Die Linie der EU ist deutlich – ebenso die der Bundesregierung: Damit nicht noch mehr Flüchtlinge aus Syrien nach Europa kommen können, sollen sie in der Türkei abgeblockt werden. Berichte von Menschenrechtsorganisationen, einige Zeitungs- und Fernsehberichte zeigen, wie miserabel die syrischen Familien an der Grenze zur Türkei ausharren müssen. Ebenso deutlich ist inzwischen, wie die Türkei unter Erdogan und seiner rechstkonserativen, rückwärtsgewandten Partei AKP die Pressefreiheit massiv einschränkt, Journalisten verhaften lässt und auch die bürgerlichen Freiheitsrechte einschränkt. Dazu kommt ein von Erdogans forcierter Krieg gegen die Kurden in der Türkei und im Nordirak unter dem Deckmantel, die türkische Armee bekämpfe eine „terroristische“ PKK. ZU leiden haben darunter vor allem die Zivilbevölkerung mit Frauen und Kindern.
Eine weitere Delegation Menschenrechts-BeobachterInnen und JournalistInnen nahm außer den Reisen in kurdische Gebiete an der internationalen Wahlbeobachtung vom November 2015 in Kars und Ardahan an der Grenze zu Georgien teil.
„Was eine Flucht aus Nordsyrien, Irak und – nicht zuletzt – der Türkei(!) nach Deutschland bedeutet, welche Wege und Grenzen gegangen und überwunden werden müssen, was in der BRD mit ihrer abschottenden und unlängst mehr und mehr repressiven Asylpolitik auf Menschen auf der Flucht vor Verbrechen gegen die Menschlichkeit zukommt, wollen wir im
Anschluss an den Vortrag mit der Düsseldorfer Flüchtlingsinitiative Stay! und den DelegationsteilnehmerInnen der “Demokratischen Juristinnen und Juristen der Schweiz (DJS/JDS)” im gemeinsam Austausch diskutieren“, so die Initiative STAY!
Termin:
Die Türkei - ein sicherer Herkunftsstaat?
Donnerstag, den 25.2.2016, 20 Uhr
(Ort: ZAKK, Studio) Vortrag, Podium und Diskussion