa geht uns alle etwas an und nur wer zur Wahl geht, kann über die Zukunft Europas mitentscheiden. Jede einzelne Stimme stärkt unsere wichtige Demokratie und von dieser Gelegenheit sollten alle Wahlberechtigten unbedingt Gebrauch machen. Ich rufe darum alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger auf, sich den 9. Juni 2024 fest in ihre Kalender einzutragen - insbesondere auch die, die zum ersten Mal wählen dürfen."

Die Plakate werden sowohl im öffentlichen Raum, als auch in Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen zu sehen sein. Auch Gastronomien und Clubs werden von Europe Direct Düsseldorf, das im Büro für Internationale und Europäische Angelegenheiten angesiedelt ist, gezielt mit Plakaten beliefert. Ziel ist es, die Motive genau dort zu platzieren, wo sich junge Menschen aufhalten.

Wer Plakate im A3-Format bestellen möchte, kann dies per E-Mail an europe-direct@duesseldorf.de tun.

"Wir wollen mit unseren Aktionen nicht nur ein klares Zeichen für Europa setzen, sondern auch dazu aufrufen, am 9. Juni an die Wahlurne zu treten", sagt Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller. "Die Beschlüsse des Europäischen Parlaments haben ganz konkrete Auswirkungen auf uns alle - auch auf uns hier in Düsseldorf. Erstmals dürfen bei dieser Europawahl junge Menschen schon ab 16 Jahren wählen. Ich kann nur alle jungen Düsseldorferinnen und Düsseldorfer dazu animieren, von dieser Chance Gebrauch zu machen."

Europa-Rheinbahn
Augen auf im Straßenverkehr: Ab sofort fährt in Düsseldorf die "Europabahn". Außen sind die Werte der Europäischen Union zu lesen und auch im Inneren wird für Europa geworben. Am Amfang und Ende des Abteils hängen Plakate, die Ergebnis eines Europa-Workshops vom Europe Direct Düsseldorf und der Heinrich-Heine-Gesamtschule Düsseldorf sind. Schülerinnen und Schüler beschäftigten sich dabei intensiv mit der Frage, welche Vorteile die Europäische Union bringt und wie sie den Mehrwert der EU in ihrem Umfeld am besten kommunizieren können. Die Bahn fährt auf den Linien U70, U75, U76, U77, U77, U78 und U79.

Als anerkannter Philosoph und Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung hat Schmidt-Salomon wesentlich dazu beigetragen, die Weichen für das moderne kritische Denken zu stellen. Seine Bücher, die weit über 300.000 Mal verkauft wurden und in mehrere Sprachen übersetzt sind, haben ihn zu einer zentralen Figur in der philosophischen Diskussion gemacht.

Die Evolution des Denkens — Das moderne Weltbild und wem wir es verdanken

Lesung und Diskussion mit Dr. Dr. h.c. Michael Schmidt-Salomon

• Datum: 18. April 2024
• Uhrzeit: Beginn um 19 Uhr, Einlass ab 18 Uhr
• Ort: Jazz-Schmiede, Himmelgeister Straße 107g, Eingang Ulenbergstraße, 40225 Düsseldorf
• Kosten: 10 Euro (5 Euro für DA!-Mitglieder)
• Kartenvorverkauf unter: kontakt@aufklaerungsdienst.de

Weitere Informationen: www.aufklärungsdienst.de

Das Buch: www.piper.de/buecher/die-evolution-des-denkens-isbn-978-3-492-07262-5

Im Jahr 2023 sah sich das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit einer deutlichen Zunahme der Asylverfahren konfrontiert. Etwa 42 % der Eingänge am Gericht waren Asylverfahren – ein Zuwachs von nahezu 28 % gegenüber dem Vorjahr. Diese Entwicklung spiegelt die anhaltenden Migrationsbewegungen und die daraus resultierenden juristischen Herausforderungen wider. Trotz der gestiegenen Fallzahlen konnte das Gericht seine Effizienz steigern: Die Verfahrensdauer bei Asylklagen verkürzte sich auf durchschnittlich 10 Monate.

Dublin-Verfahren und die Umsetzungsproblematik

Ein besonderes Augenmerk lag auf den sogenannten Dublin-Verfahren. Hierbei geht es um die Frage, welcher EU-Mitgliedstaat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist. Die geringe Zahl der Rückführungen, insbesondere wegen abgelaufener Rückführungsfristen oder der Weigerung einzelner Mitgliedstaaten, Asylbewerber zurückzunehmen, stellt das Gericht vor zusätzliche Herausforderungen.

Ausblick auf 2024: Vielfältige Verfahren mit gesellschaftlicher Relevanz

Für das Jahr 2024 zeichnet sich bereits ab, dass das Gericht eine hohe Zahl an Asylverfahren zu bearbeiten haben wird. In den ersten drei Monaten des Jahres haben das Gericht bereits 1.350 Asylstreitigkeiten erreicht. Darüber hinaus stehen mehrere öffentlichkeitswirksame Verfahren an, die Themen wie polizeiliche Maßnahmen bei Demonstrationen, die Zulässigkeit bestimmter Parolen oder auch die Ausweisung von Gefährdern betreffen. Diese Fälle werden nicht nur die juristische Landschaft prägen, sondern auch weitreichende gesellschaftliche Diskussionen anstoßen:

• Klagen gegen polizeiliche Maßnahmen im Rahmen einer Demonstration gegen die Novelle des Versammlungsgesetzes NRW: Hier stehen die Rechte von Demonstranten und das Vorgehen der Polizei bei öffentlichen Versammlungen im Fokus.
• Zulässigkeit der Parole "From the river to the sea – Palestine will be free": Dieser Fall befasst sich mit der Frage, inwiefern politische Parolen unter das Recht auf freie Meinungsäußerung fallen und wo deren Grenzen liegen.
• Ausweisung des ehemaligen Deutschlandchefs der Terrorgruppe Islamischer Staat: Hier geht es um die rechtlichen Grundlagen für die Ausweisung und Abschiebung von Personen, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen.
• Keine Übernahme eines Kommissaranwärters wegen Chatnachrichten: Der Fall betrifft die Ablehnung der Übernahme in den Polizeidienst aufgrund von als unangemessen betrachteten Nachrichten in sozialen Medien.
• Suspendierung eines Lehrers, der ohne vorheriges Anklopfen den Mädchenumkleideraum betreten haben soll: Dieser Fall thematisiert die Grenzen des Lehrerverhaltens und den Schutz der Privatsphäre von Schülern.
• Äußerungen eines ehemaligen Justizministers im Streit um Cum-Ex-Verfahren: Untersucht wird die Rolle und die Äußerungen eines Politikers im Kontext von juristischen Auseinandersetzungen um Steuervermeidungsstrategien.
• Klagen auf Fördermittel infolge der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021: Hier wird die Zuteilung von staatlichen Hilfsgeldern nach Naturkatastrophen verhandelt.
• Streit um Hahn "Bigfoot" in der Tannenhofsiedlung in Düsseldorf-Vennhausen: Ein Beispiel für Nachbarschaftsstreitigkeiten und die Frage nach lokalen Toleranzgrenzen für Tierhaltung.
• Greenpeace klagt gegen Uniper SE auf Herausgabe von Umweltinformationen: Der Zugang zu Informationen über Umweltauswirkungen von Unternehmen steht hier im Mittelpunkt.
• Nächtliches Tempo 30 in Meerbusch-Büderich: Dieser Fall betrifft kommunale Verkehrsanordnungen und ihren Beitrag zum Lärmschutz.
• Streitigkeiten um Fahrgastbeförderung in Düsseldorf: Auseinandersetzungen zwischen der Stadt und privaten Fahrdienstleistern wie UBER über die Regulierung von Fahrdiensten.
• Klagen gegen polizeiliche Maßnahmen bei "Gedenkdemonstration für Friedrich Engels": Betrachtet polizeiliche Eingriffe bei politischen Demonstrationen und deren Vereinbarkeit mit dem Versammlungsrecht.
• Aufenthalts- bzw. Bereichsbetretungsverbot nach unangemeldeter Demonstration im Zusammenhang mit dem Tagebau Garzweiler und Lützerath: Diskutiert die Zulässigkeit von präventiven Maßnahmen gegen Umweltaktivisten.
• Eigentümer wehren sich gegen die Einbeziehung von Teilen der Gebäudeinnenausstattung in die Unterschutzstellung der "Gehry-Bauten" als Denkmal: Hier steht der Konflikt zwischen Denkmalschutz und Eigentümerinteressen im Mittelpunkt.
• Streit über die Denkmaleigenschaft von Teilen der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf: Die Anerkennung von universitären Gebäuden als Kulturerbe wird hier verhandelt.
• Jugendmedienschutz: Zwangsgeldandrohung gegen Anbieter von ausländischen Porno-Websites, Sperrverfügung gegen Access-Provider: Dieser Komplex behandelt den Schutz von Minderjährigen im Internet und die Verantwortung von Content-Anbietern und Netzbetreibern.
• Gleichwertigkeitsprüfungen im Recht der Heilberufe: Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen im Gesundheitssektor.

Diese Fälle zeigen die Vielfalt der Themen, mit denen sich das Verwaltungsgericht Düsseldorf auseinandersetzt, und unterstreichen seine Rolle bei der Bearbeitung gesellschaftlich relevanter Fragen.

Die Rolle der Kunst: Die Ausstellung „Querschnitt“

Ein besonderes Highlight bietet die Kunstausstellung „Querschnitt“ der Düsseldorfer Künstlerin Sabine Hoch, die im Gerichtsgebäude stattfinden wird. Die Ausstellung unterstreicht die Bedeutung des Gerichts als Ort der Kultur und des öffentlichen Lebens und lädt die Bürgerinnen und Bürger ein, Teil der juristischen und kulturellen Gemeinschaft Düsseldorfs zu werden.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf steht vor großen Herausforderungen, nicht zuletzt aufgrund der steigenden Zahl von Asylverfahren. Gleichzeitig nimmt es eine wichtige Rolle bei der Bearbeitung gesellschaftlich relevanter Fälle ein. Die Effizienz bei der Verfahrensbearbeitung und die Offenheit für kulturelle Beiträge machen das Gericht zu einem zentralen Akteur in der Rechtsprechung und im öffentlichen Leben Düsseldorfs. Die kommenden Monate werden zeigen, wie das Gericht diese Herausforderungen meistert und welche Impulse von ihm ausgehen werden.

Alle Details: Verwaltungsgericht Düsseldorf - Jahrespressemitteilung 2024 - Rückblick und Ausbilck

Christliches Immobiliengeschäft: Profitgier und Verdrängung. Wie die westdeutschen Bistümer Sozialsiedlungen ausbeuten.

Dass die beiden großen Kirchen zu den größten privaten Grundeigentümerinnen in Deutschland zählen, ist relativ bekannt. Das bezieht sich vor allem auf Ländereien. Es gibt aber einen kirchlichen Immobilienbereich, zu dem kaum etwas bekannt ist: die Wohnungsvermietung.

Der Journalist und Soziologe Ralf Hutter hat die erste größere und überregionale Recherche zu unsozialem Verhalten diverser kirchlicher und quasi-kirchlicher Immobilienakteure gegenüber der Mieterschaft insbesondere auch in Düsseldorf vorgelegt. Vor allem hat er sich mit der Aachener Siedlungs- und Wohnungsgesellschaft beschäftigt, dem in Köln ansässigen größten Wohnungsunternehmen der katholischen Kirche. Dieses Unternehmen hat seinen sechs westdeutschen Bistümern – darunter zwei der reichsten der Welt – parallel zum Anwachsen der deutschen Wohnungsmisere in den letzten 15 Jahren immer mehr Geld ausgeschüttet. Erwirtschaftet werden die Gewinne unter anderem mit ehemaligen Sozialsiedlungen in Köln und Düsseldorf, wo die Aachener oft die Instandhaltung vernachlässigt und dadurch bisweilen Menschen in existenzielle Nöte bringt. Es gibt aber auch Fälle der energetische Modernisierung der alten Häuser, die die Haushalte bezahlen müssen, auch wenn die dadurch erreichten Einsparungen die Kosten bei weitem nicht aufwiegen.

In Düsseldorf sorgte das 2021 für Proteste in der Siedlung Kissinger Straße im Stadtteil Eller. Die Baumaßnahmen gingen dort aber noch bis zuletzt weiter und beeinträchtigten viele Menschen. Auch über solche aktuellen Konflikte soll in diesem Humanistischen Salon gesprochen werden.

Die Praktiken kirchlicher und quasi-kirchlicher Immobilienakteure werfen wichtige Fragen bezüglich Sozialverantwortung und Ethik im Immobiliensektor auf. Hutter’s Forschungen und das bevorstehende Gespräch bieten eine seltene Gelegenheit, diese kritischen Themen öffentlich zu diskutieren und möglicherweise Wege zu einer gerechteren Immobilienpolitik zu finden.

Christliches Immobiliengeschäft: Profitgier und Verdrängung. Wie die westdeutschen Bistümer Sozialsiedlungen ausbeuten.

Vortrag und Diskussion mit Ralf Hutter
03/04/2024
19 Uhr
Salon des Amateurs | Bar in der Kunsthalle
Grabbeplatz 4 | 40213 Düsseldorf

Bei der Kooperationsveranstaltung des Düsseldorfer Aufklärungsdienstes (DA!) und dem Internationalen Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) ist der Eintritt frei.

Weitere Informationen: www.aufklärungsdienst.de

Zentraler Gast der Veranstaltung ist Ewgeniy Kasakow, der Autor des Buches „Spezialoperation und Frieden“, der neben seiner schriftstellerischen Tätigkeit auch durch seine akademischen Arbeiten in Kulturgeschichte Osteuropas, Philosophie und Geschichte bekannt ist. Kasakow, der 1982 in Moskau geboren wurde und an der Universität Bremen promovierte, bringt eine tiefe Kenntnis der politischen und sozialen Verhältnisse in Russland mit.

Die Diskussion wird sich auf verschiedene Aspekte konzentrieren, darunter die Legitimität der Wahlen, die Rolle außerparlamentarischer Proteste und die Positionierung linker Kriegsgegner.

Die Veranstaltung wirft Fragen auf, wie beispielsweise ob die Wahlen boykottiert werden sollten oder ob Unterstützung für liberale oder kommunistische Oppositionskandidaten sinnvoll ist.

Darüber hinaus wird die Bedeutung der internationalen Perspektive, insbesondere die Reaktion westlicher Unterstützer der Ukraine auf die Wahlen und deren demokratische Legitimität, ein zentraler Diskussionspunkt sein. Dies bietet eine Plattform für eine umfassende Betrachtung der Auswirkungen dieser Wahl nicht nur auf Russland, sondern auch auf das globale politische Gefüge.

Die Veranstaltung in Düsseldorf stellt eine einzigartige Gelegenheit dar, sich aus erster Hand über die Russische Opposition und ihre Strategien im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen zu informieren. Durch die Teilnahme an der Diskussion mit Ewgeniy Kasakow und anderen Experten erhalten Interessierte wertvolle Einblicke in die politischen Prozesse und Herausforderungen, die mit diesen Wahlen verbunden sind. Es ist eine Chance, über den Tellerrand hinauszublicken und die Bedeutung dieser Wahl für die internationale Politik zu verstehen.

Donnerstag, 07.03.2024, 19.30 Uhr, Eintritt 5 €
Informationsveranstaltung mit Ewgeniy Kasakow
Wo?: Buchhandlung BiBaBuZe- Aachener Straße 1 - 40223 Düsseldorf
Die Russische Opposition  vor der
Präsidentschaftswahl am 17. März
in Kooperation mit ISO – Internationale Sozialistische Organisation und Rosa-Luxemburg-Club Düsseldorf

Geplante Redner bei der Veranstaltung sind unter anderem der ehemalige Düsseldorfer SPD-Bundestagsabgeordnete und jetzige Vorsitzende der Naturfreunde, Michael Müller, sowie die Düsseldorfer Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel (Die Linke), die ihre Perspektiven mit den Teilnehmenden teilen werden.

Scharfe Worte dazu von Thomas Jarzombek, CDU:

Die Unterstützung der SPD für die Kundgebung und deren Positionen provoziert heftige Kritik seitens der Düsseldorfer CDU. Thomas Jarzombek, Parteivorsitzender der CDU in Düsseldorf, äußert seine Verärgerung mit einem deutlichen Appell in Richtung SPD.:

"Wir verlangen von der Vorsitzenden der SPD Düsseldorf, dass sie sich umgehend beim Düsseldorfer Appell entschuldigt und sich ausdrücklich von diesem selbsternannten "Düsseldorfer Appell gegen Hochrüstung und Krieg" distanziert. Dass diese Initiative die wichtige Marke des Düsseldorfer Appells für ihre extremistischen Positionen kapert, ist unsäglich. Absolut unverständlich ist auch, dass die SPD-Vorsitzende gemeinsam mit ihrem Düsseldorfer Kollegen im Deutschen Bundestag persönlich für das Sondervermögen Bundeswehr gestimmt hat und nun eine Kehrtwende zu machen scheint."

Die scharf formulierte Kritik zeigt, wie tief die Gräben zwischen Befürwortern und Gegnern der militärischen Unterstützung der Ukraine und der neuen Aufrüstung Deutschlands mittlerweile sind. Die Düsseldorfer Initiative gegen Hochrüstung wurde von Gewerkschaftsmitgliedern (Verdi und IG BAU), Mitgliedern der SPD und der Linken und Attac gegründet und tauchte im Mai 2022 zu ersten mal auf Facebook auf, die Bedeutung der Seite erscheint mit 158 Followern überschaubar.

Die Kritik an der Namensgebung der Initiative hat den Hintergrund, dass es bereits einen "Düsseldorfer Appell" gibt: "

Der Düsseldorfer Appell, 1991 in einer Zeit vieler ausländerfeindlicher Übergriffe gegründet, versteht sich als überparteiliches bürgerschaftlich verfasstes Bündnis gegen Rassismus, Antisemitismus und religiösen und politischen Extremismus.

Der Trägerkreis des Düsseldorfer Appells besteht aus fünf Ratsfraktionen in der Stadt Düsseldorf, der Evangelischen und Katholischen Kirchen in Düsseldorf, der hiesigen Jüdischen Gemeinde, dem Jugendring Düsseldorf sowie dem Deutschen Gewerkschaftsbund. Darüber hinaus tritt eine lange Liste von Organisationen unterschiedlichster Art als „Unterstützer/innen des Düsseldorfer Appells“ auf. Die Liste reicht von amnesty international über das Eine-Welt-Forum Düsseldorf, Fortuna Düsseldorf bis zu den Düsseldorfer Jonges und den Toten Hosen.

Auf der Website von "Respekt und Mut" einer Initiative, die eng mit dem "ersten" Düsseldorfer Appell verbunden ist, findet sich ein Aufruf zu einer weiteren Kundgebung: Anlässlich des Jahrestags gegen die Ukraine wird dazu eingeladen am Samstag, den 24. Februar, 18 Uhr zum Schadowplatz zu kommen, um die Solidarität mit den Ukrainerinnen und Ukrainern zu bekunden. Mehr dazu

Politischer Kontext und die "Zeitenwende":

Ein zentraler Punkt der Debatte um die Kundgebung und die Aufrüstungspolitik Deutschlands ist die von Bundeskanzler Olaf Scholz im Februar 2022 ausgerufene „Zeitenwende“. Diese markiert einen tiefgreifenden Wandel in der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, der eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben und die Stärkung der Bundeswehr vorsieht.

Im April 2022 wurde im Bundestag das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr beschlossen, mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der Union. Dieser Schritt bekräftigt Deutschlands Verpflichtung zur Aufrechterhaltung eines glaubwürdigen Abschreckungspotenzials innerhalb der NATO und steht im Kontrast zu den Forderungen nach Diplomatie und Verhandlungen, wie sie der „Düsseldorfer Appell gegen Hochrüstung“ vertritt.

Die unterschiedlichen Perspektiven auf diese „Zeitenwende“ und die Rolle der Bundesrepublik in der internationalen Sicherheitspolitik bilden den Hintergrund für die aktuellen Diskussionen und Demonstrationen. Während die Bundesregierung auf verstärkte Verteidigungsbereitschaft setzt, fordern Friedensbewegungen und Teile der Zivilgesellschaft ein Umdenken und die Priorisierung diplomatischer Lösungen.

Die Kundgebung „Diplomatie statt Waffenlieferungen“ in Düsseldorf greift den dringenden Wunsch vieler Menschen auf, friedliche Lösungen und den Dialog in den Mittelpunkt internationaler Beziehungen zu stellen. Vor dem Hintergrund der „Zeitenwende“ und der verstärkten Verteidigungsausgaben zeigt der Diskurs über die Veranstaltung die komplexen Herausforderungen und Meinungsverschiedenheiten, die die Diskussion um Frieden, Sicherheit und Aufrüstung in Deutschland aktuell prägen.

Interessierte sind aufgerufen, sich der Kundgebung am 24. Februar um 11 Uhr auf dem Konrad-Adenauer-Platz anzuschließen, um gemeinsam für Frieden und gegen die Hochrüstung zu demonstrieren.

Die Diskussion wird an Schärfe noch zunehmen

Dass das Thema "Ukraine" in diesem wichtigen Wahljahr weiterhin kontrovers und scharf diskutiert werden wird, darauf weist auch ein Post des ehemaligen Düsseldorfer OB Thomas Geisel (früher SPD nun BSW) auf Instagram hin. Dort fragt er provokativ:

"Wie lange, liebe sozialdemokratischen Ex-Genossinnen und -Genossen @spdde, wollt Ihr Euch das eigentlich noch gefallen lassen? Zuerst treiben Euch Strack-Zimmermann, Hofreiter und Roth zu einer verhängnisvollen Resolution, die Tod und Zerstörung in der Ukraine mit deutschen Steuergeldern verlängert und den Krieg weiter eskalieren lässt. Anschließend geht die FDP-Frontfrau von der Fahne und stimmt mit der CDU für Taurus. Und Kanzler Scholz schweigt. Willy Brandt würde sich im Grabe herumdrehen."

Mir fallen da die maroden Brücken und die „Schuldenbremse“ ein: Jahrzehntelang haben CDU und FDP und teils auch die SPD die Autobahn, Bahn- und Straßen-Brücken preisgünstig geflickt. Und dann kam plötzlich die Nachricht, dass viele Brücken „kaputtgespart“ sind, dass die Speditionen große Umwege fahren müssen, was Geld kostet, dass die Wirtschaft leidet. Unternehmen überlegen, in ein anderes Land zu gehen oder erst gar nicht hier zu investieren, weil die Straßenverbindungen fehlen (gespart), weil das schnelle Internet fehlt (auch gespart), weil Fachkräfte fehlen (weil das vernünftige Einwanderungsgesetz fehlt), weil Baugenehmigungen in der Bürokratie hängen bleiben (da wurde auch gespart, etwa an der Digitalisierung).

In Deutschland wurde seit Jahrzehnten gespart am Bildungssystem.

Schon der oft zitierte Satz „Kinder sind unsere Zukunft“ zeigt die falsche Einstellung: Kinder sind Gegenwart, in Familien, bei allein Erziehenden, in Schulen aller Art. Nein, nicht aller Art – die zunehmend gut besuchten Privatschulen haben nicht gespart.

Bildungs-Ausgaben

In Deutschland, beispielsweise in Düsseldorf, macht die Elite genau das, was ihr vorgeworfen wird: Das Gutbürgerliche will aufstreben und den Adel nachahmen, und dafür 500 Millionen bis 1 Milliarde Euro ausgeben für eine glanzvolle Oper. (Ich habe nichts gegen Oper als Kunstform.) Kultur für potentiell alle gibt es in Kultureinrichtungen, die sich zur Stadtbevölkerung öffnen.

Krass ausgedrückt: Das ausgegebene Geld für die Arien fehlt dann auch bei der Bildung.

Und an den allgemeinbildenden Schulen fehlt oft das schnelle Internet – für mehrere Klassen gleichzeitig, wohlgemerkt, oder auch nur für eine Klasse. Mal abgesehen von den monatelangen Diskussionen etwa 2014 ff., ob man Geld ausgeben und dafür Schulden machen darf für den Neubau von Schulen.

Die Bildungsausgaben in Deutschland lassen sich nicht vergleichen mit den Skandinavischen Ländern oder mit Frankreich:   Deutschland 4,5 %, Schweden 7,1 %, Frankreich 5,5 %,  Finnland 6,8 %,  Lettland 5,3  %, Belgien 6,4 % vom BIP (Brutto Inlands Produkt).

(Quelle Bundeszentrale für politische Bildung : https://www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-und-fakten/europa/135809/oeffentliche-bildungsausgaben/

Erwachsenen -Bildung

Aber es sind ja nicht nur die jugendlichen Schüler, die vielmals unter den prekären Situationen in der Bildung leiden.

Im Netz und auf der Straße machen vor allem Erwachsene Probleme und versenden üble Kommentare oder offenbaren ein ausfallendes Missverhältnis zwischen Fakten, Tatsachen und ihrer kruden Meinung.

Die rechtsextremen Efflationen („Bäuerchen“) beanspruchen ja für sich, die Mehrheit zu repräsentieren. Doch genau gegen diese offenen Diskriminierungen und Antisemitismus ist ja jetzt die wahre Mehrheit auf die Straße gegangen, viele waren aus Protest erstmals bei einer Demo dabei.  

Leugnung der Wissenschaftlichen Erkenntnisse und Verdrängung von Fakten

Veröffentlicht jemand einen Artikel zur Klimakrise, kommen garantiert sehr viele wilde Kommentare darunter bis hin zu dem Unsinn, dass es die Klimakrise gar nicht gibt. Das ist das Problem : Fakten und von der Mehrheit der Wissenschaftler anerkannte wissenschaftliche Erkenntnisse werden a) nicht verstanden und b) einfach ignoriert, weil sie das eigene kleine Weltbild gefährden.

Das Menschen vor den Krisen in der Welt, ja der Bedrohung Angst bekommen – verständlich. Aber so können wir nicht miteinander reden. Diskussionen brauchen einige Prämissen, die alle Seiten anerkennen. Erwachsene müssen sich gefallen lassen, dass sie nicht ernst genommen werden, wenn sie Fakten nicht anerkennen.

Als die NDOZ 2014 gegründet wurde, war dies ein Versuch, die einstige journalistische Vielfalt aufrecht zu erhalten und Hintergründiges zu thematisieren.

Denn deutschlandweit ist die journalistische Ethik ist der hirnlosen Jagd nach Klicks und etwas mehr Auflage unterlegen. Das Nachdenken, die Anstrengung des Begriffs, der Formulierung, ist bei vielen keine Tugend mehr. Und der Hass der Kleingeistigen, die Hetze gegen alles, was ihnen nicht in ihren Vorgarten passt, was ihnen fremd ist, hat rasant zugenommen.

Rechtsextreme Kommentare haben in Deutschland kein Recht auf Veröffentlichung

Menschen, die offen rechtsextreme Thesen verbreiten, oder die rassistische, offen menschenfeindliche Kommentare absondern, können nicht Teil einer journalistischen Öffentlichkeit sein – nicht in Deutschland. Toleranz hat da die Grenze, wo die Toleranz abgeschafft werden soll. Toleranz hat da die Grenze, wo Demokratie bekämpft werden soll. Und Toleranz hat da die Grenze, wo die Grundlage unseres Daseins, die Erkenntnisse vieler vieler Wissenschaftler, aus Ideologie nicht anerkannt wird.

(Der vorletzte Absatz im Artikel wurde vom Autor inzwischen redigiert.)

Artikel zu Erfahrungen und Ängsten

https://www.neue-duesseldorfer-online-zeitung.de/politik/artikel.html?tx_news_pi1[action]=detail&tx_news_pi1[controller]=News&tx_news_pi1[news_preview]=2782&cHash=8a3aa90236a33807633bcba30447b391&fbclid=IwAR2E7fNEFVr_gZ_sVJIplK1V6bssMDth8uBwTEeThwDGWjoZV5NsISC8v6w

Als Mona Neubauer, NRW-Vize-Ministerpräsidentin (Grüne), auf den Rheinwiesen die hohe Zahl der Demonstrierenden gegen Rechtsextreme nannte, waren Sigrid Wolf (Geschäftsführerin DGB Region Düsseldorf) ebenso wie Pfarrer Heinrich Fucks vom Düsseldorfer Appell geradezu gerührt: Die Veranstalter wie DSSQ (Düsseldorf stellt sich quer) hatten nur 30.000 Angekündigt.

 Unter den Protestierenden gegen Rechtsextremismus  waren sehr viele junge Menschen und Menschen bis über 50 aus sichtbar verschiedenen Gesellschaftsschichten, viele Gewerkschaftsvertreter:innen wie etwa von der Lehrer:innengewerkschaft GEW, und viele Kulturschaffende.

Plakate mit viel Kreativität

Aus den Plakaten waren teils originelle Sprüche gegen Rechtsextreme zu lesen: „Selbst die Kartoffel hat Migrationshintergrund“ – eine gelungene Anspielung an die von der Recherche-Redaktion „Correctiv“ aufgedeckten faschistischen Ideen, auch Deutsche mit Migrationshintergrund zu deportieren. Es wird dabei, wie für die Neue Rechte üblich, verschleiernd von „Remigration“ geredet. (Link https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/ ).

Weitere Sprüche: „Lieber Kunterbunt als Braun“ oder „Gib Nazis keine Chance“,  sowie „Nie wieder ist jetzt“ auf einem großen Transparent, hinter dem die Düsseldorfer DGB-Geschäftsführerin Sigrid Wolf und die Vorsitzende des DGB NRW,  Antje Weber, die Demo anführten. Ebenso „Menschenrrechte statt rechte Menschen.“ Auf einem großen Transparent hieß es: „Das Problem heißt Rassismus“.  

Ein Plakat zeigte den Tod mit einer Trommel, daneben der Schriftzug AfD und „Nie wieder Faschismus“ und weckte Assoziationen an die Blechtrommel oder an „Der Tod ist ein Meister aus Deutschland“ (Paul Celan, "Todesfuge“) oder an viele mittelalterlichen Darstellungen. 

Damit meint der Österreicher die Abschiebung von Asylbewerbern, Ausländern mit Bleiberecht und auch deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund, oder wie Sellner sagt „nicht assimilierte Staatsbürger“. Das würde Millionen von Menschen in Deutschland treffen können. Ein „Geheimplan gegen Deutschland", wie es später auf der Seite von Correctiv steht. Correctiv ist ein Recherchezentrum mit Sitz in Essen und einem weiteren Standort in Berlin und deckte das geheime Treffen auf.

Laut Correctiv habe Gernot Mörig ihnen gegenüber später die Aussage getroffen, er hätte die Aussagen von Sellner so nicht wahrgenommen, sonst wären diese

„nicht ohne Widerspruch von mir geblieben“.

Trotz allem bezeichnet er sich als

„alleiniger Veranstalter“

dieses Geheimtreffens. Er wusste also, worum es inhaltlich geht. Außerdem habe Mörig Geld für die Idee sammeln wollen, wie es in einer der Einladungen heißt.

Bereits in seiner Jugend war Mörig als Mitglied des „Bundes Heimattreuer Jugend“, in der rechtsextremen Szene unterwegs, deren Abkürzung HJ sich nicht von der Abkürzung der Hitler-Jugend der NSDAP unterscheidet. Seine Frau Astrid und ihre gemeinsamen Kinder sind wohl ebenfalls in der Szene aktiv.

Mörig war bis vor fünf Jahren Besitzer der „Zahn-Gesundheit-Oberkassel" Praxis. Vor fünf Jahren übernahm der heutige Praxisinhaber Robert Svoboda, mit dem er seit 2014 zusammen gearbeitet hatte, die Praxis von ihm. Heute distanziert sich die Praxis von Mörig. Der Inhaber denke darüber nach, die Praxis umzubennen. Auf einem Aushang vor der Zahnarztpraxis steht jetzt:

"Wir positionieren uns gemeinsam klar gegen Fremdenfeindlichkeit, Ausgrenzung und Diskriminierung jeglicher Art. Wir leben Vielfalt in einem toleranten, respektvollen Miteinander! Rassismus hat bei uns keinen Platz! Wir sind gegen Rechts!"

2018 sei der Düsseldorfer Zahnarzt auch in der Heinrich-Heine-Universität aufgefallen. Mörig war damals an der Medizinischen Fakultät der HHU im Bereich „Zahnmedizin“ tätig, bis Studierende den Allgemeinen-Studierenden-Ausschuss auf seine rechtsradikale Vergangenheit aufmerksam machten. Die Fakultät habe nach den Hinweisen den Lehrauftrag sofort gestoppt. Der Vorgang wurde damals jedoch seitens der Universität nicht publiziert.

Das Team von Correctiv hat durch seinen investigativen Journalismus nicht nur die Inhalte des Treffens entlarvt, sondern auch die Teilnehmer:

• Roland Hartwig, persönlicher Referent von AfD-Parteichefin Alice Weidel
• Gerrit Huy, Bundestagsabgeordnete der AfD
• Ulrich Siegmund, Fraktionsvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt
• Tim Krause, Vorsitzender der AfD im Kreis Potsdam
• Simone Baum und Michaela Schneider, beide aus dem Vorstand der Werteunion NRW
• verschiedene Unternehmer und Mediziner

Der ehemalige Oberbürgermeister Düsseldorfs begründet seinen Wechsel sehr ausführlich.

Geisel bedient jedoch die Mär der Konservativen in CDU und CSU: Deutschland sei die rote Laterne beim Wirtschaftswachstum und „Aus dem bewunderten "Modell Deutschland" der Ära Helmut Schmidt ist ein Sanierungsfall geworden, über den unsere Nachbarn nur noch mitleidig den Kopf schütteln.“ Zitat Ende. Da widersprechen schon allein die Schlagzeilen seriöser Zeitungen : „Deutschlands Strom so sauber wie nie“ (Focus 3.1. 24) – „Zahl der Erwerbstätigen auf Rekordniveau“ (Süddeutsche 2.1. 24). Alles keine Zeichen für einen Sanierungsfall. Außer für die Zeitung mit den große Buchstaben.

Widersprüche

Geisel wütet mit teils konservativen Vokabeln (Zitat: „kostspieliger bürokratischer Dilettantismus, der Deutschland die rote Laterne bei Innovationen und Wirtschaftswachstum eingehandelt hat.“) gegen die Grünen (Verbote, gängeln, etc)  und bedient zudem den Mythos, das zukünftige Kinder die Schulden des Staates zahlen müssen.

Der jetzt wohl SPD-Ex-Genosse hat selbst mal gesagt, man müsse investieren in Schulen, wenn es nötig ist, und nicht erst, wenn Geld da ist. War ja auch richtig. Denn wenn der Staat jahrelang nicht investiert (Thema Schuldenbremse), dann kommt das raus was CDU/ CSU fabriziert haben: marode Deiche, kaputte Brücken, kaputte Bahngleise, fehlende Digitalisierung für die Wirtschaft etc. Und die Schulden, um das zu bezahlen, werden nicht von den Kindern bezahlt, sondern aus dem BIP, dem Brutto Inlands Produkt, also der gesamten Wirtschaftsleistung, da dann dank der früheren Investitionen Menschen mehr Steuern zahlen können und mehr Beschäftigte den privaten Konsum anschieben  und so weiter…

Ich schreibe seit mehr als 30 Jahren über Politik und Soziales in Düsseldorf und habe 2015 auch Geisel als OB interviewt (siehe Foto) . Keine Frage: Geisel hat als Oberbürgermeister der Stadt (2014 – 2020) viel Gutes mit dem Stadtrat zusammen bewirkt, vor allem den Bau neuer Schulen und die Sanierung von Schulen – wovon bis heute die Stadt und die jetzige Politik profitiert.

Warum er jetzt einer Märchenerzählung von einer gerechten Politik des Sahra Wagenknecht – Bündnisses anhängt, bleibt sicher späteren und anderen Analysen vorbehalten.

Stellungnahme der SPD Düsseldorf

Die SPD Düsseldorf schreibt in ihrer Stellungnahme : „Seine Kandidatur ist weder formal noch inhaltlich mit seiner bisherigen Mitgliedschaft in der SPD vereinbar. Sahra Wagenknecht und ihr Bündnis stehen an der Seite des verbrecherischen Putin-Regimes. Darüber hinaus relativiert sie die Dringlichkeit des Klimaschutzes und diskreditiert Migrantinnen und Migranten sowie Personen, die sich für Toleranz und Gleichberechtigung einsetzen.“

Wie Geisel seine Vorstellungen (er zitiert das Godesberger Programm von 1959 bis 1989) „So viel Staat wie nötig, so viel Markt und Wettbewerb wie möglich.“ beim Wagenknecht-Bündnis  möglich machen will, ist auch nicht so ganz klar.

Zudem neigt Geisel offensichtlich zum (Zitat) „Prinzip des "Fördern und Forderns" [ihres] ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder.“ Nun ist man in der SPD nicht gerade begeistert vom Ex-Kanzler Schröder.

Interessant ist allerdings Geisels Einlassung zur „Identitätspolitik“:

Zitat: „In der Gesellschaftspolitik sind nicht wenige in der SPD von heute dabei, Identitätspolitik an die Stelle einer Politik der Chancengerechtigkeit zu setzen. Wenn nicht mehr die individuelle Leistung, sondern Geschlecht, Herkunft, Hautfarbe oder sexuelle Identität und Orientierung für die Verteilung staatlicher Funktionen und gesellschaftlicher Ressourcen maßgeblich sein soll, ist es nur konsequent, dass die Anstrengungen zurückgehen, Unterschiede von Geburt durch Bildung zu eliminieren.“  Das strotzt vor Vorurteilen: Wer die Gleichbehandlung von Schwarzen oder PoC ablehnt, ist schon den ersten Schritt der Diskriminierung gegangen.

Gegen Sanktionen gegen Russland

Geisel wendet sich zudem - ganz im Sinne Wagenknechts – gegen Sanktion in Richtung Russland, führt dazu sogar Willy Brandt an. Den Wandel der Zeit seit Brandt, etwa die rücksichtslose Machtausübung Putins, ignoriert er bei seiner Kritik.  Eine schnelle Beendigung des brutalen Krieges in der Ukraine zu fordern heißt aber, den Aggressor ungeschoren davon kommen zu lassen, zudem wäre das ohne Aufgabe von ganzen Regionen für die Ukraine nicht möglich.

Wenn Geisel zudem meint, „Sozialdemokraten in der Tradition von Willy Brandt und Helmut Schmidt sind in der SPD heimatlos geworden.“, dann verkennt er schon, dass es zwischen Brandt und Schmidt bereits erhebliche Unterschiede gibt.

Und wenn Geisel meint, dass eine Wagenknecht „BSW“ für eine Außenpolitik stehe, die für Ausgleich und Entspannung sorge – dann verkennt er offensichtlich die Machtansprüche Putins und seine Ziele im Sinne eines Groß-Russlands. Wer die Entwicklung Putins in den vergangenen Jahren verfolgt hat, wie er Aussagen gegenüber Politiker:innen wie Merkel oder Scholz schlicht negiert hat, mit  welcher Ignoranz gegenüber Völkerrecht und Mitmenschlichkeit er den Krieg gegen die Ukraine begann – der kann nicht naiv Entspannung fordern. Wie kann ein Politiker einen Alleinherrscher wie Putin, den viele vor dem internationalen Gerichtshof anklagen wollen, im Zusammenhang mit „Ausgleich“ auch nur denken.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Jochen Ott, hat Geisels Ankündigung gegenüber dem WDR leicht satirisch auf „Langeweile“ zurückgeführt, weil er nicht wisse was er machen solle im neuen Jahr.

Das ist witzig, ignoriert aber leider, dass viele Menschen in Deutschland eine Vorliebe für autoritäre Strukturen in der Politik haben zu Parteien wie der in großen Teilen gesichert rechtsextremen AfD neigen. Eine autoritär geführte BSW – Wagenknecht-Partei könnte daher nach Meinung vieler ernsthafter Kommentatoren durchaus etliche Prozente einfahren.

FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, früher  im Rat Düsseldorf, heute im Bundestag Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, meinte im WDR-Lokalfernsehen süffisant: „Es gibt Leute, die gehen in die Politik, weil sie Freude am Gestalten haben, und es gibt Leute, die gehen in die Politik, weil sie einen Job brauchen.“  

(Link: https://www1.wdr.de/lokalzeit/fernsehen/duesseldorf/lokalzeit-aus-duesseldorf-clip-lokalzeit-aus-duesseldorf--04-01-2024-100.html )

Die Teilnahme von Menschenrechtsaktivisten wie Stella Gaitano, Farhad Jahanbeigi, Azadeh Karami, Mubeen Khishany, Dr. Svitlana Mazepa, Vahid Zarezadeh und Gelareh Kakavand, die ihre eigenen erschütternden Geschichten teilen, macht die Veranstaltung besonders eindringlich. Diese Aktivisten sind geflüchtet und finden in Nordrhein-Westfalen eine temporäre Heimat, wo sie ihre wichtige Arbeit fortsetzen können.

Besonders erwähnenswert sind die Worte des Ministers für Internationales, Nathanael Liminski, und der Ministerin für Flucht und Integration, Josefine Paul. Sie betonen die Unverhandelbarkeit der Menschenrechte und die Bedeutung des direkten Austausches mit den Menschenrechtsverteidigern.

Minister für Internationales und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski: "Der Schutz der Menschenrechte ist unser aller Aufgabe. Es darf keine rechtsfreien Räume geben, in denen ungestraft vergewaltigt, gefoltert und gemordet wird."

Ministerin für Flucht und Integration Josefine Paul: "Menschenrechte sind für uns unverhandelbar. Wer für sie eintritt und für sie kämpft – egal an welchem Ort – kann sich unserer vollen Solidarität sicher sein. Wir sind eine vielfältige Gesellschaft und ein Land, indem jeder und jede selbstbestimmt und ohne jede Angst vor Verfolgung leben kann."

Der Film „Sieben Winter in Teheran“ ist ein zentrales Element dieser Woche. Er erzählt die Geschichte der jungen Reyhaneh Jabbari, die in Notwehr einen Mann ersticht und dafür mit ihrem Leben bezahlt. Der Film, ausgezeichnet auf der Berlinale und mit dem Friedenspreis des Deutschen Films, bietet einen tiefen Einblick in die Unterdrückung und die Missachtung der Frauenrechte im Iran. Die Regisseurin Steffi Niederzoll nutzt dabei original Ton- und Bildmaterial der Familie von Reyhaneh, das aus dem Iran geschmuggelt wurde.

Im Anschluss fand ein Filmgespräch über die prekäre Menschenrechtssituation und die Frauenrechtslage im Iran statt mit: Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Frauen, Gleichstellung, Flucht und Integration, Steffi Niederzoll, Regisseurin, Shole Pakravan, Mutter der hingerichteten Protagonistin sowie Shanli Anwar, Moderatorin.

Die Organisation Frauen Leben Freiheit Düsseldorf kommentiert: „Dieser Abend war sehr emotional und informativ. Viele Zuschauer, einschließlich uns, waren zu Tränen gerührt. Reyhaneh Jabbari ist nur ein Fall von zehntausenden. Wenn sich im Iran nichts ändert, werden noch viele Frauen ein ähnliches Schicksal erleiden. Daher wünschen wir uns mehr solche Veranstaltungen, um das Thema präsent zu halten. Es reicht nicht aus, nur solche Veranstaltungen zu organisieren, zu Worten müssen auch echte Taten folgen und das ist leider noch nicht der Fall..."

Andreas Schmitz, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Düsseldorf, drückt ernsthafte Bedenken über die Auswirkungen der geplanten Demonstrationen auf den lokalen Handel aus. Eine aktuelle IHK-Umfrage zeigt, dass 81% der Geschäftsleute der Stadt an Samstagen durchschnittliche Umsatzeinbußen von 29% melden, hauptsächlich wegen der Demonstrationen. Schmitz fordert Maßnahmen zur Gewährleistung eines reibungslosen Verkehrsflusses und Sicherheit um die Demonstrationen herum und schlägt vor, die Routen der Züge zu ändern, um die Auswirkungen auf den Handel zu minimieren.

Gerichtsentscheidung zu Demonstrationseinschränkungen

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat einen Eilantrag gegen die Beschränkungen der für den folgenden Tag geplanten pro-palästinensischen Demonstration abgewiesen. Der Veranstalter der Demonstration scheiterte mit dem Versuch, die von der Polizei auferlegten Beschränkungen aufzuheben, darunter das Verbot der Parole "Stoppt den Genozid/Völkermord". Diese Entscheidung wurde aufgrund der potenziellen Gefahr für die öffentliche Sicherheit und mögliche Verstöße gegen die Paragraphen 130 (Volksverhetzung) und 140 (Billigung von Straftaten) des Strafgesetzbuches gefällt. Das Gericht berücksichtigte frühere Erfahrungen mit dem Veranstalter und eine hohe Emotionalisierung des Themas, gestützt durch öffentliche Beiträge in sozialen Medien. Weiterhin wurde ein zusätzlicher Antrag abgelehnt, der sich gegen Hinweise des Polizeipräsidiums zu anderen Parolen wie „From the river to the sea - Palestine will be free“ und „Kindermörder Israel“ richtete, da diese als islamistisch, antiisraelisch und antisemitisch eingestuft wurden. Gegen diesen Beschluss kann beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster Beschwerde eingelegt werden.

Pressemitteilung 29/23, Verwaltungsgericht Düsseldorf

Thomas Schwindowski, stellvertretender Amtsleiter, versprach auf einer Veranstaltung zur Diskussion der Umfrageergebnisse den weiteren Ausbau der Glasfaseranschlüsse und eine Verbesserung des technischen Supports. Dennoch bleibt die Finanzierung der benötigten IT-Ausstattung durch das Land NRW und den städtischen Haushalt unsicher.

Parallel dazu hat die Landeshauptstadt Düsseldorf eine neue Schulkampagne gestartet, die von Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller und anderen führenden Persönlichkeiten vorgestellt wurde. Die Kampagne betont die Bedeutung von Schulbau, Digitalisierung und Nachhaltigkeit. Mehr als die Hälfte des städtischen Haushalts wird in Schulen investiert, um diese in den Bereichen Nachhaltigkeit und Digitalisierung zukunftsfähig zu machen. Der fortschreitende Glasfaserausbau und die Ausrüstung der Klassenräume mit leistungsfähigem WLAN sind Teil dieser Initiative.

Während die GEW-Studie eine klare Warnung darstellt, bietet die neue Kampagne der Stadt Hoffnung auf eine positive Entwicklung. Es bleibt abzuwarten, wie diese Initiativen die Bildungslandschaft in Düsseldorf verändern werden. Die Weichen für die Zukunft sind gestellt, doch die Herausforderungen bleiben bestehen.

Mehr über das Thema: Schule: LOGINEO NRW wird weiterentwickelt

Dieses Ereignis fand vor dem Hintergrund der jüngsten terroristischen Angriffe der Hamas auf Israel statt, die einen neuen Nahostkrieg mit bereits über 10.000 Toten und 30.000 Verletzten ausgelöst haben.

Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller betonte die Bedeutung des Zusammenhalts in der Gesellschaft von Düsseldorf und sagte: "Ich danke allen Menschen, die heute zum Düsseldorfer Rathaus gekommen sind, um ein Zeichen zu setzen – ein gemeinsames Zeichen für den Frieden. Zusammenhalt ist das Fundament, das uns in Düsseldorf auszeichnet. Das wollen wir heute erneut und öffentlich hier im Herzen unserer Stadt bekräftigen. Für uns in Düsseldorf muss klar sein:

Wir halten zusammen. Wir schützen Jüdinnen und Juden. Wir dulden keinen Antisemitismus in unserer Stadt und auch keinen Hass gegen jedwede andere Religion."

Sie geht in ihrem Vortrag auf die aktuelle Lage der Frauen in der Islamischen Republik Iran ein, wo die landesweite Oppositionsbewegung "Frau – Leben – Freiheit" die massive Unterdrückung der Frauen durch das iranische Regime anprangert.

Als Zeichen des Protests tragen im Iran seit Monaten viele Frauen auch kein Kopftuch mehr. Nun hat das Regime den Frauen erneut mit ernsten Konsequenzen gedroht. Katajun Amirpur erläutert zudem, inwieweit die Verleihung des diesjährigen Friedensnobelpreises an die iranische Menschenrechtlerin Narges Mohammadi eine wichtige internationale Unterstützung für die Protestbewegung darstellt.

Veranstaltungsort ist Saal 2 im Erdgeschoss der Volkshochschule am Hauptbahnhof, Bertha-von-Suttner-Platz 1. Der Eintritt ist frei, eine Voranmeldung bei der VHS unter www.duesseldorf.de/vhs ist erforderlich (Kursnummer C 630 019).

Aktuelle Publikation von Prof. Dr. Katajun Amirpur: Iran ohne Islam. Der Aufstand gegen den Gottesstaat, München 2023: C.H.Beck.

Die Demonstranten beschuldigten Israel, Kriegsverbrechen zu begehen. Dabei stützten sie sich auch auf teilweise noch ungesicherte Angaben der UN und Human Rights Watch. Laut Ravina Shamdasani, Sprecherin des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, gebe es täglich Hinweise auf Verstöße gegen das Kriegsrecht und internationale Menschenrechte. Die Bombardierung von Gesundheitseinrichtungen würden zudem gegen das humanitäre Volk verstoßen. Die israelische Armee dürfe keine Flächenbombardements oder wahllose und unverhältnismäßige Angriffe im abgeriegelten Gazastreifen ausführen, so die UN. Das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) meldet seit dem Beginn der Luftangriffe im Gazastreifen über 1.000 tote Kinder. Alle 15 Minuten sterbe dort ein Kind. 

Human Rights Watch habe nach eigenen Angaben festgestellt, dass „die israelischen Streitkräfte am 10. und 11. Oktober 2023 bei Militäroperationen im Libanon und im Gazastreifen weißen Phosphor eingesetzt haben“, hieß es in der Mitteilung der Organisation.

Israel hatte zuvor die Vorwürfe über den Einsatz von weißem Phosphor klar abgewiesen. Doch was sagen die Organisatoren zu der Terrororganisation Hamas?

„Wir verurteilen, damit wir hier klare Verhältnisse schaffen, das Töten von Zivilisten auf beiden Seiten“, heißt es vom Veranstalter.

Auf unsere Frage, was das Ziel der Demonstration sei, wird geantwortet: „Eine Reaktion der deutschen Politiker und eine zwei-Staaten-Lösung in Nahost“.

Bei der zwei-Staaten-Lösung wird ein unabhängiger Staat Palästina neben dem Staat Israel westlich des Jordan angestrebt. Die Demo endete mit einer Schweigeminute, gefolgt von einem Applaus für die anwesenden Polizistinnen und Polizisten.

Am vergangenen Mittwoch hatten sich 600 Menschen vor der Düsseldorfer Synagoge versammelt, um für Frieden in Israel zu beten. Mindestens 1.200 Israelis sind bei dem Großangriff der Hamasterroristen getötet worden. Über 200 Menschen befinden sich seit knapp zwei Wochen in der Gefangenschaft der Terrororganisation. Nur zwei der Geiseln wurden bisher freigelassen. Bodentruppen der israelischen Armee sind in der vergangenen Nacht in den Gazastreifen einmarschiert, um nach den Geiseln zu suchen.

Angesichts des Konflikts im Nahen Osten nimmt laut dem UN-Büro für Menschenrechte antisemitische und anti-islamische Hetze weltweit zu. Seit dem 7. Oktober wurden in Deutschland 202 antisemitische Vorfälle registriert. Bundespräsident Steinmeier hat am Sonntag in Berlin am Brandenburger Tor zu Solidarität und Mitgefühl mit Israel ausgerufen:

"Ja, seit dem 7. Oktober ist nichts mehr wie es war. Noch nie seit dem Ende der Shoah wurden so viele Jüdinnen und Juden ermordet. Israel hat das Recht, sich gegen diesen Terror zu verteidigen. Und Deutschland steht dabei fest an Israels Seite. Der Terror der Hamas richtet sich gegen Jüdinnen und Juden in Israel. Aber der Terror trifft auch Menschen im Gazastreifen, deren Interessen die Hamas nur vorgibt zu vertreten. Es sind die Terroristen, die Gaza in einen zerstörerischen, militärischen Krieg geführt haben. Einen Krieg, von dem wir alle fürchten, dass er zum regionalen Flächenbrand werden könnte. Alles muss versucht werden, um das zu verhindern."

US-Präsident Joe Biden, Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau, der britische Premierminister Rishi Sunak sowie Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni haben Israel in einer gemeinsamen Erklärung zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts aufgerufen. Gleichzeitig untermauern sie in der Erklärung, dass Israel das Recht habe sich gegen Terrorismus zu verteidigen.

Kommentar

Von: Stefan Scholz

Der Staat Israel wurde am Samstag, den 7. Oktober von der Hamas brutal angegriffen. Es gibt keinen Zweifel daran, wer diesen verbrecherischen Krieg angefangen hat und wer die Verantwortung für das Leid trägt, das dieser Krieg noch verursachen wird.

Was wir sehen, ist ein Krieg, kein "Terror-Anschlag". Der verbrecherische Angriff der Hamas auf Israel sollte nicht mit 9/11 verglichen werden, die USA waren dadurch nie in Ihrer Existenz bedroht. Israel ist durch den Angriffskrieg der Hamas und der denkbaren Eskalation durchaus existenziell bedroht.

Die Hamas strebt seit Ihrer Gründung 1988 die militärische Vernichtung Israels und des jüdischen Lebens dort an. Im Jahr 2006 errang die Hamas bei den Wahlen in den palästinensischen Autonomiegebieten die Mehrheit der Stimmen. Man darf davon ausgehen, die Wähler wussten, welche Ziele die Hamas verfolgt. Man darf auch davon ausgehen, dass sich an dieser Einstellung seitdem wenig geändert hat.

Vor diesem Hintergrund habe ich kein gutes Gefühl, wenn in Düsseldorf 7.000 Menschen auf die Straße gehen, die palästinensische Flagge schwenken und den Staat Israel als Kindermörder bezeichnen - nur kurz nachdem die Hamas Hunderte unschuldige Zivilisten in Israel entführt, grausam vergewaltigt, bestialisch abgeschlachtet und die Leichen bespuckt und geschändet hat.

Bei allem Verständnis und Mitgefühl für das große Leid der Zivilbevölkerung in Gaza und für die vielen Todesopfer, bei allem Respekt vor dem meiner Ansicht nach berechtigten Wunsch der Palästinenser nach einem eigenen Staat, ich empfinde das als pietätlos. Ein kleiner Lichtblick war ein Plakat, auf dem gefordert wurde, die Hamas aus Gaza zu vertreiben.

Damit wir uns klar verstehen, die Menschen, die am Samstag auf die Straße gegangen sind, hatten jedes Recht dazu, ihrer Trauer und ihrem Protest gegen den Krieg  Ausdruck zu geben. Was mich akut stört, sind die Schuldzuweisungen gegenüber Israel. Israel hat Gaza nicht angegriffen. Israel verteidigt sich und hat jedes Recht dazu. So lange die Menschen in Gaza die Hamas nicht aus ihrer Gesellschaft vertreibt, wird es schwierig sein, Freund und Feind zu unterscheiden.

Der Angriff der Hamas war eine menschenverachtende Kriegserklärung gegenüber dem Staat Israel. Die Vergeltung für diesen Angriff wird nicht mit Samthandschuhen ausgeführt werden und sie wird auch nicht in jeder Hinsicht den sogenannten "Regeln des Krieges" folgen können. Das war und ist allen Akteuren bewusst. Wer auch immer den Angriff geplant hat, hat die Todesopfer in Gaza mit einkalkuliert. Die Schuld an den mittlerweile mehr als 5.000 Toten in Gaza, darunter unverhältnismäßig viele Kinder, trägt die Hamas. In diesem Krieg wird es keine Gewinner geben, nur Menschen auf beiden Seiten, die eine schreckliche Schuld auf sich laden.

Israel wird bereits von den USA und der UN  zur Mäßigung und Deeskalation gedrängt und es ist auch nicht anzunehmen, dass Israel ein ernsthaftes Interesse an einem Massaker in Gaza hat. Es gibt sicherlich viele valide Kritikpunkte, was die Politik Israels gegenüber den Palästinensern angeht, jetzt ist jedoch nicht der Zeitpunkt, diese auf der Straße nach vorne zu stellen. Aber es ist ein erneuter Anlass für die Politik, intensiv nach Lösungen zu suchen, damit die Palästinenser und Israelis nicht noch mehr unnötiges Leid ertragen müssen. Auf die Straße müssen Menschen mit weißen Fahnen und mit Trauerfahnen, die gemeinsam für den Frieden demonstrieren, nicht für eine Nation oder eine Religion, sondern für die unschuldigen und wehrlosen Opfer dieses unnötigen und brutalen Krieges.

Der Angriff der Hamas folgt einem schmutzigen Kalkül: Wenn Israel zurückschlägt, dann kann die Hamas das resultierende Leid der Zivilbevölkerung und die Opfer im Gaza-Streifen instrumentalisieren, um einen Flächenbrand zu entfachen. Auch die Bemühungen Israels um weitere Friedensabkommen z.B. mit Saudi-Arabien enden vorerst mit dem Angriffskrieg der Hamas. Auch das war wohl Teil des perfiden Plans. Die Hamas opfert die eigene Bevölkerung um einen Pyrrhussieg zu erlangen.

Es macht mich traurig und wütend zugleich, dass in Deutschland, einem Land, in dem alle Betroffenen die Möglichkeit haben, friedlich und gemeinsam gegen den Krieg und Kriegsverbrechen zu demonstrieren, nun dieselben Fronten gebildet werden, wie in Gaza und Israel, anstatt zusammen zu demonstrieren. Gegen die Hamas, gegen den Krieg, für den Frieden. Gegen den Terror und die vielen Opfer in der Zivilbevölkerung, die in einem Krieg trotz aller Konventionen immer unausweichlich sind. Es gibt keinen Krieg ohne „Collateral Damage“. Es gibt keinen Krieg ohne unendliches Leid auf beiden Seiten.

Es ist furchtbar entmutigend, dass die Interessengemeinschaften, Organisationen und Verbände in Deutschland es nicht schaffen, solidarisch zusammenzurücken und gemeinsam zu agieren. Und es ist ein Armutszeugnis, dass dieser für die gesamte Welt gefährliche Angriffskrieg der Hamas nicht auf der ganzen Welt  eindeutig und scharf verurteilt wird, sondern im Gegenteil z.B. von Russland für Desinformationskampagnen instrumentalisiert wird.

Es ist natürlich komplett naiv, aber ich hätte mir eine viel größere Friedensdemonstration mit 100.000 Menschen gewünscht, gemeinsam organisiert von allen politischen Parteien und den jüdischen, muslimischen und christlichen Gemeinden und Interessengemeinschaften in Düsseldorf.

„Jüdisches Leben muss geschützt werden, überall auf dieser Welt.“ , so die stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen.

Während der Kundgebung wurden Rufe wie "Allahu Akbar" und "Freiheit für Palästina" lautstark skandiert. Auch Kritik an den Medien, die angeblich die israelische Perspektive bevorzugten, war zu hören.

"Freiheit für Palästina"  "Palestinian Lives matter" "Free Palestine" "Stop the Genocide in Gaza" "Save children in Palestine" "Peace"

Ein von der Polizei beauftragter Dolmetscher hörte sich die Reden und Rufe auf Arabisch an und erkannte keine illegalen Äußerungen.

Auch Gegendemonstranten mit einem Banner gegen Antisemitismus tauchten auf.

"Das Problem heißt Antisemitismus" "Stop Hamas Terror" "Stand with Israel"

Im Rahmen der Langen Nacht der Politik und vor dem Hintergrund der in Düsseldorf stattfindenden Invictus Games wird im Freiraum der Zentralbibliothek, Konrad-Adenauer-Platz 1, zudem die Ausstellung "Gesichter des Lebens" gezeigt. Die Bilder der Fotografin Daniela Skrzypczak spiegeln wider, was Soldatinnen und Soldaten sowie Veteraninnen und Veteranen der Bundeswehr in ihrem Dienst erlebt und gespürt haben. Die Ausstellung wird am Montag, 11. September, um 18.30 Uhr eröffnet und wird bis zum 1. Oktober 2023 zu sehen sein. Mehr Informationen unter: www.gesichter-des-lebens.de/.

Die 3. Lange Nacht der Politik ist eine Kooperationsveranstaltung von EUROPE DIRECT Düsseldorf, Konrad-Adenauer-Stiftung Regionalbüro Rheinland, Maxhaus - katholisches Stadthaus Düsseldorf, VHS Düsseldorf und Zentralbibliothek Düsseldorf.

Hintergrund: EUROPE DIRECT Düsseldorf

Das EUROPE DIRECT Zentrum der Landeshauptstadt Düsseldorf gehört zum Informationsnetzwerk der Europäischen Kommission und ist seit 2018 im Büro des Oberbürgermeisters angesiedelt. Das Informations- und Veranstaltungsangebot des EUROPE DIRECT Düsseldorf richtet sich an Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Schulen und andere Bildungseinrichtungen. Vor Ort in Düsseldorf werden unter anderem zahlreiche Veranstaltungen zu EU-Themen, Studienreisen zu den EU-Institutionen und Workshops für Schülerinnen und Schüler angeboten. Interessierte können sich online unter www.duesseldorf.de/europedirect, auf Instagram unter @europedirect_duesseldorf sowie auf Facebook unter www.facebook.com/europedirectduesseldorf über aktuelle Entwicklungen in der EU auf dem Laufenden halten. Auch via Newsletter informiert das EUROPE DIRECT Düsseldorf über sein aktuelles Veranstaltungsangebot. Eine Anmeldung für den Newsletter ist per E-Mail an europe-direct@duesseldorf.de möglich.

Freitag, 15. September 2023 | 18.30 - 22.30 Uhr

MAXHAUS - Katholisches Stadthaus Düsseldorf
Regionalbüro Rheinland der Konrad-Adenauer-Stiftung
Freiraum Zentralbibliothek Düsseldorf
Großer Saal, VHS Düsseldorf

Nach wie vor werden in diesen beiden Ländern grundlegende Menschenrechte verletzt, besonders die der Frauen. Das Ziel des Solidaritätskonzerts in Düsseldorf ist das Hinweisen, Informieren auf und Erinnern an die Missstände in diesen beiden Ländern. Zielgruppe sind neben allen interessierten Personen besonders die jeweiligen afghanischen und iranischen Communities zur Stärkung ihres Empowerments.

Am 16.09.2023 vom 18:00 Uhr bis zum 21:00 Uhr
Veranstaltungsort: Lore-Lorentz-Saal

Eintritt: kostenfrei

#WomanLifeFreedom

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"Sieben Winter in Teheran" im Kino: Ein Dokumentarfilm über Reyhaneh Jabbari. Ein Film über Angst, Hoffnung, Emanzipation und Tod.

"Wir können Bürgerinnen und Bürgern nur raten, ihr ehrenamtliches Engagement nicht für vorgebliche Bürgerbeteiligungen zu verschwenden. Die Ergebnisse werden von den meisten Ratsmitgliedern sowieso beiseite gewischt, wenn sie ihnen nicht passen," erklärt Carolyn Eickelkamp von der "Initiative Düsseldorfer Gaslicht" in Bezug auf die aktuelle Entwicklung. Sie stellt fest, dass es keine wirklich relevanten neuen Fakten gibt, die die Kehrtwende im Stadtrat rechtfertigen würden.

Die Bürgerinnen und Bürger sehen sich nach Ansicht der Initiative einer doppelten Täuschung gegenüber

Zum einen werde der Abbau der Gaslaternen mit zweifelhaften Argumenten gerechtfertigt. Zum anderen werde versprochen, Nachbauten zu installieren, die das Erscheinungsbild der Gaslaternen imitieren sollen. Allerdings seien diese Nachbauten weitaus teurer als von der Stadtverwaltung dargestellt. Die Initiative stellt fest, dass es bisher keine funktionstüchtigen Nachbauten gibt und diese in Kleinserien hergestellt werden müssten.

Die Stadtverwaltung gibt an, dass ein Mix aus verschiedenen Leuchtentypen, einschließlich der Nachbauten, etwa 6.000 Euro pro Leuchte kosten würde. Jedoch belaufen sich die aktuellen Kosten für einfache "technische" LED-Leuchten bereits auf 7.400 Euro pro Stück, jedenfalls laut Beschluss der Bezirksvertretung 2 für das Areal rund um die Rosmarinstraße. Die Initiative berichtet, dass die Verwaltung keine überzeugende Erklärung für die Kostensteigerung liefern konnte. Die realistischen Kosten für hochwertige Nachbauten der fünf verschiedenen Gaslaternentypen schätzt die Initiative zudem auf fast 10.000 Euro pro Stück.

Dies würde zu Gesamtkosten von 130 bis 150 Millionen Euro für den Abbau der bestehenden Gaslaternen führen.

"Die zusätzlichen Kosten müssten dann vom Rat genehmigt werden und könnten bis zu 65 Prozent von den Anwohnern getragen werden," erklärte Dr. Werner Fliescher von Haus und Grund.

"Diese teuren Nachbauten würden höchstens in exklusiven Vierteln wie Oberkassel und der Carlstadt installiert werden. Die meisten Wohnviertel müssten sich mit hässlichen Standard-LED-Leuchten begnügen," sagte Wolfgang Rolshoven von den Jonges. "Düsseldorf wird in dieser Hinsicht zu einer beliebigen Stadt, die ihr besonderes Flair verliert.”

Die Ratsfraktionen begründen ihre geplante Entscheidung mit Blick auf die CO₂-Reduktion. Die Initiative betont jedoch, dass es effizientere Möglichkeiten gibt, die CO₂-Emissionen zu reduzieren, als die Gaslaternen abzubauen.

"Wir könnten einfach die von der Verwaltung überhöhten Erhaltungskosten der Gaslaternen auf ein angemessenes Maß reduzieren und das eingesparte Geld in Photovoltaik investieren. Das würde anderthalb Mal mehr CO₂-Einsparung bringen als der Abbau der Laternen. Und dies würde auch schneller wirksam sein," erklärte Lutz Cleffmann.

Die Initiative, die Düsseldorfer Jonges, AGD und Haus und Grund appellieren an die Ratsmitglieder, ihre Position zu überdenken und sich am kommenden Donnerstag nicht gegen den ausdrücklichen Willen vieler Bürgerinnen und Bürger zu stellen.

Innerhalb weniger Tage wurden bereits über 3.000 Stimmen für den Erhalt der Gaslaternen gesammelt.

Diese Meinungsäußerungen zu ignorieren und lediglich symbolische Politik zu verfolgen, sei laut den Appellierenden ein Skandal. Die Zukunft der Gaslaternen wird in der Stadtratssitzung am Donnerstag, dem 7. September 2023, endgültig entschieden. Politiker haben die Verantwortung über das Schicksal dieser historischen Symbole inne. Zwischen den verschiedenen Fraktionen wurde eine gemeinsame Entscheidung erarbeitet – und diese birgt weitreichende Folgen.

Demontage der Gaslaternen: Potenzielle Auswirkungen auf Klima- und Denkmalschutz in Düsseldorf

Die "Initiative Düsseldorfer Gaslicht" warnt vor den potenziellen Folgen, die mit der geplanten Demontage der Gaslaternen einhergehen. In einer Informationsveranstaltung präsentiert die Initiative wirtschaftliche Berechnungen, die verdeutlichen, dass der Abbau der Gaslaternen kostspielig ist und den Beitrag zum Klimaschutz nur begrenzt erhöhen würde.

Der Verzicht auf eine Tonne CO₂-Emission durch die Demontage der Gaslaternen würde etwa 8.500 Euro kosten, während eine Investition in Photovoltaik das gleiche Ergebnis mit nur rund 1.900 Euro erzielen könnte.

Ministerin Feller: „Das Fraunhofer-Institut hat LOGINEO NRW auf Herz und Nieren geprüft – gründlich und gewissenhaft. Die Ergebnisse des Zukunfts-Checks haben wir uns sehr genau angesehen und mit allen Beteiligten ergebnisoffen diskutiert. Maßgeblich für die Entscheidung, LOGINEO NRW fortzuführen, war die Einschätzung der Expertinnen und Experten, dass die Anwendung über die bisherigen Funktionen für das Lernen, die Kommunikation und die Organisation von Schule hinaus auch die Anforderungen der kommenden Jahre erfüllt, sofern zeitnah Maßnahmen zur Optimierung umgesetzt werden. Auf dieser Grundlage bauen wir auf und werden LOGINEO NRW nutzerorientiert weiterentwickeln.“

„Das Kooperationsprojekt zeigt, wie starke Partnerschaften zu innovativen und nachhaltigen Lösungen führen. Indem wir als eines der ersten Unternehmen industrielle Abwärme in das lokale Energienetz einspeisen, leisten wir einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Wir helfen der Stadt Düsseldorf dabei, ihre CO2-Emissionen zu reduzieren und können gleichzeitig unser Ziel weiter vorantreiben, bis 2030 klimapositiv zu produzieren“, sagte Carsten Knobel, Vorstandsvorsitzender von Henkel.

„Die Herausforderungen der Wärmewende sind groß und erfordern klimaschützende, versorgungssichere und bezahlbare Lösungen. Gerade in Nordrhein-Westfalen kann industrielle Abwärme helfen, die Klimaziele zu erreichen. Wenn Industrie und Energiewirtschaft den Mut haben, gemeinsam neue Wege zu gehen und zu investieren, dann sehen wir uns als Land mit in der Verantwortung, Investitionssicherheit zu schaffen und die dazu erforderlichen Fördermittel bereit zu stellen. Ich freue mich sehr, dass Henkel und die Stadtwerke Düsseldorf nun dieses Leuchtturm-Projekt realisieren“, sagte NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur.

„Der Klimaschutz kann nur im engen Schulterschluss von Politik und Wirtschaft gelingen. Deshalb freut es mich, dass Henkel und die Stadtwerke neue Wege gehen, um die CO2-Emissionen unserer Stadt zu reduzieren. Die Fernwärme-Kooperation zeugt nicht nur von einer starken Partnerschaft, sie ist außerdem ein wichtiges Signal, auch über Düsseldorf hinaus“, sagte Dr. Stephan Keller, Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf.

„Unser Ziel ist der konsequente Ausbau und die weitere Dekarbonisierung der Fernwärmeversorgung in Düsseldorf, denn Energiewende in Städten bedeutet vor allem Wärmewende. Dabei ist unsere Kooperation zwischen Industrie und kommunalem Versorger bislang ziemlich einmalig in Deutschland. Gemeinsam mit Henkel bringen wir ein Vorreiterprojekt für die Bundesrepublik auf den Weg. Für die Landeshauptstadt Düsseldorf haben wir eine Blaupause dafür geschaffen, dass Klimaschutz und die Förderung des Wirtschaftsstandortes sich gegenseitig bestärken“, so Julien Mounier, Vorstandsvorsitzender der Stadtwerke Düsseldorf. „Unser besonderer Dank gilt dabei dem NRW-Wirtschaftsministerium, das diesem Projekt die entscheidende Förderung zur Verfügung stellt.“

Lerke Tyra: "Seit Jahren ist die lebensgefährliche Querung bekannt"

Die von vielen Menschen per Rad und zu Fuß genutzte Strecke „An der Anger“ / “Tiefenbroicher Weg“ gehört nicht nur zum Radhauptnetz der Landeshauptstadt Düsseldorf, sondern auch zum Radverkehrsnetz NRW. Sie ist eine wichtige Nord-Südverbindung zwischen Angermund, Lichtenbroich und Stadtmitte Stadtmitte – für den Freizeitverkehr, aber aufgrund der gradlinig verlaufenden Strecke insbesondere auch für Radpendler*innen von und nach Duisburg. Sie quert die Kalkumer Schlossallee an einer Stelle, an der Autos mit Tempo 100 unterwegs sind. An der Einmündung gibt es einen rege genutzten Wanderparkplatz mit viel Querungsverkehr über die Straße. Zahlreiche Wanderer und Familien mit Kindern sind unterwegs, an Wochenenden steht hier oft ein Eiswagen.

Die gefährliche Querung der Kalkumer Schlossallee

Für den Rad- und Ausflugsverkehr ist die Querungsstelle extrem gefährlich, weil die Autos mit sehr hohem Tempo fahren, je nach Lichtverhältnissen herannahende Autos leicht übersehen werden können und überholende Autos teils vom langsameren Fahrzeug verdeckt werden, ehe sie plötzlich auftauchen.

„Das Überqueren der Kalkumer Schlossallee ist immer eine Zitterpartie gewesen“, kritisiert Tyra, „nun ist tatsächlich ein Mensch gestorben. Wir fordern hier zum wiederholten Male Sofortmaßnahmen zur Sicherung dieser lebensgefährlichen Querungsstelle und fordern Politik und Verwaltung der Stadt Düsseldorf auf, sich beim Land für Sofortmaßnahmen auf dieser Landstraße 422 einzusetzen."

Der ADFC Düsseldorf fordert umgehend

• eine mit Lichtzeichen gesicherte Querung mittels einer schnell reagierenden Bedarfsampel eine deutliche Herabsetzung des Tempos des Autoverkehrs auf der gesamten Kalkumer Schlossallee, mindestens aber an der betreffenden Querung
• eine eigene Verbindung des „Wanderparkplatzes“ (Südseite) zur Kalkumer Schlossallee, damit Autos nicht in den Fuß- und Radverkehr auf dem Tiefenbroicher Weg hineinfahren
• auf dem Weg „An der Anger“ muss ein Poller wieder eingesetzt werden, der verhindert, dass hier im Wald geparkt und der Fuß- und Radverkehr durch Auto-Wendemanöver gefährdet wird.

Hintergrund

Die Kalkumer Schlossallee ist Teil der Landstraße 422, zuständig ist der Landesbetrieb „Straßen.NRW“. Die Gefahrensituation war, ebenso wie die unhaltbare Situation über die Bahnbrücke, schon mehrfach Thema der politischen Diskussion auf kommunaler und auf Landesebene:
 
Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte im März 2021 in ihrer Kleinen Anfrage zum „Radweg auf der Kalkumer Schlossallee“ den ADFC Düsseldorf zitiert, der die Strecke als eine der „gefährlichsten auf Düsseldorfer Stadtgebiet“ bezeichnet habe und befürchte, dass es auf kurz oder lang zu einem schweren Unfall kommen werde. Hier bestehe dringender Handlungsbedarf. [...] Auch an den Wanderparkplätzen an der Kalkumer Schlossallee könne es zu gefährlichen Situationen kommen, so der ADFC Düsseldorf. Er schlage hier eine Querungshilfe etwa in Form einer Ampelschaltung vor.

Auf die Frage, wie die Landesregierung die oben beschriebenen Vorschläge des ADFC Düsseldorf zur kurzfristigen Gefahrenminimierung für Fußgängerinnen und Fußgänger und Radfahrerinnen und Radfahrer bewerte, antwortete das Verkehrsministerium unter dem damaligen Minister Wüst:

„Die vom ADFC vorgeschlagenen verkehrsbeschränkenden Maßnahmen wären ein unverhältnismäßiger Eingriff in den Verkehr, mit der Verbindungsfunktion und der verkehrlichen Bedeutung der Kalkumer Schlossallee (vgl. Vorbemerkung der Landesregierung) nicht vereinbar und werden deshalb nicht weiterverfolgt.“

Der Unfall auf der Kalkumer Schlossallee hat die dringende Notwendigkeit von Sicherheitsmaßnahmen erneut verdeutlicht. Der ADFC Düsseldorf appelliert an die Politik und Verwaltung der Stadt Düsseldorf, sich beim Land für Sofortmaßnahmen auf der Landstraße 422 einzusetzen, um zukünftige Unfälle zu verhindern und die Sicherheit von Radfahrerinnen und Fußgängerinnen zu gewährleisten. Die Forderungen des ADFC sind ein dringender Appell, der nicht ignoriert werden darf, um das Leben und die Gesundheit der Verkehrsteilnehmer*innen zu schützen.

Anlagen:
 

• Antwort Landesregierung auf kleine Anfrage GRÜNE Landtagsfraktion zur Kalkumer Schlossallee
• Anfrage GRÜNE BV 5 Radweg Kalkumer Schlossallee
• Antwort Verwaltung auf Anfrage GRÜNE BV 5 Radweg Kalkumer Schlossallee

Dirk Jansen, NRW-Geschäftsleiter des BUND: „Dem Urteil kommt eine grundsätzliche Bedeutung zu. Damit ist klar, dass die Rückgewinnung früherer Überschwemmungsgebiete in Zeiten des Klimawandels von besonderer Bedeutung ist. Im Zuge von Deichsanierungsmaßnahmen müssen deshalb ein wirksamer Hochwasserschutz und die Verbesserung der Ökologie des Rheins und seiner Auen miteinander gedacht und umgesetzt werden.“

Der Rechtsstreit drehte sich um die geplante Sanierung des alten Deiches im Himmelgeister Rheinbogen, bei der der BUND argumentierte, dass diese gegen das wasserrechtliche Verbesserungsgebot und die Vorgaben zur Wiederherstellung früherer Überschwemmungsgebiete verstoße. Der Umweltverband plädierte stattdessen für eine ökologische Deichvariante, die weiter vom Rhein entfernt verläuft und dadurch zusätzliche Hochwasserrückhalteflächen von bis zu 113 Hektar schaffen könnte.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat nun grundsätzliche Bedeutung, da es bestätigt, dass der Schutz und die Wiederherstellung von Überschwemmungsgebieten in Zeiten des Klimawandels von besonderer Bedeutung sind. Es unterstreicht die Notwendigkeit, effektive Hochwasserschutzmaßnahmen mit ökologischen Aspekten in Einklang zu bringen, insbesondere im Rahmen von Deichsanierungsmaßnahmen. Dabei müssen die Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie beachtet und umgesetzt werden, wobei wirtschaftliche Gründe allein nicht ausreichend sind, um von einer Rheindeichrückverlegung abzuweichen.

Der Sieg des BUND und das Urteil des Gerichts bedeuten einen Wendepunkt für den Himmelgeister Rheinbogen. Der Umweltverband fordert nun von der Bezirksregierung und der Stadt Düsseldorf, die Planungen für eine ökologische Deichvariante schnell voranzutreiben und umzusetzen. Dadurch können nicht nur der Hochwasserschutz verbessert, sondern auch das Erholungsgebiet im Rheinbogen ökologisch aufgewertet werden.

Die GRÜNE Ratsfraktion in Düsseldorf begrüßt das rechtskräftige Urteil

„Die Bestätigung des Urteils ist eine gute Nachricht für den Naturschutz und Hochwasserschutz“, freut sich Lukas Mielczarek, GRÜNER Ratsherr und umweltpolitischer Sprecher. „Das Urteil setzt den Rahmen für zukünftige Deichplanungen: Naturschutz, Artenschutz und Retentionsräume müssen stärker berücksichtigt werden. Mit diesen Zielen müssen jetzt mögliche Varianten der Rückverlegung analysiert werden, um dann den besten Deichverlauf zu identifizieren und zu bauen“.

Lukas Mielczarek betont die Chance für einen Neuanfang und fordert den Start der Planungen für die bestmögliche Rückverlegung des Deiches. Dies würde zusätzlichen Retentionsraum und Hochwasserschutz schaffen und zugleich einen konkreten Beitrag zum Artenschutz leisten, insbesondere für gefährdete Wildbienenarten. Das Naherholungsgebiet im Himmelgeister Rheinbogen würde dadurch langfristig vor Bauspekulationen geschützt.

Die Entscheidung des Gerichts markiert einen bedeutenden Erfolg für den Umweltschutz und den Hochwasserschutz. Sie sendet ein wichtiges Signal an andere Deichsanierungsprojekte und unterstreicht die Bedeutung der Einbeziehung ökologischer Aspekte bei solchen Maßnahmen. Der Himmelgeister Deich wird somit zu einem Symbol für den gelungenen Ausgleich zwischen Naturschutz und Hochwasserschutz in Zeiten des Klimawandels.

„Diese Apotheken werden die Kundinnen und Kunden jedoch nur an der Notdienstklappe bedienen“, erklärt Freialdenhoven, die im Vorstand der Apothekerkammer Nordrhein sitzt.

"Diese Woche feierte die Welt den Kindertag. Russland begann diesen Tag mit der Ermordung eines ukrainischen Mädchens. Ein 9-jähriges Kind wurde während des Beschlusses von Kyiv durch Kamikaze-Drohnen und Marschflugkörper getötet...", so sagte die ukrainische Aktivistin Kateryna Chaukina in ihrer Rede.

In den 466 Tagen der umfassenden Vollinvasion hat Russland 485 Kinder getötet.

Wie Frau Chaukina anmerkte, handelt es sich dabei jedoch nur um die Zahlen, die von der Staatsanwaltschaft in den nicht besetzten Gebieten bestätigt wurden. Die Realität ist viel schrecklicher, denn jeder und jede erinnert sich an die schrecklichen Bilder des zerbombten Theaters in Mariupol, das vielen Kindern als Zuflucht diente.

Zum Gedenken an alle durch die russische Aggression getöteten und verletzten Kinder veranstalteten die Aktivist: innen eine Gedenkveranstaltung: Zu den Klängen der Bandura brachten die Teilnehmer: innen Kinderschuhe und Spielzeuge mit und ehrten die Opfer: innen mit Blumen.

„Wir sind stolz auf und froh über die positive Leistungskraft unserer SWD und werden derartige Realisierungsprojekte gerne und mit aller Kraft begleiten. Die SWD setzt hier ein deutliches Zeichen für mehr bezahlbare Wohnungen in Düsseldorf.“

Neubauer blättert in ihrer Rede kurz die Geschichte dieser Demokratie auf, die gerade in Düsseldorf bis hin zu Essen oder Dortmund immer auch eng mit Kohle (und Stahl) verbunden war. 1882 ging das erste Kohlekraftwerk in Betrieb, die amerikanischen Arbeiter streiken 1886 am 1. Mai, viele Jahre später wird es Tag der Arbeit. Der Vorläufer der EU war die „Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl“, auch Montanunion genannt, seit 1952. Es gibt zudem den Begriff der „Carbon Democracy“ von Timothy Mitchell. Die Kohlekumpel im Ruhrgebiet und die Gewerkschaften haben die Gesellschaft und die Demokratie allerdings durchaus verändert.  

Wir stehen vor dem Auszug aus der fossilen Demokratie

Es geht wirklich nicht nur um Heizungen. Dass unsere Gesellschaft nun vor dem „Auszug aus der Demokratie der fossilen Energie“ steht, „das verwirrt manche, und das ist finde ich nachvollziehbar“, zeigt Neubauer die Dimension des heutzutage erforderlichen Umbruchs auf.

Es gebe immer wieder das „Gemurmel“, dass der nötige Klimaschutz die Demokratie überlaste, ja dass die Demokratie gefährde. Das behaupten aber vor allem die Rechten im Land und die FDP.

Neubauer erinnerte aber an die wissenschaftlichen Erkenntnisse und die Stellungnahmen dutzender Wissenschaftler:innen: „Klimaschutz ist für uns jetzt eine Zeitfrage.“ Es geht um die Kipppunkte – bis 2030 muss der CO2-Ausstoß halbiert werden. Kipppunkte sind jene Entwicklungen, ab denen eine Umkehrung nicht mehr möglich ist, heißt: Ab denen eine Erderwärmung mit allen schädlichen Folgen nicht mehr änderbar ist.

Wenn Klimaschutz so sein soll, „dass wir uns weiter alle wie bisher wohlfühlen, das geht nicht“. Denn wenn die CO2-Reduzierung sogar bis 2070 laufen soll – dann sind die Kipppunkte schon vorbei gewesen, das funktioniert also nicht.

„Andern wir nichts, ändert sich alles“, so Neubauer.

Und Ändern heißt schnell: 60 Wissenschaftler haben gerade dargelegt, dass es inzwischen fast unmöglich ist, bis 2030 eine Erwärmung von 1,5 Grad einzuhalten.

Aber: Demokratie sei ein „bewegliches Instrument“, Demokraten könnten ja auch Menschen für schützende Maßnahmen begeistern.

Allerdings: Lobbyorganisationen der fossilen Industrie pumpten allein voriges Jahr 128 Millionen Euro in Kampagnen gegen die Klimaschützer. Klimaschutz werde als lebensbedrohlich dargestellt. Zudem machten AfD und Fossile Netzwerke gemeinsame Sache. Klimaschutz bedeute aber ein emanzipiertes und gerechtes Weltbild. Gerecht, denn weltweit gesehen leiden die Ärmsten am Meisten unter dem Klimawandel.

„Es gilt, eine neue Ethik zu finden für die Zukunft der Demokratie – und diese Demokratie muss fossilfrei werden“, so Neubauer.

CDU-Vorsitzender Friedrich Merz könne, wenn er etwas verstanden hätte, nicht erklären, man hätte noch 20 Jahre Zeit. Und wenn die SPD gerne Gerechtigkeit und Klimaschutz vereinbaren möchte, ginge das nicht durch langsames Verändern.

Es geht auch um Lebensweisen: „In globalen Krisen ist das Private zwangsläufig politisch“, verdeutlich Neubauer.  Dabei geht es nicht nur um Schnitzel oder Tofu. Wir sind alle längst Teil der Öffentlichkeit. Aber das Szenario an die Wand zu malen, dass der Kollaps der Demokratie drohe, diene eben oft nur zur Sicherung der eigenen Profite.

Längst Arbeit am Notfallmodus

 Und Teile der Demokratie arbeiteten längst am Notfallmodus: Eine Gruppe in Berlin arbeitet seit 1977 zu Fragen der Anpassung an die Klimakrise. In der Bundestagsverwaltung gibt es Arbeiten zur Klimakrise als Sicherheitsgefahr. Und zur Wasserknappheit: Jede zweite Kommune in Deutschland sei davon 2022 betroffen gewesen.

Immer wieder werden auch die anderen Staaten als schlechtes Beispiel genannt. Aber China zum Beispiel sei wegen der Smoggefahren in den großen Städten längst dem Pariser Abkommen beigetreten. Und im riesigen Afrika seien insgesamt nur 25 neue Kohlekraftwerke gebaut worden, entgegen manch anderer Behauptungen. Das Beispiel von Demokratien erreiche eben längst auch Nicht-demokratische Länder.

Hoffnung, wenn wir uns engagieren

Immer wieder würden auch die „Gelbwesten“ in Frankreich (2018) genannt, die angeblich auch in Deutschland mit heftigen Protesten drohten. Dabei hätten diese Gelbwesten in Paris und anderen Städten durchaus mit den Klimaschützern demonstriert. Und eine breite Mehrheit der deutschen Bevölkerung sei ganz klar für mehr Klimaschutz.

Für einen Wohlstand ohne Ausbeutung, für Klimaschutz mit anderen Heizungen, müsse man in Demokratien Menschen gewinnen – und sich dafür ehrlich machen. Die Demokratie müsse gestärkt werden, „weil wir so wahnsinnig viel zu gewinnen haben“. Und das heiße, sich einzusetzen, so Luisa Neubauer.  

Standing Ovations für eine ausgezeichnete Rede, die wohl viele mitgenommen hat.

Luisa Neubauer signierte im Schauspielkurz einige ihrer Bücher. Für eines werbe ich gerne mit Überzeugung, weil ich es gelesen habe:

Luisa Neubauer und Dagmar Reemtsma,

Gegen die Ohnmacht

Meine Großmutter, die Politik und ich

Klett-Cotta Tropen Verlag

235 Seiten, 24 Euro.

Luisa Neubauer ist in den sozialen Netzen wie Twitter, Facebook etc. unter ihrem Namen zu finden.